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Michael Naumann, das Urheberrecht, die Piraten und das Internet

Michael Naumann hat im Cicero einen Artikel über die Piratenpartei geschrieben: Mit vollen Segeln in die Vergangenheit. Nach einiger Kritik, beispielsweise bei Netzpolitik hat er auch noch ein paar Absätze eingestellt, um seinen Kritikern zu antworten. Leider ist sowohl Originalartikel als auch Nachtrag so voller Fehler und Falschinterpretationen, dass man das nicht unkommentiert stehen lassen kann. Dabei geht es mir gar nicht um Naumanns Kritik an den Piraten (die praktisch nicht vorhanden ist), sondern seine groteske Vorstellungen über das Urheberrecht.

Naumann leitet seinen Artikel mit dem Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi ein. Darüber schreibt Naumann:

Aber was hat er eigentlich getan – abgesehen von der Vorspiegelung falscher Tatsachen, um Geld zu verdienen? Im Prinzip vor allem dies: Er hat das geistige Eigentum der berühmten Künstler gestohlen – ihren malerischen Gestus, ihre Farbgebung, ihre ästhetische Handschrift, ihren Stil.

Die Vorspiegelung falscher Tatsachen ist hier aber das einzige was vor Gericht verhandelt wird. Der malerische Gestus, die Farbgebung, die ästhetische Hanschrift, der Stil – das alles ist nicht durch das Gesetz geschützt. Hätte er die Fälschungen unter seinem eigenem Namen verkauft, als Bilder im Stile von x, dann hätte er kein Gesetz verletzt – und wohl wesentlich weniger Geld verdient. Da Beltracchi und seine Bande die Werke aber bekannteren Künstlern zuschrieb, war dies Betrug und landete damit vor Gericht.

Schon mit diesem einleitenden Absatz entlarvt Naumann sein groteskes Missverständnis von Urheberrecht. Wäre der Stil geschützt, dann dürften heutzutage praktisch keine neuen Texte, Bilder oder Musikstücke veröffentlicht werden. Denn nahezu alles an stilistischen Ausrichtungen hat es irgendwie schon einmal gegeben.

Naumann wirft der Piratenpartei nun vor, dass Urheberrecht abschaffen zu wollen. Das stimmt zwar so nicht, allerdings strebt die Piratenpartei schon gewisse Reformen an. Als Beispiel wählt Naumann allerdings gerade Werke, bei denen mit urheberrechtsfreien Künstlern viel Geld verdient wird:

Wer, um ein Beispiel zu nennen, vor vierzig Jahren auf Platz eins der amerikanischen Bestseller-Liste für eine Bach- oder Beethoven-Einspielung stand, konnte mit Verkäufen in der Höhe von bis zu einer Millionen Schallplatten rechnen. Heute reicht es allemal für 10.000 verkaufte CDs.

Bach oder Beethoven haben gar nichts mehr von den neuen Einspielungen, auch ihre Erben nicht. Jedermann darf heutzutage straffrei neue Einspielungen dieser Werke erstellen und verkaufen. Der Anspruch mit dem Werk anderer noch Millionen verdienen zu wollen ist irgendwie seltsam. Seiten wie Musopen widmen sich der Aufgabe, diese Künstler der Öffentlichkeit zugänglich machen, ohne dass noch jemand mit deren großen Namen verdient. Und dies ist legal.

Dabei sollten doch gerade die Polit-Piraten vor ihren Laptops eines ganz besonders schnell begriffen haben: Die Algorithmen hinter den Software-Programmen ihrer Geräte sind das Eigentum ihrer Entwickler, und sie verteidigen es mit allen Mitteln, die das Urheberrecht zur Verfügung stellt.

Hier bringt Naumann endgültig einiges durcheinander. Algorithmen sind niemandes Eigentum. Punkt. In Europa lassen sich Algorithmen gar nicht schützen, hier gibt es keine so genannten Softwarepatente. Aber auch in den USA oder Japan, wo es Softwarepatente gibt, hat der Entwickler kein Eigentum an den Algorithmen, denn das Patent gewährt kein Eigentum an dem Schutzgegenstand, sondern nur ein Schutzrecht, um Ausgleich für die Entwicklungsarbeit zu bieten. Aber wie gesagt, Patente auf Algorithmen sind in Europa nicht zulässig.

Entwickler haben an der Software aber auch Urheberrecht, dieses gilt aber nur für die konkrete Implementierung, nicht für den Algorithmus. Aber nicht wenige Entwickler gewähren anderen die Möglichkeit ihre Software kostenlos zu kopieren und sogar zu ändern. Sie verzichten also gezielt auf einen Gutteil ihrer durch das Urheberrecht entstandenen Rechte. Diese Open-Source-Software ist sehr erfolgreich und heute kaum mehr wegzudenken. Praktisch jeder hat Open-Source-Programme auf seinem Rechner und das halbe Internet läuft auf Open-Source-Software. Schauen wir beispielsweise, auf welcher Software der Artikel von Herrn Naumann beim Cicero gehostet wird: der Apache Webserver auf dem Linux-Betriebssystem. Beides sind verbreitete Open-Source-Programme (oder auch freie Software). Sprich, Naumanns Artikel wird durch Software veröffentlicht, deren Entwickler explizit darauf verzichten, ihre Werke mit allen Mitteln des Urheberrechts zu verteidigen.

„Informationelle Selbstbestimmung“, dieses Zauberwort eines Urteils des Verfassungsgerichts, betrifft nicht nur das Recht des Bürgers auf seine Privatsphäre, sondern in ihm ist auch die Idee beschlossen, dass sein geistiges Eigentum immer noch Vorrang hat vor allen möglichen Ansprüchen der Allgemeinheit, dieses Eigentum nutzbringend zu verstaatlichen.

Die informationelle Selbstbestimmung hat nichts mit dem Werksschaffen des Betroffenen zu tun, das erfindet Naumann. Es geht hier vielmehr um das Recht, dass jeder selbst Kontrolle über seine Person betreffende Daten behält, selbst wenn diese Daten von anderen geschaffen wurden.

In seiner Replik auf Kritiker wird es nicht besser. Auf Punkt 1 bin ich bereits eingegangen: es gibt keine Softwarepatente in Europa, Patente gewähren auch kein Eigentum. Und schließlich ist im Softwarebereich die Kultur des Teilens mit Open-Source sehr wichtig und ohne diese Kultur wäre der Fortschritt im IT-Bereich stark gehemmt. Was Punkt 2 mit den Piraten zu tun hat ist mir unklar. Aber ein interessanter Punkt ist, dass Naumann hier auf Wikipedia verweist. Wikipedia ist ein Projekt, bei dem der Open-Source-Gedanke auch auf eine weitere Werksform übertragen wird, in diesem Fall Lexikonartikel. Derlei Projekte gibt es inzwischen viele. Es werden freie Musik, Bilder, Texte und Filme geteilt. Völlig legal. Viele dieser freien Werke stehen unter einer Creative-Commons-Lizenz. Naumann sollte sich mit der Kultur des Teilens ausführlicher beschäftigen.

Punkt 3 geht wieder um das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Naumann liegt falsch. Personen haben kein Eigentumsrecht an den Daten über ihre Person, das haben die Datenerheber. Beispielsweise haben Suchmaschinenanbieter ein Eigentumsrecht an den von ihnen erstellten Datenbanken zur Suchhistorie ihrer Nutzer. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht schränkt dieses Eigentumsrecht gerade ein, indem es der natürlichen Person eine Mitsprache bei Erhebung und Verwendung dieser Daten gewährt.

Zuletzt behauptet Naumann, dass Internet wäre ein großer Marktplatz. Das wäre mir neu. Es gibt sicherlich auch Marktplätze im Internet, aber das macht das Internet nicht aus. Vielmehr widmet sich ein Großteil des Internets der Kultur des Teilens und Verbreiten von Informationen. Die kommerziellen Seiten sind ein Fremdkörper im klassischen Internet, aber manche versuchen auch sich gut einzufügen. Das Internet aber auf diese paar kommerziellen Seiten zu reduzieren ist ein Fehler. Stattdessen sollte man sich mehr der Kultur des Teilens widmen. Diese ist eine große Errungenschaft. Open-Source-Software und Werke unter Creative-Commons-Lizenz verändern unsere Sicht auf klassische Verwertungsstrukturen. Diese werden deshalb nicht unbedingt obsolet – aber sollten neu überdacht werden. Die Piratenpartei versucht sich dieser Aufgabe zu stellen. Herr Naumann scheint dies vermeiden zu wollen.