Für alle die es noch nicht mitbekommen haben: Wir hatten auf Bundesebene einen Regierungswechsel. Einer der wesentlichen Punkte, mit denen sich die heutigen Regierungsparteien von der vorherigen Regierung abgesetzt haben war ihre positive Einstellung zur möglichen Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Dies ist entgegengesetzt zur Auffassung von Sigmar Gabriel, des früheren Bundesministers für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Während seiner Zeit als Minister wurden denn auch zwei Publikationen veröffentlicht, die die Rolle der Atomkraft kritisch beleuchten: ‚Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft‘ und das als Unterrichtsmaterial für Schulen vorgesehen ‚Einfach abschalten?‘.
Nach dem Amtsantritt des neuen Ministers Norbert Röttgen waren diese Publikationen aus der Bestellliste verschwunden und auch nicht mehr wie zuvor als Download verfügbar. Netzpolitik berichtete darüber und fragte beim Bundesumweltministerium nach den Gründen. Dieses mit zwei Begründungen: Zum einen würden regulär Medien aus dem Internet genommen, wenn sie nicht mehr als Druckwerk zur Verfügung stehen, zum anderen nähme man auch Publikationen mit dem Bildnis des alten Ministers aus dem Programm, wenn es einen Amtswechsel gibt.
Netzpolitik entkräftete die beiden Argumente schnell. Das Fotoargument war regelrecht absurd, da die beiden fraglichen Druckwerke kein Vorwort des Ministers und kein Foto desselben enthielten. Zudem ließen sich schnell weitere Publikationen finden, in denen Sigmar Gabriels Foto zu finden ist, die aber immer noch online verfügbar sind. Zum ersten Argument ließen sich Broschüren finden, die in Druckform nicht mehr verfügbar waren, aber dennoch noch immer zum Download angeboten wurden.
Netzpolitik fragte also wegen diesen Ungereimtheiten noch einmal nach und (siehe Update im verlinkten Artikel) als Antwort stellte dasBundesumweltministerium die beiden Broschüren wieder online. Hier ist ‚Atomkraft – Ein teurer Irrweg. Die Mythen der Atomwirtschaft‘ und hier ‚Einfach abschalten? Materialien für Bildung und Information‘ (beides PDF).
Herzlichen Glückwunsch an Netzpolitik für diesen Erfolg und vielen Dank für das kritische Nachbohren. Hier zeigt sich, dass man sich nicht unbedingt mit den einfachen Erklärungen abspeisen lassen sollte. Netzpolitik hat hier für einen Erfolg des kritischen Journalismus gesorgt.
Und auch dies zeigt wieder einmal, wie schädlich intransparente Beeinflussungen dieser Art sind. Im Endeffekt hat der neue Umweltminister nur eines erreicht: diese beiden Publikationen einer größeren Gruppe von Menschen bekannt zu machen.
Eine weitere E-Petition fordert die Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021. Dabei sei an dieser Stelle an die ältere E-Petition zur Abschaffung von Atomkraftsubventionen erinnert.
Ich habe ja kürzlich auf eine aktuelle E-Petition zur Abschaffung von Subventionen für die Stromerzeugung aus Kernenergie hingewiesen. (Ihr könnt übrigens noch immer mitzeichnen!) Ein Blog-Beitrag von Jan Schejbal schlüsselt die Kosten der Atomkraft etwas genauer auf und weist auf Risiken hin.
Im übrigen gibt es ein neues Blog namens Anti Atom News. Mal sehen wie es sich entwickelt.
Stromerzeugung durch Kernkraft wird in Deutschland subventioniert. Dies sind keine direkten Subventionen, sondern indirekte. So ist die Haftung für Störfälle beispielsweise gedeckelt und die Kosten und Risiken des Atommülls landen im Endeffekt beim Steuerzahler. Wie teuer dies sein kann zeigt im Moment das Beispiel Asse.
Eine elektronische Bundestagspetition (Mitzeichnungsfrist bis zum 12.11.2009) fordert daher derzeit, dass die Betreiber die vollen Kosten für die Atomkraft übernehmen sollen. Immerhin ist der Staat ja auch nicht an den Einnahmen durch Atomkraft beteiligt. Zudem sind andere Stromerzeugungstechnologien durch diese versteckten Förderungen benachteiligt.
Da die derzeitige Koalition auch einen Ausstieg aus dem Atomausstieg realisieren möchte, wäre der Abbau der Subventionen für Atomkraft tatsächlich eine notwendige Sache. Dies würde noch nicht die Risiken und die Belastung zukünftiger Generationen thematisieren, würde aber immerhin die Atomkraft in eine faire Konkurrenz zu anderen Stromerzeugungstechnologien setzen.
Da es sicherlich einige Leute geben wird, die auf die Subventionen für erneuerbare Technologien in diesem Zusammenhang hinweisen und daher die Subventionen für Atomkraft für fair erklären, möchte ich ein paar Worte dazu verlieren. Neue vielversprechende Technologien mit Subventionen zu unterstützen macht Sinn, um ihre Marktreife zu beschleunigen. Diese Subventionen sollten aber zeitlich begrenzt und abnehmend gestaltet sein, damit sie nicht zu einer Dauerbelastung für den Steuerzahler werden. Abnehmende Fördersätze sind auch tatsächlich ein Bestandteil des EEG. Und auch die Atomkraft profitierte seinerzeit als neue Technologie von staatlicher Unterstützung. Niemand fordert diese alte Unterstützung zurück. Es macht aber Sinn, heutige Subventionen für die etablierte Atomtechnik abzubauen. Zumal wir inzwischen das mit dieser Technologie verbundene Risikopotential kennen. Der Staat sollte nicht noch zusätzlich Geld in eine anerkanntermassen risikoreiche Technologie stecken, für die wir Alternativen kennen.
