Tag-Archiv für 'swift'

Ist die FDP noch liberal?

Im Namen der FDP (Freie Demokratische Partei) steckt das Wort Freiheit. Aber vertritt die FDP wirklich noch Freiheit? Neuerdings können einem wirklich Zweifel daran kommen. So stimmte die Justizministerin der FDP nach vorheriger Ablehnung schließlich doch dem nur unwesentlich überarbeiteten SWIFT-Abkommen zu.

Die Justizministerin überraschte ebenfalls mit einem Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ‚light‘. Zwar lehnt die FDP damit immer noch die volle Vorratsdatenspeicherung ab, als wirklich freiheitlich kann man diesen Vorstoß aber mit dem besten Willen nicht sehen.

Das Auswärtige Amt hatte vor schon längerer Zeit eine Migration auf freie Software vorgenommen. Unter Führung der FDP wird die gewonnene Freiheit nun zurückgenommen, das Auswärtige Amt stellt auf propietäre Software um.

Am Freitag – bei der Debatte über Netzneutralität im Bundestag – vertrat die FDP eine klar ablehnende Haltung. Gerade deren Internet-Fachmann Jimmy Schulz fiel mit folgender Äußerung auf:

Das ‘Sozialismus-Internet’ haben wir schon in China

Dabei ist es ja gerade anders herum. China lehnt eher Netzneutralität ab, weil dies jedem die Möglichkeit zur Verbreitung von Informationen und Meinungen ermöglicht. Mit diesen Aussagen stellt sich die FDP also ausgerechnet auf Chinas Seite.

Die nächst Nagelprobe für die FDP wird der Umgang mit dem Internetsperrgesetz. Schon gibt es Stimmen aus der Union, die das Gesetz wieder in Kraft setzen wollen. Zum Glück ist dies selbst in der Union umstritten.

Wie steht die FDP also tatsächlich zur Freiheit? Das ist sicherlich eine interessante Frage, auch für die mehr als 14% Wähler bei der letzten Bundestagswahl. Natürlich wird die FDP aufgrund dieser Entscheidungen nicht automatisch zum Freiheitsgegner, aber Liberalismus ist eigentlich ihr Alleinstellungsmerkmal. Wenn sie aber zukünftig den eingeschlagenen Pfad verfolgt, dann unterscheidet sie sich nicht mehr von den Grünen und der Linken, die auch immer wieder liberale Positionen vertreten. Sogar die SPD und die CDU/CSU tun dies von Zeit zu Zeit. Aber keine dieser Parteien leitet ihr Selbstverständnis von der Liberalität ab und lässt ihre ganze Politik in der Beförderung der Freiheit fußen. Die FDP scheint dies ebenso zu halten.

Das lässt natürlich eine Lücke im deutschen Parteiensystem. Wo ist die liberale Partei? Ich denke es gibt genug Unterstützer einer liberalen Politik. Es fehlt nur an einer Partei, die liberale Politik umsetzt. Ich hoffe die Lücke wird in Zukunft gefüllt werden. Vielleicht besinnt sich ja auch die FDP zurück, man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.

SWIFT, die zweite Runde

Vor einigen Monaten wurden das Abkommen zur SWIFT-Datenweitergabe an die USA vom EU-Parlament gekippt. SWIFT ist ein Dienstleister, der die Überweisungsdaten der Banken verwaltet. SWIFT hatte Kritik geerntet, da europäische Daten auch in den USA verarbeitet wurden und US-Behörden darauf zugriffen. Daraufhin verlegte SWIFT die Verarbeitung europäischer Daten in ein neues Rechenzentrum in der Schweiz. Die Regierungen der EU-Länder beschlossen nun aber ihrerseits den USA freiwillig Zugang zu diesen Daten zu verschaffen, das Ergebnis war ein Abkommen zur Weitergabe der SWIFT-Daten. Allerdings hatte das EU-Parlament die Möglichkeit darüber abzustimmen – und brachte das Abkommen zu Fall.

Soweit die Vorgeschichte. Nun wurde in Rekordzeit ein neues Abkommen aufgestellt und gestern vom EU-Rat beschlossen. Dabei wurde ein wenig auf Kritik eingegangen – große Kritikpunkte aber bleiben. Weiterhin sollen riesige Datenblöcke auch mit den Daten Unbeteiligter als Paket weitergeleitet werden. Zwar wurde eine Kontrollinstanz eingerichtet – aber mit Europol eine Polizei- statt einer Justizbehörde.

Wie zuvor muss auch das EU-Parlament das Abkommen absegnen, allerdings wird diesmal mit breiter Zustimmung gerechnet. Nur Linke und Grüne haben sich bisher dagegen gestellt. Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament scheinen diesmal dem Abkommen positiver gegenüber zu stehen. Interessant auch das Verhalten Deutschlands. Beim letzten Mal gab es Streit um das Abstimmungsverhalten Deutschlands. Unser Innenminister De Maizière wollte ein Enthaltung im EU-Rat, unsere Justizministerin drängte auf ein Nein Deutschlands. Im Endeffekt setzten sich die Konservativen durch, Deutschland stimmte mit Enthaltung. Diesmal jedoch gab es keinerlei Widerstand aus dem Justizministerium. Deutschland stimmte gestern dem neuen Abkommen zu. Entweder ist die FDP derzeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt um Politik zu machen oder die Bürgerrechte sind nicht mehr so wichtig in ihrer Agenda (obwohl gerade Frau Leutheusser-Schnarrenberger forderte, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen). Eine herbe Enttäuschung, da die FDP in Sachen Bürgerrechte durchaus vielversprechend in die Koalition gestartet ist.

Am 7. Juli findet die Abstimmung im EU-Parlament ab. Dann werden wir sehen, wie es weitergeht.

Ergänzung: Netzpolitik erläutert das neue Abkommen näher und weist auf dessen Probleme hin.

SWIFT-Abkommen gekippt

Wie Heise berichtet wurde das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Daten vom EU-Parlament gekippt. Damit folgt das Parlament der Entscheidung des Innenausschusses.

Zuletzt hatte es noch Sorgen gegeben, dass die USA noch genug Parlamentarier vom Ja überzeugen könnte, so dass das Abkommen zustande kommen könnte.

Die Fraktion der europäischen Volkspartei EVP (konservative Fraktion im EU-Parlament, CDU und CSU sind die deutschen Mitglieder der Fraktion) beantragte noch eine Verschiebung der Abstimmung um einen Monat, um am Vertrag nachzubessern. Das Parlament folgte aber eher der Ansicht, dass bisher genug Zeit gewesen wäre, ein besseres Abkommen zu erstellen.

In Zukunft wird sich zeigen müssen, ob die USA nun wie angedroht bilaterale Verträge mit einzelnen Mitgliedsstaaten der EU schließt. Es könnte auch ein neues Abkommen ausgehandelt werden, diesmal unter stärkerer Beteiligung des EU-Parlaments. Das bereits in Kraft getretene und nun vom Parlament abgelehnte Abkommen kann nun mit der Kündigungsfrist von 40 Tagen beendet werden.

Weitere Informationen sind auch bei Netzpolitik zu finden.

EP-Innenausschuss lehnt SWIFT-Datenweitergabe ab

Mit 29 zu 23 Stimmen lehnte der Innenausschuss des europäischen Parlaments die Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA ab. Die finale Abstimmung im Parlament steht nächste Woche an. Laut Netzpolitik ist der Ausgang noch offen, auch wenn die deutschen Abgeordneten scheinbar inzwischen geschlossen gegen das Abkommen sind.

EU-Parlament beschließt im Februar über SWIFT-Abkommen

Wie bereits berichtet, wird das EU-Parlament die Möglichkeit bekommen, über das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten in die USA abzustimmen. Diese Abstimmung wird aber erst im Februar stattfinden, bereits am 1. Februar tritt aber das beschlossene Abkommen in Kraft. Dies liegt wohl auch an einer Verzögerungstaktik der Kommission, wie Gulli berichtet.

Ein Nein des EU-Parlaments könnte aber tatsächlich noch nachträglich das SWIFT-Abkommen stoppen. Am 4. Februar wird der Justizausschuss seine Empfehlung beschließen, am 9. oder 10. Februar wird das Parlament entscheiden. Netzpolitik ruft daher dazu auf (siehe am Ende des verlinkten Artikels), seinen EU-Abgeordneten anzurufen, und ihm zu erklären wieso das SWIFT-Abkommen abgelehnt werden muss.