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Ist die CDU unverwundbar?

In der letzten Zeit waren die Ereignisse nicht gut für die CDU. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg und dann das Unglück in Fukushima, Stuttgart 21 und der Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten und die Plagiate in Guttenbergs Doktorarbeit waren alles Probleme, die vermeintlich der CDU hätten schaden müssen.

Tatsächlich hat die Partei bei den letzten Wahlen aber keinen Schaden bei den Wählern genommen. In Sachsen-Anhalt wurde die Partei von 3.824 Menschen weniger gewählt – 1,2% Verlust gegenüber den vorherigen Wahlen. In Rheinland-Pfalz (+14,6%) und in Baden-Württemberg (+11,1%) hat die CDU sogar neue Wähler gefunden. Nur aufgrund der stark gestiegenen Wahlbeteiligung bei allen drei Wahlen sah dies schlechter aus. Allerdings ist die Wahlbeteiligung wahrscheinlich aufgrund der Ereignisse in Japan angestiegen und wird in Zukunft wieder abebben. Da es kein neuer Effekt ist, dass die Wählerzahl der CDU recht stabil bleibt, ist damit zu rechnen dass sie sich in den nächsten Wahlen bei sinkender Wahlbeteiligung wieder erholt.

Ist die CDU also unverwundbar? Können ihre Politiker beliebig handeln und müssen dennoch nicht die Quittung an der Wahlurne fürchten? Sicherlich, dass Verhalten dieser Partei hat viele neue Wähler dazu gebracht Konkurrenten der CDU zu wählen, und das hat zu einer neuen Regierung in Baden-Württemberg geführt. Aber der Fakt bleibt bestehen, dass die CDU trotz des gewalttätigen Einsatzes gegen die eigene Bevölkerung am 30. September 2010 mehr als 190.000 neue Wähler hatte.

Woraus resultiert dieses Phänomen. Zum einen scheint die CDU als der einzige mögliche Vertreter eines Konservatismus in Deutschland gesehen zu werden. Zum Andern sind die Wähler der CDU offensichtlich sehr treu und betrachten die Wahl auch als eine Pflicht der sie in allen Umständen nachkommen. Ich werde mal versuchen dem Phänomen der Stammwähler mit ein paar Zahlen zu Leibe zu rücken, das wird in einem späterem Artikel behandelt werden.

Findet ihr noch von mir nicht bedachte Gründe, wieso die CDU solche Ergebnisse erzielen kann? Ich bin interessiert an weiteren Ideen.

Wahlanalyse für RLP und BW

Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind gelaufen. Es liegen auch bereits vorläufige Endergebnisse vor: RLP und BW.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung ist in beiden Bundesländern stark angestiegen. Diesmal hat die NPD in beiden Fällen keine Chance gehabt die 5%-Hürde zu reißen, also lässt sich hier eindeutiger die erhöhte Wahlbeteiligung mit der Katastrophe in Japan und deren Folgen in Zusammenhang bringen. In Rheinland-Pfalz gaben diesmal mehr als 1,9 Millionen Menschen ihre Stimme ab. Dies sind mehr als 110-Tausend Menschen mehr. Die Wahlbeteiligung stieg damit auf 61,8%.

In Baden-Württemberg ist der Effekt sogar noch größer. Die Zahl der Wähler stieg um mehr als eine Million auf über 5 Millionen an. Die Wahlbeteiligung betrug 66,2%.

Diese hohe Zahl der Wähler führt zu einigen seltsamen Effekten, dazu später mehr.

Ergebnisse im Überblick und Koalitionsoptionen

In Rheinland-Pfalz hat die SPD starke Verluste hinnehmen müssen und ist nur noch bei 35,7% der abgegebenen gültigen Stimmen. Die CDU konnte leicht hinzugewinnen und liegt nun bei 35,2% nur knapp dahinter. Die FDP scheiterte an der 5%-Hürde, genauso wie die Linkspartei. Großer Gewinner sind die Grünen, die nun bei 15,4% der abgegebenen gültigen Stimmen liegen.

Interessant natürlich auch die tatsächlich abgegeben Stimmen und der damit erreichte Anteil an der gesamten Wählerschaft.

Partei Stimmen Anteil an gültigen Stimmen Anteil an Wahlberechtigten
SPD 666.666 35,7% 21,6%
CDU 658.211 35,2% 21,3%
FDP 79.363 4,2% 2,6%
GRÜNE 288.341 15,4% 9,3%
LINKE 56.040 3,0% 1,8%
REP 15.626 0,8% 0,5%
NPD 20.562 1,1% 0,7%
ödp 6.999 0,4% 0,2%
BüSo 1.533 0,1% 0,1%
ddp 1.669 0,1% 0,1%
FREIE WÄHLER 43.301 2,3% 1,4%
PIRATEN 29.282 1,6% 1,0%

Wahlergebnisse in RLP basierend auf der Zahl der Wahlberechtigten
Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz in Relation zur Zahl der Wahlberechtigten (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Die SPD kann ihre Alleinregierung nicht fortführen und wird wahrscheinlich die Grünen als Koalitionspartner wählen. Eine Koalition aus SPD und CDU erscheint unwahrscheinlich.

In Baden-Württemberg hat die CDU Wähler hinzugewonnen, ihr Stimmenanteil ist aber aufgrund der stark gestiegenen Wahlbeteiligung aber kleiner als 2006. Deshalb sollte man nicht davon sprechen, dass die CDU Prozente verloren hat, denn tatsächlich hat sie Wähler gewonnen. Der neue Stimmenanteil der CDU liegt bei 39,0%. Die SPD hat ebenfalls Wähler hinzugewonnen und Prozente verloren. Sie liegt nun bei 23,1%. Klarer Gewinner sind die Grünen. Sie haben nun einen Stimmenanteil von 24,2% und sind stärker als die SPD. Die FDP konnte trotz realem Wählerverlust noch knapp die 5%-Hürde schaffen, sie liegen bei 5,3%. Die Linke scheiterte auch hier an der 5%-Hürde.

Partei Stimmen Anteil an gültigen Stimmen Anteil an Wahlberechtigten
CDU 1.942.404 39,0% 25,5%
SPD 1.151.859 23,1% 15,1%
GRÜNE 1.205.508 24,2% 15,8%
FDP 262.520 5,3% 3,4%
Volksabstimmung 2.489 <0,1% <0,1%
AUF 10.421 0,2% 0,1%
BIG 3.463 0,1% 0,1%
BüSo 307 <0,1% <0,1%
DKP 104 <0,1% <0,1%
LINKE 139.606 2,8% 1,8%
REP 56.723 1,1% 0,7%
VIOLETTE 1.860 <0,1% <0,1%
FAMILIE 1.280 <0,1% <0,1%
NPD 48.209 1,0% 0,6%
ödp 42.469 0,9% 0,6%
PBC 4.647 0,1% 0,1%
PARTEI 384 <0,1% <0,1%
PIRATEN 103.392 2,1% 1,4%
RSB 109 <0,1% <0,1%

Wahlergebnis in Baden-WÃ&frac14;rttemberg in Anteilen an der Anzahl der Wahlberechtigten
Wahlergebnisse in Baden-Württemberg in Relation zur Zahl der Wahlberechtigten (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

In Baden-Württemberg wird es wohl aller Voraussicht nach zum ersten Grün-roten-Bündnis kommen. Eine Schwarz-Grüne Koalition oder auch Schwarz-Rot erscheint hier unwahrscheinlich.

Die voraussichtlichen neuen Koalitionen haben Einfluss auf die Stimmenverteilung im Bundesrat. Rheinland-Pfalz verfügt über 4, Baden-Württemberg über 6 Stimmen in dem Gremium. Rot-Grüne Koalitionen gewinnen damit 10 Stimmen hinzu, Schwarz-Gelb verliert 6. Schwarz-Gelb hatte schon vorher keine Mehrheit im Bundesrat, nun sinkt der Einfluss dieser Koalitionen aber erheblich. Rot-Grüne Bündnisse verfügen in dieser neuen Situation in Zukunft über 22 Stimmen, Schwarz-Gelbe über 25. Der Vorsprung Schwarz-Gelber Koalitionen schmilzt damit weiter dahin.

Gewinne/Verluste

Ich habe es schon erwähnt, die stark gestiegene Anzahl an Wahlberechtigten führt erneut zu Fehleindrücken, wenn man die Differenzen der Prozente gegenüber der vorigen Wahl betrachtet. Beispielsweise haben in Baden-Württemberg sowohl CDU als auch SPD Wähler hinzugewonnen, werden aber mit prozentualem Verlust geführt. Dies ist verwirrend, deshalb habe ich daher die Gewinne/Verluste als Differenz der Wählerstimmen berechnet und einen prozentualen Zugewinn gegenüber der Stimmenanzahl 2006 berechnet. Ich habe nur die Parteien aufgeführt, die bereits 2006 angetreten sind.

Rheinland-Pfalz:

Partei Stimmenanzahl Gewinn/Verlust prozentuale Veränderung
SPD 666.666 -132.711 -16,6%
CDU 658.211 83.882 14,6%
FDP 79.363 -61.502 -43,7%
GRÜNE 288.341 206.930 254,2%
LINKE 56.040 11.214 25,0%
REP 15.626 -14.293 -47,8%
NPD 20.562 -494 -2,4%
ödp 6.999 3.155 82,1%
FREIE WÄHLER 43.301 15.649 56,6%

Rheinland-Pfalz: Gewinne/Verluste
Rheinland-Pfalz: Gewinne/Verluste (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Baden-Württemberg:

Partei Stimmenanzahl Gewinn/Verlust prozentuale Veränderung
CDU 1.942.404 193.638 11,1%
SPD 1.151.859 155.652 15,6%
GRÜNE 1.205.508 742.619 160,4%
FDP 262.520 -159.474 -37,8%
Volksabstimmung 2.489 1.722 224,5%
LINKE 139.606 17.853 14,7%
REP 56.723 -43.358 -43,3%
NPD 48.209 18.990 65,0%
ödp 42.469 20.708 95,2%
PBC 4.647 -22.112 -82,6%
PARTEI 384 -358 -48,3%
RSB 109 -35 -24,3%

Baden-WÃ&frac14;rttemberg: Gewinne/Verluste
Baden-Württemberg: Gewinne/Verluste (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Fazit

Das auffälligste Ergebnis des Wahlabends ist der immense Stimmenzuwachs der Grünen. In BW waren es 160% Stimmenzuwachs gegenüber 2006, in RLP sogar mehr als 250%. In beiden Bundesländern werden die Grünen voraussichtlich an der Regierung beteiligt sein, in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen.

Spiegelbildlich die Verluste der FDP. 37% der Stimmen in BW und 43% der Stimmen in RLP für die FDP gingen verloren. Angesichts der Zunahme der Wahlbeteiligung wiegen diese Verluste umso schwerer. In Rheinland-Pfalz reichte es noch nicht einmal, um in das Parlament einzuziehen.

Auch wenn in den Medien heute von einer herben Niederlage für die CDU die Rede war – tatsächlich hat die Partei in beiden Bundesländern an Wählern hinzugewonnen. Mit 14% (RLP) und 11% (BW) waren diese Zugewinne allerdings nicht allzu groß. Schwer wiegt die wohl verlorene Regierung in Baden-Württemberg.

Die SPD zeigt ein ambivalentes Bild: Leichte Verluste (16%) in Rheinland-Pfalz, leichte Gewinne (15%) in Baden-Württemberg. Die SPD kann sich in beiden Ländern an der Regierung beteiligen, wenn auch in Baden-Württemberg wohl als Juniorpartner.

Der Linken ist es trotz Zugewinnen in beiden Ländern nicht gelungen die 5%-Hürde zu überspringen.

Die Rechtsparteien mussten insgesamt Verluste hinnehmen. Zwar gewann die NPD in Baden-Württemberg hinzu, aber mit rund 19.000 Stimmen bei weitem nicht so viel wie die Republikaner verloren haben (43.000 Stimmen). In Rheinland-Pfalz verlor die NPD eine geringe Anzahl an Stimmen. In beiden Ländern haben die Republikaner fast die Hälfte ihrer Wähler verloren. Dennoch konnten beide Parteien auch heute die Parteienfinanzierungsgrenze von 1% erreichen.

Die ödp konnte mit 82% und 95% ihre Stimmenzahl gegenüber 2006 fast verdoppeln, allerdings auf sehr niedrigem Niveau. Die Piratenpartei trat 2006 nicht an, aber gegenüber den Werten bei der Bundestagswahl 2009 verlor sie an Wählern. Insgesamt konsolidieren sich aber ihre Ergebnisse. Die Freien Wähler traten nur in Rheinland-Pfalz an, konnten dort aber um die Hälfte an neuen Wählern gewinnen und ihre Position damit verbessern.

Hier noch die Rohdaten (Gnumeric) für die Grafiken und Zahlen.

Wahlanalyse Sachsen-Anhalt

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist vorüber und inzwischen liegt auch ein offizielles vorläufiges Endergebnis vor.

Wahlbeteiligung und ungültige Stimmen

Die Wahlbeteiligung ist dieses Mal angestiegen, allerdings auf extrem niedrigem Niveau. 2006 gaben 44,4% ihre Stimme ab. Diesmal gab es auch in absoluten Zahlen (mehr als 1 Million Wähler gegenüber 923.000 in 2006) mehr Wähler – und das bei gesunkener Zahl an Wahlberechtigten. Woran das liegt kann ich natürlich nur vermuten, vielleicht spielen aber der drohende Einzug der NPD und die Katastrophe in Japan eine Rolle.

Die Zahl der ungültigen Stimmen ist bei den Erststimmen leicht gesunken (von 27.000 auf 26.000), während ihre Anzahl bei den Zweitstimmen gegenüber 2006 anstieg (von 21.000 auf 24.000). Möglicherweise auch teilweise ein NPD-Effekt, manche mögen geglaubt haben auch eine ungültige Stimme erschwert die 5%-Hürde. Dem ist aber nicht so, wie in den meisten Bundesländern wird auch hier die 5%-Hürde anhand der abgegebenen gültigen Stimmen ermittelt.

Ergebnisse und Sitzverteilung

Hier mal die Auflistung der Ergebnisse in Stimmenzahlen (der Zweitstimmen) und der prozentuale Anteil an den abgegebenen Zweitstimmen was wir immer im Fernsehen sehen) sowie der Anteil an den Wahlberechtigten (was auch mal interessant ist).

Partei Stimmen Anteil an gültigen Stimmen Anteil an Wahlberechtigten
CDU 322.897 32,5% 16,2%
DIE LINKE 234.917 23,7% 11,8%
SPD 213.586 21,5% 10,7%
FDP 38.172 3,8% 1,9%
GRÜNE 70.906 7,1% 3,6%
FREIE WÄHLER 28.181 2,8% 1,4%
KPD 1.747 0,2% <0,1%
MLPD 2.317 0,2% 0,1%
NPD 45.697 4,6% 2,3%
ödp 1.504 0,2% <0,1%
Tierschutzpartei 15.727 1,6% 0,8%
PIRATEN 13.809 1,4% 0,7%
SPV 3.715 0,4% 0,2%

Ergebnisse der Landtagswahlen 2011 in Sachsen-Anhalt in Anteilen an den Wahlberechtigten
(eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Bei den Direktkandidaten gibt es keine großen Überraschungen. Wie erwartet entfielen Direktmandate nur auf Kandidaten der CDU, der SPD und der Linken. Die CDU gewann mit Abstand die meisten Direktmandate, sogar eines mehr als 2006, also diesmal 41. Für die SPD gewann nur ihr Spitzenkandidat Jens Bullerjahn ein Direktmandat. Die Linkspartei errang wie 2006 3 Direktmandate. Aufgrund des schwächeren Zweitstimmenergebnisses der CDU gibt es diesmal für diese 7 statt nur 3 Überhangmandate. Aufgrund der Ausgleichsmandatsregelung ist das neue Parlament also um 14 Plätze größer als regulär.

Sitzverteilung im Parlament
(Bild des Landeswahlleiters, Copyright liegt dort)

Die NPD ist dieses Mal mit 4,6% an der 5%-Hürde gescheitert. An ihrem Beispiel verdeutlicht sich die Bedeutung der Nichtwähler: Legen wir die gültigen Stimmen der Landtagswahl 2006 zugrunde, dann hätte die NPD mit der heutigen Stimmenanzahl 5,06% erhalten. Sie hätte damit die 5%-Hürde geschafft. Damit muss ich meine eigene Aussage von vor eineinhalb Jahren korrigieren. Damals habe ich behauptet, die Wähleranzahl ist bei den extremistischen Parteien zu instabil, um sicher verkünden zu können dass Nichtwähler die Rechten begünstigen. Wie man in Sachsen-Anhalt sieht, kann es durchaus zu einer solchen Konstellation kommen. Das Restrisiko als Nichtwähler eine Rechtspartei zu begünstigen ist also durchaus real.

Bemerkenswert ist auch das Ergebnis der neu angetretenen Freien Wähler. Nicht nur bekamen sie von mehr als 28.000 Menschen Zweitstimmen, ihr Anteil an den Erststimmen ist sogar noch größer. 48.341 Erststimmen erhielten die Kandidaten der Freien Wähler und damit 4,9% der abgegebenen gültigen Erststimmen. Offensichtlich haben sich die Kandidaten der FW als gute Alternative zu den Kandidaten der etablierten Parteien positionieren können.

Gewinne und Verluste der Parteien

Im allgemeinen werden die Gewinne und Verluste als Differenz der erzielten Anteile an den abgegebenen gültigen Stimmen ausgewiesen. Ich halte dies für irreführend, da sich diese Basiszahl stark ändert. Dadurch kommt es zu Paradoxien. Diesmal ist das Phänomen bei der Linkspartei zu sehen. Obwohl sie 17.622 Stimmen mehr erhielt als 2006 wird sie aufgrund der gestiegenen Wahlbeteiligung mit einem Verlust von 0,4% geführt.

Ich habe daher die Gewinne/Verluste als Differenz der Wählerstimmen berechnet und einen prozentualen Zugewinn gegenüber der Stimmenanzahl 2006 berechnet. Ich habe nur die Parteien aufgeführt, die bereits 2006 angetreten sind.

Partei Stimmenanzahl Gewinn/Verlust prozentuale Veränderung
CDU 322.897 -3.824 -1,2%
DIE LINKE 234.917 +17.622 +8,1%
SPD 213.586 +20.832 +10,8%
FDP 38.172 -22.037 -36,6%
GRÜNE 70.906 +38.789 +120,8%
MLPD 2.317 -1.743 -42,9%

Veränderungen der Stimmenanteile der Parteien bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011
(eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Interessant an der Verluststatistik ist, dass die MLPD 1.743 Zweitstimmen verloren hat, die 2006 nicht angetretene KPD hat 1.747 Stimmen erhalten, also fast die gleiche Anzahl. Das kann natürlich auch Zufall sein, es sieht aber verdächtig danach aus, dass die für die MLPD verlorenen Wähler die KPD gewählt haben.

Koalitionsmöglichkeiten

So wie vorher erwartet kann die schwarz-rote Koalition weiterregieren und wird dies wahrscheinlich auch tun. Eine rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition ist unwahrscheinlich aber rechnerisch möglich. Schwarz-grün hat keine Mehrheit.

Links

Vorwahlanalyse Sachsen-Anhalt (Update)

Demnächst stehen einige Landtagswahlen. Diese könnten direkt unter dem Einfluss der Katastrophe in Japan durchaus teilweise etwas anders ausgehen als erwartet. Hier an dieser Stelle eine Vorausanalyse und ein Leitfaden zu den Wahlen. Zuerst die als nächstes anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt dran.

Wahlsystem

Eine gute Übersicht des Wahlsystems in Sachsen-Anhalt findet sich bei wahlrecht.de.

In Sachsen-Anhalt gibt es wie bei Bundestagswahlen ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer Erststimme für den Direktkandidaten und einer Zweitstimme für die Listen/Parteien. Es gilt eine 5%-Hürde für den Einzug von Listen.

Abgesehen davon gibt es aber einige deutliche Unterschiede. Am Wichtigsten ist hier die Ausgleichsmandatsregelung. Erzielt eine Liste Überhangmandate (mehr Direktmandate als dieser Partei nach der Verteilung der Zweitstimmen zustehen), so wird das Parlament um die doppelte Anzahl der Überhangmandate vergrößert und die Sitzzuteilung erneut vorgenommen. Ein weiterer Ausgleich findet nicht statt, dies sollte in den meisten Fällen jedoch genügen um die Sitzverteilung der Stimmenverteilung anzupassen.

Eine weitere Besonderheit sind Direktmandate von Einzelkandidaten oder von Listen, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Diese werden von der Gesamtanzahl der Sitze abgezogen, bevor eine Sitzzuteilung nach Stimmenanteil vorgenommen wird. Dies kann zu einem Systemfehler führen, dass eine Partei die an der 5%-Hürde scheitert aber Direktmandate erhält stark bevorteilt wird. Das wurde von wahlrecht.de am Beispiel der SPD vorgerechnet. Dieser Systemfehler lohnt aber nicht die aktive Nutzung, da die Partei trotz Überhangmandaten Schaden nimmt, wenn die Zweitstimmen abnehmen so lange sie am Ende doch über 5% bleibt. Direktmandate für kleinere Parteien sind dagegen unwahrscheinlich.

Wahlen 2006 und aktuelle Umfragen

Bei den letzten Wahlen im Jahr 2006 erhielt die CDU mit 36,2% die meisten Zweitstimmen und stellte die größte Fraktion. Dieses Ergebnis bedeutete leichte Einbußen für die CDU. Die Linkspartei mit 24,1% und die SPD mit 21,4% konnten jedoch hinzugewinnen. Aufgrund starker Verluste der FDP auf nur noch 6,7% war eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht möglich. Stattdessen regiert seit 2006 in Sachsen-Anhalt seitdem eine große Koalition.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt erregt nicht so großes bundesweites Interesse, deshalb ist die Häufigkeit von Wahlumfragen geringer als in anderen Bundesländern. Da einzelne Umfragen zu großes Fehlerpotential bergen greife ich auf alle bisherigen Wahlumfragen in diesem Jahr zurück. Demnach liegt die CDU zwischen 31% und 33%, müsste also leichte Verluste hinnehmen. Sie wird aber wahrscheinlich stärkste Partei bleiben, ihre Konkurrenten von der Linkspartei werden mit 24% bis 28% taxiert und die SPD liegt bei 22% bis 24%. Beide Parteien dürfen also mit leichten Zugewinnen rechnen, werden die CDU aber wohl kaum einholen. Drei kleine Parteien kämpfen laut Umfragen mit der 5%-Hürde: FDP, Grüne und NPD.

Das Parlament umfasst regulär 91 Sitze, davon werden 45 durch Direktmandate vergeben. Bei der letzten Wahl erhielt die CDU 40 dieser Direktmandate, die Linkspartei 3 und die SPD 2. Die CDU erhielt damit 3 Überhangmandate, wodurch das Parlament um 6 Ausgleichsmandate vergrößert wurde. Aufgrund der Umfragen deutet sich keine wesentliche Verschiebungen in den Parteienpräferenzen an, so dass wohl auch weiterhin nur diese drei Parteien Chancen auf eine größere Anzahl von Direktmandaten (und damit auf Überhangmandate) haben.

Die Frage des Atomausstiegs und die Ereignisse in Japan dürften auf Sachsen-Anhalt wahrscheinlich geringen Einfluss ausüben. In Sachsen-Anhalt wird kein Atomkraftwerk betrieben. Am ehesten könnte dies also Einfluss auf das Wahlergebnis der Grünen haben. Aktuelle Umfragen in die die aktuellen Ereignisse eingeflossen sind gibt es aber noch nicht.

Koalitionsoptionen

Im Prinzip bestehen zwei wahrscheinliche Koalitionsoptionen: eine Fortführung der schwarz-roten Koalition unter Führung der CDU oder eine rot-rote-Koalition. Bei letzterer muss sich noch zeigen ob am Wahlabend dann die Linkspartei oder die SPD die Nase vorn hat. Überspringt eine oder mehrere kleinere Parteien die 5%-Hürde ändert sich an diesen Koalitionsvarianten nicht viel. Selbst mit zwei 5%-Parteien kann die CDU nicht mehr zusammenbekommen als Linke und SPD. Der Vorsprung der Koalitionsvarianten ist auch groß genug, um auch beim Einzug weiterer Parteien zu halten. Nur wenn alle drei kleineren Parteien die 5%-Hürde überspringen wird es knapp für rot-rot, selbst in diesem Fall könnte es aber für einen Vorsprung reichen. Wenn nicht ist rot-rot-grün eine Möglichkeit.

Rein rechnerisch geht natürlich eine Koalition aus CDU und Linkspartei. Dies dürfte aber wohl unwahrscheinlich sein. Natürlich könnten auch weitere Parteien an einer Koalition beteiligt werden, obwohl auch ohne diese eine Mehrheit existiert. Dies ist in Deutschland aber unüblich. Auch eine Minderheitsregierung ist möglich. Wahrscheinlich wäre hier Linkspartei oder SPD bei Duldung der jeweils anderen Partei. Eine Koalition dürfte aber für die Beteiligten erstrebenswerter sein.

Die gebildete Regierungskoalition hat natürlich Einfluss auf den Bundesrat. Sachsen-Anhalt verfügt über 4 Stimmen. Wenn man die Zusammensetzung des Bundesrates aus dem Blickwinkel der Lagerbildung betrachtet, dann ist Sachsen-Anhalt derzeit neutral, da eine große Koalition regiert. Eine rot-rote-Koalition würde das Land ins Oppositionslager verschieben. Allerdings würde Sachsen-Anhalt allein noch keine wesentlichen Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bedeuten. Im Zusammenspiel mit den anderen Wahlen in diesem Jahr kann das Ergebnis jedoch bedeutsam sein.

kleine Parteien und ihr Einfluss

Neben den drei großen (CDU, Linkspartei, SPD), die sehr wahrscheinlich im Parlament vertreten sein werden, gibt es eine Reihe kleinerer Parteien.

Die wichtigsten kleinen Parteien sind natürlich die drei an der 5%-Hürde stehenden Parteien. Die 5%-Hürde führt zu großem Einfluss bereits weniger Stimmen. Überschreitet eine Partei nur knapp die 5%, dann stehen ihr auf einen Schlag etwa 5 Sitze zu (die genaue Anzahl hängt von weiteren Faktoren ab). Stimmen für die FDP, die Grünen und die NPD können daher direkten parlamentarischen Einfluss haben.

Darüberhinaus gibt es eine Reihe kleinerer Parteien mit eher Außenseiterchancen. Warum es sich dennoch lohnen kann diesen Parteien die eigene Stimme zu geben, habe ich bereits früher dargelegt. Die weiteren in Sachsen-Anhalt antretenden Parteien sind: Freie Wähler, die KPD, die MLPD, die ödp, die Tierschutzpartei, die Piratenpartei und Sarazzistische Partei. Eine genaue Aufstellung der Kandidaten der einzelnen Parteien findet sich beim Landeswahlleiter.

Wahlhilfen und Informationen

Die erste Adresse für weitere Informationen ist sicherlich der Landeswahlleiter. Dort werden dann auch am Wahltag die einlaufenden Zählergebnisse veröffentlicht. Auch die Wikipedia führt eine Seite zur Landtagswahl.

Hilfen zur Wahlentscheidung bietet Kandidatenwatch. Hier kann man sich einen Überblick über die Positionen der einzelnen Kandidaten verschaffen. Leider wird es eine ähnliche Hilfe für die Parteien nicht geben, da es für Sachsen-Anhalt diesmal keinen wahl-o-maten gibt.

Ergänzung: Die FSF hat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Parteien zu freier Software befragt. Hier sind die bisherigen Antworten. (via Netzpolitik)

Empfehlungen

Trotz der Möglichkeit von Überhangmandaten gibt es kein negatives Stimmengewicht. Zudem ermöglicht die Ausgleichsmandatsregelung, dass die Sitzverteilung stark der Zweitstimmenverteilung entspricht. In Sachsen-Anhalt ist es kein Nachteil, seine Erst- und Zweitstimme der gleichen Partei zu geben. Es besteht die Möglichkeit, dass der Ausgleich nicht ausreicht, eine Überhangpartei also profitiert. Die möglichen Kandidaten für Überhang sind die CDU, die Linkspartei und die SPD. Die Wahrscheinlichkeit ist bei der CDU besonders hoch. Unterstützer einer dieser drei Parteien sollten also unbedingt ihre Erststimme dieser Partei geben. Die Zweitstimme ebenfalls dieser Partei zu geben schadet nicht, man kann aber auch den gewünschten Koalitionspartner mit der Zweitstimme wählen, um diese Koalitionsoption wahrscheinlicher zu machen.

Anhänger von FDP, Grünen und NPD sollten diese Partei mit ihrer Zweitstimme wählen. Die 5%-Hürde basiert auf den Zweitstimmen, daher ist die Zweitstimme für diese Parteien derzeit die wichtigere. Gegner dieser Parteien sollten dementsprechend eine andere Partei wählen. Nicht abgegebene oder ungültige Zweitstimmen verringern die für die Überwindung der 5%-Hürde notwendigen Anzahl an Stimmen. Wer diese Parteien oder eine davon nicht im Parlament haben will, sollte seine Zweitstimme also unbedingt abgeben (an eine andere Partei des geringsten Misstrauens), damit die Hürde schwerer zu überwinden wird.

Nichtwähler haben bei den Wahlen zwei wesentliche Effekte: Durch Nichtwähler wird das Überspringen der 5%-Hürde einfacher und die großen Parteien erreichen einen größeren Anteil der abgegebenen Stimmen. Den ersten Effekt erreicht man erfolgreicher, indem man seine Zweitstimme direkt der gewünschten Partei gibt, um ihr über die Hürde zu helfen. Will man einen oder beide Effekte vermeiden, sollte man die Stimmabgabe für eine Kleinpartei erwägen. Dabei ist zu beachten, dass diese Stimmabgabe auch bei Nichteinzug ins Parlament Vorteile für die Kleinparteien hat, beispielsweise durch die Wahlkampfkostenrückerstattung.

Landtagswahlen im kommenden Jahr und ihr Einfluss auf die aktuelle Bundesregierung

Der aktuelle Absturz der schwarz-gelben Koalition in Umfragen dürfte recht beispiellos sein – gut ein Jahr nach ihrer Wahl liegen die Regierungsparteien um die 20% hinter den drei Oppositionsparteien zurück und die Tendenz zeigt weiter nach unten. In der Sozialpolitik, der Energiepolitik und der Gesundheitspolitik hat sich die Regierung sehr unbeliebt gemacht. In der Folge nahm die Protestaktivität in der letzten Zeit zu und dürfte auch weiterhin den Herbst über sehr stark bleiben.

Dennoch dürfte die aktuelle Regierung weiterhin stabil bleiben. Sie hat im Bundestag 42 Sitze Vorsprung vor der Opposition, davon sind 24 Überhangmandate. Eben wegen der schlechten Umfragen werden die Regierungsparteien auch geneigt sein, die Koalition am Leben zu erhalten.

Unruhe könnte dennoch hineinkommen durch die kommenden Landtagswahlen. Zwar wird dadurch zuerst einmal nur die Landespolitik bestimmt, aber dennoch kann es zu Auswirkungen auf die Bundesebene kommen. Bei Wahlniederlagen der CDU und FDP auf Landesebene – die nach den derzeitigen Umfragen wahrscheinlich sind – wird sicherlich die parteiinterne Kritik am Führungspersonal in Berlin lauter werden.

Im kommenden Jahr finden mindestens sechs Landtagswahlen statt: in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Zudem finden durch ein Verfassungsgerichtsurteil spätestens 2012 Neuwahlen in Schleswig-Holstein statt, theoretisch könnten diese aber auch im Jahr 2011 terminiert werden.

Sachsen-Anhalt

Das Wahljahr 2011 beginnt mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März.

2006 gewann die CDU die Wahl mit 36,2% vor den Linken mit 24,1% und der SPD mit 21,4%. Die Grünen verfehlten den Einzug ins Parlament, die FDP war bei 6,7%. Basierend auf dem Ergebnis regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU und SPD.

Nach den letzten Umfragen würde die CDU stark abbauen, während die Linke stark zulegt. Beide kämen derzeit als stärkste Partei in Frage. Die FDP wäre nahe der 5%-Hürde während die Grünen sicher darüber sind. Die SPD würde laut den Umfragen in etwa ihr Ergebnis halten können.

Eine Fortführung der großen Koalition wäre bei diesem Wahlergebnis die wahrscheinlichste Option, rot-rot-grün eher unwahrscheinlich. Dennoch wäre die Position der CDU stark geschwächt, bleibt es bei diesem Rückgang.

Baden-Württemberg

Eine Woche nach Sachsen-Anhalt wird in Baden-Württemberg gewählt – am 27. März.

Als eines der einwohnerstärksten Länder in Deutschland ist Baden-Württemberg sehr bedeutend und die Wahl dürfte daher auch den größten Einfluss auf die Bundesregierung haben. Baden-Württemberg ist unter den sechs Ländern in denen gewählt wird auch das einzige, welches eine schwarz-gelbe Koalition wie auf Bundesebene hat. Die Implikationen auf die Bundesregierung sind hier also sehr stark. Hinzu kommt, dass Baden-Württemberg seit 1953 von CDU-Ministerpräsidenten regiert wird. Eine Niederlage der CDU in diesem Stammwählerland wäre also ein schwerer psychologischer Schlag.

2006 gewann die CDU mit 44,2% der Stimmen, ihr Koalitionspartner FDP hatte 10,7%. Die SPD erzielte 25,2%, die Grünen 11,7%. Die WASG verpasste mit 3,1% den Einzug ins Parlament.

Nach den Umfragen müssten sowohl CDU (unter 40%) als auch FDP (bei etwa 5%) mit starken Verlusten rechnen. Eine Fortführung der Koalition wäre damit unmöglich. Die SPD würde ebenfalls verlieren, aber nur in geringem Maße. Die Grünen können den Umfragen entsprechend mit einer Verdopplung ihres Wähleranteils rechnen. Die Linkspartei kämpft mit der 5%-Hürde, der Einzug ins Parlament wäre also für sie ein Erfolg.

Angesichts dieser Umfrageergebnisse wäre eine rot-grüne oder im Extremfall sogar eine grün-rote Koalition möglich. Dieses Ergebnis wäre ein schwerer Schlag auch für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Unterstützung für den Wahlkampf dürfte daher auch aus den Berliner Parteizentralen kommen. Bleibt es aber bei den derzeitigen Aufregerthemen Stuttgart 21 und Atomkraft dürfte eine Niederlage von schwarz-gelb in BW wahrscheinlich sein.

Rheinland-Pfalz

Zeitgleich mit Baden-Württemberg wählt Rheinland-Pfalz am 27. März einen neuen Landtag.

Seit 2006 regiert dort die SPD mit absoluter Mehrheit (45,6% der Stimmen). Die Oppositionsparteien sind CDU (32,8%) und FDP (8,0%). Die Grünen scheiterten 2006 an der 5%-Hürde.

Nach den Umfragen würde die SPD stark verlieren, teilweise wird sie sogar unter 40% gesehen. Sie würde aber stärkste Partei bleiben. Die CDU hat leichte Zugewinne gegenüber 2006 in den Umfragen. Die Grünen würden diesmal deutlich wieder im Parlament vertreten sein, sie könnten sogar über 10% kommen. FDP und Linkspartei hätten beide mit der 5%-Hürde zu kämpfen.

Eine erneute Alleinregierung der SPD ist derzeit wohl unwahrscheinlich, aber schwarz-gelb wäre hier chancenlos. Für eine sozialliberale Koalition wie früher würde es möglicherweise ebenfalls nicht reichen (insbesondere wenn die FDP den Einzug ins Parlament nicht schafft). Rot-grün erscheint bei den derzeitigen Umfrageergebnissen daher am wahrscheinlichsten zu sein. Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Regierung in Berlin sind unwahrscheinlich.

Bremen

Die neue Bürgerschaft in Bremen wird am 22. Mai gewählt. In Bremen gewann 2007 die SPD (36,7%) und regiert mit den Grünen (16,5%). Die CDU hatte 25,6%, die FDP 6,0% und die Linken 8,4%. Die einzige bei wahlrecht.de seitdem gelistete Umfrage aus diesem Jahr zeigt erstaunlicherweise ein kaum verändertes Ergebnis, nur die Linken würden hinzugewinnen. Eine Fortführung der rot-grünen Koalition erscheint als wahrscheinlich. Auch dies dürfte in Berlin keine Auswirkungen haben.

Berlin

In Berlin regiert eine rot-rote Koalition unter Führung der SPD. Diese holte 2006 30,8% der Stimmen, ihr Koalitionspartner erzielte 13,4%. Die CDU hatte 21,3%, die Grünen 13,1% und die FDP 7,6%. Am 4. September wird in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Laut Umfragen schließen die Grünen zur SPD auf, die leicht verlieren würde. Beide Parteien würden um Stellung als stärkste Partei konkurrieren. Die Linke könnte mit leichten Zugewinnen in den Wähleranteilen rechnen, die CDU mit leichten Verlusten. Angesichts der derzeitigen Umfragen erscheint ein Wiedereinzug der FDP ins Abgeordnetenhaus als unwahrscheinlich. Ob rot-rot weiter regieren wird oder es zu einer rot-grünen oder grün-roten Regierung kommt ist schwer abzusehen. Bleibt es aber bei dem Scheitern der FDP an der 5%-Hürde, dann dürfte dies erneut für leichte Unruhe in der Berliner Regierung sorgen.

Mecklenburg-Vorpommern

Ebenfalls am 4. September wählt Mecklenburg-Vorpommern seinen Landtag. Dort regiert derzeit eine große Koalition unter Führung der SPD. Leider sind die letzten Umfragen noch von vor der Bundestagswahl und dürften nicht mehr aktuell sein. Nach diesen alten Umfragen könnte die CDU aber die SPD als stärkste Partei überholen.

Fazit

Aus Sicht der Bundesregierung ist es Glück, dass 2011 nur in einem Land eine schwarz-gelbe Regierung zur Wiederwahl steht. Schlecht ist es allerdings, dass dieses Land Baden-Württemberg eines der bevölkerungsreichsten Bundesländer ist. Nach der verlorenen Wahl in NRW wäre eine erneute Niederlage in einem so bedeutendem Land ein schwerer Schlag. Neuwahlen auf Bundesebene dürften aber wohl kaum ausgelöst werden. Schlechte Wahlergebnisse im nächsten Jahr könnten die Berliner Koalition zu vorsichtigerem Agieren bei Gesetzesänderungen bewegen.