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Was soll nach dem Moratorium für Kernkraftwerke kommen? (Update)

Wie die meisten wissen sollten, gibt es derzeit eine Aussetzung der Verlängerung für die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke (dieser Name deutet die mehrfachen politischen Richtungswechsel an, kurz heißt das auch Atom-Moratorium). Diese Maßnahme umfasst eine dreimonatige Stilllegung von sieben älteren Atomreaktoren (wer sich an der Wortwahl Atomreaktor stört, am Ende des Artikels kommt eine eine kurze Diskussion zu Atom vs. Kern) und die Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Kernkraftwerke. Im Rahmen des Moratoriums wurde auch eine Ethikkommission eingesetzt, die die Regierung beim weiteren Vorgehen beraten soll.

Was hat dies nun im Endeffekt für Folgen. Wie sollten wir nach Ablauf der Sicherheitsüberprüfung und der dreimonatigen Abschaltung (endet Mitte Juni) älterer Meiler weiter verfahren?

Warum haben wir das Moratorium?

Zuerst möchte ich mich einmal der Frage widmen, warum wir überhaupt das Moratorium haben. Die schwarz-gelbe Regierung, welche das Atommoratorium beschlossen hat, hat gerade ein Jahr zuvor im Frühling 2010 eine Novellierung des Atomgesetzes zur Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke durchgesetzt. Auch die betroffenen Länder waren zu dem Zeitpunkt alle schwarz-gelb regiert. Wieso also der Sinneswandel?

Das Moratorium ist eine Reaktion auf die Probleme im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi. Was hat dieser Unfall geändert? Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu: „Wir haben eine neue Lage und es muss gehandelt werden.“ Also hat die neue Lage durch Fukushima diesen Kurswechsel herbeigeführt?

Welche neue Lage eigentlich? Wir kannten die Folgen eines schweren Atomunfalls, nicht nur aus tatsächlichen Vorfällen wie in Majak, Windscale und Tschernobyl, sowie durch die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Auch theoretische Überlegungen sagten uns Folgen voraus, wie wir sie in Fukushima sehen. Teilweise hätte man sich sogar schwerwiegendere Szenarien vorstellen können. Wir wussten auch bereits vor dem Unglück in Japan, dass es zu katastrophalen Vorfällen in Kernreaktoren kommen kann. Dies ist jenes berühmte „Restrisiko“ (übrigens ein Euphemismus, da ein Restrisiko auch ein Risiko ist). Dieses Risiko hat sich nicht gewandelt, höchstens ist es besser kalkulierbar. Aber selbst das trifft auf Deutschland nicht zu, da Erdbeben und Tsunamis deutlich unwahrscheinlicher sind, als in Japan. Objektiv betrachtet hat sich die Lage also tatsächlich nicht geändert. Subjektiv jedoch ist ein unwahrscheinlicher aber schwerwiegender Vorfall besser vorstellbar, wenn er tatsächlich eintritt. Subjektiv ist also das Restrisiko bedrohlicher geworden als es zuvor war, obwohl es davor ebenfalls bereits existiert hat. Wenn also von einer ‚neuen Lage‘ die Rede ist, dann hat sich die emotionale Einstellung der Regierung geändert. Die Entscheidung sowohl zur Laufzeitverlängerung als auch zum jetzigen Moratorium wären zumindest teilweise emotional getroffen worden.

Allerdings gibt es auch andere – zynischere – Erklärungsmöglichkeiten der entsprechenden Entscheidungen, die weniger emotional sondern rationaler sind. Da wären zuerst die zum Zeitpunkt des Unglücks in Japan direkt bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu nennen. Brüderles Äußerungen im BDI stützen diese These, könnten ihrerseits aber auch Beschwichtigungstaktik gegenüber der Großindustrie sein.

Eine ebenfalls mögliche Erklärung, ist es den öffentlichen Druck infolge der Ereignisse in Japan von den Kernkraftwerkbetreibern zu nehmen. Es war klar, dass nach so einem Ereignis die vorhandene und durchaus starke Anti-Atomkraft-Bewegung weiteren Zulauf erhält. Das Unglück bringt das Thema zudem wieder in denFokus der Öffentlichkeit (wie ja auch geschehen). Man könnte die dreimonatige Abschaltung als eine Verschiebung der Diskussion an einen Zeitpunkt sehen, an dem der Eindruck der Bilder aus Japan verblasst ist. Da die Laufzeit der Kernkrafwerke in produzierten Strommengen gemessen wird, würde eine temporäre Abschaltung die Gesamtlaufzeit der Atomkraftwerke um eben jene drei Monate verlängern. Dafür spricht auch das Einsetzen einer Ethikkommission. Im Gegensatz zu Fragen wie dem Embryonenschutz spielen ethische Fragen bei der Laufzeitverlängerung keine Rolle, relevant ist hier eher die technische Bewertung des Risikos und die Frage, welches Risiko noch tragbar ist. Die Sicherheitsüberprüfung kann letztlich auch eine Ablenkung sein, da deren Ergebnis stark von den definierten Kriterien abhängt. Wie streng und wie unabhängig de Überprüfung ausfallen wird ist noch völlig offen.

Was kann im Juni alles passieren?

Was im Juni passieren wird ist noch sehr offen. Tatsächlich scheinen jahrelang festgefahrene Positionen plötzlich in Bewegung zu sein, aus welchen Gründen auch immer. So kam beispielsweise aus Richtung der bisher so atomfreundlichen FDP der Vorschlag, die im Moratorium abgeschalteten Kraftwerke dauerhaft vom Netz zu lassen. Aber auch die Befürworter der Kernenergie haben sich zu Wort gemeldet. Im Gegensatz zu den früheren Jahren, zeigen aber die Regierungsfraktionen keine einheitliche Meinung mehr. Daher ist es wahrscheinlich, dass es im Juni keine Rückkehr zum vorherigen Status-Quo gibt. Wie aber die neue Regelung aussehen wird ist derzeit noch völlig offen. Daher ist wohl momentan wahrscheinlich, dass Bürgerinitiativen, Demonstrationen oder Petitionen zu dem Thema zur Zeit in politischen Kreisen stärker zur Kenntnis genommen werden als sonst.

Möglich wäre es, dass die im Moratorium abgeschalteten Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz bleiben. Wahrscheinlich ist dies für einen Teil davon. Außerdem könnte die Laufzeitverlängerung in Teilen revidiert werden. Wahrscheinlich ist ein verstärkter Ausbau des Stromnetzes und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien.

Derzeit versuchen sowohl Befürworter als auch Gegner die öffentliche Meinung durch Aussagen und – oft altbekannte – Argumente auf ihre Seite zu ziehen. Ich möchte mich damit ein wenig auseinandersetzen, die folgende Liste ist aber keineswegs vollständig. Viele Themen – beispielsweise die bisher ungelöste Frage der Endlagerung des Atommülls – lasse ich hier aus, da sie derzeit in der Diskussion auch nur eine untergeordnete Rolle spielen, obwohl sie bei der Gesamtbetrachtung des Thema wichtig sind.

Ist die Stromversorgung gefährdet? Verliert Deutschland seinen Status als Stromexporteur? Müssen wir Atomstrom aus Frankreich importieren?

Ein häufig gehörtes Argument für die Kernkraft ist, dass ohne sie die Versorgung Deutschlands mit Strom nicht gesichert werden kann. Stromausfälle wären die Folge. Alternativ wird angeführt, dass Deutschland nicht länger Strom exportieren würde sondern zum Stromimporteur würde. Und mit dem Import würde man ja sowieso wieder Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien beziehen. Was ist dran an diesen Argumenten?

Zuerst einmal zum Stomexportland Deutschland. Deutschland hat nicht immer Strom exportiert. Tatsächlich hat Deutschland bis 2002 immer wieder mal Strom importiert. Ob Deutschland in der Summe mehr exportiert oder importiert hat wechselte von Jahr zu Jahr. Dies änderte sich jedoch beginnend mit dem Jahr 2003. Seitdem exportiert Deutschland stabil einen Stromüberschuß ins Ausland. Diese Änderung fällt mit dem Aufstreben der Windkraft als Stromerzeugungsquelle zusammen und hat eine ähnliche Größenordnung. Windkraft hat Deutschland als wahrscheinlich mit ausreichend Strom versorgt, um einen stabilen Export erst zu ermöglichen. Die folgende Grafik veranschaulicht den Zusammenhang.

Verlauf des Stromexports und der Stromgenerierung durch Windkraft in Deutschland
Stromexporte und Stromgenerierung durch Windkraft in Deutschland, eigene Grafik (Lizenz CC-BY) basierend auf Zahlen (PDF) der AG Energiebilanzen

Da Deutschland bereits Stromimporteur war, ist es also hinnehmbar und wirtschaftlich offensichtlich verkraftbar, dass auch in Zukunft Deutschland einen gewissen Anteil Strom importiert, solange dies nicht Überhand nimmt. Wie viel wäre hier nötig? Dazu betrachten wir zuerst, wie viel Strom weniger erzeugt wird, wenn die im Moratorium abgeschalteten Reaktoren weiterhin vom Netz bleiben. Leider können wir hier nicht mit der reinen Nettoleistung rechnen, da Kernkraftwerke – wie andere stromerzeugende Kraftwerke – dieses Potential nie ausschöpfen können. Da durch die AG Energiebilanzen aber Zahlen über die gesamte Stromgenerierung aus deutschen Kernkraftwerken vorliegen, können wir auf den Anteil des durch die abgeschalteten Meiler produzierten Stroms schließen. Dazu die Nettoleistung der Atomkraftwerke laut Wikipedia:

weiterhin laufend abgeschaltet (Moratorium)
KKW Nettoleistung in MW KKW Nettoleistung in MW
Isar 2 1.410 Unterweser 1.345
Brokdorf 1.410 Biblis B 1.240
Philippsburg 2 1.402 Biblis A 1.167
Grohnde 1.360 Philippsburg 1 890
Emsland 1.329 Isar 1 878
Neckarwestheim 2 1.310 Neckarwestheim 1 785
Grafenrheinfeld 1.275
Gundremmingen C 1.288
Gundremmingen B 1.284
Summe 12.068 Summe 6.305

Krümmel und Brunsbüttel lasse ich unberücksichtigt, da sie zum Zeitpunkt des Moratoriums bereits längere Zeit außer Betrieb waren und auch 2010 keinen Strom produzierten. Damit haben die abgeschalteten Reaktoren einen Anteil von etwa 34% an der gesamten Stromerzeugung durch Kernkraftwerke. Laut den Zahlen der AG Energiebilanzen wurden aus Kernkraft 2010 140,5 TWh erzeugt, 2009 waren es sogar nur 134,9 TWh. Angenommen wir hätten dieses Jahr regulär ebenfalls wieder 140 TWh mit Kernkraftwerken produziert, dann fehlen durch die abgeschalteten Meiler, sollten diese auch nach dem Moratorium vom Netz bleiben rund 50 TWh (eigentlich weniger, da sie ja bis zum März noch liefen). Diese 50 TWh müssten durch andere Quellen ausgeglichen werden.

2010 wurden 17 TWh exportiert. Wenn wir annehmen die Stromerzeugung würde abgesehen von der Kernenergie in diesem Jahr exakt wie im Jahr 2010 erfolgen, dann müssten wir 33 TWh importieren. Aber wahrscheinlich bleibt die Stromproduktion nicht gleich. Im Jahr der Finanzkrise 2009 wurde deutscher Strom im Ausland in erheblich geringerem Masse nachgefragt, dadurch sanken unsere Stromexporte und die Produktion. Insbesondere die Produktion von Strom aus Kohlekraftwerken wurde stark zurückgefahren. Waren es 2008 noch 275,2 TWh aus Braun- und Steinkohle (was bereits ein Rückgang gegenüber den Vorjahren darstellte) so waren es 2009 nur noch 253,5 TWh. 2010 fand nur eine teilweise Erholung statt, auf 263,0 TWh. Wenn wir einen Anstieg auf das Niveau von 2008 erwarten, dann werden durch Kohle 12 TWh mehr Strom erzeugt, als 2010. Hinzu kommt der stetige Zuwachs der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren. Im Krisenjahr 2009 gab es nur einen Zuwachs von 2,5 TWh, ansonsten sind die letzten Jahre durch starke Zuwächse im Bereich der Erneuerbaren gekennzeichnet, mit einem Plus von 15,9 TWh von 2006 auf 2007 als Maximum. 2010 gab es einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr bei den Erneuerbaren von 7,4 TWh.

Nehmen wir für dieses Jahr einen Zuwachs der Erneuerbaren von 7 TWh an, dann ergibt sich insgesamt ein Importbedarf von 14 TWh über das Jahr. Das ist nicht wenig, läge aber unter unserem Stromexport in den letzten Jahren. Zudem sind die Annahmen teilweise recht konservativ. Durch einen Wegfall eines Teils der Kraftwerksleistung werden andere Kraftwerke konkurrenzfähiger und es ist anzunehmen, dass andere Kraftwerke (inklusive der noch laufenden Atomkraftwerke) näher an ihrer Maximalleistung arbeiten werden. 14 TWh dürfte daher eher eine obere Schranke beim Importbedarf an Strom sein. Zudem haben die Kraftwerke ja bereits zweieinhalb Monate Strom produziert, bevor sie abgeschaltet wurden. In den Folgejahren dürfte der Wegfall durch den Zubau weiterer Kraftwerksleistung kompensiert werden.

Stromausfälle dürften also kaum zu erwarten sein, da der zusätzliche Strombedarf sich im Rahmen hält. Deutschland würde allerdings vom Nettoexporteur zum -importeur werden, so wie es bereits vor 2003 immer wieder der Fall war. Der importierte Strom dürfte tatsächlich teilweise aus Atomkraftwerken in Frankreich und Tschechien kommen (Frankreich ist in den letzten Jahren das Land, aus dem wir am meisten Strom importiert haben). Allerdings ist der Importbedarf bereits nach meiner konservativen Rechnung weniger als ein Drittel der wegfallenden KKW-Leistung, also würde der Anteil des Atomstroms am Strommix dennoch erheblich sinken. Ein großer Teil wird meiner Rechnung nach durch bessere Auslastung von Kohlekraftwerken kompensiert, die CO2 emittieren. Dieses Szenario ist durchaus wahrscheinlich, aber auch hier gilt, dass dies weniger als ein Drittel der wegfallenden Strommenge ausmacht.

Nimmt der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien Schaden, wenn jetzt Kernkraftwerke dauerhaft abgeschaltet werden?

Wie der nachfolgenden Grafik zu entnehmen ist, fand in den letzten Jahren ein deutlicher Zuwachs bei der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen statt.

Stromproduktion durch Erneuerbare Energien
Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien, eigene Grafik (Lizenz CC-BY) basierend auf Zahlen (PDF) der AG Energiebilanzen

Von manchen wird das Argument vorgebracht, dass ohne die ‚Brücke‘ der Kernenergie die erneuerbaren nicht so schnell wachsen würden. Tatsächlich ist dies jedoch fraglich. Atomkraftwerke sind schlecht regelbar. Man kann ein Atomkraftwerk im laufenden Betrieb nicht einfach ausschalten, es dauert Wochen ehe es richtig heruntergekühlt ist (wie wir ja in Fukushima gerade sehen). Umgekehrt ist ein Atomkraftwerk auch nicht schnell hochgefahren. Wenn ein Atomkraftwerk hochgefahren ist, muss seine Stromproduktion irgendwo abgenommen werden, oder es kommt zu Überlastungen des Stromnetzes. Deshalb wird Strom immer wieder mal zu negativen Preisen an der Strombörse gehandelt, die Energiekonzerne suchen so händeringend einen Abnehmer für den überproduzierten Strom, dass sie sogar etwas draufzahlen.

Um Netzüberlastungen zu verhindern sind viele Erneuerbare Energieformen mit Schutzschaltkreisen ausgestattet, die die Produktion von Strom beenden, wenn die Netzspannung zu stark ansteigt. Rein praktisch stehen also Windräder still, wenn ein AKW zu viel Strom produziert. Tatsächlich werden in Zukunft Photovoltaikanlagen sogar überschüssigen Strom abnehmen. In dieser Form bremst der Strom aus KKWs also die erneuerbaren Energien. Auch wird notwendige Speicherkapazität belegt, denn der Betreiber eines Pumpspeicherkraftwerks wird lieber Atomstrom speichern, wenn er dafür sogar Zuschuss bekommt, als Strom aus Windkraft. Durch die Abschaltung von Atomkraftwerken werden also Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien frei. Im Endeffekt wird also mehr regenerativ erzeugter Strom tatsächlich abgenommen. Damit werden die Anlagen aber auch rentabler und Investitionen in neue Anlagen lohnen sich mehr. Demnach profitieren Erneuerbare Energien sogar von der Abschaltung von Kernkraftwerken.

Werden Atomkraftwerke abgeschaltet, dann steigen die CO2-Emissionen

Wie bereits weiter oben erwähnt, wird die fehlende Stromproduktion aus den abgeschalteten Kernkraftwerken wohl teilweise durch Kohlekraftwerke aufgefangen werden. Nach einem starken Rückgang der Nutzung von Kohlestrom in der Finanzkrise 2009, der 2010 nicht komplett rückgängig gemacht wurde, dürfte es ausreichend Kapazitäten in Kohlekraftwerken geben. Diese emittieren jedoch CO2.

Allerdings ist die gesamte Lage – wie so oft – ein wenig komplizierter. Die CO2-Emissionen sind europaweit durch CO2-Emissionszertifikate gedeckelt. Die erhöhte Stromproduktion müsste also durch den Erwerb zusätzlicher CO2-Zertifikate abgedeckt werden, die dann an anderer Stelle in Europa fehlen. Theoretisch also müssten europaweit die Gesamtemissionen gleich bleiben. Praktisch aber sind sehr viele Zertifikate im Umlauf. In der zweiten Handelsphase werden Zertifikate für um 1,9% gegenüber 2005 reduzierten CO2-Emissionen ausgegeben. Ich weiß nicht, ob diese tatsächlich alle aufgebraucht werden würden. (Wer da mehr Informationen haben sollte, den bitte ich um Hinweise.) Zudem können CO2-Emissionen durch Klimaschutz-Maßnahmen in der dritten Welt ausgeglichen werden. Tatsächlich wird es wahrscheinlich zu einer Steigerung der CO2-Emissionen kommen. Fest steht, dass es zu einer Verteuerung der CO2-Emissionszertifikate kommen dürfte. Dies dürfte die Lage für einige extreme CO2-Produzenten erschweren.

Atomenergie oder Kernenergie?

Ich bin vereinzelt über Diskussionen gestolpert, wo (speziell Befürworter der Atomenergie) darauf bestanden von Kernenergie, Kernkraftwerken usw. zu sprechen. Ihrer Argumentation nach ist dies der korrektere Begriff, da technisch Kerne gespalten werden, nicht Atome. Zuerst wurde allgemein von Atomkraft gesprochen, von Befürwortern wie den sich formierenden Gegnern. Deshalb tragen zugehörige Organisationen auch das Atom im Namen, wie die Internationale Atomenergie-Organisation oder das deutsche Atomforum. Allerdings wollte man sich von den zunehmend als negativ angesehenen Atombomben absetzen und deshalb gab es eine Begriffsverschiebung auf Befürworterseite zu Kern als Wortbestandteil. Gleichzeitig wurde diese Begriffsverschiebung aber nicht auf die Atombombe angewendet, da man sich ja gerade von dieser unterscheiden wollten. Technisch laufen in beiden Fällen Kernspaltungsprozesse ab, also müsste man nach der obigen Argumentation auch von der Kernbombe sprechen. Wenn man es aber wirklich korrekt betrachtet sind sowohl Atom- als auch Kern- als Wortbestandteil ungenau, man sollte eher von Kerspaltungsenergie oder Kernspaltungsbombe (im Gegensatz zur Kernfusion) sprechen. Praktisch ist aber bei beiden Begriffen allen klar worum es sich handelt, die Umgangssprache ist nie genau, und keiner der Begriffe ist speziell diffamierend oder euphemistisch. Daher kann man meiner Meinung nach beide Begriffsbestandteile ohne schlechtes Gewissen synonym verwenden. (siehe auch die Wikipedia dazu)

Update

Im Heise-Forum fand sich der Hinweis auf eine weitere Quelle: http://www.bfs.de/de/kerntechnik/Strommenge_Jahr2010.pdf. Daraus kann man entnehmen, dass die von den abgeschalteten KKW gelieferten Strommengen 2010 sogar nur 40 TWh statt 50 TWh betrugen. Dementsprechend sinkt aufgrund meiner Rechnung der Importbedarf auf 4 TWh.

Quellen

Wahlanalyse für RLP und BW

Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind gelaufen. Es liegen auch bereits vorläufige Endergebnisse vor: RLP und BW.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung ist in beiden Bundesländern stark angestiegen. Diesmal hat die NPD in beiden Fällen keine Chance gehabt die 5%-Hürde zu reißen, also lässt sich hier eindeutiger die erhöhte Wahlbeteiligung mit der Katastrophe in Japan und deren Folgen in Zusammenhang bringen. In Rheinland-Pfalz gaben diesmal mehr als 1,9 Millionen Menschen ihre Stimme ab. Dies sind mehr als 110-Tausend Menschen mehr. Die Wahlbeteiligung stieg damit auf 61,8%.

In Baden-Württemberg ist der Effekt sogar noch größer. Die Zahl der Wähler stieg um mehr als eine Million auf über 5 Millionen an. Die Wahlbeteiligung betrug 66,2%.

Diese hohe Zahl der Wähler führt zu einigen seltsamen Effekten, dazu später mehr.

Ergebnisse im Überblick und Koalitionsoptionen

In Rheinland-Pfalz hat die SPD starke Verluste hinnehmen müssen und ist nur noch bei 35,7% der abgegebenen gültigen Stimmen. Die CDU konnte leicht hinzugewinnen und liegt nun bei 35,2% nur knapp dahinter. Die FDP scheiterte an der 5%-Hürde, genauso wie die Linkspartei. Großer Gewinner sind die Grünen, die nun bei 15,4% der abgegebenen gültigen Stimmen liegen.

Interessant natürlich auch die tatsächlich abgegeben Stimmen und der damit erreichte Anteil an der gesamten Wählerschaft.

Partei Stimmen Anteil an gültigen Stimmen Anteil an Wahlberechtigten
SPD 666.666 35,7% 21,6%
CDU 658.211 35,2% 21,3%
FDP 79.363 4,2% 2,6%
GRÜNE 288.341 15,4% 9,3%
LINKE 56.040 3,0% 1,8%
REP 15.626 0,8% 0,5%
NPD 20.562 1,1% 0,7%
ödp 6.999 0,4% 0,2%
BüSo 1.533 0,1% 0,1%
ddp 1.669 0,1% 0,1%
FREIE WÄHLER 43.301 2,3% 1,4%
PIRATEN 29.282 1,6% 1,0%

Wahlergebnisse in RLP basierend auf der Zahl der Wahlberechtigten
Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz in Relation zur Zahl der Wahlberechtigten (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Die SPD kann ihre Alleinregierung nicht fortführen und wird wahrscheinlich die Grünen als Koalitionspartner wählen. Eine Koalition aus SPD und CDU erscheint unwahrscheinlich.

In Baden-Württemberg hat die CDU Wähler hinzugewonnen, ihr Stimmenanteil ist aber aufgrund der stark gestiegenen Wahlbeteiligung aber kleiner als 2006. Deshalb sollte man nicht davon sprechen, dass die CDU Prozente verloren hat, denn tatsächlich hat sie Wähler gewonnen. Der neue Stimmenanteil der CDU liegt bei 39,0%. Die SPD hat ebenfalls Wähler hinzugewonnen und Prozente verloren. Sie liegt nun bei 23,1%. Klarer Gewinner sind die Grünen. Sie haben nun einen Stimmenanteil von 24,2% und sind stärker als die SPD. Die FDP konnte trotz realem Wählerverlust noch knapp die 5%-Hürde schaffen, sie liegen bei 5,3%. Die Linke scheiterte auch hier an der 5%-Hürde.

Partei Stimmen Anteil an gültigen Stimmen Anteil an Wahlberechtigten
CDU 1.942.404 39,0% 25,5%
SPD 1.151.859 23,1% 15,1%
GRÜNE 1.205.508 24,2% 15,8%
FDP 262.520 5,3% 3,4%
Volksabstimmung 2.489 <0,1% <0,1%
AUF 10.421 0,2% 0,1%
BIG 3.463 0,1% 0,1%
BüSo 307 <0,1% <0,1%
DKP 104 <0,1% <0,1%
LINKE 139.606 2,8% 1,8%
REP 56.723 1,1% 0,7%
VIOLETTE 1.860 <0,1% <0,1%
FAMILIE 1.280 <0,1% <0,1%
NPD 48.209 1,0% 0,6%
ödp 42.469 0,9% 0,6%
PBC 4.647 0,1% 0,1%
PARTEI 384 <0,1% <0,1%
PIRATEN 103.392 2,1% 1,4%
RSB 109 <0,1% <0,1%

Wahlergebnis in Baden-WÃ&frac14;rttemberg in Anteilen an der Anzahl der Wahlberechtigten
Wahlergebnisse in Baden-Württemberg in Relation zur Zahl der Wahlberechtigten (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

In Baden-Württemberg wird es wohl aller Voraussicht nach zum ersten Grün-roten-Bündnis kommen. Eine Schwarz-Grüne Koalition oder auch Schwarz-Rot erscheint hier unwahrscheinlich.

Die voraussichtlichen neuen Koalitionen haben Einfluss auf die Stimmenverteilung im Bundesrat. Rheinland-Pfalz verfügt über 4, Baden-Württemberg über 6 Stimmen in dem Gremium. Rot-Grüne Koalitionen gewinnen damit 10 Stimmen hinzu, Schwarz-Gelb verliert 6. Schwarz-Gelb hatte schon vorher keine Mehrheit im Bundesrat, nun sinkt der Einfluss dieser Koalitionen aber erheblich. Rot-Grüne Bündnisse verfügen in dieser neuen Situation in Zukunft über 22 Stimmen, Schwarz-Gelbe über 25. Der Vorsprung Schwarz-Gelber Koalitionen schmilzt damit weiter dahin.

Gewinne/Verluste

Ich habe es schon erwähnt, die stark gestiegene Anzahl an Wahlberechtigten führt erneut zu Fehleindrücken, wenn man die Differenzen der Prozente gegenüber der vorigen Wahl betrachtet. Beispielsweise haben in Baden-Württemberg sowohl CDU als auch SPD Wähler hinzugewonnen, werden aber mit prozentualem Verlust geführt. Dies ist verwirrend, deshalb habe ich daher die Gewinne/Verluste als Differenz der Wählerstimmen berechnet und einen prozentualen Zugewinn gegenüber der Stimmenanzahl 2006 berechnet. Ich habe nur die Parteien aufgeführt, die bereits 2006 angetreten sind.

Rheinland-Pfalz:

Partei Stimmenanzahl Gewinn/Verlust prozentuale Veränderung
SPD 666.666 -132.711 -16,6%
CDU 658.211 83.882 14,6%
FDP 79.363 -61.502 -43,7%
GRÜNE 288.341 206.930 254,2%
LINKE 56.040 11.214 25,0%
REP 15.626 -14.293 -47,8%
NPD 20.562 -494 -2,4%
ödp 6.999 3.155 82,1%
FREIE WÄHLER 43.301 15.649 56,6%

Rheinland-Pfalz: Gewinne/Verluste
Rheinland-Pfalz: Gewinne/Verluste (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Baden-Württemberg:

Partei Stimmenanzahl Gewinn/Verlust prozentuale Veränderung
CDU 1.942.404 193.638 11,1%
SPD 1.151.859 155.652 15,6%
GRÜNE 1.205.508 742.619 160,4%
FDP 262.520 -159.474 -37,8%
Volksabstimmung 2.489 1.722 224,5%
LINKE 139.606 17.853 14,7%
REP 56.723 -43.358 -43,3%
NPD 48.209 18.990 65,0%
ödp 42.469 20.708 95,2%
PBC 4.647 -22.112 -82,6%
PARTEI 384 -358 -48,3%
RSB 109 -35 -24,3%

Baden-WÃ&frac14;rttemberg: Gewinne/Verluste
Baden-Württemberg: Gewinne/Verluste (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Fazit

Das auffälligste Ergebnis des Wahlabends ist der immense Stimmenzuwachs der Grünen. In BW waren es 160% Stimmenzuwachs gegenüber 2006, in RLP sogar mehr als 250%. In beiden Bundesländern werden die Grünen voraussichtlich an der Regierung beteiligt sein, in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen.

Spiegelbildlich die Verluste der FDP. 37% der Stimmen in BW und 43% der Stimmen in RLP für die FDP gingen verloren. Angesichts der Zunahme der Wahlbeteiligung wiegen diese Verluste umso schwerer. In Rheinland-Pfalz reichte es noch nicht einmal, um in das Parlament einzuziehen.

Auch wenn in den Medien heute von einer herben Niederlage für die CDU die Rede war – tatsächlich hat die Partei in beiden Bundesländern an Wählern hinzugewonnen. Mit 14% (RLP) und 11% (BW) waren diese Zugewinne allerdings nicht allzu groß. Schwer wiegt die wohl verlorene Regierung in Baden-Württemberg.

Die SPD zeigt ein ambivalentes Bild: Leichte Verluste (16%) in Rheinland-Pfalz, leichte Gewinne (15%) in Baden-Württemberg. Die SPD kann sich in beiden Ländern an der Regierung beteiligen, wenn auch in Baden-Württemberg wohl als Juniorpartner.

Der Linken ist es trotz Zugewinnen in beiden Ländern nicht gelungen die 5%-Hürde zu überspringen.

Die Rechtsparteien mussten insgesamt Verluste hinnehmen. Zwar gewann die NPD in Baden-Württemberg hinzu, aber mit rund 19.000 Stimmen bei weitem nicht so viel wie die Republikaner verloren haben (43.000 Stimmen). In Rheinland-Pfalz verlor die NPD eine geringe Anzahl an Stimmen. In beiden Ländern haben die Republikaner fast die Hälfte ihrer Wähler verloren. Dennoch konnten beide Parteien auch heute die Parteienfinanzierungsgrenze von 1% erreichen.

Die ödp konnte mit 82% und 95% ihre Stimmenzahl gegenüber 2006 fast verdoppeln, allerdings auf sehr niedrigem Niveau. Die Piratenpartei trat 2006 nicht an, aber gegenüber den Werten bei der Bundestagswahl 2009 verlor sie an Wählern. Insgesamt konsolidieren sich aber ihre Ergebnisse. Die Freien Wähler traten nur in Rheinland-Pfalz an, konnten dort aber um die Hälfte an neuen Wählern gewinnen und ihre Position damit verbessern.

Hier noch die Rohdaten (Gnumeric) für die Grafiken und Zahlen.

Verstrahlter Wissenschafts-Artikel bei der Welt online

Bei Welt online wurde ein Artikel zur Transmutation veröffentlicht. Bevor ihr hier meine Entgegnung darauf lest solltet ihr diesen Artikel durchlesen.

Gelesen? Nun, dann fiel euch sicherlich die bestechende Logik in diesem Artikel auf. Überschrieben wurde der Artikel mit dem Versprechen, dass in 20 Jahren der Atommüll unschädlich gemacht wird. Im Artikel lesen wir dann, dass in 20 Jahren eine Technik möglicherweise einsatzbereit sein könnte, mit der man die Strahlungsaktivität des Mülls auf 500 Jahre reduziert.

500 Jahre erfordern aber immer noch eine Endlagerung für viele Generationen. Vor 500 Jahren war Deutschland noch das Heilige Römische Reich. Hätten wir aus dieser Zeit gefährlichen Müll geerbt, dann würden wir das zu Recht wohl als unverantwortlich bezeichnen.

Diese bestechende Logik lässt einen zweifeln, ob Sarrazin mit seiner Verdummungsthese nicht doch recht hat, und die Welt-Redaktion Deutschland in der Beziehung nur ein paar Schritte voraus ist. Tatsächlich macht es aber mehr Sinn, wenn man bedenkt dass die Springer-Presse eher im Sinne der Atomlobby schreibt, also auch bereit ist Probleme der Atomenergie (und damit den Atommüll) künstlich kleinzureden.

Betrachten wir einige Aussagen genauer. Die Überschrift verspricht ‚Atommüll wird in 20 Jahren nicht mehr strahlen‘ und im Anreißer heißt es ‚Forscher haben ein Verfahren entwickelt, mit dem sie Atommüll unschädlich machen wollen‘. Beide Aussagen werden durch den Artikel nicht im geringsten getragen, sind eigentlich schon eine Lüge oder schlimme Irreführung. Weiterhin heißt es im Anreißer ‚Damit rauben sie Kernkraft-Gegnern viele Argumente‘. Um genau zu sein, wird die Problematik des Atommülls verringert, die ‚Laufzeit‘ der Argumente der Atomkraftgegner wird damit auf 500 Jahre reduziert. Lange genug. ‚Was wäre die Anti-Atom-Bewegung ohne Castortransport?‘ wird am Ende des Artikels gefragt. Natürlich würden Endlagerung und damit auch Castor-Transporte weiterhin notwendig bleiben.

Insgesamt kein Artikel mit dem sich die Welt-Redaktion mit Ruhm bekleckert hat.

Natürlich will ich hier nicht die Arbeit der Forschungsgruppe Nuclear Safety Research am KIT schmälern. Falls die Technologie der Aufbereitung von Atommüll zum breiten Einsatz gebracht werden kann, können wir damit unsere bereits bestehenden Altlasten behandeln. Natürlich ist auch für einen Zeitraum von 500 Jahren eine Endlagerung notwendig. Aber für diesen Zeitraum kann man wahrscheinlich eher die geologische Sicherheit eines Endlagerstandorts prognostizieren als für Tausende oder gar Millionen Jahre. Insofern ist diese Forschung wichtig und notwendig. Eine komplette Lösung des Problems ist sie jedoch nicht.

Wem 500 Jahre Endlagerung immer noch zuviel sind: Am 18. September kann man gegen Atomkraft in Berlin auf die Straße gehen.

Nachfragen bringt verschwundene Publikationen auf den Webseiten des Bundesumweltministeriums zurück

Für alle die es noch nicht mitbekommen haben: Wir hatten auf Bundesebene einen Regierungswechsel. Einer der wesentlichen Punkte, mit denen sich die heutigen Regierungsparteien von der vorherigen Regierung abgesetzt haben war ihre positive Einstellung zur möglichen Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Dies ist entgegengesetzt zur Auffassung von Sigmar Gabriel, des früheren Bundesministers für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Während seiner Zeit als Minister wurden denn auch zwei Publikationen veröffentlicht, die die Rolle der Atomkraft kritisch beleuchten: ‚Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft‘ und das als Unterrichtsmaterial für Schulen vorgesehen ‚Einfach abschalten?‘.

Nach dem Amtsantritt des neuen Ministers Norbert Röttgen waren diese Publikationen aus der Bestellliste verschwunden und auch nicht mehr wie zuvor als Download verfügbar. Netzpolitik berichtete darüber und fragte beim Bundesumweltministerium nach den Gründen. Dieses mit zwei Begründungen: Zum einen würden regulär Medien aus dem Internet genommen, wenn sie nicht mehr als Druckwerk zur Verfügung stehen, zum anderen nähme man auch Publikationen mit dem Bildnis des alten Ministers aus dem Programm, wenn es einen Amtswechsel gibt.

Netzpolitik entkräftete die beiden Argumente schnell. Das Fotoargument war regelrecht absurd, da die beiden fraglichen Druckwerke kein Vorwort des Ministers und kein Foto desselben enthielten. Zudem ließen sich schnell weitere Publikationen finden, in denen Sigmar Gabriels Foto zu finden ist, die aber immer noch online verfügbar sind. Zum ersten Argument ließen sich Broschüren finden, die in Druckform nicht mehr verfügbar waren, aber dennoch noch immer zum Download angeboten wurden.

Netzpolitik fragte also wegen diesen Ungereimtheiten noch einmal nach und (siehe Update im verlinkten Artikel) als Antwort stellte dasBundesumweltministerium die beiden Broschüren wieder online. Hier ist ‚Atomkraft – Ein teurer Irrweg. Die Mythen der Atomwirtschaft‘ und hier ‚Einfach abschalten? Materialien für Bildung und Information‘ (beides PDF).

Herzlichen Glückwunsch an Netzpolitik für diesen Erfolg und vielen Dank für das kritische Nachbohren. Hier zeigt sich, dass man sich nicht unbedingt mit den einfachen Erklärungen abspeisen lassen sollte. Netzpolitik hat hier für einen Erfolg des kritischen Journalismus gesorgt.

Und auch dies zeigt wieder einmal, wie schädlich intransparente Beeinflussungen dieser Art sind. Im Endeffekt hat der neue Umweltminister nur eines erreicht: diese beiden Publikationen einer größeren Gruppe von Menschen bekannt zu machen.

E-Petition gegen Atomkraft

Eine weitere E-Petition fordert die Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021. Dabei sei an dieser Stelle an die ältere E-Petition zur Abschaffung von Atomkraftsubventionen erinnert.