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Auswertung der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Etwas spät (aber besser spät als nie) kommt meine Auswertung der letzten Landtagswahlen für dieses Jahr, die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September und in Berlin zwei Wochen später am 18. September. Die vorläufigen Endergebnisse liegen ebenfalls vor, bei Mecklenburg-Vorpommern schließt dies die Nachwahl im Wahlkreis 33 (Rügen I) ein, die notwendig wurde da kurz vor der Wahl der Direktkandidat der CDU für diesen Wahlkreis verstarb. Das vorläufige Endergebnis von Berlin ist bereits teilweise überholt, da mehrere Fälle von Falschauszählungen entdeckt wurden, die auch Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben. An den Mehrheitsverhältnissen hat sich aber bisher noch nichts geändert.

Wahlbeteiligung

In Mecklenburg-Vorpommern gingen fast 130.000 Menschen weniger zur Wahl (bei auch gesunkener Zahl an Wahlberechtigten). Die Wahlbeteiligung sank von 59,1% in 2006 auf nur noch 51,5% im diesem Jahr. Damit ging nur noch knapp die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl. Die mangelnde Wahlbeteiligung dürfte durch einen sehr lahmen Wahlkampf ausgelöst worden sein. In vielen Städten wurde sogar die Plakatierung der Innenstadt verboten oder eingeschränkt, um den Tourismus nicht zu beeinträchtigen.

In Berlin dagegen stieg die Wahlbeteiligung leicht. Etwa 78.000 Menschen mehr (bei leicht gestiegener Anzahl an Wahlberechtigten) als 2006 gingen diesmal zur Wahlurne. Damit stieg die Wahlbeteiligung leicht von 58,0% auf 60,2%. Eine mögliche Erklärung für die dem allgemeinen Trend widersprechende leichte Steigerung der Wahlbeteiligung liegt möglicherweise in der Etablierung einiger neuer Parteien, die vielleicht ehemalige Nichtwähler zur Wahl animieren können. Namentlich wäre dies insbesondere die Piratenpartei (die fast 130.000 Wähler fand), aber auch die PARTEI, pro Deutschland und die Freiheit standen neu auf dem Wahlzettel und haben alle deutlich mehr als 10.000 Zweitstimmen erhalten.

Mecklenburg-Vorpommern

Die SPD blieb stärkste Partei mit 35,6%, ihr Koalitionspartner CDU blieb trotz Verlusten zweitstärkste Partei (23,0%). Die Linkspartei (16,8%) und die NPD (7,3%) sind wie auch beim letzten Mal im Parlament vertreten. Bei der NPD war das Ergebnis so knapp, dass mit der aktuellen Anzahl an Stimmen die Partei bei der letzten Wahl (mit höherer Wahlbeteiligung) mit 4,9% ganz knapp an der 5%-Hürde gescheitert wäre. Allerdings ist dieses Gedankenspiel mit Vorsicht zu betrachten: bei höherer Wahlbeteiligung wären möglicherweise auch mehr Wähler der NPD an die Urnen gegangen. Die FDP scheiterte an der 5%-Hürde und muss ihren Fraktionssaal für die Grünen räumen, welche mit 8,7% neu ins Parlament eingezogen sind. Alle fünf im letzten Parlament vertretenen Parteien verloren bei der abnehmenden Wahlbeteiligung an Stimmen, die FDP verlor sogar 75% ihrer Wähler. Die Grünen hingegen konnten starke Zugewinne verzeichnen, ihre Wählerzahl hat sich mehr als verdoppelt gegenüber der letzten Wahl. Alle Kleinparteien die erneut antraten konnten jedoch Hinzugewinne verzeichnen, mit Ausnahme der PBC (Partei Bibeltreuer Christen), welche zwei Drittel ihrer Wählerschaft einbüßten.

Gewinne und Verluste der großen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern
Gewinne und Verluste der großen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Die Verluste der Linkspartei würden sich noch vergrößern, wenn man berücksichtigt, dass vor 5 Jahren noch die WASG antrat und ebenfalls einige Stimmenanteile erzielen konnte.

Unter den Parteien, welche die 5%-Hürde nicht geschafft haben ist die FDP mit 2,8% die stärkste Partei. Gefolgt wird sie von den neu angetretenen Piraten, welche auf Anhieb 1,9% erreichen. Allerdings hatte die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 in Mecklenburg-Vorpommern noch 2,3% erzielt. Weiterhin sicher über der Parteienfinanzierungsgrenze ist die Familienpartei mit 1,5%. Die wie die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern neu angetretenen Freien Wähler erreichten mit 1,1% ebenfalls die Parteienfinanzierungsgrenze. Alle anderen Parteien (PBC, AB, AUF, ödp, Die PARTEI) verfehlten die 1%-Hürde aber deutlich und liegen bei 0,1-0,2%.

Die SPD kann ihre Koalition mit der CDU fortsetzen – und wie es aussieht wird es auch so kommen. Alternativ reicht es aber auch zu rot-rot. Für eine Koalition mit den Grünen reicht es dagegen knapp nicht.

Berlin

Die SPD konnte mit 28,3% trotz leichter Verluste ihre Stellung als stärkste Partei verteidigen und wird damit auch die neue Regierung bilden. Die CDU konnte von niedrigem Niveau aus Stimmen hinzugewinnen – anscheinend gerät der Berliner Bankenskandal – und damit der Grund für die Rekordverschuldung des Landes – langsam in Vergessenheit. Sie liegt jetzt bei 23,4%. Die Grünen (17,6%) haben stark hinzugewonnen und die Linkspartei (11,7%) hinter sich zurückgelassen. Die FDP hat stark verloren und rangiert nur noch bei 1,8% noch hinter der NPD (2,1%). Damit ist die FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. Stattdessen zieht die Piratenpartei, die bei ihrem ersten Wahlantritt 8,9% erzielte, und damit wohl alle 15 nominierten Kandidaten in das Abgeordnetenhaus entsendet.

Ergebnisse der Parteien im Abgeordnetenhaus
Ergebnisse der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

FDP und NPD schaffen wie schon erwähnt die 1%-Hürde für die Parteienfinanzierung. Ebenfalls über dieser Hürde sind die Tierschutzpartei und pro Deutschland. Knapp gescheitert an dieser Hürde sind jedoch die Freiheit und die PARTEI.

Ergebnisse der Parteien in der Parteienfinanzierung
Ergebnisse der Parteien in der Parteienfinanzierung (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Trotz gestiegener Wahlbeteiligung können nur einige der großen Parteien Zugewinne verbuchen. Viele der hinzugekommenen Wähler gaben ihre Stimme einer der neuen Parteien auf dem Wahlzettel, insbesondere den Piraten, aber auch pro Deutschland, die Freiheit und die PARTEI erhielten als Newcomer eine große Stimmenzahl.

Die SPD, die Linkspartei und die NPD mussten alle moderate Verluste hinnehmen. Die Grünen gewannen etwa drei Viertel an neuen Wählern hinzu, während die FDP etwa drei Viertel ihrer Wähler verlor. Die Tierschutzpartei konnte ihre Wählerschaft fast verdoppeln.

Gewinne und Verluste der Parteien in Berlin
Gewinne und Verluste der Parteien in Berlin (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Aufgrund der Ergebnisse reicht es nicht für eine Fortführung der rot-roten Koalition in Berlin. Die SPD hat mit der CDU und den Grünen sondiert und ist in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Allerdings ist es unsicher, ob der Streitpunkt ds A100-Ausbaus beigelegt werden kann. Auch können sich die Ergebnisse noch ändern, und da der Mandatsvorsprung von rot-grün sehr knapp ist, könnte auch dadurch noch das Zustandekommen dieser Koalition kippen.

Bandwagon-Effekt

Bei den Wahlen in Berlin konnte man sehr gut den Mitläufereffekt (bekannter als Bandwagon-Effekt) anhand der Piratenpartei beobachten. Während die Piraten bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in etwa die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2009 in den jeweiligen Ländern erreichten (in Mecklenburg-Vorpommern lagen sie sogar darunter), wuchs die Wählerschaft in Berlin innerhalb kurzer Zeit spontan an. Bei der Bundestagswahl 2009 waren die Piraten in Berlin besonders erfolgreich gewesen, sie hatten dort 3,4% erhalten. Dies war eine gute Ausgangsbasis, für ihren Erfolg gewesen.

Während die Piraten zuvor nur selten in den Umfrageergebnissen erwähnt worden waren, tauchten sie im August bei den Umfrageinstituten auf – mit ähnlichen Ergebnissen wie zur Bundestagswahl zwischen 3% und 4%. Dies ist auch in etwa die Schwelle, bei der die Datenmenge ausreicht, dass man das Ergebnis halbwegs sicher begründen kann. Deshalb erhielten die Piraten ihren eigenen Balken bei den Umfragen. Wohlgemerkt war bis dahin ihr Ergebnis nicht besser, als bei der Bundestagswahl.

Durch einen gut Plakatwahlkampf, der sich erfrischend von den anderen Parteien abhob, konnten die Piraten ihr Ergebnis verbessern und landeten daher in den Umfragen nun zwischen 4% und 5%. Damit trat zum einen der Bandwagon-Effekt ein: die Piraten wurden nun als aufstrebende Partei wahrgenommen und mehr Bürger wollten dabei sein. Zum anderen kamen sie der magischen 5%-Hürde näher. Obwohl rein faktisch auch Stimmen für Parteien unter 5% den Parteien sehr viel nützen (auch finanziell), so wird dennoch von der überwiegenden Mehrheit der Menschen eine Stimme für eine Kleinpartei als verschwendet angesehen. Als die Piraten daher in die Nähe der 5% kamen, waren mehr Menschen bereit auch tatsächlich das Risiko einzugehen, dieser Partei ihre Stimme zu geben. So konnten die Piraten etwa 10 Tage vor der Wahl in zwei Umfragen mit 5,5% und 6,5% die 5%-Hürde hinter sich lassen. Dieses Umfrageergebnis befeuerte den Effekt weiter und mehr Wähler entschieden sich für die Piraten. Drei Tage vor der Wahl zeigte sich dies in der letzten Umfrage, welche mit 9% für die Piraten dem tatsächlichen Wahlergebnis schon recht nahe kam.

Nach der Berlin-Wahl ging es aber weiter. Durch die Presse nach dem überraschenden Erfolg rückten die Piraten stark in den medialen Fokus. Davon profitierten sie bundesweit, und tauchten erst mit 4% und etwas später mit 7% in den Umfrageergebnissen auf.

In umgekehrter Richtung und langsamer trifft dieser Effekt die FDP. Die Wähler haben das Vertrauen in gute Ergebnisse der FDP verloren, wodurch diese bei einer Landtagswahl nach der anderen aus den Parlamenten verschwindet.

Allerdings sind die Wahlen in diesem Jahr nun vorüber und im nächsten Jahr wird nur die Landtagswahl in Schleswig-Holstein stattfinden. Daher wird der bandwagon-Effekt vorerst zum Erliegen kommen. Die FDP hat also die Chance ihre mediale Wahrnehmung wieder zu verbessern, während die Piraten Gefahr laufen ihren derzeitigen Schwung zu verlieren. Die konkrete Arbeit der jeweiligen Parteien wird also demnächst größeren Einfluss auf die Entwicklung bei der Wählerzustimmung haben.

Fazit

Das wichtigste Ergebnis ist sicherlich der Einzug der Piraten in Berlin. Dies hat die etablierten Parteien verschreckt, die nun krampfhaft versuchen den Piraten wieder ihre Wähler abzujagen. Man konnte in der letzten Zeit diverse Aussagen in der Richtung vernehmen, es wird wohl auch Einfluss auf die Programmatik der Parteien haben (womit sich zeigt, dass eine neue Partei auch über ihre konkrete Parlamentsarbeit hinaus die Politik beeinflusst).

Im Bundesrat wird es keine wesentlichen Änderungen geben. Im Mecklenburg-Vorpommern bleibt es voraussichtlich bei der rot-schwarzen Koalition, in Berlin wird es eine andere SPD-geführte Koalition geben. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind dadurch aber nicht berührt.

Die FDP ist bei fünf Landtagswahlen in diesem Jahr an der 5%-Hürde gescheitert. In Baden-Württemberg konnten sie sich nur knapp im Landtag behaupten, sind allerdings in Hamburg neu eingezogen. Insgesamt sind das schlechte Ergebnisse, die FDP hatte aber am Ende der Kohl-Regierung eine deutlich schlechtere Bilanz. Damals waren sie nur noch in wenigen Landtagen vertreten. Für die FDP ist es daher wichtig sich bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein nächstes Jahr und insbesondere bis zur Bundestagswahl 2013 zu erholen.

Quellen und Daten

Ist die FDP noch liberal?

Im Namen der FDP (Freie Demokratische Partei) steckt das Wort Freiheit. Aber vertritt die FDP wirklich noch Freiheit? Neuerdings können einem wirklich Zweifel daran kommen. So stimmte die Justizministerin der FDP nach vorheriger Ablehnung schließlich doch dem nur unwesentlich überarbeiteten SWIFT-Abkommen zu.

Die Justizministerin überraschte ebenfalls mit einem Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ‚light‘. Zwar lehnt die FDP damit immer noch die volle Vorratsdatenspeicherung ab, als wirklich freiheitlich kann man diesen Vorstoß aber mit dem besten Willen nicht sehen.

Das Auswärtige Amt hatte vor schon längerer Zeit eine Migration auf freie Software vorgenommen. Unter Führung der FDP wird die gewonnene Freiheit nun zurückgenommen, das Auswärtige Amt stellt auf propietäre Software um.

Am Freitag – bei der Debatte über Netzneutralität im Bundestag – vertrat die FDP eine klar ablehnende Haltung. Gerade deren Internet-Fachmann Jimmy Schulz fiel mit folgender Äußerung auf:

Das ‘Sozialismus-Internet’ haben wir schon in China

Dabei ist es ja gerade anders herum. China lehnt eher Netzneutralität ab, weil dies jedem die Möglichkeit zur Verbreitung von Informationen und Meinungen ermöglicht. Mit diesen Aussagen stellt sich die FDP also ausgerechnet auf Chinas Seite.

Die nächst Nagelprobe für die FDP wird der Umgang mit dem Internetsperrgesetz. Schon gibt es Stimmen aus der Union, die das Gesetz wieder in Kraft setzen wollen. Zum Glück ist dies selbst in der Union umstritten.

Wie steht die FDP also tatsächlich zur Freiheit? Das ist sicherlich eine interessante Frage, auch für die mehr als 14% Wähler bei der letzten Bundestagswahl. Natürlich wird die FDP aufgrund dieser Entscheidungen nicht automatisch zum Freiheitsgegner, aber Liberalismus ist eigentlich ihr Alleinstellungsmerkmal. Wenn sie aber zukünftig den eingeschlagenen Pfad verfolgt, dann unterscheidet sie sich nicht mehr von den Grünen und der Linken, die auch immer wieder liberale Positionen vertreten. Sogar die SPD und die CDU/CSU tun dies von Zeit zu Zeit. Aber keine dieser Parteien leitet ihr Selbstverständnis von der Liberalität ab und lässt ihre ganze Politik in der Beförderung der Freiheit fußen. Die FDP scheint dies ebenso zu halten.

Das lässt natürlich eine Lücke im deutschen Parteiensystem. Wo ist die liberale Partei? Ich denke es gibt genug Unterstützer einer liberalen Politik. Es fehlt nur an einer Partei, die liberale Politik umsetzt. Ich hoffe die Lücke wird in Zukunft gefüllt werden. Vielleicht besinnt sich ja auch die FDP zurück, man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.

Landtagswahlen im kommenden Jahr und ihr Einfluss auf die aktuelle Bundesregierung

Der aktuelle Absturz der schwarz-gelben Koalition in Umfragen dürfte recht beispiellos sein – gut ein Jahr nach ihrer Wahl liegen die Regierungsparteien um die 20% hinter den drei Oppositionsparteien zurück und die Tendenz zeigt weiter nach unten. In der Sozialpolitik, der Energiepolitik und der Gesundheitspolitik hat sich die Regierung sehr unbeliebt gemacht. In der Folge nahm die Protestaktivität in der letzten Zeit zu und dürfte auch weiterhin den Herbst über sehr stark bleiben.

Dennoch dürfte die aktuelle Regierung weiterhin stabil bleiben. Sie hat im Bundestag 42 Sitze Vorsprung vor der Opposition, davon sind 24 Überhangmandate. Eben wegen der schlechten Umfragen werden die Regierungsparteien auch geneigt sein, die Koalition am Leben zu erhalten.

Unruhe könnte dennoch hineinkommen durch die kommenden Landtagswahlen. Zwar wird dadurch zuerst einmal nur die Landespolitik bestimmt, aber dennoch kann es zu Auswirkungen auf die Bundesebene kommen. Bei Wahlniederlagen der CDU und FDP auf Landesebene – die nach den derzeitigen Umfragen wahrscheinlich sind – wird sicherlich die parteiinterne Kritik am Führungspersonal in Berlin lauter werden.

Im kommenden Jahr finden mindestens sechs Landtagswahlen statt: in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Zudem finden durch ein Verfassungsgerichtsurteil spätestens 2012 Neuwahlen in Schleswig-Holstein statt, theoretisch könnten diese aber auch im Jahr 2011 terminiert werden.

Sachsen-Anhalt

Das Wahljahr 2011 beginnt mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März.

2006 gewann die CDU die Wahl mit 36,2% vor den Linken mit 24,1% und der SPD mit 21,4%. Die Grünen verfehlten den Einzug ins Parlament, die FDP war bei 6,7%. Basierend auf dem Ergebnis regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU und SPD.

Nach den letzten Umfragen würde die CDU stark abbauen, während die Linke stark zulegt. Beide kämen derzeit als stärkste Partei in Frage. Die FDP wäre nahe der 5%-Hürde während die Grünen sicher darüber sind. Die SPD würde laut den Umfragen in etwa ihr Ergebnis halten können.

Eine Fortführung der großen Koalition wäre bei diesem Wahlergebnis die wahrscheinlichste Option, rot-rot-grün eher unwahrscheinlich. Dennoch wäre die Position der CDU stark geschwächt, bleibt es bei diesem Rückgang.

Baden-Württemberg

Eine Woche nach Sachsen-Anhalt wird in Baden-Württemberg gewählt – am 27. März.

Als eines der einwohnerstärksten Länder in Deutschland ist Baden-Württemberg sehr bedeutend und die Wahl dürfte daher auch den größten Einfluss auf die Bundesregierung haben. Baden-Württemberg ist unter den sechs Ländern in denen gewählt wird auch das einzige, welches eine schwarz-gelbe Koalition wie auf Bundesebene hat. Die Implikationen auf die Bundesregierung sind hier also sehr stark. Hinzu kommt, dass Baden-Württemberg seit 1953 von CDU-Ministerpräsidenten regiert wird. Eine Niederlage der CDU in diesem Stammwählerland wäre also ein schwerer psychologischer Schlag.

2006 gewann die CDU mit 44,2% der Stimmen, ihr Koalitionspartner FDP hatte 10,7%. Die SPD erzielte 25,2%, die Grünen 11,7%. Die WASG verpasste mit 3,1% den Einzug ins Parlament.

Nach den Umfragen müssten sowohl CDU (unter 40%) als auch FDP (bei etwa 5%) mit starken Verlusten rechnen. Eine Fortführung der Koalition wäre damit unmöglich. Die SPD würde ebenfalls verlieren, aber nur in geringem Maße. Die Grünen können den Umfragen entsprechend mit einer Verdopplung ihres Wähleranteils rechnen. Die Linkspartei kämpft mit der 5%-Hürde, der Einzug ins Parlament wäre also für sie ein Erfolg.

Angesichts dieser Umfrageergebnisse wäre eine rot-grüne oder im Extremfall sogar eine grün-rote Koalition möglich. Dieses Ergebnis wäre ein schwerer Schlag auch für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Unterstützung für den Wahlkampf dürfte daher auch aus den Berliner Parteizentralen kommen. Bleibt es aber bei den derzeitigen Aufregerthemen Stuttgart 21 und Atomkraft dürfte eine Niederlage von schwarz-gelb in BW wahrscheinlich sein.

Rheinland-Pfalz

Zeitgleich mit Baden-Württemberg wählt Rheinland-Pfalz am 27. März einen neuen Landtag.

Seit 2006 regiert dort die SPD mit absoluter Mehrheit (45,6% der Stimmen). Die Oppositionsparteien sind CDU (32,8%) und FDP (8,0%). Die Grünen scheiterten 2006 an der 5%-Hürde.

Nach den Umfragen würde die SPD stark verlieren, teilweise wird sie sogar unter 40% gesehen. Sie würde aber stärkste Partei bleiben. Die CDU hat leichte Zugewinne gegenüber 2006 in den Umfragen. Die Grünen würden diesmal deutlich wieder im Parlament vertreten sein, sie könnten sogar über 10% kommen. FDP und Linkspartei hätten beide mit der 5%-Hürde zu kämpfen.

Eine erneute Alleinregierung der SPD ist derzeit wohl unwahrscheinlich, aber schwarz-gelb wäre hier chancenlos. Für eine sozialliberale Koalition wie früher würde es möglicherweise ebenfalls nicht reichen (insbesondere wenn die FDP den Einzug ins Parlament nicht schafft). Rot-grün erscheint bei den derzeitigen Umfrageergebnissen daher am wahrscheinlichsten zu sein. Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Regierung in Berlin sind unwahrscheinlich.

Bremen

Die neue Bürgerschaft in Bremen wird am 22. Mai gewählt. In Bremen gewann 2007 die SPD (36,7%) und regiert mit den Grünen (16,5%). Die CDU hatte 25,6%, die FDP 6,0% und die Linken 8,4%. Die einzige bei wahlrecht.de seitdem gelistete Umfrage aus diesem Jahr zeigt erstaunlicherweise ein kaum verändertes Ergebnis, nur die Linken würden hinzugewinnen. Eine Fortführung der rot-grünen Koalition erscheint als wahrscheinlich. Auch dies dürfte in Berlin keine Auswirkungen haben.

Berlin

In Berlin regiert eine rot-rote Koalition unter Führung der SPD. Diese holte 2006 30,8% der Stimmen, ihr Koalitionspartner erzielte 13,4%. Die CDU hatte 21,3%, die Grünen 13,1% und die FDP 7,6%. Am 4. September wird in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Laut Umfragen schließen die Grünen zur SPD auf, die leicht verlieren würde. Beide Parteien würden um Stellung als stärkste Partei konkurrieren. Die Linke könnte mit leichten Zugewinnen in den Wähleranteilen rechnen, die CDU mit leichten Verlusten. Angesichts der derzeitigen Umfragen erscheint ein Wiedereinzug der FDP ins Abgeordnetenhaus als unwahrscheinlich. Ob rot-rot weiter regieren wird oder es zu einer rot-grünen oder grün-roten Regierung kommt ist schwer abzusehen. Bleibt es aber bei dem Scheitern der FDP an der 5%-Hürde, dann dürfte dies erneut für leichte Unruhe in der Berliner Regierung sorgen.

Mecklenburg-Vorpommern

Ebenfalls am 4. September wählt Mecklenburg-Vorpommern seinen Landtag. Dort regiert derzeit eine große Koalition unter Führung der SPD. Leider sind die letzten Umfragen noch von vor der Bundestagswahl und dürften nicht mehr aktuell sein. Nach diesen alten Umfragen könnte die CDU aber die SPD als stärkste Partei überholen.

Fazit

Aus Sicht der Bundesregierung ist es Glück, dass 2011 nur in einem Land eine schwarz-gelbe Regierung zur Wiederwahl steht. Schlecht ist es allerdings, dass dieses Land Baden-Württemberg eines der bevölkerungsreichsten Bundesländer ist. Nach der verlorenen Wahl in NRW wäre eine erneute Niederlage in einem so bedeutendem Land ein schwerer Schlag. Neuwahlen auf Bundesebene dürften aber wohl kaum ausgelöst werden. Schlechte Wahlergebnisse im nächsten Jahr könnten die Berliner Koalition zu vorsichtigerem Agieren bei Gesetzesänderungen bewegen.

SWIFT, die zweite Runde

Vor einigen Monaten wurden das Abkommen zur SWIFT-Datenweitergabe an die USA vom EU-Parlament gekippt. SWIFT ist ein Dienstleister, der die Überweisungsdaten der Banken verwaltet. SWIFT hatte Kritik geerntet, da europäische Daten auch in den USA verarbeitet wurden und US-Behörden darauf zugriffen. Daraufhin verlegte SWIFT die Verarbeitung europäischer Daten in ein neues Rechenzentrum in der Schweiz. Die Regierungen der EU-Länder beschlossen nun aber ihrerseits den USA freiwillig Zugang zu diesen Daten zu verschaffen, das Ergebnis war ein Abkommen zur Weitergabe der SWIFT-Daten. Allerdings hatte das EU-Parlament die Möglichkeit darüber abzustimmen – und brachte das Abkommen zu Fall.

Soweit die Vorgeschichte. Nun wurde in Rekordzeit ein neues Abkommen aufgestellt und gestern vom EU-Rat beschlossen. Dabei wurde ein wenig auf Kritik eingegangen – große Kritikpunkte aber bleiben. Weiterhin sollen riesige Datenblöcke auch mit den Daten Unbeteiligter als Paket weitergeleitet werden. Zwar wurde eine Kontrollinstanz eingerichtet – aber mit Europol eine Polizei- statt einer Justizbehörde.

Wie zuvor muss auch das EU-Parlament das Abkommen absegnen, allerdings wird diesmal mit breiter Zustimmung gerechnet. Nur Linke und Grüne haben sich bisher dagegen gestellt. Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament scheinen diesmal dem Abkommen positiver gegenüber zu stehen. Interessant auch das Verhalten Deutschlands. Beim letzten Mal gab es Streit um das Abstimmungsverhalten Deutschlands. Unser Innenminister De Maizière wollte ein Enthaltung im EU-Rat, unsere Justizministerin drängte auf ein Nein Deutschlands. Im Endeffekt setzten sich die Konservativen durch, Deutschland stimmte mit Enthaltung. Diesmal jedoch gab es keinerlei Widerstand aus dem Justizministerium. Deutschland stimmte gestern dem neuen Abkommen zu. Entweder ist die FDP derzeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt um Politik zu machen oder die Bürgerrechte sind nicht mehr so wichtig in ihrer Agenda (obwohl gerade Frau Leutheusser-Schnarrenberger forderte, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen). Eine herbe Enttäuschung, da die FDP in Sachen Bürgerrechte durchaus vielversprechend in die Koalition gestartet ist.

Am 7. Juli findet die Abstimmung im EU-Parlament ab. Dann werden wir sehen, wie es weitergeht.

Ergänzung: Netzpolitik erläutert das neue Abkommen näher und weist auf dessen Probleme hin.

Wie geht es weiter mit den Internetsperren?

Bekanntlich hatte Horst Köhler die Unterschrift unter das umstrittene Gesetz für Netzsperren gegen Kinderpornographie verschoben und zuerst um weitere Informationen der Regierung gebeten. Damit war das Gesetz erstmal nicht in Kraft getreten. Die neue Koalition wollte per Koalitionsvertrag das Gesetz erstmal nicht umsetzen, indem sie keine Sperrlisten an Provider herausgeben wollte. Vom Rechtsstandpunkt aus war das kritisch, Köhlers Unterschriftsverweigerung half da aus der Klemme.

Nun hat die Regierung die vom Bundespräsidenten geforderten Informationen geschickt. Laut Spiegel heißt es in dem Schreiben an den Bundespräsidenten: „Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“. Die Koalition möchte also ein neues anderes Gesetz. Ob ein solches Gesetz notwendig ist ist fraglich, denn auch nach der bisherigen Gesetzeslage lassen sich kinderpornographische Inhalte effektiv aus dem Netz entfernen, wie diese vor wenigen Tagen veröffentlichte Statistik der Internet-Beschwerdestelle zeigt. Laut dem Bericht reagieren die Provider sehr schnell und entfernen die Inhalte prompt.

Ganz klar ist damit auch nicht, was mit dem bereits beschlossenen Gesetz passiert. Die sauberste Lösung wäre eine parlamentarische Aufhebung des alten Gesetzes. Nach der Linken haben nun auch die Grünen einen Entwurf zur Aufhebung des Netzsperrengesetzes vorgelegt.

Hier besteht auch für die FDP die klare Chance, ihre Wahlversprechen für mehr Bürgerrechte einzulösen. Sie könnte den Vorstößen aus der Opposition zustimmen oder aus der Regierung heraus einen eigenen Vorschlag zur Aufhebung des Gesetzes vorlegen. Dies sollte auch möglichst schnell geschehen und nicht mit der Ausformulierung eines neuen Sperrgesetzes verknüpft werden. Denn wenn Horst Köhler das Gesetz unterschreibt könnte die Zensurinfrastruktur trotz anderslautender Absichtserklärungen doch recht schnell aktivieren lassen, wie auch Ralf Bendrath befürchtet.

Das Thema wird definitiv noch weiter in der Diskussion bleiben, denn am 22.Februar beschäftigt sich der Petitionsausschuss mit der Frage.