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Petition für Exportverbot von Rüstungsgütern

Derzeit gibt es eine E-Petition für das Verbot des Exports von Rüstungsgütern. Diese Petition möchte ich empfehlen.

Es gibt im Forum einige Argumente gegen diese Petition (wie sich bei jeder Petition Gegenstimmen finden). Ich möchte mal kurz einige dieser Argumente entkräften. (Vorsicht: Kann Spuren von Sarkasmus enthalten.)

Wenn wir keine Waffen exportieren, dann tun es andere

Dieses Argument wird mit Sicherheit auch von den anderen Rüstungsexporteuren gebracht. So entsteht ein Teufelskreis: A macht mit weil B mitmacht und B weil A es tut. So einen Teufelskreis kann man durchbrechen, indem jemand ausschert. Sobald ein Land wie Deutschland nicht mehr mitspielt, wird dieses Argument auch für die anderen Rüstungsexporteure schwerer anwendbar. Damit wird es leichter auch in anderen Ländern ein Umdenken herbeizuführen.

Und wenn es auch nur ein wenig schwerer wird, Waffen zu beziehen, dann ist dies für die Opfer bewaffneter Konflikte weltweit schon ein Fortschritt. Fortschritt geschieht selten auf einen Schlag sondern oft in kleinen Tippelschritten.

Andere exportieren doch auch Waffen

Und wenn andere aus dem Fenster springen, dann sollen wir gleich hinterherhüpfen?

Wir brauchen ein internationales Abkommen

Es ist immer sehr schwer einen internationalen Konsens zu erreichen. Deshalb wird dieses Argument gern angebracht, wenn man eigentlich gar nichts ändern will. Tatsächlich kommen internationale Abkommen aber leichter zustande, wenn einige Länder mit gutem Beispiel vorangehen. So geschehen beispielsweise beim Schengen-Abkommen. Ein internationales Abkommen anzustreben ist daher sicherlich keine schlechte Idee, aber dieses Abkommen zu erreichen wird wesentlich leichter, wenn Deutschland schon mal vorführt wie das gehen würde.

Die Waffenexporte dienen der Verteidigung

Waffen haben nur den einzigen Zweck Menschen zu töten. Die einzige damit mögliche Verteidigung beruht auf Abschreckung, diese führt aber wie wir aus der Geschichte wissen zu einem Rüstungswettlauf. Das bedeutet beide Seiten häufen immer mehr und gefährlichere Waffen an und am Ende des Prozesses ist die Welt ein Stück unsicherer geworden (schon allein durch Unfälle mit den Waffen, selbst wenn die Abschreckung funktioniert und es nicht zu einem Krieg kommt). Aber tatsächlich passiert nicht einmal das sehr oft, tatsächlich werden die Waffen real immer wieder in diversen bewaffneten Konflikten verwendet.

Waffenexporte bewahren deutsche Arbeiter vor der Arbeitslosigkeit

All die Millionen Beschäftigten in der Waffenindustrie, die darauf ihren Job verlieren werden, können ja die nach der Abschaltung der KKWs so unbedingt notwendigen Überlandleitungen verlegen.

Die Waffenkäufer sind die eigentlichen moralischen Sünder und müssen besser darauf aufpassen, dass mit den Waffen niemand verletzt wird

Sicher in einer perfekten Welt würde keine Nachfrage nach Waffen bestehen und damit unsere Industrie nicht in Versuchung geführt werden, diese Nachfrage zu befriedigen. Wir leben nicht in einer perfekten Welt, also sollten wir an allen Seiten ansetzen, die Situation Schritt für Schritt zu verbessern.

Nicht Waffen töten Menschen, Menschen töten Menschen

Da anscheinend in den ganzen weltweiten Konfliktherden die Menschen einfach nicht so gut wie wir verstehen, dass Töten böse ist, sollten wir die Gelegenheit reduzieren, indem wir keine Waffen mehr an sie liefern. Scheinbar können sie ja nicht so verantwortungsvoll damit umgehen, dass sie die Waffen nicht missbrauchen (indem sie sie gebrauchen). Immerhin lässt man ja in einem Haushalt mit Kindern scharfe Messer auch nicht erreichbar herumliegen.

Auch mit Autos lassen sich Menschen überfahren. Wieso verbieten wir nicht den Export von Autos?

Im Gegensatz zu Waffen lassen sich Autos (oder andere Produkte die in dieser Form Argument oft verwendet werden) auch zu anderen Zwecken einsetzen, als Menschen zu töten. Waffen dienen nur dem Zweck Menschen zu töten.

Gesetze/Exportverbote lassen sich umgehen

Sicher. Dennoch schaffen wir bisher nicht alle Gesetze ab. Völlig sinnlos scheinen sie nicht zu sein.

Wenn die Konfliktparteien keine Waffen haben, nehmen sie Schwerter/Knüppel/Steine

Ja, aber damit wird Kriegführung durchaus etwas aufwendiger. Schon wenige gerettete Menschenleben lohnen sich meiner Meinung nach.

E-Petitionen haben sowieso keine Einfluss/Diese Petition kann sowieso nicht gegen Lobbyinteressen bestehen

Steter Tropfen höhlt den Stein. Besser diese Petition zeichnen, als gar nichts tun.

Der Krieg in Afghanistan

Mancher wundert sich sicherlich, wieso ich in diesem Blog bisher nicht über die Affäre um den Luftangriff auf Tanklaster in Afghanistan geschrieben habe. Immerhin ist das Thema heißdiskutiert, es ist ein politisches Thema und passt daher in den Fokus dieses Blogs. Zudem dürfte bereits aufgefallen sein, dass ich der schwarz-gelben Regierung kritisch gegenüberstehe. Daher wäre dieses Thema eine gute Gelegenheit der Regierung eins auszuwischen.

Ich habe dieses Thema bisher ignoriert, weil ich nicht an vollständige Aufklärung glaube. Wie soll man wirklich klären wer was wann wusste (darum geht es in der aktuellen Affäre). Selbst wenn ein Bericht auf dem Schreibtisch von jemandem gelegen hat, hat er ihn wirklich gelesen? Und selbst wenn wir wissen, wer was wann wusste, wissen wir dann ob die getroffenen Entscheidungen korrekt waren? War der Luftangriff nötig, um eigene Soldaten zu schützen? Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit. Dies trifft auch hier zu.

Einig sind sich die Beteiligten anscheinend, dass der Luftangriff mehr als 100 Menschen das Leben gekostet hat. Inzwischen wird auch von der Bundesregierung nicht mehr abgestritten, dass es zivile Opfer gab. Dies können wir also als gesicherte Information ansehen. Unabhängig von der Frage, ob der Angriff gerechtfertigt war, sehe ich bei diesen Fakten aber auch die Pflicht, uns beim afghanischen Volk für diesen Angriff zu entschuldigen. Immerhin geht es für diese Menschen um ihr Leben oder das ihrer Familien und Freunde. Ich bin da auch ein wenig von unseren Medien enttäuscht, die zusammen mit den Politikern lieber Akten wälzen und an den Stühlen von Ministern sägen. Die Berichterstattung über die Folgen des Krieges beim afghanischen Volk tritt in den Hintergrund (eine Entschuldigung an alle Reporter, die sich gegen diesen Trend stemmen und die ich übersehen habe).

Einen Krieg zu führen ist eine schwere Entscheidung. Entgegen all dem Gequatsche von humanitärer Kriegsführung, Schonung der Zivilbevölkerung und ähnlichem ist ein Krieg desaströs für das betroffene Land. Es sterben Menschen. Es gibt auch immer zivile Opfer, entgegen allen Bemühungen. Ich wüsste von keinem Krieg in der Geschichte, in dem sich zivile Opfer wirklich vermeiden ließen. Unter der Bevölkerung verbreitet sich Angst. Die staatliche Ordnung zerfällt und Anarchie und Kriminalität greifen um sich. Auch die Infrastruktur wird zerstört. Selbst wenn Straßen und Brücken intakt bleiben, wird der Transport abnehmen. Dies führt zu zusammenbrechender Wirtschaft und teilweise zu Hungersnöten und medizinischer Unterversorgung.

Wer angesichts all dieser ‚Nebenwirkungen‘ den Krieg als ein Heilmittel verkaufen möchte, der muss schon eine sehr schlimme Krankheit bekämpfen. Sicher, die Taliban führten ein schlimmes Regime. Aber geht es den Menschen in Afghanistan jetzt wirklich besser? Und vor allen Dingen: gab es keine anderen Lösungen?

Nicht dass ich glaube, ein sofortiger Rückzug wäre jetzt eine angemessene Lösung. Wir greifen ein Land an, zerstören dort die bestehenden Strukturen und dann verziehen wir uns und lassen die Bevölkerung mit dem angerichteten Schaden allein? Das kann auch nicht die Lösung sein. Aber wir sollten einen klaren Plan entwickeln, wie wir die Verwaltung des Landes dem Volk wieder in die Hand geben. Und wir sollten wenigstens finanzielle Unterstützung leisten.

Vielleicht lenkt die Diskussion um den Luftangriff die Aufmerksamkeit auf den Schaden den wir angerichtet haben. Vielleicht kommt es in der Folge zum Bewusstsein, dass wir Verantwortung für die Folgen des Krieges tragen. Dies wäre wünschenswert. Ob dafür Minister und Generäle ihre Posten räumen müssen ist eher zweitrangig (ich habe ja den Rücktritt von Jung begrüsst, allerdings nicht wegen der Affäre, sondern weil ich Jung als Minister grundsätzlich als ungeeignet ansehe).

Übrigens, der Krieg in Afghanistan wurde damals unter rot-grünen Regierung begonnen.

Update: Kaum fordere ich eine Entschuldigung für den Angriff, schon muss ich lesen, dass eine Entschädigung von 3 Millionen Euro an die Hinterbliebenen gezahlt werden soll. Das ist sehr lobenswert, auch wenn es anscheinend erst durch eine Klageandrohung durchgesetzt wurde.