Da in den letzten Tagen einiges passiert ist will ich mal kurz meine Meinung dazu abgeben.
Jung tritt zurück
Franz Josef Jung tritt als Arbeitsminister zurück. Nicht weil er etwas als Arbeitsminister falsch gemacht hätte, sondern wegen dem Luftangriff in Afghanistan, der während seiner Zeit als Verteidigungsminister. Unabhängig von dieser Affäre finde ich aber den Rücktritt gut, denn Jung war die ganze Zeit über ein schwacher Minister, dem ich auch im Arbeitsministerium keine Großleistung zugetraut hätte. Sein Karrieremotor wurde durchaus durch die Tatsache befeuert, dass er der hessischen CDU des starken Ministerpräsidenten Koch entstammt. Hessens Vertretung im Bundeskabinett wird nun Kristina Köhler als neue Familienministerin. Sie hat nun die Chance einen besseren Eindruck als Jung zu hinterlassen.
Bundespräsident verschiebt Unterschrift unter Netzsperren-Gesetz
Bundespräsident Horst Köhler hat sich vorerst von der Bundesreierung ergänzende Informationen zu dem Gesetz aus der vorherigen Legislaturperiode erbeten. Ohne die Unterschrift kann das Gesetz vorerst nicht in Kraft treten. Dies hilft der schwarz-gelben Koalition aus einer Klemme. Im Koalitionsvertrag haben sie nämlich vereinbart, das Gesetz für ein Jahr nicht anzuwenden und stattdessen kinderpornographische Inhalte zu löschen. Jedoch war das Gesetz bereits beschlossen und dieses durch Anordnung einfach nicht umzusetzen ist demokratisch gesehen etwas bedenklich – immerhin würde sich die Exekutive damit über die Entscheidung der Legislative hinwegsetzen. Köhlers Verzögerungstaktik hilft der Koalition aus dieser Misere, denn vorerst braucht sie sich nicht über das Gesetz hinwegzusetzen.
Erinnert sich noch jemand an die Rhetorik aus dem Wahlkampf, als das Gesetz noch schnell vor Ende der Legislaturperiode durch den Bundestag gepeitscht werden musste? Die Eile war angesagt, weil jeden Tag ohne das Gesetz unschuldige Kinder gequält werden (woran das Gesetz im Endeffekt ja nichts geändert hätte). Nach der Wahl ist das plötzlich alles nicht mehr so eilig, Frau von der Leyen ist sehr still in der Sache. Nun wechselt sie ins Arbeitsministerium, ist also nicht mehr fachlich zuständig. Dennoch zeigt dies alles, dass das Netzsperrengesetz mehr Wahlkampf als echtes Engagement war.
Allerdings gibt es mit White IT jetzt ein Bündnis im Kampf gegen Kinderpornographie, welches offensichltich eher auf Löschungen von Kinderpornographie als auf Netzsperren zielt und welches auch versucht die Täter dingfest zu machen. Dies ist eine sehr löbliche Absicht, mal sehen was sich daraus entwickelt.
Wirtschaftsspionage durch SWIFT-Abkommen?
Heute wird ja wie bereits beschrieben über das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA entschieden. Der Bundesrat bringt noch eine neue Note in die Diskussion und warnt vor möglicher Wirtschaftsspionage. Noch ein Grund mehr zu hoffen, dass es heute ein Veto gibt.
Update: Laut der Zeit wurde das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA angenommen. Es soll auf 9 Monate begrenzt sein. Deutschland, Griechenland, Ungarn und Österreich sollen sich der Stimme enthalten haben.
