Tag-Archiv für 'menschenrechte'

Panzer an Saudi-Arabien?

Zurzeit wird stark über einen geplanten Verkauf von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien diskutiert. Damit würde sich Deutschland in eine lange Reihe von westlichen Staaten stellen, die Rüstungsexporte an Diktatoren und die Menschenrechte missachtende Regimes leisten.

Frankreich ist ja beispielsweise sehr aktiv im Kampf gegen den libyschen Diktator Gaddafi. Dabei lieferte Frankreich selbst zuvor an das Regime Kampfflugzeuge. Die USA rüsteten sowohl die Taliban in Afghanistan (im Kampf gegen die Sowjetunion) als auch den irakischen Diktator Saddam Hussein (im Kampf gegen den Iran) mit Waffen aus. Später bekämpften sie selbst die Regimes. Werden auch deutsche Soldaten in einer humanitären Mission irgendwann einmal deutschen Panzern gegenüberstehen?

Unabhängig davon ist es unmoralisch ein System mit Rüstungsgütern zu beliefern, welches undemokratisch ist und sein Volk unterdrückt. In Saudi-Arabien dürfen Frauen nicht allein Auto fahren, Regimekritik ist gefährlich. Saudi-Arabien hat sogar Militär entsendet, um die Ausläufer des arabischen Frühlings in Bahrain niederzuschlagen. Einem solchen Regime wollen wir Panzer liefern?

Protest dagegen ist über eine Unterschriftenaktion bei Campact möglich. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit an die E-Petition für ein Exportverbot von Rüstungsgütern. Eine Mitzeichnung ist noch immer möglich und durch diese neuen Ereignisse gewinnt diese Petition an Aktualität.

Unterschriftenaktion für Hilfe für Flüchtlinge

Ganz kurz hier der Hinweis auf eine Unterschriftenaktion, mit denen zur Hilfe für Flüchtlinge aufgerufen wird. Text des Aufrufs:

Wir fordern daher die politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene, in Bund, Ländern und Gemeinden auf,

Soforthilfemaßnahmen zur Flüchtlingsaufnahme zu ergreifen und die Flüchtlinge aus Choucha und den anderen vorübergehenden Flüchtlingslagern in Europa aufzunehmen.

Humanitäre Unterstützung für jene Subsahara-MigrantInnen zu leisten, welche bereits aus Libyen bzw. Tunesien ausgeflogen wurden. Z.B. sind allein in Mali seit Beginn des Libyen-Kriegs über 10.000 Flüchtlinge angekommen.

Die bisherige Abschottungspolitik an den Außengrenzen zugunsten einer humanen und freizügigen Asyl- und Einwanderungspolitik aufzugeben, die im Einklang mit den Rechten von Flüchtlingen und MigrantInnen steht.

Die demokratischen Aufbrüche in Nordafrika ernsthaft zu unterstützen und sie als eine Chance zu einer veränderten Nachbarschaftspolitik zu begreifen.

Um die bedeutung mal etwas einzuordnen: Asylrecht ist ein Menschenrecht, siehe Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Leider wird dieses Menschenrecht auch in den ‚zivilisierten Ländern der westlichen Welt‘ oft verletzt.

Die Initiatoren des Appells sind Pro Asyl, medico international, Borderline Europe, Afrique-Europe-Interact, Welcome to Europe und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

(via annalist)

Mauern auch für Flüchtlinge abbauen!

Diese Neuigkeit ging bisher gänzlich an mir vorbei, passt aber irgendwie zum Mauerfall: Berlin und Brandenburg wollen vereinbaren, dass sich Asylbewerber des einen Landes auch frei in dem jeweils anderen bewegen dürfen. Wieso ist dies eine Nachricht? Weil sie das bisher nicht dürfen.

Die Erklärung ist die Residenzpflicht für Asylbewerber. Danach dürfen sich diese nur in dem Bundesland in dem ihr Antrag bearbeitet wird bewegen, manchmal sogar nur in dem Landkreis. Dies führt beispielsweise zu der bizarren Situation, dass Asylbewerber aus Brandenburg schon bei der Durchfahrt durch Berlin mit Strafen wegen Verletzung der Residenzpflicht belegt werden können. Natürlich ist es mit öffentlichen Verkehrsmitteln immens schwierig Berlin zu umfahren.

Sollte dieses Vorhaben also in die Tat umgesetzt werden, dann wäre dies tatsächlich eine gute Nachricht. Deutschland würde ein klein wenig freundlicher zu Flüchtlingen werden. Nur ein klein wenig, denn dies würde nur bedeuten, dass Berlin und Brandenburg ein zusammenhängendes Gebiet der Reisefreiheit werden würden. Dahinter ist weiterhin Schluss. Daher sollte das Ziel die komplette Abschaffung der Residenzpflicht sein.

Und das schließt den Bogen zum heutigen Tag. Wir feiern den 20. Jahrestag des Mauerfalls. Es wird Zeit die von uns künstlich errichteten Mauern für Flüchtlinge zu überwinden.

(via burksblog)

Grundprinzipien

Ich habe einige politische Grundprinzipien für mich definiert. Diese sollen ein wenig meine Gedanken sortieren helfen, was von politischen Vorschlägen zu halten ist.

Grundlegende Prinzipien sind bereits vor langer Zeit als Menschenrechte definiert worden, daher übernehme ich sie einfach. Die Anerkennung und Umsetzung der Menschenrechte sollte eine grundlegende Leitlinie politischen Handelns sein.

Ein zweites Prinzip ist die Diskriminierungsfreiheit. Alle Menschen sollen gleich behandelt werden. Auch dies sollte eine Selbstverständlichkeit.

Als dritte Grundlage sehe ich die persönliche Entscheidungsfreiheit von Menschen. Da der Begriff der Freiheit stark von der FDP reklamiert wird, will ich ein paar Unterschiede erläutern. Im Gegensatz zur FDP zählt für mich nicht primär die wirtschaftliche Freiheit, sondern die Freiheit von Menschen Entscheidungen zu treffen. Das bedeutet auch, wirtschaftliche Freiheit einzuschränken. Beispielsweise benötigen die Menschen für wirkliche Entscheidungsfreiheit ausreichend Informationen. Daher sollten auch Wirtschaftsunternehmen zu klarer Transparenz über ein Produkt gebracht werden. Eine andere Gefahr für die persönliche Entscheidungsfreiheit ist mangelnde soziale Sicherheit. Angst vor dem Verlust des Jobs sorgt nicht gerade für frei handelnde und kritische Mitarbeiter.

Das vierte Basisprinzip ist,dass Staat und Wirtschaft nur zum Nutzen der Menschen geschaffen wurden. Wenn Nachteile und Einschränkungen für Menschen mit Interessen des Staates oder der Wirtschaft erklärt werden, dann läuft irgend etwas grundlegend schief. Natürlich kann man Interessen von Staat und Wirtschaft berücksichtigen – aber nur so lange diese im Sinne der Menschen handeln.

Weiterhin wichtig ist Nachhaltigkeit. Dieses Prinzip zu berücksichtigen heißt, nicht nur auf kurzfristige Auswirkungen zu schauen, sondern auch langfristige Effekte im Auge zu behalten. Beispielsweise kann man mit Nachhaltigkeit die Vermeidung einer ausufernden Verschuldung erklären. Zwar mag eine Verschuldungspolitik kurzfristig positive Effekte haben, langfristig überwiegen aber die Nachteile, wenn man als Gläubiger immer weniger beliebt wird.

Schließlich sollte man beim politischen Handlen auch den persönlichen Wohlstand im Auge behalten. Und ich meine damit mehr als nur wirtschaftlichen wohlstand. Für mich sind Gesundheit, Zufriedenheit etc. auch Bestandteile persönlichen Wohlstands. Dieser lässt sich also nicht komplett in Geld bemessen.