Tag-Archiv für 'grüne'

Auswertung der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Etwas spät (aber besser spät als nie) kommt meine Auswertung der letzten Landtagswahlen für dieses Jahr, die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September und in Berlin zwei Wochen später am 18. September. Die vorläufigen Endergebnisse liegen ebenfalls vor, bei Mecklenburg-Vorpommern schließt dies die Nachwahl im Wahlkreis 33 (Rügen I) ein, die notwendig wurde da kurz vor der Wahl der Direktkandidat der CDU für diesen Wahlkreis verstarb. Das vorläufige Endergebnis von Berlin ist bereits teilweise überholt, da mehrere Fälle von Falschauszählungen entdeckt wurden, die auch Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben. An den Mehrheitsverhältnissen hat sich aber bisher noch nichts geändert.

Wahlbeteiligung

In Mecklenburg-Vorpommern gingen fast 130.000 Menschen weniger zur Wahl (bei auch gesunkener Zahl an Wahlberechtigten). Die Wahlbeteiligung sank von 59,1% in 2006 auf nur noch 51,5% im diesem Jahr. Damit ging nur noch knapp die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl. Die mangelnde Wahlbeteiligung dürfte durch einen sehr lahmen Wahlkampf ausgelöst worden sein. In vielen Städten wurde sogar die Plakatierung der Innenstadt verboten oder eingeschränkt, um den Tourismus nicht zu beeinträchtigen.

In Berlin dagegen stieg die Wahlbeteiligung leicht. Etwa 78.000 Menschen mehr (bei leicht gestiegener Anzahl an Wahlberechtigten) als 2006 gingen diesmal zur Wahlurne. Damit stieg die Wahlbeteiligung leicht von 58,0% auf 60,2%. Eine mögliche Erklärung für die dem allgemeinen Trend widersprechende leichte Steigerung der Wahlbeteiligung liegt möglicherweise in der Etablierung einiger neuer Parteien, die vielleicht ehemalige Nichtwähler zur Wahl animieren können. Namentlich wäre dies insbesondere die Piratenpartei (die fast 130.000 Wähler fand), aber auch die PARTEI, pro Deutschland und die Freiheit standen neu auf dem Wahlzettel und haben alle deutlich mehr als 10.000 Zweitstimmen erhalten.

Mecklenburg-Vorpommern

Die SPD blieb stärkste Partei mit 35,6%, ihr Koalitionspartner CDU blieb trotz Verlusten zweitstärkste Partei (23,0%). Die Linkspartei (16,8%) und die NPD (7,3%) sind wie auch beim letzten Mal im Parlament vertreten. Bei der NPD war das Ergebnis so knapp, dass mit der aktuellen Anzahl an Stimmen die Partei bei der letzten Wahl (mit höherer Wahlbeteiligung) mit 4,9% ganz knapp an der 5%-Hürde gescheitert wäre. Allerdings ist dieses Gedankenspiel mit Vorsicht zu betrachten: bei höherer Wahlbeteiligung wären möglicherweise auch mehr Wähler der NPD an die Urnen gegangen. Die FDP scheiterte an der 5%-Hürde und muss ihren Fraktionssaal für die Grünen räumen, welche mit 8,7% neu ins Parlament eingezogen sind. Alle fünf im letzten Parlament vertretenen Parteien verloren bei der abnehmenden Wahlbeteiligung an Stimmen, die FDP verlor sogar 75% ihrer Wähler. Die Grünen hingegen konnten starke Zugewinne verzeichnen, ihre Wählerzahl hat sich mehr als verdoppelt gegenüber der letzten Wahl. Alle Kleinparteien die erneut antraten konnten jedoch Hinzugewinne verzeichnen, mit Ausnahme der PBC (Partei Bibeltreuer Christen), welche zwei Drittel ihrer Wählerschaft einbüßten.

Gewinne und Verluste der großen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern
Gewinne und Verluste der großen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Die Verluste der Linkspartei würden sich noch vergrößern, wenn man berücksichtigt, dass vor 5 Jahren noch die WASG antrat und ebenfalls einige Stimmenanteile erzielen konnte.

Unter den Parteien, welche die 5%-Hürde nicht geschafft haben ist die FDP mit 2,8% die stärkste Partei. Gefolgt wird sie von den neu angetretenen Piraten, welche auf Anhieb 1,9% erreichen. Allerdings hatte die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 in Mecklenburg-Vorpommern noch 2,3% erzielt. Weiterhin sicher über der Parteienfinanzierungsgrenze ist die Familienpartei mit 1,5%. Die wie die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern neu angetretenen Freien Wähler erreichten mit 1,1% ebenfalls die Parteienfinanzierungsgrenze. Alle anderen Parteien (PBC, AB, AUF, ödp, Die PARTEI) verfehlten die 1%-Hürde aber deutlich und liegen bei 0,1-0,2%.

Die SPD kann ihre Koalition mit der CDU fortsetzen – und wie es aussieht wird es auch so kommen. Alternativ reicht es aber auch zu rot-rot. Für eine Koalition mit den Grünen reicht es dagegen knapp nicht.

Berlin

Die SPD konnte mit 28,3% trotz leichter Verluste ihre Stellung als stärkste Partei verteidigen und wird damit auch die neue Regierung bilden. Die CDU konnte von niedrigem Niveau aus Stimmen hinzugewinnen – anscheinend gerät der Berliner Bankenskandal – und damit der Grund für die Rekordverschuldung des Landes – langsam in Vergessenheit. Sie liegt jetzt bei 23,4%. Die Grünen (17,6%) haben stark hinzugewonnen und die Linkspartei (11,7%) hinter sich zurückgelassen. Die FDP hat stark verloren und rangiert nur noch bei 1,8% noch hinter der NPD (2,1%). Damit ist die FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. Stattdessen zieht die Piratenpartei, die bei ihrem ersten Wahlantritt 8,9% erzielte, und damit wohl alle 15 nominierten Kandidaten in das Abgeordnetenhaus entsendet.

Ergebnisse der Parteien im Abgeordnetenhaus
Ergebnisse der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

FDP und NPD schaffen wie schon erwähnt die 1%-Hürde für die Parteienfinanzierung. Ebenfalls über dieser Hürde sind die Tierschutzpartei und pro Deutschland. Knapp gescheitert an dieser Hürde sind jedoch die Freiheit und die PARTEI.

Ergebnisse der Parteien in der Parteienfinanzierung
Ergebnisse der Parteien in der Parteienfinanzierung (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Trotz gestiegener Wahlbeteiligung können nur einige der großen Parteien Zugewinne verbuchen. Viele der hinzugekommenen Wähler gaben ihre Stimme einer der neuen Parteien auf dem Wahlzettel, insbesondere den Piraten, aber auch pro Deutschland, die Freiheit und die PARTEI erhielten als Newcomer eine große Stimmenzahl.

Die SPD, die Linkspartei und die NPD mussten alle moderate Verluste hinnehmen. Die Grünen gewannen etwa drei Viertel an neuen Wählern hinzu, während die FDP etwa drei Viertel ihrer Wähler verlor. Die Tierschutzpartei konnte ihre Wählerschaft fast verdoppeln.

Gewinne und Verluste der Parteien in Berlin
Gewinne und Verluste der Parteien in Berlin (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Aufgrund der Ergebnisse reicht es nicht für eine Fortführung der rot-roten Koalition in Berlin. Die SPD hat mit der CDU und den Grünen sondiert und ist in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Allerdings ist es unsicher, ob der Streitpunkt ds A100-Ausbaus beigelegt werden kann. Auch können sich die Ergebnisse noch ändern, und da der Mandatsvorsprung von rot-grün sehr knapp ist, könnte auch dadurch noch das Zustandekommen dieser Koalition kippen.

Bandwagon-Effekt

Bei den Wahlen in Berlin konnte man sehr gut den Mitläufereffekt (bekannter als Bandwagon-Effekt) anhand der Piratenpartei beobachten. Während die Piraten bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in etwa die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2009 in den jeweiligen Ländern erreichten (in Mecklenburg-Vorpommern lagen sie sogar darunter), wuchs die Wählerschaft in Berlin innerhalb kurzer Zeit spontan an. Bei der Bundestagswahl 2009 waren die Piraten in Berlin besonders erfolgreich gewesen, sie hatten dort 3,4% erhalten. Dies war eine gute Ausgangsbasis, für ihren Erfolg gewesen.

Während die Piraten zuvor nur selten in den Umfrageergebnissen erwähnt worden waren, tauchten sie im August bei den Umfrageinstituten auf – mit ähnlichen Ergebnissen wie zur Bundestagswahl zwischen 3% und 4%. Dies ist auch in etwa die Schwelle, bei der die Datenmenge ausreicht, dass man das Ergebnis halbwegs sicher begründen kann. Deshalb erhielten die Piraten ihren eigenen Balken bei den Umfragen. Wohlgemerkt war bis dahin ihr Ergebnis nicht besser, als bei der Bundestagswahl.

Durch einen gut Plakatwahlkampf, der sich erfrischend von den anderen Parteien abhob, konnten die Piraten ihr Ergebnis verbessern und landeten daher in den Umfragen nun zwischen 4% und 5%. Damit trat zum einen der Bandwagon-Effekt ein: die Piraten wurden nun als aufstrebende Partei wahrgenommen und mehr Bürger wollten dabei sein. Zum anderen kamen sie der magischen 5%-Hürde näher. Obwohl rein faktisch auch Stimmen für Parteien unter 5% den Parteien sehr viel nützen (auch finanziell), so wird dennoch von der überwiegenden Mehrheit der Menschen eine Stimme für eine Kleinpartei als verschwendet angesehen. Als die Piraten daher in die Nähe der 5% kamen, waren mehr Menschen bereit auch tatsächlich das Risiko einzugehen, dieser Partei ihre Stimme zu geben. So konnten die Piraten etwa 10 Tage vor der Wahl in zwei Umfragen mit 5,5% und 6,5% die 5%-Hürde hinter sich lassen. Dieses Umfrageergebnis befeuerte den Effekt weiter und mehr Wähler entschieden sich für die Piraten. Drei Tage vor der Wahl zeigte sich dies in der letzten Umfrage, welche mit 9% für die Piraten dem tatsächlichen Wahlergebnis schon recht nahe kam.

Nach der Berlin-Wahl ging es aber weiter. Durch die Presse nach dem überraschenden Erfolg rückten die Piraten stark in den medialen Fokus. Davon profitierten sie bundesweit, und tauchten erst mit 4% und etwas später mit 7% in den Umfrageergebnissen auf.

In umgekehrter Richtung und langsamer trifft dieser Effekt die FDP. Die Wähler haben das Vertrauen in gute Ergebnisse der FDP verloren, wodurch diese bei einer Landtagswahl nach der anderen aus den Parlamenten verschwindet.

Allerdings sind die Wahlen in diesem Jahr nun vorüber und im nächsten Jahr wird nur die Landtagswahl in Schleswig-Holstein stattfinden. Daher wird der bandwagon-Effekt vorerst zum Erliegen kommen. Die FDP hat also die Chance ihre mediale Wahrnehmung wieder zu verbessern, während die Piraten Gefahr laufen ihren derzeitigen Schwung zu verlieren. Die konkrete Arbeit der jeweiligen Parteien wird also demnächst größeren Einfluss auf die Entwicklung bei der Wählerzustimmung haben.

Fazit

Das wichtigste Ergebnis ist sicherlich der Einzug der Piraten in Berlin. Dies hat die etablierten Parteien verschreckt, die nun krampfhaft versuchen den Piraten wieder ihre Wähler abzujagen. Man konnte in der letzten Zeit diverse Aussagen in der Richtung vernehmen, es wird wohl auch Einfluss auf die Programmatik der Parteien haben (womit sich zeigt, dass eine neue Partei auch über ihre konkrete Parlamentsarbeit hinaus die Politik beeinflusst).

Im Bundesrat wird es keine wesentlichen Änderungen geben. Im Mecklenburg-Vorpommern bleibt es voraussichtlich bei der rot-schwarzen Koalition, in Berlin wird es eine andere SPD-geführte Koalition geben. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind dadurch aber nicht berührt.

Die FDP ist bei fünf Landtagswahlen in diesem Jahr an der 5%-Hürde gescheitert. In Baden-Württemberg konnten sie sich nur knapp im Landtag behaupten, sind allerdings in Hamburg neu eingezogen. Insgesamt sind das schlechte Ergebnisse, die FDP hatte aber am Ende der Kohl-Regierung eine deutlich schlechtere Bilanz. Damals waren sie nur noch in wenigen Landtagen vertreten. Für die FDP ist es daher wichtig sich bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein nächstes Jahr und insbesondere bis zur Bundestagswahl 2013 zu erholen.

Quellen und Daten

Wer hat uns verraten … ?

Der Grünen-Politiker Volker Beck schreibt in seinem Blog eine Analyse zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Er ist enttäuscht, dass es für rot-grün um einen Sitz nicht reicht und verkürzt als Slogan seine Analyse daher auf: Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!. In seinem Artikel geht er darauf ein, dass viele der Wähler von Linkspartei und Piraten sicherlich rot-grün und eine Ablösung von Rüttgers bevorzugen, ihre Stimmabgabe jedoch genau dies verhindert hätte.

Leider ist die Sichtweise von Herrn Beck in mehrfacher Hinsicht falsch. Da hätten wir die Annahme, die Wähler von Piraten und Linken würden rot-grün bevorzugen. Bei den Piraten ist diese Ansicht schwer zu begründen. Bei der Bundestagswahl fürchtete bereits die FDP Stimmenverlust durch die Piratenpartei. Nun sollen die Piratenwähler rot-grün verhindert haben. Scheinbar fällt die Einordnung der Piraten ins Parteienspektrum schwer. Tatsächlich kommen Piraten von Anhängern aller Parteien. Wahrscheinlich werden also die beiden Lager in gleichem Maße geschwächt. Der Großteil der Piraten und ihrer Wähler rekrutiert sich aber aus ehemals an Politik uninteressierten Kreisen. Die Internet-Generation hat Politik in Teilen ignoriert und wurde in jüngster Zeit von eben dieser bedrängt. Das hat zur ihrer politischen Aktivierung geführt. Wähler der Piratenpartei dürften daher zum großen Teil aus bisherigen Nichtwählern bestehen.

Bei den Linken ist die Lage klarer: Ihre Wähler haben früher oft die SPD gewählt. Aber die meisten davon wahrscheinlich bereits 2005 nicht mehr. Die Wähler der Linken sind zumeist tief enttäuscht von der SPD. Sie fühlen sich verlassen und verraten von der Partei, der sie früher mal vertraut haben. Daher halte ich es für stark unwahrscheinlich, dass Linke-Wähler bereit gewesen wären, die SPD zu wählen. Ohne die Linken als politisches Angebot wären die meisten von ihnen am Wahltag wohl zu Hause geblieben.

Statt also die Parteien anzugreifen, die ihr Potential weitgehend aus dem Bereich der Nichtwähler schöpfen, sollte man sich fragen, wieso einige etablierte Parteien so viel Potential an die Nichtwähler verlieren. Dies betrifft aktuell nicht die Grünen, aber ihr Wunsch-Koalitionspartner die SPD verliert beständig an die Nichtwähler. Bei unter 60% Wahlbeteiligung liegt hier auch das größte Potential.

Ein weiterer Irrtum von Beck liegt in der Empfehlung zur taktischen Abstimmung für eine Koalition. Solch ein Verhalten ist aus Sicht der Wähler sehr gefährlich. In Deutschland stehen nun mal keine Koalitionen zur Wahl. Gerade in NRW gab es viele mögliche Optionen. Eine Stimme für rot-grün hätte schnell auch zu einer großen Koalition oder schwarz-grün oder Jamaika führen können. Letztendlich sollte man als Wähler immer die Partei bevorzugen, die den eigenen Vorstellungen am Besten entspricht. Selbst wenn dies eine Kleinpartei ist, in einem früheren Beitrag hatte ich ja bereits beschrieben, warum es sich lohnt auch Kleinparteien zu wählen. Letztendlich übt auch eine angeblich ‚verlorene‘ Stimme für eine Partei unter 5% einen gewissen Einfluss aus. Und wenn dieser nur darin besteht, dass man den etablierten Parteien die Richtung aufzeigt, in die man gerne gehen möchte. Auch die Grünen waren mal eine Kleinpartei, bei denen es sich nicht lohnte sie zu wählen.

Auch sind es nicht die Wähler von Linken und Piraten, die möglicherweise Rüttgers zu einen weiteren Amtszeit verhelfen. Es sind die SPD oder die Grünen selbst, die der CDU als Steigbügelhalter zur Macht dienen könnten. Eine Koalition der CDU mit der Linken dürfte jedenfalls recht unwahrscheinlich sein. Tatsächlich dürfte damit die Stimme für SPD oder Grüne eher Rüttgers zur Macht verhelfen, als die für Linke oder Piraten.

Letztendlich dürfte Herr Beck mit diesem Artikel seiner Partei einen Bärendienst erwiesen haben. In den Kommentaren äußern sich bereits viele enttäuscht und wollen den Grünen in Zukunft keine Stimme mehr geben. Das halte ich für übertrieben, finde aber schon, dass Herr Beck noch einmal über seine Aussage nachdenken sollte.