Tag-Archiv für 'bürgerjournalismus'

Island soll Paradies für investigativen Journalismus werden

In Island gibt es derzeit den Versuch aus der Insel ein Paradies für Informationsfreiheit zu machen. Wenn kritische Berichte in anderen Ländern gerichtlich unterdrückt werden, soll deren Veröffentlichung in Island möglich sein. Damit wäre das Land auch der ideale Standort für Projekte wie Wikileaks, die an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig sind.

Aber wieso sollte man das nur auf Island beschränken. Auch Deutschland könnte die Standortvorteile durch eine solche Gesetzgebung sichern. ich schlage vor die isländischen Erfahrungen auszuwerten und in Deutschland eine sogar noch verbesserte Gesetzeslage zu schaffen.

Das Phantom vom Leistungsschutzrecht

Derzeit wird immer wieder von der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Zeitungsverlage gesprochen. Sogar in den Koalitionsvertrag unserer aktuellen Regierung hat es gefunden. Nur was hat es damit auf sich? Und was würde es bewirken?

Ein Leistungsschutzrecht (davon gibt es mehrere) ist laut Wikipedia ein mit dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht. Beispielsweise gibt es ein eigenes Schutzrecht für Aufnahmen von Musik ergänzend zum Urheberrecht. Das Recht an der Aufnahme kann ja auch jemand anderes als der Urheber halten.

Im konkreten Fall wollen also Zeitungsverlage ein eigenes Schutzrecht an Veröffentlichungen erhalten. Wie genau dies aussehen soll, darüber besteht noch Diskussionsbedarf. Die Spekulationen darüber schießen also ins Kraut.

Bevor ich die Möglichkeiten kurz beleuchte aber etwas zu der Argumentation. Es wird ja im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht viel über Google (News) gesprochen, und dass Google mit den Inhalten der Verlage Werbeeinnahmen erzielen würde, ohne die Verlage zu entschädigen. Die Argumentation lässt sich natürlich leicht umdrehen: Google (und andere Suchmaschinen und Newsaggregatoren) investieren viel Geld, Know-How und Serverleistung, um ihre Dienste anbieten zu können. Im Endeffekt werden damit durch die Teasertexte und zugehörigen Links viele Leser auf die Nachrichtenquellen geleitet. Diese Besucher bedeuten am Ende auch Werbeeinnahmen. Google könnte also mit demselben Recht auch Beteiligung an diesen Einnahmen verlangen, für die Aufnahme in den Index.

Natürlich wissen die Betreiber von Online-Nachrichtenangeboten auch sehr gut, dass man Suchmaschinen und Bots von Aggregatoren auch leicht vertreiben könnte. Die zugrunde liegende Technik der robots.txt ist fast so alt wie das Internet, wird allgemein akzeptiert und ist auch gut dokumentiert. Und für alle die es noch nicht wissen, hat es Google auch noch einmal gesagt (englisch). Dies übrigens nicht wegen den deutschen Diskussionen, die Debatte ist derzeit international. Google reagierte damit auf die Aussagen von Rupert Murdoch, über die ich bereits zuvor kurz berichtet habe.

Nein, Suchmaschinen und Newsaggregatoren (zumindestens die großen) sind wohl nicht das Ziel. Google kam wahrscheinlich nur ins Gespräch, weil die Gelegenheit günstig war, da die Firma gerade wegen den Buchdigitalisierungen in die Kritik geraten ist. Auf dieser Welle der Kritik aufbauend konnte man den Vorstoß für ein Leistungsschutzrecht für Verleger eher begründen.

Was aber könnte nun realisiert werden?

Eine Variante wäre die Einführung einer weiteren Verwertungsgesellschaft für journalistische Produkte, wie beispielsweise irights vermutet. Derzeit gibt es die VG Wort, die bereits in diesem Bereich tätig ist. Deren Einnahmen fließen nur zum Teil an die Verlage, einen Teil erhalten auch die Urheber der Texte, also im Falle von Zeitungsartikeln die Journalisten. Dies schließt auch Veröffentlichungen im Internet mit ein.

Doch eine solche Verwertungsgesellschaft hat viele Haken und Ösen. Irgendwo muss das Geld ja herkommen. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. Man greift Geld aus den bisherigen Einnahmequellen der VG Wort ab. Dann bleibt aber weniger Geld dort. Im Endeffekt würden sich die Verlage damit auf Kosten ihrer Journalisten bedienen. Natürlich könnten auch die Abgaben steigen. Kopierer würden damit teurer werden. Oder man eröffnet neue Einnahmequellen. Da in der Diskussion darum so viel am Internet herumgemosert wird, könnte es auf eine Pauschalabgabe entweder für Suchmaschinen/Newsaggregatoren oder für Blogger (oder beides) hinauslaufen. Hinter den Suchmaschinen stehen aber große Firmen mit Rechtsabteilungen. Zudem habe ich oben bereits ausgeführt, dass die Zeitungen durch Google viele Leser erhalten. Die Vermutung liegt daher nahe, dass die Hand gerade bei den Bloggern aufgehalten werden soll.

Es könnte auch sein, dass ein Leistungsschutzrecht die bisherige Zitierpraxis einschränken soll. Was dies bedeuten kann zeigt eine Presseschau von Netzpolitik zu dem Thema, welche mit folgendem Hinweis unterschrieben wird:

Diese Zusammenstellung an Infomationsquellen könnte bei Einführung eines Leistungsschutzrechtes vielleicht nicht mehr legal sein.

Dies kann auch die Antwort auf die Frage nach einer Einnahmequelle für eine mögliche Verwertungsgesellschaft sein: Es könnten Gebühren für Zitate verlangt werden.

Telepolis fürchtet, dass Blogs mit einem neuen Leistungsschutzrecht durch eine Abmahnwelle überzogen werden könnten. Dies ist keine unbefürchtete Begründung. Wie oben ausgeführt sind die wahren Gegner wohl kaum Suchmaschinen. Die durchaus vorhandene Konkurrenz durch kostenlose Internetangebote und Bürgerjournalismus könnte aber auch einigen Verlegern ein Dorn im Auge sein. Diese Entwicklung zumindest etwas zu bremsen, ist möglicherweise auch eine Intention hinter diesen Forderungen.

Was aus der Diskussion werden soll, hat auch Netzpolitik auf einer Podiumsdiskussion nicht näher in Erfahrung bringen können. Bevor diese Absatz im Koalitionsvertrag auch in reale Gesetze umgesetzt wird, wird noch einige Zeit vergehen. Und die Diskussionen werden das Ergebnis auch mit formen. Und es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Verbreitung von Wissen, Nachrichten und Meinungen im Internet empfindlich eingeschränkt werden könnte. Seien wir wachsam!

Zum Abschluss noch einen Hinweis auf die Denke bei den Befürwortern eines neuen Leistungsschutzrechts (oder zumindest eines Vertreters): Auf dem Monaco Media Forum trafen Springer-Chef Mathias Döpfner und die Journalistin Arianna Huffington in einer Podiumsdiskussion aufeinander. Der Springer-Verlag ist Befürworter eines Leistungsschutzrechtes für Verleger. Döpfner ließ sich zu folgender Aussage hinreißen:

Die Theorie des freien Zugangs zu Informationen ist die absurdeste, die ich je gehört habe.

Ich hoffe dies war nur ein Ausrutscher in der heißen Diskussion. Ansonsten hieße das ja, Döpfner wäre ein Gegner kostenloser Schulbildung, der Wikipedia, Bibliotheken und ähnlichem. Aber diese Aussage zeigt dennoch in welche Richtung von manchen gedacht wird.

Nachfragen bringt verschwundene Publikationen auf den Webseiten des Bundesumweltministeriums zurück

Für alle die es noch nicht mitbekommen haben: Wir hatten auf Bundesebene einen Regierungswechsel. Einer der wesentlichen Punkte, mit denen sich die heutigen Regierungsparteien von der vorherigen Regierung abgesetzt haben war ihre positive Einstellung zur möglichen Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Dies ist entgegengesetzt zur Auffassung von Sigmar Gabriel, des früheren Bundesministers für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Während seiner Zeit als Minister wurden denn auch zwei Publikationen veröffentlicht, die die Rolle der Atomkraft kritisch beleuchten: ‚Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft‘ und das als Unterrichtsmaterial für Schulen vorgesehen ‚Einfach abschalten?‘.

Nach dem Amtsantritt des neuen Ministers Norbert Röttgen waren diese Publikationen aus der Bestellliste verschwunden und auch nicht mehr wie zuvor als Download verfügbar. Netzpolitik berichtete darüber und fragte beim Bundesumweltministerium nach den Gründen. Dieses mit zwei Begründungen: Zum einen würden regulär Medien aus dem Internet genommen, wenn sie nicht mehr als Druckwerk zur Verfügung stehen, zum anderen nähme man auch Publikationen mit dem Bildnis des alten Ministers aus dem Programm, wenn es einen Amtswechsel gibt.

Netzpolitik entkräftete die beiden Argumente schnell. Das Fotoargument war regelrecht absurd, da die beiden fraglichen Druckwerke kein Vorwort des Ministers und kein Foto desselben enthielten. Zudem ließen sich schnell weitere Publikationen finden, in denen Sigmar Gabriels Foto zu finden ist, die aber immer noch online verfügbar sind. Zum ersten Argument ließen sich Broschüren finden, die in Druckform nicht mehr verfügbar waren, aber dennoch noch immer zum Download angeboten wurden.

Netzpolitik fragte also wegen diesen Ungereimtheiten noch einmal nach und (siehe Update im verlinkten Artikel) als Antwort stellte dasBundesumweltministerium die beiden Broschüren wieder online. Hier ist ‚Atomkraft – Ein teurer Irrweg. Die Mythen der Atomwirtschaft‘ und hier ‚Einfach abschalten? Materialien für Bildung und Information‘ (beides PDF).

Herzlichen Glückwunsch an Netzpolitik für diesen Erfolg und vielen Dank für das kritische Nachbohren. Hier zeigt sich, dass man sich nicht unbedingt mit den einfachen Erklärungen abspeisen lassen sollte. Netzpolitik hat hier für einen Erfolg des kritischen Journalismus gesorgt.

Und auch dies zeigt wieder einmal, wie schädlich intransparente Beeinflussungen dieser Art sind. Im Endeffekt hat der neue Umweltminister nur eines erreicht: diese beiden Publikationen einer größeren Gruppe von Menschen bekannt zu machen.

Murdoch will Newsaggregatoren ausschließen

Der vielfache Besitzer von Nachrichten- und Unterhaltungsfirmen Rupert Murdoch möchte Newsaggregatoren von den Webseiten seiner Nachrichtenmagazine ausschließen. Stattdessen setzt er darauf, Inhalte nur noch gegen Bezahlung anzubieten.

Ich denke nicht, dass ein solcher Schritt kostenlos verfügbare Inhalte im Internet schlechter oder knapper machen würde. Vielmehr bietet dies eine gute Chance für Bürgerjournalisten sich mangels der Konkurrenz besser zu entfalten. Blogger mit hohem journalistischen Anspruch sollten daher Murdoch in dieser Entscheidung unterstützen.

Und Nachrichtenaggregatoren wie Google News haben unter den Bloggern und anderen Nachrichtenmedien auch weiterhin genug Auswahl, um ein umfassendes Angebot zu machen.