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Wahlanalyse Sachsen-Anhalt

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist vorüber und inzwischen liegt auch ein offizielles vorläufiges Endergebnis vor.

Wahlbeteiligung und ungültige Stimmen

Die Wahlbeteiligung ist dieses Mal angestiegen, allerdings auf extrem niedrigem Niveau. 2006 gaben 44,4% ihre Stimme ab. Diesmal gab es auch in absoluten Zahlen (mehr als 1 Million Wähler gegenüber 923.000 in 2006) mehr Wähler – und das bei gesunkener Zahl an Wahlberechtigten. Woran das liegt kann ich natürlich nur vermuten, vielleicht spielen aber der drohende Einzug der NPD und die Katastrophe in Japan eine Rolle.

Die Zahl der ungültigen Stimmen ist bei den Erststimmen leicht gesunken (von 27.000 auf 26.000), während ihre Anzahl bei den Zweitstimmen gegenüber 2006 anstieg (von 21.000 auf 24.000). Möglicherweise auch teilweise ein NPD-Effekt, manche mögen geglaubt haben auch eine ungültige Stimme erschwert die 5%-Hürde. Dem ist aber nicht so, wie in den meisten Bundesländern wird auch hier die 5%-Hürde anhand der abgegebenen gültigen Stimmen ermittelt.

Ergebnisse und Sitzverteilung

Hier mal die Auflistung der Ergebnisse in Stimmenzahlen (der Zweitstimmen) und der prozentuale Anteil an den abgegebenen Zweitstimmen was wir immer im Fernsehen sehen) sowie der Anteil an den Wahlberechtigten (was auch mal interessant ist).

Partei Stimmen Anteil an gültigen Stimmen Anteil an Wahlberechtigten
CDU 322.897 32,5% 16,2%
DIE LINKE 234.917 23,7% 11,8%
SPD 213.586 21,5% 10,7%
FDP 38.172 3,8% 1,9%
GRÜNE 70.906 7,1% 3,6%
FREIE WÄHLER 28.181 2,8% 1,4%
KPD 1.747 0,2% <0,1%
MLPD 2.317 0,2% 0,1%
NPD 45.697 4,6% 2,3%
ödp 1.504 0,2% <0,1%
Tierschutzpartei 15.727 1,6% 0,8%
PIRATEN 13.809 1,4% 0,7%
SPV 3.715 0,4% 0,2%

Ergebnisse der Landtagswahlen 2011 in Sachsen-Anhalt in Anteilen an den Wahlberechtigten
(eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Bei den Direktkandidaten gibt es keine großen Überraschungen. Wie erwartet entfielen Direktmandate nur auf Kandidaten der CDU, der SPD und der Linken. Die CDU gewann mit Abstand die meisten Direktmandate, sogar eines mehr als 2006, also diesmal 41. Für die SPD gewann nur ihr Spitzenkandidat Jens Bullerjahn ein Direktmandat. Die Linkspartei errang wie 2006 3 Direktmandate. Aufgrund des schwächeren Zweitstimmenergebnisses der CDU gibt es diesmal für diese 7 statt nur 3 Überhangmandate. Aufgrund der Ausgleichsmandatsregelung ist das neue Parlament also um 14 Plätze größer als regulär.

Sitzverteilung im Parlament
(Bild des Landeswahlleiters, Copyright liegt dort)

Die NPD ist dieses Mal mit 4,6% an der 5%-Hürde gescheitert. An ihrem Beispiel verdeutlicht sich die Bedeutung der Nichtwähler: Legen wir die gültigen Stimmen der Landtagswahl 2006 zugrunde, dann hätte die NPD mit der heutigen Stimmenanzahl 5,06% erhalten. Sie hätte damit die 5%-Hürde geschafft. Damit muss ich meine eigene Aussage von vor eineinhalb Jahren korrigieren. Damals habe ich behauptet, die Wähleranzahl ist bei den extremistischen Parteien zu instabil, um sicher verkünden zu können dass Nichtwähler die Rechten begünstigen. Wie man in Sachsen-Anhalt sieht, kann es durchaus zu einer solchen Konstellation kommen. Das Restrisiko als Nichtwähler eine Rechtspartei zu begünstigen ist also durchaus real.

Bemerkenswert ist auch das Ergebnis der neu angetretenen Freien Wähler. Nicht nur bekamen sie von mehr als 28.000 Menschen Zweitstimmen, ihr Anteil an den Erststimmen ist sogar noch größer. 48.341 Erststimmen erhielten die Kandidaten der Freien Wähler und damit 4,9% der abgegebenen gültigen Erststimmen. Offensichtlich haben sich die Kandidaten der FW als gute Alternative zu den Kandidaten der etablierten Parteien positionieren können.

Gewinne und Verluste der Parteien

Im allgemeinen werden die Gewinne und Verluste als Differenz der erzielten Anteile an den abgegebenen gültigen Stimmen ausgewiesen. Ich halte dies für irreführend, da sich diese Basiszahl stark ändert. Dadurch kommt es zu Paradoxien. Diesmal ist das Phänomen bei der Linkspartei zu sehen. Obwohl sie 17.622 Stimmen mehr erhielt als 2006 wird sie aufgrund der gestiegenen Wahlbeteiligung mit einem Verlust von 0,4% geführt.

Ich habe daher die Gewinne/Verluste als Differenz der Wählerstimmen berechnet und einen prozentualen Zugewinn gegenüber der Stimmenanzahl 2006 berechnet. Ich habe nur die Parteien aufgeführt, die bereits 2006 angetreten sind.

Partei Stimmenanzahl Gewinn/Verlust prozentuale Veränderung
CDU 322.897 -3.824 -1,2%
DIE LINKE 234.917 +17.622 +8,1%
SPD 213.586 +20.832 +10,8%
FDP 38.172 -22.037 -36,6%
GRÜNE 70.906 +38.789 +120,8%
MLPD 2.317 -1.743 -42,9%

Veränderungen der Stimmenanteile der Parteien bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011
(eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Interessant an der Verluststatistik ist, dass die MLPD 1.743 Zweitstimmen verloren hat, die 2006 nicht angetretene KPD hat 1.747 Stimmen erhalten, also fast die gleiche Anzahl. Das kann natürlich auch Zufall sein, es sieht aber verdächtig danach aus, dass die für die MLPD verlorenen Wähler die KPD gewählt haben.

Koalitionsmöglichkeiten

So wie vorher erwartet kann die schwarz-rote Koalition weiterregieren und wird dies wahrscheinlich auch tun. Eine rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition ist unwahrscheinlich aber rechnerisch möglich. Schwarz-grün hat keine Mehrheit.

Links

Vorwahlanalyse Sachsen-Anhalt (Update)

Demnächst stehen einige Landtagswahlen. Diese könnten direkt unter dem Einfluss der Katastrophe in Japan durchaus teilweise etwas anders ausgehen als erwartet. Hier an dieser Stelle eine Vorausanalyse und ein Leitfaden zu den Wahlen. Zuerst die als nächstes anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt dran.

Wahlsystem

Eine gute Übersicht des Wahlsystems in Sachsen-Anhalt findet sich bei wahlrecht.de.

In Sachsen-Anhalt gibt es wie bei Bundestagswahlen ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer Erststimme für den Direktkandidaten und einer Zweitstimme für die Listen/Parteien. Es gilt eine 5%-Hürde für den Einzug von Listen.

Abgesehen davon gibt es aber einige deutliche Unterschiede. Am Wichtigsten ist hier die Ausgleichsmandatsregelung. Erzielt eine Liste Überhangmandate (mehr Direktmandate als dieser Partei nach der Verteilung der Zweitstimmen zustehen), so wird das Parlament um die doppelte Anzahl der Überhangmandate vergrößert und die Sitzzuteilung erneut vorgenommen. Ein weiterer Ausgleich findet nicht statt, dies sollte in den meisten Fällen jedoch genügen um die Sitzverteilung der Stimmenverteilung anzupassen.

Eine weitere Besonderheit sind Direktmandate von Einzelkandidaten oder von Listen, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Diese werden von der Gesamtanzahl der Sitze abgezogen, bevor eine Sitzzuteilung nach Stimmenanteil vorgenommen wird. Dies kann zu einem Systemfehler führen, dass eine Partei die an der 5%-Hürde scheitert aber Direktmandate erhält stark bevorteilt wird. Das wurde von wahlrecht.de am Beispiel der SPD vorgerechnet. Dieser Systemfehler lohnt aber nicht die aktive Nutzung, da die Partei trotz Überhangmandaten Schaden nimmt, wenn die Zweitstimmen abnehmen so lange sie am Ende doch über 5% bleibt. Direktmandate für kleinere Parteien sind dagegen unwahrscheinlich.

Wahlen 2006 und aktuelle Umfragen

Bei den letzten Wahlen im Jahr 2006 erhielt die CDU mit 36,2% die meisten Zweitstimmen und stellte die größte Fraktion. Dieses Ergebnis bedeutete leichte Einbußen für die CDU. Die Linkspartei mit 24,1% und die SPD mit 21,4% konnten jedoch hinzugewinnen. Aufgrund starker Verluste der FDP auf nur noch 6,7% war eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht möglich. Stattdessen regiert seit 2006 in Sachsen-Anhalt seitdem eine große Koalition.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt erregt nicht so großes bundesweites Interesse, deshalb ist die Häufigkeit von Wahlumfragen geringer als in anderen Bundesländern. Da einzelne Umfragen zu großes Fehlerpotential bergen greife ich auf alle bisherigen Wahlumfragen in diesem Jahr zurück. Demnach liegt die CDU zwischen 31% und 33%, müsste also leichte Verluste hinnehmen. Sie wird aber wahrscheinlich stärkste Partei bleiben, ihre Konkurrenten von der Linkspartei werden mit 24% bis 28% taxiert und die SPD liegt bei 22% bis 24%. Beide Parteien dürfen also mit leichten Zugewinnen rechnen, werden die CDU aber wohl kaum einholen. Drei kleine Parteien kämpfen laut Umfragen mit der 5%-Hürde: FDP, Grüne und NPD.

Das Parlament umfasst regulär 91 Sitze, davon werden 45 durch Direktmandate vergeben. Bei der letzten Wahl erhielt die CDU 40 dieser Direktmandate, die Linkspartei 3 und die SPD 2. Die CDU erhielt damit 3 Überhangmandate, wodurch das Parlament um 6 Ausgleichsmandate vergrößert wurde. Aufgrund der Umfragen deutet sich keine wesentliche Verschiebungen in den Parteienpräferenzen an, so dass wohl auch weiterhin nur diese drei Parteien Chancen auf eine größere Anzahl von Direktmandaten (und damit auf Überhangmandate) haben.

Die Frage des Atomausstiegs und die Ereignisse in Japan dürften auf Sachsen-Anhalt wahrscheinlich geringen Einfluss ausüben. In Sachsen-Anhalt wird kein Atomkraftwerk betrieben. Am ehesten könnte dies also Einfluss auf das Wahlergebnis der Grünen haben. Aktuelle Umfragen in die die aktuellen Ereignisse eingeflossen sind gibt es aber noch nicht.

Koalitionsoptionen

Im Prinzip bestehen zwei wahrscheinliche Koalitionsoptionen: eine Fortführung der schwarz-roten Koalition unter Führung der CDU oder eine rot-rote-Koalition. Bei letzterer muss sich noch zeigen ob am Wahlabend dann die Linkspartei oder die SPD die Nase vorn hat. Überspringt eine oder mehrere kleinere Parteien die 5%-Hürde ändert sich an diesen Koalitionsvarianten nicht viel. Selbst mit zwei 5%-Parteien kann die CDU nicht mehr zusammenbekommen als Linke und SPD. Der Vorsprung der Koalitionsvarianten ist auch groß genug, um auch beim Einzug weiterer Parteien zu halten. Nur wenn alle drei kleineren Parteien die 5%-Hürde überspringen wird es knapp für rot-rot, selbst in diesem Fall könnte es aber für einen Vorsprung reichen. Wenn nicht ist rot-rot-grün eine Möglichkeit.

Rein rechnerisch geht natürlich eine Koalition aus CDU und Linkspartei. Dies dürfte aber wohl unwahrscheinlich sein. Natürlich könnten auch weitere Parteien an einer Koalition beteiligt werden, obwohl auch ohne diese eine Mehrheit existiert. Dies ist in Deutschland aber unüblich. Auch eine Minderheitsregierung ist möglich. Wahrscheinlich wäre hier Linkspartei oder SPD bei Duldung der jeweils anderen Partei. Eine Koalition dürfte aber für die Beteiligten erstrebenswerter sein.

Die gebildete Regierungskoalition hat natürlich Einfluss auf den Bundesrat. Sachsen-Anhalt verfügt über 4 Stimmen. Wenn man die Zusammensetzung des Bundesrates aus dem Blickwinkel der Lagerbildung betrachtet, dann ist Sachsen-Anhalt derzeit neutral, da eine große Koalition regiert. Eine rot-rote-Koalition würde das Land ins Oppositionslager verschieben. Allerdings würde Sachsen-Anhalt allein noch keine wesentlichen Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bedeuten. Im Zusammenspiel mit den anderen Wahlen in diesem Jahr kann das Ergebnis jedoch bedeutsam sein.

kleine Parteien und ihr Einfluss

Neben den drei großen (CDU, Linkspartei, SPD), die sehr wahrscheinlich im Parlament vertreten sein werden, gibt es eine Reihe kleinerer Parteien.

Die wichtigsten kleinen Parteien sind natürlich die drei an der 5%-Hürde stehenden Parteien. Die 5%-Hürde führt zu großem Einfluss bereits weniger Stimmen. Überschreitet eine Partei nur knapp die 5%, dann stehen ihr auf einen Schlag etwa 5 Sitze zu (die genaue Anzahl hängt von weiteren Faktoren ab). Stimmen für die FDP, die Grünen und die NPD können daher direkten parlamentarischen Einfluss haben.

Darüberhinaus gibt es eine Reihe kleinerer Parteien mit eher Außenseiterchancen. Warum es sich dennoch lohnen kann diesen Parteien die eigene Stimme zu geben, habe ich bereits früher dargelegt. Die weiteren in Sachsen-Anhalt antretenden Parteien sind: Freie Wähler, die KPD, die MLPD, die ödp, die Tierschutzpartei, die Piratenpartei und Sarazzistische Partei. Eine genaue Aufstellung der Kandidaten der einzelnen Parteien findet sich beim Landeswahlleiter.

Wahlhilfen und Informationen

Die erste Adresse für weitere Informationen ist sicherlich der Landeswahlleiter. Dort werden dann auch am Wahltag die einlaufenden Zählergebnisse veröffentlicht. Auch die Wikipedia führt eine Seite zur Landtagswahl.

Hilfen zur Wahlentscheidung bietet Kandidatenwatch. Hier kann man sich einen Überblick über die Positionen der einzelnen Kandidaten verschaffen. Leider wird es eine ähnliche Hilfe für die Parteien nicht geben, da es für Sachsen-Anhalt diesmal keinen wahl-o-maten gibt.

Ergänzung: Die FSF hat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Parteien zu freier Software befragt. Hier sind die bisherigen Antworten. (via Netzpolitik)

Empfehlungen

Trotz der Möglichkeit von Überhangmandaten gibt es kein negatives Stimmengewicht. Zudem ermöglicht die Ausgleichsmandatsregelung, dass die Sitzverteilung stark der Zweitstimmenverteilung entspricht. In Sachsen-Anhalt ist es kein Nachteil, seine Erst- und Zweitstimme der gleichen Partei zu geben. Es besteht die Möglichkeit, dass der Ausgleich nicht ausreicht, eine Überhangpartei also profitiert. Die möglichen Kandidaten für Überhang sind die CDU, die Linkspartei und die SPD. Die Wahrscheinlichkeit ist bei der CDU besonders hoch. Unterstützer einer dieser drei Parteien sollten also unbedingt ihre Erststimme dieser Partei geben. Die Zweitstimme ebenfalls dieser Partei zu geben schadet nicht, man kann aber auch den gewünschten Koalitionspartner mit der Zweitstimme wählen, um diese Koalitionsoption wahrscheinlicher zu machen.

Anhänger von FDP, Grünen und NPD sollten diese Partei mit ihrer Zweitstimme wählen. Die 5%-Hürde basiert auf den Zweitstimmen, daher ist die Zweitstimme für diese Parteien derzeit die wichtigere. Gegner dieser Parteien sollten dementsprechend eine andere Partei wählen. Nicht abgegebene oder ungültige Zweitstimmen verringern die für die Überwindung der 5%-Hürde notwendigen Anzahl an Stimmen. Wer diese Parteien oder eine davon nicht im Parlament haben will, sollte seine Zweitstimme also unbedingt abgeben (an eine andere Partei des geringsten Misstrauens), damit die Hürde schwerer zu überwinden wird.

Nichtwähler haben bei den Wahlen zwei wesentliche Effekte: Durch Nichtwähler wird das Überspringen der 5%-Hürde einfacher und die großen Parteien erreichen einen größeren Anteil der abgegebenen Stimmen. Den ersten Effekt erreicht man erfolgreicher, indem man seine Zweitstimme direkt der gewünschten Partei gibt, um ihr über die Hürde zu helfen. Will man einen oder beide Effekte vermeiden, sollte man die Stimmabgabe für eine Kleinpartei erwägen. Dabei ist zu beachten, dass diese Stimmabgabe auch bei Nichteinzug ins Parlament Vorteile für die Kleinparteien hat, beispielsweise durch die Wahlkampfkostenrückerstattung.

Politischer Wandel folgt gesellschaftlichem Wandel

Adrian Lang schreibt in seinem Blog über den neutralen Staat – oder eben nicht. Seine These ist, dass der Staat eben nicht versucht neutral zu agieren oder versuchen sollte neutral zu agieren, sondern geleitet ist von einem gesellschaftlichen Konsens. Adrian bringt als Beispiel das Frauenwahlrecht. Das heutige Wahlrecht ist nicht neutraler als das, welches die Frauen unberücksichtigt ließ – nur hat sich der gesellschaftliche Konsens zur Stellung der Frau geändert.

Ich stimme dieser Aussage zu und gehe sogar noch weiter: Es wird gerade in modernen Demokratien nur äußerst selten Entscheidungen gegen den gesellschaftlichen Konsens geben. Denn auch die politischen Entscheidungsträger wollen wiedergewählt werden.

Daraus entsteht eine wichtige Folgerung: Wer politischen Wandel möchte, der sollte versuchen einen entsprechenden gesellschaftlichen Wandel auszulösen. Dies kann im Kleinen beginnen, auch Familie und Freunde gehören zur Gesellschaft. Wenn man diese durch Argumente von seiner Position überzeugen kann, dann hat schon den Keim für weitere Fortschritte gelegt. Letztendlich sind aber auch Parteien Teilnehmer an der politischen Meinungsbildung. Es ist auch ihre Aufgabe politische Positionen zu vertreten und argumentativ zu verbreiten. Aber natürlich ist hier auch die Möglichkeit außerparlamentarisch Politik zu betreiben. Und dies kann jeder Einzelne tun. Diese Chance sollte man sich nicht entgehen lassen.

Subversive Frühlingszettel

Ich hatte ja bereits früher darauf hingewiesen, dass politische Beteiligung nicht nur aus Wahlen und Parteien besteht. Eine nette Variante wird durch einen Telepolis-Artikel beleuchtet. Darin wird von konsumkritischen Aufklebern und Flugblättern gesprochen. Eine Auflage in die Tausenden hinein ist übrigens durchaus für Privatpersonen bezahlbar. Welche Botschaften wollt ihr in der Öffentlichkeit ankleben, in Briefkästen werfen oder Menschen in die Hand drücken?

Einbürgerung nur für regimekonforme Menschen?

Die taz berichtet aktuell über zwei Fälle von gut integrierten Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragten – und wegen ihrer politischen Ausrichtung abgelehnt wurden. Da ist der Fall Jannine Menger-Hamilton, eine junge Frau, die wegen der Mitgliedschaft in der Linkspartei keine deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Und Aram A. darf wegen der Mitgliedschaft in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und Mitarbeit in einem „Bündnis gegen rechts“ kein Deutscher werden. Die Details können den taz-Artikeln entnommen werden.

Insgesamt entsteht hier der Eindruck, dass nur Menschen ohne politisches Interesse Deutsche werden dürfen. Aber auch politische Aktivität gehört zu den Rechten von Bürgern, selbst dann wenn diese Aktivität kritisch mit der aktuellen Regierung umgeht.

Update: Wie jetzt bekannt wurde, hat sich die Politik sich direkt im Fall von Frau Hamilton eingemischt. Weiterhin sieht es so aus, als könne wegen abweichender politischer Meinungen die Einbürgerung abgewiesen werden.