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SWIFT, die zweite Runde

Vor einigen Monaten wurden das Abkommen zur SWIFT-Datenweitergabe an die USA vom EU-Parlament gekippt. SWIFT ist ein Dienstleister, der die Überweisungsdaten der Banken verwaltet. SWIFT hatte Kritik geerntet, da europäische Daten auch in den USA verarbeitet wurden und US-Behörden darauf zugriffen. Daraufhin verlegte SWIFT die Verarbeitung europäischer Daten in ein neues Rechenzentrum in der Schweiz. Die Regierungen der EU-Länder beschlossen nun aber ihrerseits den USA freiwillig Zugang zu diesen Daten zu verschaffen, das Ergebnis war ein Abkommen zur Weitergabe der SWIFT-Daten. Allerdings hatte das EU-Parlament die Möglichkeit darüber abzustimmen – und brachte das Abkommen zu Fall.

Soweit die Vorgeschichte. Nun wurde in Rekordzeit ein neues Abkommen aufgestellt und gestern vom EU-Rat beschlossen. Dabei wurde ein wenig auf Kritik eingegangen – große Kritikpunkte aber bleiben. Weiterhin sollen riesige Datenblöcke auch mit den Daten Unbeteiligter als Paket weitergeleitet werden. Zwar wurde eine Kontrollinstanz eingerichtet – aber mit Europol eine Polizei- statt einer Justizbehörde.

Wie zuvor muss auch das EU-Parlament das Abkommen absegnen, allerdings wird diesmal mit breiter Zustimmung gerechnet. Nur Linke und Grüne haben sich bisher dagegen gestellt. Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament scheinen diesmal dem Abkommen positiver gegenüber zu stehen. Interessant auch das Verhalten Deutschlands. Beim letzten Mal gab es Streit um das Abstimmungsverhalten Deutschlands. Unser Innenminister De Maizière wollte ein Enthaltung im EU-Rat, unsere Justizministerin drängte auf ein Nein Deutschlands. Im Endeffekt setzten sich die Konservativen durch, Deutschland stimmte mit Enthaltung. Diesmal jedoch gab es keinerlei Widerstand aus dem Justizministerium. Deutschland stimmte gestern dem neuen Abkommen zu. Entweder ist die FDP derzeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt um Politik zu machen oder die Bürgerrechte sind nicht mehr so wichtig in ihrer Agenda (obwohl gerade Frau Leutheusser-Schnarrenberger forderte, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen). Eine herbe Enttäuschung, da die FDP in Sachen Bürgerrechte durchaus vielversprechend in die Koalition gestartet ist.

Am 7. Juli findet die Abstimmung im EU-Parlament ab. Dann werden wir sehen, wie es weitergeht.

Ergänzung: Netzpolitik erläutert das neue Abkommen näher und weist auf dessen Probleme hin.

Aktion gegen ACTA

ACTA ist ein geplantes Abkommen der wichtigsten Industriestaaten zu Urheberrecht. Die Verhandlungen darüber laufen im Geheimen unter Umgehung der Öffentlichkeit ab und bereits durchgesickerte Teile deuten auf massive Einschränkungen der Bürger hin. Das EU-Parlament hat sich bereits gegen die Geheimhaltung gestellt und verlangt Einsicht.

Nun hat sich auch eine europäische Aktionsgruppe gegen ACTA formiert. Diese heißt Stopp ACTA und bietet Informationen rund um ACTA sowie die Möglichkeit, eine Petition dagegen mitzuzeichnen.

Gulli informiert ausführlich darüber.

EU-Parlament möchte Einsicht in ACTA

Das EU-Parlament hat mit einer beeindruckenden Mehrheit von 633 zu 13 Stimmen mehr Transparenz bei den ACTA-Verhandlungen gefordert. Zudem wurden den Verhandlungsführern einige Auflagen mitgegeben, womit die Abgeordneten schon vor Offenlegung der Verhandlungsdokumente das Schlimmste verhindern wollen. Es ist erfreulich, dass das EU-Parlament die mit dem Lissabon-Vertrag erlangten neuen Rechte ernstnimmt und der Kommission zeigt, was Demokratie bedeutet.

SWIFT-Abkommen gekippt

Wie Heise berichtet wurde das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Daten vom EU-Parlament gekippt. Damit folgt das Parlament der Entscheidung des Innenausschusses.

Zuletzt hatte es noch Sorgen gegeben, dass die USA noch genug Parlamentarier vom Ja überzeugen könnte, so dass das Abkommen zustande kommen könnte.

Die Fraktion der europäischen Volkspartei EVP (konservative Fraktion im EU-Parlament, CDU und CSU sind die deutschen Mitglieder der Fraktion) beantragte noch eine Verschiebung der Abstimmung um einen Monat, um am Vertrag nachzubessern. Das Parlament folgte aber eher der Ansicht, dass bisher genug Zeit gewesen wäre, ein besseres Abkommen zu erstellen.

In Zukunft wird sich zeigen müssen, ob die USA nun wie angedroht bilaterale Verträge mit einzelnen Mitgliedsstaaten der EU schließt. Es könnte auch ein neues Abkommen ausgehandelt werden, diesmal unter stärkerer Beteiligung des EU-Parlaments. Das bereits in Kraft getretene und nun vom Parlament abgelehnte Abkommen kann nun mit der Kündigungsfrist von 40 Tagen beendet werden.

Weitere Informationen sind auch bei Netzpolitik zu finden.

EP-Innenausschuss lehnt SWIFT-Datenweitergabe ab

Mit 29 zu 23 Stimmen lehnte der Innenausschuss des europäischen Parlaments die Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA ab. Die finale Abstimmung im Parlament steht nächste Woche an. Laut Netzpolitik ist der Ausgang noch offen, auch wenn die deutschen Abgeordneten scheinbar inzwischen geschlossen gegen das Abkommen sind.