Tag-Archiv für 'arbeitskreis-vorratsdatenspeicherung'

Sonnabend ist Freiheit statt Angst

Zur Erinnerung: Morgen findet die diesjährige Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘ statt. Treffpunkt ist 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Kommt zahlreich. :-)

Falls ihr Euch nicht sicher seid, ob ihr kommen sollt, Metronaut hat ein paar gute Gründe zusammengestellt.

Freiheit statt Angst 2010

Auch 2010 wird es wieder eine Großdemonstration gegen Überwachung unter dem Motto ‚Freiheit statt Angst‘ geben. Beim AK Vorratsdatenspeicherung findet sich der Demonstrationsaufruf. Dieses Jahr findet die Demonstration am 11. September statt, Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz.

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Mehr als 100 Organisationen aus 23 EU-Ländern haben die EU-Kommission aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Eine schöne Aktion und vielleicht bewirkt sie ein wenig, immerhin ist in der letzten Zeit auch in der Politik zunehmend Kritik an der Vorratsdatenspeicherung aufgekommen.

(via Golem und Netzpolitik)

Vorratsdatenspeicherung 2.0 verhindern

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung kassiert, gibt es schon Bestrebungen ein neues Gesetz zu schaffen. Unsere Justizministerin will zwar noch die Diskussion in Europa abwarten, wo die Richtlinie erneut in die Diskussion bekommen ist, aber Politiker der Koalitionspartner wollen möglichst schnell ein neues Gesetz. Sie fürchten eine Aufklärungslücke und dass nun Kriminalität und Terrorismus ungezügelt zunehmen können. Klaus Jansen, der Bundesvorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), hat sogar in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel diese Befürchtungen artikuliert.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung möchte ein Revival der Vorratsdatenspeicherung verhindern und ruft daher dazu auf, bei den maßgeblichen Politikern seine Meinung darzulegen. Die entsprechende Kampagnenseite ist dementsprechend überschrieben mit: ‚Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0′.

Ergänzung: Zum offenen Brief des BDK gibt es einen sehr lesenswerten Kommentar von Felix Neumann.

Bundesverfassungsgericht stoppt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Allerdings hat das Gericht die Speicherung von Daten nicht grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt – nur die konkrete Umsetzung war für den starken Grundrechtseingriff nicht angemessen.

Interessant werden jetzt zwei Dinge: Zum einen könnte die EU die Richtlinie neu bewerten – zumindest wurde von Viviane Reding ein Überdenken der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Ob dies tatsächlich passiert und ob eine neue Diskussion zu einer neuen Richtlinie führt ist fraglich.

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die Möglichkeit offengelassen, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Wie ein solches Gesetz unter Beteiligung der FDP aussehen könnte wird sicherlich in Zukunft eine spannende Frage sein.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hatte das Gesetz mit folgenden Worten verteidigt:

Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, werden viele Täter nicht mehr überführt werden können. Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff.

Wir werden daher in der nächsten Zeit beobachten müssen, ob das Land im Terrorismus und in Kriminalität versinkt.

Update: Der AK Vorrat fordert jetzt die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa.