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37cc Tag 2: Pornophonique

Heute ist Dienstag, der zweite Tag des 37cc. Heute sind die Jungs von Pornophonique dran. Hört Euch 8-Bit-Klänge an, während ihr dieses Video von Sad Robot seht. Viel Spaß dabei.

37cc Tag 1: Team Smile and Nod

Auch in diesem Jahr gibt es wieder einen 37cc. Diesmal in der dritten Märzwoche (also jetzt) und mit Schwerpunkt auf der Vorstellung von Videos. Für alle die das noch nicht kennen: Der 37cc (die 37 steht für ’sieben Tage, sieben Nächte, sieben Bands‘, das cc für die Lizenz der Songs – Creative Commons) ist eine Woche, in der jeden Tag Bands mit freier Musik vorgestellt werden. Vorstellungen kann dabei jeder machen, gibt es einen Trackback auf die Seite der Musikpiraten zum 37cc, fließt die Vorstellung auch in die Tageszusammenfassung ein. Ziel ist es, Musik unter Creative-Commons-Lizenzen etwas bekannter zu machen. Letztes und vorletztes Jahr wurden bereits viele interessante Vorstellungen gemacht.

Und da heute bereits der erste Tag ist, will ich mal gleich mit meiner Empfehlung für heute weitermachen. Das ist diesmal Team Smile and Nod mit ihrem genialen Musikvideo ‚Happy‘. Team Smile and Nod waren mit diesem Titel auf dem letztjährigen FreeMusicContest-Sampler vertreten. Weitere Musik vom Team gibt es bei ihrem Label Thinkroot-Records. Viel Spaß mit dem Lied, morgen gibt es ein weiteres Musikvideo.

Michael Naumann, das Urheberrecht, die Piraten und das Internet

Michael Naumann hat im Cicero einen Artikel über die Piratenpartei geschrieben: Mit vollen Segeln in die Vergangenheit. Nach einiger Kritik, beispielsweise bei Netzpolitik hat er auch noch ein paar Absätze eingestellt, um seinen Kritikern zu antworten. Leider ist sowohl Originalartikel als auch Nachtrag so voller Fehler und Falschinterpretationen, dass man das nicht unkommentiert stehen lassen kann. Dabei geht es mir gar nicht um Naumanns Kritik an den Piraten (die praktisch nicht vorhanden ist), sondern seine groteske Vorstellungen über das Urheberrecht.

Naumann leitet seinen Artikel mit dem Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi ein. Darüber schreibt Naumann:

Aber was hat er eigentlich getan – abgesehen von der Vorspiegelung falscher Tatsachen, um Geld zu verdienen? Im Prinzip vor allem dies: Er hat das geistige Eigentum der berühmten Künstler gestohlen – ihren malerischen Gestus, ihre Farbgebung, ihre ästhetische Handschrift, ihren Stil.

Die Vorspiegelung falscher Tatsachen ist hier aber das einzige was vor Gericht verhandelt wird. Der malerische Gestus, die Farbgebung, die ästhetische Hanschrift, der Stil – das alles ist nicht durch das Gesetz geschützt. Hätte er die Fälschungen unter seinem eigenem Namen verkauft, als Bilder im Stile von x, dann hätte er kein Gesetz verletzt – und wohl wesentlich weniger Geld verdient. Da Beltracchi und seine Bande die Werke aber bekannteren Künstlern zuschrieb, war dies Betrug und landete damit vor Gericht.

Schon mit diesem einleitenden Absatz entlarvt Naumann sein groteskes Missverständnis von Urheberrecht. Wäre der Stil geschützt, dann dürften heutzutage praktisch keine neuen Texte, Bilder oder Musikstücke veröffentlicht werden. Denn nahezu alles an stilistischen Ausrichtungen hat es irgendwie schon einmal gegeben.

Naumann wirft der Piratenpartei nun vor, dass Urheberrecht abschaffen zu wollen. Das stimmt zwar so nicht, allerdings strebt die Piratenpartei schon gewisse Reformen an. Als Beispiel wählt Naumann allerdings gerade Werke, bei denen mit urheberrechtsfreien Künstlern viel Geld verdient wird:

Wer, um ein Beispiel zu nennen, vor vierzig Jahren auf Platz eins der amerikanischen Bestseller-Liste für eine Bach- oder Beethoven-Einspielung stand, konnte mit Verkäufen in der Höhe von bis zu einer Millionen Schallplatten rechnen. Heute reicht es allemal für 10.000 verkaufte CDs.

Bach oder Beethoven haben gar nichts mehr von den neuen Einspielungen, auch ihre Erben nicht. Jedermann darf heutzutage straffrei neue Einspielungen dieser Werke erstellen und verkaufen. Der Anspruch mit dem Werk anderer noch Millionen verdienen zu wollen ist irgendwie seltsam. Seiten wie Musopen widmen sich der Aufgabe, diese Künstler der Öffentlichkeit zugänglich machen, ohne dass noch jemand mit deren großen Namen verdient. Und dies ist legal.

Dabei sollten doch gerade die Polit-Piraten vor ihren Laptops eines ganz besonders schnell begriffen haben: Die Algorithmen hinter den Software-Programmen ihrer Geräte sind das Eigentum ihrer Entwickler, und sie verteidigen es mit allen Mitteln, die das Urheberrecht zur Verfügung stellt.

Hier bringt Naumann endgültig einiges durcheinander. Algorithmen sind niemandes Eigentum. Punkt. In Europa lassen sich Algorithmen gar nicht schützen, hier gibt es keine so genannten Softwarepatente. Aber auch in den USA oder Japan, wo es Softwarepatente gibt, hat der Entwickler kein Eigentum an den Algorithmen, denn das Patent gewährt kein Eigentum an dem Schutzgegenstand, sondern nur ein Schutzrecht, um Ausgleich für die Entwicklungsarbeit zu bieten. Aber wie gesagt, Patente auf Algorithmen sind in Europa nicht zulässig.

Entwickler haben an der Software aber auch Urheberrecht, dieses gilt aber nur für die konkrete Implementierung, nicht für den Algorithmus. Aber nicht wenige Entwickler gewähren anderen die Möglichkeit ihre Software kostenlos zu kopieren und sogar zu ändern. Sie verzichten also gezielt auf einen Gutteil ihrer durch das Urheberrecht entstandenen Rechte. Diese Open-Source-Software ist sehr erfolgreich und heute kaum mehr wegzudenken. Praktisch jeder hat Open-Source-Programme auf seinem Rechner und das halbe Internet läuft auf Open-Source-Software. Schauen wir beispielsweise, auf welcher Software der Artikel von Herrn Naumann beim Cicero gehostet wird: der Apache Webserver auf dem Linux-Betriebssystem. Beides sind verbreitete Open-Source-Programme (oder auch freie Software). Sprich, Naumanns Artikel wird durch Software veröffentlicht, deren Entwickler explizit darauf verzichten, ihre Werke mit allen Mitteln des Urheberrechts zu verteidigen.

„Informationelle Selbstbestimmung“, dieses Zauberwort eines Urteils des Verfassungsgerichts, betrifft nicht nur das Recht des Bürgers auf seine Privatsphäre, sondern in ihm ist auch die Idee beschlossen, dass sein geistiges Eigentum immer noch Vorrang hat vor allen möglichen Ansprüchen der Allgemeinheit, dieses Eigentum nutzbringend zu verstaatlichen.

Die informationelle Selbstbestimmung hat nichts mit dem Werksschaffen des Betroffenen zu tun, das erfindet Naumann. Es geht hier vielmehr um das Recht, dass jeder selbst Kontrolle über seine Person betreffende Daten behält, selbst wenn diese Daten von anderen geschaffen wurden.

In seiner Replik auf Kritiker wird es nicht besser. Auf Punkt 1 bin ich bereits eingegangen: es gibt keine Softwarepatente in Europa, Patente gewähren auch kein Eigentum. Und schließlich ist im Softwarebereich die Kultur des Teilens mit Open-Source sehr wichtig und ohne diese Kultur wäre der Fortschritt im IT-Bereich stark gehemmt. Was Punkt 2 mit den Piraten zu tun hat ist mir unklar. Aber ein interessanter Punkt ist, dass Naumann hier auf Wikipedia verweist. Wikipedia ist ein Projekt, bei dem der Open-Source-Gedanke auch auf eine weitere Werksform übertragen wird, in diesem Fall Lexikonartikel. Derlei Projekte gibt es inzwischen viele. Es werden freie Musik, Bilder, Texte und Filme geteilt. Völlig legal. Viele dieser freien Werke stehen unter einer Creative-Commons-Lizenz. Naumann sollte sich mit der Kultur des Teilens ausführlicher beschäftigen.

Punkt 3 geht wieder um das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Naumann liegt falsch. Personen haben kein Eigentumsrecht an den Daten über ihre Person, das haben die Datenerheber. Beispielsweise haben Suchmaschinenanbieter ein Eigentumsrecht an den von ihnen erstellten Datenbanken zur Suchhistorie ihrer Nutzer. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht schränkt dieses Eigentumsrecht gerade ein, indem es der natürlichen Person eine Mitsprache bei Erhebung und Verwendung dieser Daten gewährt.

Zuletzt behauptet Naumann, dass Internet wäre ein großer Marktplatz. Das wäre mir neu. Es gibt sicherlich auch Marktplätze im Internet, aber das macht das Internet nicht aus. Vielmehr widmet sich ein Großteil des Internets der Kultur des Teilens und Verbreiten von Informationen. Die kommerziellen Seiten sind ein Fremdkörper im klassischen Internet, aber manche versuchen auch sich gut einzufügen. Das Internet aber auf diese paar kommerziellen Seiten zu reduzieren ist ein Fehler. Stattdessen sollte man sich mehr der Kultur des Teilens widmen. Diese ist eine große Errungenschaft. Open-Source-Software und Werke unter Creative-Commons-Lizenz verändern unsere Sicht auf klassische Verwertungsstrukturen. Diese werden deshalb nicht unbedingt obsolet – aber sollten neu überdacht werden. Die Piratenpartei versucht sich dieser Aufgabe zu stellen. Herr Naumann scheint dies vermeiden zu wollen.

Auswertung der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Etwas spät (aber besser spät als nie) kommt meine Auswertung der letzten Landtagswahlen für dieses Jahr, die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September und in Berlin zwei Wochen später am 18. September. Die vorläufigen Endergebnisse liegen ebenfalls vor, bei Mecklenburg-Vorpommern schließt dies die Nachwahl im Wahlkreis 33 (Rügen I) ein, die notwendig wurde da kurz vor der Wahl der Direktkandidat der CDU für diesen Wahlkreis verstarb. Das vorläufige Endergebnis von Berlin ist bereits teilweise überholt, da mehrere Fälle von Falschauszählungen entdeckt wurden, die auch Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben. An den Mehrheitsverhältnissen hat sich aber bisher noch nichts geändert.

Wahlbeteiligung

In Mecklenburg-Vorpommern gingen fast 130.000 Menschen weniger zur Wahl (bei auch gesunkener Zahl an Wahlberechtigten). Die Wahlbeteiligung sank von 59,1% in 2006 auf nur noch 51,5% im diesem Jahr. Damit ging nur noch knapp die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl. Die mangelnde Wahlbeteiligung dürfte durch einen sehr lahmen Wahlkampf ausgelöst worden sein. In vielen Städten wurde sogar die Plakatierung der Innenstadt verboten oder eingeschränkt, um den Tourismus nicht zu beeinträchtigen.

In Berlin dagegen stieg die Wahlbeteiligung leicht. Etwa 78.000 Menschen mehr (bei leicht gestiegener Anzahl an Wahlberechtigten) als 2006 gingen diesmal zur Wahlurne. Damit stieg die Wahlbeteiligung leicht von 58,0% auf 60,2%. Eine mögliche Erklärung für die dem allgemeinen Trend widersprechende leichte Steigerung der Wahlbeteiligung liegt möglicherweise in der Etablierung einiger neuer Parteien, die vielleicht ehemalige Nichtwähler zur Wahl animieren können. Namentlich wäre dies insbesondere die Piratenpartei (die fast 130.000 Wähler fand), aber auch die PARTEI, pro Deutschland und die Freiheit standen neu auf dem Wahlzettel und haben alle deutlich mehr als 10.000 Zweitstimmen erhalten.

Mecklenburg-Vorpommern

Die SPD blieb stärkste Partei mit 35,6%, ihr Koalitionspartner CDU blieb trotz Verlusten zweitstärkste Partei (23,0%). Die Linkspartei (16,8%) und die NPD (7,3%) sind wie auch beim letzten Mal im Parlament vertreten. Bei der NPD war das Ergebnis so knapp, dass mit der aktuellen Anzahl an Stimmen die Partei bei der letzten Wahl (mit höherer Wahlbeteiligung) mit 4,9% ganz knapp an der 5%-Hürde gescheitert wäre. Allerdings ist dieses Gedankenspiel mit Vorsicht zu betrachten: bei höherer Wahlbeteiligung wären möglicherweise auch mehr Wähler der NPD an die Urnen gegangen. Die FDP scheiterte an der 5%-Hürde und muss ihren Fraktionssaal für die Grünen räumen, welche mit 8,7% neu ins Parlament eingezogen sind. Alle fünf im letzten Parlament vertretenen Parteien verloren bei der abnehmenden Wahlbeteiligung an Stimmen, die FDP verlor sogar 75% ihrer Wähler. Die Grünen hingegen konnten starke Zugewinne verzeichnen, ihre Wählerzahl hat sich mehr als verdoppelt gegenüber der letzten Wahl. Alle Kleinparteien die erneut antraten konnten jedoch Hinzugewinne verzeichnen, mit Ausnahme der PBC (Partei Bibeltreuer Christen), welche zwei Drittel ihrer Wählerschaft einbüßten.

Gewinne und Verluste der großen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern
Gewinne und Verluste der großen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Die Verluste der Linkspartei würden sich noch vergrößern, wenn man berücksichtigt, dass vor 5 Jahren noch die WASG antrat und ebenfalls einige Stimmenanteile erzielen konnte.

Unter den Parteien, welche die 5%-Hürde nicht geschafft haben ist die FDP mit 2,8% die stärkste Partei. Gefolgt wird sie von den neu angetretenen Piraten, welche auf Anhieb 1,9% erreichen. Allerdings hatte die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 in Mecklenburg-Vorpommern noch 2,3% erzielt. Weiterhin sicher über der Parteienfinanzierungsgrenze ist die Familienpartei mit 1,5%. Die wie die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern neu angetretenen Freien Wähler erreichten mit 1,1% ebenfalls die Parteienfinanzierungsgrenze. Alle anderen Parteien (PBC, AB, AUF, ödp, Die PARTEI) verfehlten die 1%-Hürde aber deutlich und liegen bei 0,1-0,2%.

Die SPD kann ihre Koalition mit der CDU fortsetzen – und wie es aussieht wird es auch so kommen. Alternativ reicht es aber auch zu rot-rot. Für eine Koalition mit den Grünen reicht es dagegen knapp nicht.

Berlin

Die SPD konnte mit 28,3% trotz leichter Verluste ihre Stellung als stärkste Partei verteidigen und wird damit auch die neue Regierung bilden. Die CDU konnte von niedrigem Niveau aus Stimmen hinzugewinnen – anscheinend gerät der Berliner Bankenskandal – und damit der Grund für die Rekordverschuldung des Landes – langsam in Vergessenheit. Sie liegt jetzt bei 23,4%. Die Grünen (17,6%) haben stark hinzugewonnen und die Linkspartei (11,7%) hinter sich zurückgelassen. Die FDP hat stark verloren und rangiert nur noch bei 1,8% noch hinter der NPD (2,1%). Damit ist die FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. Stattdessen zieht die Piratenpartei, die bei ihrem ersten Wahlantritt 8,9% erzielte, und damit wohl alle 15 nominierten Kandidaten in das Abgeordnetenhaus entsendet.

Ergebnisse der Parteien im Abgeordnetenhaus
Ergebnisse der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

FDP und NPD schaffen wie schon erwähnt die 1%-Hürde für die Parteienfinanzierung. Ebenfalls über dieser Hürde sind die Tierschutzpartei und pro Deutschland. Knapp gescheitert an dieser Hürde sind jedoch die Freiheit und die PARTEI.

Ergebnisse der Parteien in der Parteienfinanzierung
Ergebnisse der Parteien in der Parteienfinanzierung (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Trotz gestiegener Wahlbeteiligung können nur einige der großen Parteien Zugewinne verbuchen. Viele der hinzugekommenen Wähler gaben ihre Stimme einer der neuen Parteien auf dem Wahlzettel, insbesondere den Piraten, aber auch pro Deutschland, die Freiheit und die PARTEI erhielten als Newcomer eine große Stimmenzahl.

Die SPD, die Linkspartei und die NPD mussten alle moderate Verluste hinnehmen. Die Grünen gewannen etwa drei Viertel an neuen Wählern hinzu, während die FDP etwa drei Viertel ihrer Wähler verlor. Die Tierschutzpartei konnte ihre Wählerschaft fast verdoppeln.

Gewinne und Verluste der Parteien in Berlin
Gewinne und Verluste der Parteien in Berlin (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Aufgrund der Ergebnisse reicht es nicht für eine Fortführung der rot-roten Koalition in Berlin. Die SPD hat mit der CDU und den Grünen sondiert und ist in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Allerdings ist es unsicher, ob der Streitpunkt ds A100-Ausbaus beigelegt werden kann. Auch können sich die Ergebnisse noch ändern, und da der Mandatsvorsprung von rot-grün sehr knapp ist, könnte auch dadurch noch das Zustandekommen dieser Koalition kippen.

Bandwagon-Effekt

Bei den Wahlen in Berlin konnte man sehr gut den Mitläufereffekt (bekannter als Bandwagon-Effekt) anhand der Piratenpartei beobachten. Während die Piraten bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in etwa die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2009 in den jeweiligen Ländern erreichten (in Mecklenburg-Vorpommern lagen sie sogar darunter), wuchs die Wählerschaft in Berlin innerhalb kurzer Zeit spontan an. Bei der Bundestagswahl 2009 waren die Piraten in Berlin besonders erfolgreich gewesen, sie hatten dort 3,4% erhalten. Dies war eine gute Ausgangsbasis, für ihren Erfolg gewesen.

Während die Piraten zuvor nur selten in den Umfrageergebnissen erwähnt worden waren, tauchten sie im August bei den Umfrageinstituten auf – mit ähnlichen Ergebnissen wie zur Bundestagswahl zwischen 3% und 4%. Dies ist auch in etwa die Schwelle, bei der die Datenmenge ausreicht, dass man das Ergebnis halbwegs sicher begründen kann. Deshalb erhielten die Piraten ihren eigenen Balken bei den Umfragen. Wohlgemerkt war bis dahin ihr Ergebnis nicht besser, als bei der Bundestagswahl.

Durch einen gut Plakatwahlkampf, der sich erfrischend von den anderen Parteien abhob, konnten die Piraten ihr Ergebnis verbessern und landeten daher in den Umfragen nun zwischen 4% und 5%. Damit trat zum einen der Bandwagon-Effekt ein: die Piraten wurden nun als aufstrebende Partei wahrgenommen und mehr Bürger wollten dabei sein. Zum anderen kamen sie der magischen 5%-Hürde näher. Obwohl rein faktisch auch Stimmen für Parteien unter 5% den Parteien sehr viel nützen (auch finanziell), so wird dennoch von der überwiegenden Mehrheit der Menschen eine Stimme für eine Kleinpartei als verschwendet angesehen. Als die Piraten daher in die Nähe der 5% kamen, waren mehr Menschen bereit auch tatsächlich das Risiko einzugehen, dieser Partei ihre Stimme zu geben. So konnten die Piraten etwa 10 Tage vor der Wahl in zwei Umfragen mit 5,5% und 6,5% die 5%-Hürde hinter sich lassen. Dieses Umfrageergebnis befeuerte den Effekt weiter und mehr Wähler entschieden sich für die Piraten. Drei Tage vor der Wahl zeigte sich dies in der letzten Umfrage, welche mit 9% für die Piraten dem tatsächlichen Wahlergebnis schon recht nahe kam.

Nach der Berlin-Wahl ging es aber weiter. Durch die Presse nach dem überraschenden Erfolg rückten die Piraten stark in den medialen Fokus. Davon profitierten sie bundesweit, und tauchten erst mit 4% und etwas später mit 7% in den Umfrageergebnissen auf.

In umgekehrter Richtung und langsamer trifft dieser Effekt die FDP. Die Wähler haben das Vertrauen in gute Ergebnisse der FDP verloren, wodurch diese bei einer Landtagswahl nach der anderen aus den Parlamenten verschwindet.

Allerdings sind die Wahlen in diesem Jahr nun vorüber und im nächsten Jahr wird nur die Landtagswahl in Schleswig-Holstein stattfinden. Daher wird der bandwagon-Effekt vorerst zum Erliegen kommen. Die FDP hat also die Chance ihre mediale Wahrnehmung wieder zu verbessern, während die Piraten Gefahr laufen ihren derzeitigen Schwung zu verlieren. Die konkrete Arbeit der jeweiligen Parteien wird also demnächst größeren Einfluss auf die Entwicklung bei der Wählerzustimmung haben.

Fazit

Das wichtigste Ergebnis ist sicherlich der Einzug der Piraten in Berlin. Dies hat die etablierten Parteien verschreckt, die nun krampfhaft versuchen den Piraten wieder ihre Wähler abzujagen. Man konnte in der letzten Zeit diverse Aussagen in der Richtung vernehmen, es wird wohl auch Einfluss auf die Programmatik der Parteien haben (womit sich zeigt, dass eine neue Partei auch über ihre konkrete Parlamentsarbeit hinaus die Politik beeinflusst).

Im Bundesrat wird es keine wesentlichen Änderungen geben. Im Mecklenburg-Vorpommern bleibt es voraussichtlich bei der rot-schwarzen Koalition, in Berlin wird es eine andere SPD-geführte Koalition geben. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind dadurch aber nicht berührt.

Die FDP ist bei fünf Landtagswahlen in diesem Jahr an der 5%-Hürde gescheitert. In Baden-Württemberg konnten sie sich nur knapp im Landtag behaupten, sind allerdings in Hamburg neu eingezogen. Insgesamt sind das schlechte Ergebnisse, die FDP hatte aber am Ende der Kohl-Regierung eine deutlich schlechtere Bilanz. Damals waren sie nur noch in wenigen Landtagen vertreten. Für die FDP ist es daher wichtig sich bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein nächstes Jahr und insbesondere bis zur Bundestagswahl 2013 zu erholen.

Quellen und Daten

Freiheit statt Angst

Kurze Durchsage: Nicht vergessen, morgen am 10.09. ist die Freiheit statt Angst Demo. Es geht erneut gegen Vorratsdatenspeicherung und den Überwachungsstaat im Allgemeinen. Los geht es um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Zum Ablauf kann man sich genauer beim Veranstalter informieren. Auch in Dresden gibt es dieses Jahr eine parallele Demonstration. Da gerade wieder von den ewig Unverbesserlichen die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung gefordert wird und kürzlich herauskam, dass die Telefonunternehmen immer noch viel speichern, ist diese Demonstration so wichtig wie eh und je.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt die VDS ab. Kommt also zahlreich!

Weitere Demoaufrufe und Vorberichte gibt es bei Franziska Heine, Telepolis, Netzpolitik und anderen.