Tag-Archiv für 'netzpolitik'

Fefe, Enquete, Shitstorms und andere Absonderlichkeiten

Huch, Fefe wird mit einem Shitstorm überzogen. Mal was Neues. Aber wer austeilt wie Fefe sollte auch mal etwas einstecken können. Das große Problem ist leider, dass in all der Empörung über Fefe seine eigentliche Kritik untergeht und ungehört verhallt. Dabei ist diese nachdenkenswert. Deshalb schreibe ich hier auch mal was dazu.

Zum Hintergrund: Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat über einige Texte abgestimmt. Bei drohender Abstimmungsniederlage der Koalition wurde die Abstimmung über den Text zur Netzneutralität verschoben. Das hat einigen Aufruhr unter verschiedenen netzpolitisch interessierten Menschen ausgelöst. In diesem Zusammenhang kritisierte Fefe Padeluun für sein Abstimmungsverhalten in der Enquete. Das löste weitere Diskussionen aus, und Fefe legte noch nach. Daraufhin geriet Fefe selbst in die Kritik.

Die Kritik an Fefe zieht sich hauptsächlich an dessen Erwähnung der Aufwandsentschädigung hoch – dabei war dies (oder gar Bestechlichkeit) nie seine Kritikpunkt. Auch wird Einheitlichkeit innerhalb der Befürworter einer modernen Netzpolitik beschworen. Ich würde ja gerne etwas dazu schreiben, allerdings hat Twister schon sehr treffend ihre Meinung geäußert. Dem Kommentar schließe ich mich voll und ganz an, lest ihn bitte. Auch Fefe fühlt sich in die Ecke gedrängt und meint sich verteidigen zu müssen.

Kommen wir zur eigentlichen Kritik Fefes: padeluun hat sich auf das Politikspiel eingelassen und hat sich von den erfahrenen Politikern ordentlich einseifen lassen. Fefe hat das anders formuliert, aber das ist der Kern seiner Kritik, so wie ich sie lese. Wem Fefe zu polarisierend ist, der möchte vielleicht lieber diesen Artikel (meine Empfehlung) lesen.

Man könnte es also so sehen: Mit der Internet-Enquete wird die Energie von vier der wichtigsten Aktivisten für eine moderne Netzpolitik (Constanze Kurz, Alvar Freude, padeluun und Markus Beckedahl) gebunden und die Texte der unverbindlichen (!) Empfehlungen die die Enquete ausspricht wird ja doch weitgehend von der Koalitionsmehrheit bestimmt. Und es wäre ja nicht das erste Mal, dass aktiver Protest durch ein Gesprächsangebot gebremst wird, die Gespräche aber nicht die erhoffte Wirkung haben. Da wäre die Schlichtung zu Stuttgart 21 zu nennen. Oder erinnert sich noch jemand an den Online-Beirat der SPD?

Natürlich kann es im Einzelfall sinnvoll sein auf die Gesprächsangebote einzugehen. Aber die große Gefahr besteht, dass Politiker oder Unternehmensvertreter sich mit den Regeln der Gespräche ein vertrautes Terrain schaffen, um am Ende nichts zu verändern. Deshalb sollte man skeptisch in solche Gespräche gehen und sich die Bedingungen gut überlegen. Transparenz und offene Bürgerbeteiligung sollte heutzutage ein Minimum sein. Ansonsten ist es sicherlich sehr einzelfallabhängig, welche Bedingungen eine faire Diskussion ermöglichen.

Ist die Enquete völlig nutzlos? Das hängt davon ab, ob es tatsächlich Politiker gibt die sich von Argumenten überzeugen lassen, oder ob jeder dort sowieso nur seine vorgefasste Meinung beibehält. Wie es darum steht kann ich von außen nicht einschätzen, die Sachverständigen werden dies aber selbst beurteilen können. Sie sollten aber den Mut haben, überhaupt über die Sinnhaftigkeit der Veranstaltung nachzudenken.

P.S. Eine wichtige Sache habe ich noch vergessen. Unabhängig wie man zur Enquete steht, sicher ist dass eine Sache etwas bringt: Protest. Die Strasse bringt auch überhaupt erst Gesprächsangebote ein. Deshalb sollte die Freiheit statt Angst am 10. September 2011 stark besucht werden. Seid dabei!

Ergänzung: Sehr lesenswert ist die Sicht von Constanze Kurz auf die Vorgänge. Als Sachverständige in der Internet-Enquete hat sie natürlich einen guten Einblick.

Ist die FDP noch liberal?

Im Namen der FDP (Freie Demokratische Partei) steckt das Wort Freiheit. Aber vertritt die FDP wirklich noch Freiheit? Neuerdings können einem wirklich Zweifel daran kommen. So stimmte die Justizministerin der FDP nach vorheriger Ablehnung schließlich doch dem nur unwesentlich überarbeiteten SWIFT-Abkommen zu.

Die Justizministerin überraschte ebenfalls mit einem Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ‚light‘. Zwar lehnt die FDP damit immer noch die volle Vorratsdatenspeicherung ab, als wirklich freiheitlich kann man diesen Vorstoß aber mit dem besten Willen nicht sehen.

Das Auswärtige Amt hatte vor schon längerer Zeit eine Migration auf freie Software vorgenommen. Unter Führung der FDP wird die gewonnene Freiheit nun zurückgenommen, das Auswärtige Amt stellt auf propietäre Software um.

Am Freitag – bei der Debatte über Netzneutralität im Bundestag – vertrat die FDP eine klar ablehnende Haltung. Gerade deren Internet-Fachmann Jimmy Schulz fiel mit folgender Äußerung auf:

Das ‘Sozialismus-Internet’ haben wir schon in China

Dabei ist es ja gerade anders herum. China lehnt eher Netzneutralität ab, weil dies jedem die Möglichkeit zur Verbreitung von Informationen und Meinungen ermöglicht. Mit diesen Aussagen stellt sich die FDP also ausgerechnet auf Chinas Seite.

Die nächst Nagelprobe für die FDP wird der Umgang mit dem Internetsperrgesetz. Schon gibt es Stimmen aus der Union, die das Gesetz wieder in Kraft setzen wollen. Zum Glück ist dies selbst in der Union umstritten.

Wie steht die FDP also tatsächlich zur Freiheit? Das ist sicherlich eine interessante Frage, auch für die mehr als 14% Wähler bei der letzten Bundestagswahl. Natürlich wird die FDP aufgrund dieser Entscheidungen nicht automatisch zum Freiheitsgegner, aber Liberalismus ist eigentlich ihr Alleinstellungsmerkmal. Wenn sie aber zukünftig den eingeschlagenen Pfad verfolgt, dann unterscheidet sie sich nicht mehr von den Grünen und der Linken, die auch immer wieder liberale Positionen vertreten. Sogar die SPD und die CDU/CSU tun dies von Zeit zu Zeit. Aber keine dieser Parteien leitet ihr Selbstverständnis von der Liberalität ab und lässt ihre ganze Politik in der Beförderung der Freiheit fußen. Die FDP scheint dies ebenso zu halten.

Das lässt natürlich eine Lücke im deutschen Parteiensystem. Wo ist die liberale Partei? Ich denke es gibt genug Unterstützer einer liberalen Politik. Es fehlt nur an einer Partei, die liberale Politik umsetzt. Ich hoffe die Lücke wird in Zukunft gefüllt werden. Vielleicht besinnt sich ja auch die FDP zurück, man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.

Sonnabend ist Freiheit statt Angst

Zur Erinnerung: Morgen findet die diesjährige Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘ statt. Treffpunkt ist 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Kommt zahlreich. :-)

Falls ihr Euch nicht sicher seid, ob ihr kommen sollt, Metronaut hat ein paar gute Gründe zusammengestellt.

Pro Netzneutralität

Einige Politiker haben eine Initiative Pro Netzneutralität gestartet. Jeder kann die Initiative zeichnen und damit seine Zustimmung zur entsprechenden Erklärung bescheinigen. Erstunterzeichner sind Politiker wie Björn Böhning und Lars Klingbeil (SPD), Malte Spitz, Konstantin von Notz und Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Halina Wawzyniak (Linke). Aber auch die an Netzpolitik interessierte Zivilgesellschaft ist mit Namen wie Sascha Lobo, Markus Beckedahl oder Kristian Köhntopp beteiligt.

(Quellen: Netzpolitik und Golem)

Netzneutralität in Gefahr

Google und Verizon haben nun das Ergebnis ihrer Verhandlungen zur Netzneutralität veröffentlicht: A joint policy proposal for an open Internet (in Englisch). Erst einmal liest sich das ganz gut. Darin werden strenge Regeln zur Einhaltung der Netzneutralität definiert. Das ist gut. Dann kommen zwei dicke aber. Aber diese Regeln sollen nicht für das mobile Internet gelten. Aber die Netzbetreiber sollen ‚additional, differentiated online services‘ entwickeln können, für die diese Regeln nicht gelten.

Das mobile Internet soll anders sein, weil angeblich die Konkurrenz dort höher wäre. Seltsam dass die EU-Kommission einschreiten musste, um die Roaming-Gebühren zu beschränken. Es ist sehr wahrscheinlich, dass mobiles Internet in Zukunft stark an Bedeutung gewinnt. Gerade diesen Wachstumsbereich von den Netzneutralitätsregelungen auszunehmen ist ein riesiges Manko.

Die zusätzlichen Online-Services wiederum sind eine Salami-Taktik, mit der mehr und mehr die Nutzer vom freien Internet weg hin zu von den Netzbetreibern kontrollierten Diensten gelockt werden. Das Internet würde so Schritt für Schritt in eine Nische verwandelt werden, in der zwar noch die Freiheit und Netzneutralität gewährleistet wäre, welches aber keine Bedeutung mehr für das Leben der Menschen hätte. Stattdessen würden die Premium-Angebote der Netzbetreiber genutzt werden – natürlich hätte jeder ein anderes Angebot. Erinnert sich noch jemand an die Zeit vor dem Durchbruch des Internets? An AOL, Compuserve und BTX? Das wäre langfristig die Zukunft, wenn man solche extra Dienste ohne Netzneutralitäts-Regeln zulassen würde.

Es steht zu hoffen, dass sich Google und Verizon mit diesen Vorstellungen nicht bei der FCC durchsetzen können.

Netzpolitik hat einige Reaktionen eingefangen und stellt auch das Ergebnis einer Debatte zum Thema vor.