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Wer hat uns verraten … ?

Der Grünen-Politiker Volker Beck schreibt in seinem Blog eine Analyse zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Er ist enttäuscht, dass es für rot-grün um einen Sitz nicht reicht und verkürzt als Slogan seine Analyse daher auf: Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!. In seinem Artikel geht er darauf ein, dass viele der Wähler von Linkspartei und Piraten sicherlich rot-grün und eine Ablösung von Rüttgers bevorzugen, ihre Stimmabgabe jedoch genau dies verhindert hätte.

Leider ist die Sichtweise von Herrn Beck in mehrfacher Hinsicht falsch. Da hätten wir die Annahme, die Wähler von Piraten und Linken würden rot-grün bevorzugen. Bei den Piraten ist diese Ansicht schwer zu begründen. Bei der Bundestagswahl fürchtete bereits die FDP Stimmenverlust durch die Piratenpartei. Nun sollen die Piratenwähler rot-grün verhindert haben. Scheinbar fällt die Einordnung der Piraten ins Parteienspektrum schwer. Tatsächlich kommen Piraten von Anhängern aller Parteien. Wahrscheinlich werden also die beiden Lager in gleichem Maße geschwächt. Der Großteil der Piraten und ihrer Wähler rekrutiert sich aber aus ehemals an Politik uninteressierten Kreisen. Die Internet-Generation hat Politik in Teilen ignoriert und wurde in jüngster Zeit von eben dieser bedrängt. Das hat zur ihrer politischen Aktivierung geführt. Wähler der Piratenpartei dürften daher zum großen Teil aus bisherigen Nichtwählern bestehen.

Bei den Linken ist die Lage klarer: Ihre Wähler haben früher oft die SPD gewählt. Aber die meisten davon wahrscheinlich bereits 2005 nicht mehr. Die Wähler der Linken sind zumeist tief enttäuscht von der SPD. Sie fühlen sich verlassen und verraten von der Partei, der sie früher mal vertraut haben. Daher halte ich es für stark unwahrscheinlich, dass Linke-Wähler bereit gewesen wären, die SPD zu wählen. Ohne die Linken als politisches Angebot wären die meisten von ihnen am Wahltag wohl zu Hause geblieben.

Statt also die Parteien anzugreifen, die ihr Potential weitgehend aus dem Bereich der Nichtwähler schöpfen, sollte man sich fragen, wieso einige etablierte Parteien so viel Potential an die Nichtwähler verlieren. Dies betrifft aktuell nicht die Grünen, aber ihr Wunsch-Koalitionspartner die SPD verliert beständig an die Nichtwähler. Bei unter 60% Wahlbeteiligung liegt hier auch das größte Potential.

Ein weiterer Irrtum von Beck liegt in der Empfehlung zur taktischen Abstimmung für eine Koalition. Solch ein Verhalten ist aus Sicht der Wähler sehr gefährlich. In Deutschland stehen nun mal keine Koalitionen zur Wahl. Gerade in NRW gab es viele mögliche Optionen. Eine Stimme für rot-grün hätte schnell auch zu einer großen Koalition oder schwarz-grün oder Jamaika führen können. Letztendlich sollte man als Wähler immer die Partei bevorzugen, die den eigenen Vorstellungen am Besten entspricht. Selbst wenn dies eine Kleinpartei ist, in einem früheren Beitrag hatte ich ja bereits beschrieben, warum es sich lohnt auch Kleinparteien zu wählen. Letztendlich übt auch eine angeblich ‚verlorene‘ Stimme für eine Partei unter 5% einen gewissen Einfluss aus. Und wenn dieser nur darin besteht, dass man den etablierten Parteien die Richtung aufzeigt, in die man gerne gehen möchte. Auch die Grünen waren mal eine Kleinpartei, bei denen es sich nicht lohnte sie zu wählen.

Auch sind es nicht die Wähler von Linken und Piraten, die möglicherweise Rüttgers zu einen weiteren Amtszeit verhelfen. Es sind die SPD oder die Grünen selbst, die der CDU als Steigbügelhalter zur Macht dienen könnten. Eine Koalition der CDU mit der Linken dürfte jedenfalls recht unwahrscheinlich sein. Tatsächlich dürfte damit die Stimme für SPD oder Grüne eher Rüttgers zur Macht verhelfen, als die für Linke oder Piraten.

Letztendlich dürfte Herr Beck mit diesem Artikel seiner Partei einen Bärendienst erwiesen haben. In den Kommentaren äußern sich bereits viele enttäuscht und wollen den Grünen in Zukunft keine Stimme mehr geben. Das halte ich für übertrieben, finde aber schon, dass Herr Beck noch einmal über seine Aussage nachdenken sollte.