Tag-Archiv für 'datenschutz'

Freiheit statt Angst

Kurze Durchsage: Nicht vergessen, morgen am 10.09. ist die Freiheit statt Angst Demo. Es geht erneut gegen Vorratsdatenspeicherung und den Überwachungsstaat im Allgemeinen. Los geht es um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Zum Ablauf kann man sich genauer beim Veranstalter informieren. Auch in Dresden gibt es dieses Jahr eine parallele Demonstration. Da gerade wieder von den ewig Unverbesserlichen die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung gefordert wird und kürzlich herauskam, dass die Telefonunternehmen immer noch viel speichern, ist diese Demonstration so wichtig wie eh und je.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt die VDS ab. Kommt also zahlreich!

Weitere Demoaufrufe und Vorberichte gibt es bei Franziska Heine, Telepolis, Netzpolitik und anderen.

Sonnabend ist Freiheit statt Angst

Zur Erinnerung: Morgen findet die diesjährige Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘ statt. Treffpunkt ist 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Kommt zahlreich. :-)

Falls ihr Euch nicht sicher seid, ob ihr kommen sollt, Metronaut hat ein paar gute Gründe zusammengestellt.

Freiheit statt Angst 2010

Auch 2010 wird es wieder eine Großdemonstration gegen Überwachung unter dem Motto ‚Freiheit statt Angst‘ geben. Beim AK Vorratsdatenspeicherung findet sich der Demonstrationsaufruf. Dieses Jahr findet die Demonstration am 11. September statt, Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz.

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Mehr als 100 Organisationen aus 23 EU-Ländern haben die EU-Kommission aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Eine schöne Aktion und vielleicht bewirkt sie ein wenig, immerhin ist in der letzten Zeit auch in der Politik zunehmend Kritik an der Vorratsdatenspeicherung aufgekommen.

(via Golem und Netzpolitik)

SWIFT, die zweite Runde

Vor einigen Monaten wurden das Abkommen zur SWIFT-Datenweitergabe an die USA vom EU-Parlament gekippt. SWIFT ist ein Dienstleister, der die Überweisungsdaten der Banken verwaltet. SWIFT hatte Kritik geerntet, da europäische Daten auch in den USA verarbeitet wurden und US-Behörden darauf zugriffen. Daraufhin verlegte SWIFT die Verarbeitung europäischer Daten in ein neues Rechenzentrum in der Schweiz. Die Regierungen der EU-Länder beschlossen nun aber ihrerseits den USA freiwillig Zugang zu diesen Daten zu verschaffen, das Ergebnis war ein Abkommen zur Weitergabe der SWIFT-Daten. Allerdings hatte das EU-Parlament die Möglichkeit darüber abzustimmen – und brachte das Abkommen zu Fall.

Soweit die Vorgeschichte. Nun wurde in Rekordzeit ein neues Abkommen aufgestellt und gestern vom EU-Rat beschlossen. Dabei wurde ein wenig auf Kritik eingegangen – große Kritikpunkte aber bleiben. Weiterhin sollen riesige Datenblöcke auch mit den Daten Unbeteiligter als Paket weitergeleitet werden. Zwar wurde eine Kontrollinstanz eingerichtet – aber mit Europol eine Polizei- statt einer Justizbehörde.

Wie zuvor muss auch das EU-Parlament das Abkommen absegnen, allerdings wird diesmal mit breiter Zustimmung gerechnet. Nur Linke und Grüne haben sich bisher dagegen gestellt. Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament scheinen diesmal dem Abkommen positiver gegenüber zu stehen. Interessant auch das Verhalten Deutschlands. Beim letzten Mal gab es Streit um das Abstimmungsverhalten Deutschlands. Unser Innenminister De Maizière wollte ein Enthaltung im EU-Rat, unsere Justizministerin drängte auf ein Nein Deutschlands. Im Endeffekt setzten sich die Konservativen durch, Deutschland stimmte mit Enthaltung. Diesmal jedoch gab es keinerlei Widerstand aus dem Justizministerium. Deutschland stimmte gestern dem neuen Abkommen zu. Entweder ist die FDP derzeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt um Politik zu machen oder die Bürgerrechte sind nicht mehr so wichtig in ihrer Agenda (obwohl gerade Frau Leutheusser-Schnarrenberger forderte, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen). Eine herbe Enttäuschung, da die FDP in Sachen Bürgerrechte durchaus vielversprechend in die Koalition gestartet ist.

Am 7. Juli findet die Abstimmung im EU-Parlament ab. Dann werden wir sehen, wie es weitergeht.

Ergänzung: Netzpolitik erläutert das neue Abkommen näher und weist auf dessen Probleme hin.