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SWIFT, die zweite Runde

Vor einigen Monaten wurden das Abkommen zur SWIFT-Datenweitergabe an die USA vom EU-Parlament gekippt. SWIFT ist ein Dienstleister, der die Überweisungsdaten der Banken verwaltet. SWIFT hatte Kritik geerntet, da europäische Daten auch in den USA verarbeitet wurden und US-Behörden darauf zugriffen. Daraufhin verlegte SWIFT die Verarbeitung europäischer Daten in ein neues Rechenzentrum in der Schweiz. Die Regierungen der EU-Länder beschlossen nun aber ihrerseits den USA freiwillig Zugang zu diesen Daten zu verschaffen, das Ergebnis war ein Abkommen zur Weitergabe der SWIFT-Daten. Allerdings hatte das EU-Parlament die Möglichkeit darüber abzustimmen – und brachte das Abkommen zu Fall.

Soweit die Vorgeschichte. Nun wurde in Rekordzeit ein neues Abkommen aufgestellt und gestern vom EU-Rat beschlossen. Dabei wurde ein wenig auf Kritik eingegangen – große Kritikpunkte aber bleiben. Weiterhin sollen riesige Datenblöcke auch mit den Daten Unbeteiligter als Paket weitergeleitet werden. Zwar wurde eine Kontrollinstanz eingerichtet – aber mit Europol eine Polizei- statt einer Justizbehörde.

Wie zuvor muss auch das EU-Parlament das Abkommen absegnen, allerdings wird diesmal mit breiter Zustimmung gerechnet. Nur Linke und Grüne haben sich bisher dagegen gestellt. Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament scheinen diesmal dem Abkommen positiver gegenüber zu stehen. Interessant auch das Verhalten Deutschlands. Beim letzten Mal gab es Streit um das Abstimmungsverhalten Deutschlands. Unser Innenminister De Maizière wollte ein Enthaltung im EU-Rat, unsere Justizministerin drängte auf ein Nein Deutschlands. Im Endeffekt setzten sich die Konservativen durch, Deutschland stimmte mit Enthaltung. Diesmal jedoch gab es keinerlei Widerstand aus dem Justizministerium. Deutschland stimmte gestern dem neuen Abkommen zu. Entweder ist die FDP derzeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt um Politik zu machen oder die Bürgerrechte sind nicht mehr so wichtig in ihrer Agenda (obwohl gerade Frau Leutheusser-Schnarrenberger forderte, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen). Eine herbe Enttäuschung, da die FDP in Sachen Bürgerrechte durchaus vielversprechend in die Koalition gestartet ist.

Am 7. Juli findet die Abstimmung im EU-Parlament ab. Dann werden wir sehen, wie es weitergeht.

Ergänzung: Netzpolitik erläutert das neue Abkommen näher und weist auf dessen Probleme hin.

Netzsperren fördern Kinderpornographie

Zugegeben, meine Überschrift ist etwas provokativ. Allerdings nicht unwahr. Ich möchte das näher darlegen.

Derzeit läuft eine Initiative der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (die sich nun bereits den Spitznamen Censilia eingefangen hat), die Kinder im Netz besser schützen soll. Neben so manchen guten Ansätzen werden darin aber auch wieder die Internetsperren für kinderpornographische Inhalte aufgewärmt, die in Deutschland derzeit auf Eis liegen. Und als hätte es die Diskussion um das deutsche Netzsperrengesetz nie gegeben, wird mit den bereits widerlegten Argumenten für die Sperren geworben. Auch hier in Deutschland, wo die Journalisten es eigentlich inzwischen besser wissen müssten.

Ich will nicht die Masse der guten Argumente gegen Netzsperren wiederholen, wer diese nachlesen möchte sollte bei Mario Sixtus (ZDF-Blog) oder Christian Stöcker (Spiegel Online) schauen. Die beiden legen die Argumente recht deutlich dar.

Ich habe behauptet Netzsperren fördern die Verbreitung von Kinderpornographie. Zum einen sind Netzsperren unwirksam darin, die Verbreitung der Kinderpornographie einzudämmen. Damit meine ich nicht, dass es total einfach ist die Sperren zu umgehen – dagegen könnte man bessere Technik einsetzen (China verkauft uns sicher seine überlegene Sperrinfrastruktur) und die meisten Menschen haben kein Interesse an einer Umgehung. Vielmehr ist es so, dass nur eine kleine Minderheit von Menschen Kinderpornographie konsumieren. Diese Menschen müssen sich aktiv um den Erwerb der Bilder bemühen, denn im Gegensatz zu Behauptungen findet man eben nicht mit zwei Klicks Kinderpornographie. Wer aber bereits heute so viel Energie investiert um entsprechende Bilder und Videos zu konsumieren, derjenige wird auch in der Lage sein sich im Internet eine Anleitung zur Umgehung der Netzsperren herauszusuchen. Wahrscheinlich werden sogar die Anbieter der Bilder auch entsprechende Anleitungen veröffentlichen. Egal welche Sperrtechnik eingesetzt wird – eine Umgehung wird wohl immer möglich sein.

Mancher mag argumentieren, die Sperren haben einen abschreckenden Effekt. Aber bereits heute gibt es abschreckende Effekte gegenüber kinderpornographischen Inhalten. Der Besitz und die Nutzung entsprechenden Materials ist mit gesetzlichen Strafen belegt. Schlimmer noch: Kinderpornographie trifft auf komplette gesellschaftliche Ablehnung. Wohl kaum ein Täter wird in seinem Bekanntenkreis damit protzen oder es dort zumindestens zugeben. Wer durch diese bisherige Abschreckung nicht von seinem Tun abgehalten wird, der wird auch vor den Internetsperren nicht zurückschrecken.

Bisher zeigt sich, dass Netzsperren die Verbreitung kinderpornographischen Materials nicht hemmen, aber inwiefern wirken sie förderlich? Zum einen können die Listen so sie an die Öffentlichkeit geraten den Konsumenten als Wegweiser dienen. Und die Listen werden über kurz oder lang öffentlich werden, so wie es bisher bei den Ländern mit entsprechenden Sperren bereits der Fall ist. Zudem merken die Anbieter der Inhalte schnell, wenn ihre Seiten entdeckt wurden. Über einen Proxy in den sperrenden Ländern kann schnell und einfach regelmäßig geprüft werden, ob man in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten ist und kann entsprechend reagieren.

Schließlich besteht die ganz große Gefahr mangelnder Strafverfolgung, wenn man die Sperren als Ausrede vorschieben kann. Dazu muss man sagen, dass Deutschland mit zu den Ländern gehört, von denen aus am meisten kinderpornographische Inhalte im Internet verbreitet werden (jedenfalls wenn man die bisher bekannt gewordenen Sperrlisten zu Rate zieht). Man müsste also nicht deutsche Surfer vor ausländischen Inhalten schützen, sondern ausländische Surfer vor deutschen Inhalten. Da helfen aber keine Sperren, sondern ein Durchgreifen gegen die Anbieter und eine Entfernung der Inhalte. Noch mehr gilt dies auf europäischer Ebene, denn auch von anderen europäischen Länder wie Frankreich und der Niederlande aus verbreiten sich kinderpornographische Inhalte. Wie sich in der Vergangenheit bereits gezeigt hat, können selbst Privatleute recht einfach auf eine Löschung der Inhalte hinwirken – auch im Ausland. Die Provider sind meist über entsprechende Hinweise froh. Wie der Verband eco in einer Pressemitteilung verrät, kann die von ihr mitbetriebene Beschwerdestelle erfolgreich Inhalte auch im Ausland entfernen.

Dass es noch so viele Inhalte gibt, zeigt also weniger einen Bedarf für Sperren gibt, als einen mangelnden Einsatz seitens der Strafverfolgungsbehörden. Dies zeigte auch die Aussage von BKA-Präsident Ziercke: Nur noch einmal vom Grundprinzip her: Dass eine Behörde einen Privaten im Ausland auffordert, etwas zu tun, das kann ich schlicht nicht (zitiert via Bericht in Telepolis). Mithin überlässt also das BKA also die Entfernung kinderpornographischer Inhalte also zivilen Institutionen wie INHOPE, oder wie ist das zu verstehen? Netzsperren würden diesen Standpunkt eher befördern, denn immerhin hat man ja etwas getan (was wie zuvor erläutert aber nutzlos ist) und kann daher weitere Aktivitäten vermutlich unterlassen oder mit geringerer Priorität betreiben. Statt Sperren wäre also eine viel sinnvollere Maßnahme, den Austausch von Informationen über gefundene Seiten international zu organisieren, damit die Behörden lokal effektiv dagegen vorgehen können.

Von Befürwortern der Netzsperren wurde manchmal das Argument vorgebracht, die Gegner würden Kinderpornographie als freie Meinungsäußerung ansehen. Das ist sicherlich nicht der Fall, die Sperrgegner sehen aber Gefahren für echte Meinungsäußerungen, und dies auch nicht unbegründet. Tatsächlich aber wird wie hier dargelegt von den Befürwortern der Sperren – sicher: unwissentlich und unwillentlich – die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte gefördert. Es wird Zeit sich von den falschen und undurchdachten Folgerungen zu verabschieden und die Netzsperren als Maßnahme zugunsten von sinnvolleren Schritten zu verwerfen.

Internetzensur via EU?

Im letzten Jahr wurde vor der Wahl noch schnell ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten durch das Parlament gedrückt. Die Hoffnung war wohl vor der Wahl noch Pluspunkte zu sammeln. Die Geschichte kennen wir, es gab großen Protest, eine sehr erfolgreiche E-Petition, die Piratenpartei erschreckte mit einem Ergebnis von 2% die etablierten Parteien und in der neuen Koalition wurde das Gesetz erst einmal per Dienstanweisung kalt gestellt. Man könnte sagen, der drohende Waldbrand Zensur wurde weitgehend gelöscht, einige schwelende Holzblöcke blieben aber (aus Reihen des BKA und der Union gab es weiterhin den Willen für Websperren).

Allerdings scheint die freiwillige Feuerwehr aus Bürgerrechtlern den Funkenflug unterschätzt zu haben. Ein kleines Fünkchen fand in der EU neue Nahrung und der Zensurbrand bricht erneut aus. Entscheidend ist der letzte Punkt in der Aufzählung:

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass der Zugang zu Websites mit Kinderpornografie gesperrt werden kann. Da es sehr schwierig ist, diese Inhalte an der Quelle zu entfernen, insbesondere wenn sie von Servern außerhalb der EU verbreitet werden, ist im Vorschlag vorgesehen, den Mitgliedstaaten freizustellen, in welcher Form die Sperrung erfolgen soll; rechtliche Bestimmungen werden jedoch in jedem Fall angewandt.

Man könnte meinen die Zeit sei um Jahr zurückgespult. Die gleichen Argumente werden erneut vorgebracht, so als seien sie nie widerlegt worden.

Wenigstens ist der Widerstand nun durch die Erfahrungen mit dem deutschen Sperrgesetz vorbereitet. Der AK Zensur reagierte schnell mit einer Pressemitteilung. Die Argumente brauche ich wohl nicht zu wiederholen.

Nur auf eines möchte ich hinweisen: Immer wieder ist als Sperrbegründung zu hören, dass es so schwierig sei im Ausland die entsprechenden Seiten zu löschen. Dies scheint aber auch im Inland schwierig zu sein. Deutschland gehört zu den Ländern, mit den meisten Servern auf denen Kinderpornographie gehostet wird. Das BKA hat hier keine Ausrede. Auch insgesamt gehören EU-Länder zu den größten Verbreitern von Kinderpornographie im Internet (nach den USA). Wir müssen uns also weniger vor der bösen ausländischen Kinderpornographie schützen – sondern vielmehr das Ausland vor unserer Kinderpornographie. Sperren bei uns helfen da nicht, sondern endlich mal ein beherzteres Durchgreifen gegen die illegalen Inhalte.

Ergänzung: Laut Golem spricht sich Justizministerin gegen Netzsperren aus, die Union aber stellt sich hinter die EU-Pläne. Mal sehen wer sich durchsetzt.

Ergänzung 2: Mario Sixtus schreibt im ZDF-Blog eine lesenswerte Replik auf die Netzsperrenbefürworter.

Aktion gegen ACTA

ACTA ist ein geplantes Abkommen der wichtigsten Industriestaaten zu Urheberrecht. Die Verhandlungen darüber laufen im Geheimen unter Umgehung der Öffentlichkeit ab und bereits durchgesickerte Teile deuten auf massive Einschränkungen der Bürger hin. Das EU-Parlament hat sich bereits gegen die Geheimhaltung gestellt und verlangt Einsicht.

Nun hat sich auch eine europäische Aktionsgruppe gegen ACTA formiert. Diese heißt Stopp ACTA und bietet Informationen rund um ACTA sowie die Möglichkeit, eine Petition dagegen mitzuzeichnen.

Gulli informiert ausführlich darüber.

EU-Parlament möchte Einsicht in ACTA

Das EU-Parlament hat mit einer beeindruckenden Mehrheit von 633 zu 13 Stimmen mehr Transparenz bei den ACTA-Verhandlungen gefordert. Zudem wurden den Verhandlungsführern einige Auflagen mitgegeben, womit die Abgeordneten schon vor Offenlegung der Verhandlungsdokumente das Schlimmste verhindern wollen. Es ist erfreulich, dass das EU-Parlament die mit dem Lissabon-Vertrag erlangten neuen Rechte ernstnimmt und der Kommission zeigt, was Demokratie bedeutet.