Tag-Archiv für 'vorratsdatenspeicherung'

Freiheit statt Angst

Kurze Durchsage: Nicht vergessen, morgen am 10.09. ist die Freiheit statt Angst Demo. Es geht erneut gegen Vorratsdatenspeicherung und den Überwachungsstaat im Allgemeinen. Los geht es um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Zum Ablauf kann man sich genauer beim Veranstalter informieren. Auch in Dresden gibt es dieses Jahr eine parallele Demonstration. Da gerade wieder von den ewig Unverbesserlichen die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung gefordert wird und kürzlich herauskam, dass die Telefonunternehmen immer noch viel speichern, ist diese Demonstration so wichtig wie eh und je.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt die VDS ab. Kommt also zahlreich!

Weitere Demoaufrufe und Vorberichte gibt es bei Franziska Heine, Telepolis, Netzpolitik und anderen.

Ist die FDP noch liberal?

Im Namen der FDP (Freie Demokratische Partei) steckt das Wort Freiheit. Aber vertritt die FDP wirklich noch Freiheit? Neuerdings können einem wirklich Zweifel daran kommen. So stimmte die Justizministerin der FDP nach vorheriger Ablehnung schließlich doch dem nur unwesentlich überarbeiteten SWIFT-Abkommen zu.

Die Justizministerin überraschte ebenfalls mit einem Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ‚light‘. Zwar lehnt die FDP damit immer noch die volle Vorratsdatenspeicherung ab, als wirklich freiheitlich kann man diesen Vorstoß aber mit dem besten Willen nicht sehen.

Das Auswärtige Amt hatte vor schon längerer Zeit eine Migration auf freie Software vorgenommen. Unter Führung der FDP wird die gewonnene Freiheit nun zurückgenommen, das Auswärtige Amt stellt auf propietäre Software um.

Am Freitag – bei der Debatte über Netzneutralität im Bundestag – vertrat die FDP eine klar ablehnende Haltung. Gerade deren Internet-Fachmann Jimmy Schulz fiel mit folgender Äußerung auf:

Das ‘Sozialismus-Internet’ haben wir schon in China

Dabei ist es ja gerade anders herum. China lehnt eher Netzneutralität ab, weil dies jedem die Möglichkeit zur Verbreitung von Informationen und Meinungen ermöglicht. Mit diesen Aussagen stellt sich die FDP also ausgerechnet auf Chinas Seite.

Die nächst Nagelprobe für die FDP wird der Umgang mit dem Internetsperrgesetz. Schon gibt es Stimmen aus der Union, die das Gesetz wieder in Kraft setzen wollen. Zum Glück ist dies selbst in der Union umstritten.

Wie steht die FDP also tatsächlich zur Freiheit? Das ist sicherlich eine interessante Frage, auch für die mehr als 14% Wähler bei der letzten Bundestagswahl. Natürlich wird die FDP aufgrund dieser Entscheidungen nicht automatisch zum Freiheitsgegner, aber Liberalismus ist eigentlich ihr Alleinstellungsmerkmal. Wenn sie aber zukünftig den eingeschlagenen Pfad verfolgt, dann unterscheidet sie sich nicht mehr von den Grünen und der Linken, die auch immer wieder liberale Positionen vertreten. Sogar die SPD und die CDU/CSU tun dies von Zeit zu Zeit. Aber keine dieser Parteien leitet ihr Selbstverständnis von der Liberalität ab und lässt ihre ganze Politik in der Beförderung der Freiheit fußen. Die FDP scheint dies ebenso zu halten.

Das lässt natürlich eine Lücke im deutschen Parteiensystem. Wo ist die liberale Partei? Ich denke es gibt genug Unterstützer einer liberalen Politik. Es fehlt nur an einer Partei, die liberale Politik umsetzt. Ich hoffe die Lücke wird in Zukunft gefüllt werden. Vielleicht besinnt sich ja auch die FDP zurück, man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.

Sonnabend ist Freiheit statt Angst

Zur Erinnerung: Morgen findet die diesjährige Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘ statt. Treffpunkt ist 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Kommt zahlreich. :-)

Falls ihr Euch nicht sicher seid, ob ihr kommen sollt, Metronaut hat ein paar gute Gründe zusammengestellt.

Freiheit statt Angst 2010

Auch 2010 wird es wieder eine Großdemonstration gegen Überwachung unter dem Motto ‚Freiheit statt Angst‘ geben. Beim AK Vorratsdatenspeicherung findet sich der Demonstrationsaufruf. Dieses Jahr findet die Demonstration am 11. September statt, Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz.

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Mehr als 100 Organisationen aus 23 EU-Ländern haben die EU-Kommission aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Eine schöne Aktion und vielleicht bewirkt sie ein wenig, immerhin ist in der letzten Zeit auch in der Politik zunehmend Kritik an der Vorratsdatenspeicherung aufgekommen.

(via Golem und Netzpolitik)