Im Moment erlaubt die EU unseren Staatsführern in der EU, bestimmte Entscheidungen unter Umgehung demokratischer Legitimierung zu beschließen. Denn das EU-Parlament hat in vielen Fragen kein oder kein ausreichendes Mitspracherecht, viele Entscheidungen fallen auf der Ebene des Ministerrates, also der jeweiligen Fachminister der Länder. Das führt zu der absurden Situation, dass so manches was man im eigenen Land nicht durchsetzen kann nach Brüssel bringt und dort beschließt. Das heißt die demokratischen Institutionen werden umgangen.

Da die EU einen zunehmenden Einfluss auch auf die Gesetzgebung der EU-Staaten hat, ist es jetzt dringend erforderlich, dass auch auf EU-Ebene alle Entscheidungen durch demokratisch legitimierte Institutionen getroffen werden, in dem Fall also das EU-Parlament. Der Ministerrat darf durchaus noch beratende Funktion haben und Vorschläge für Richtlinien machen, aber das Parlament muss die Institution sein, die über diese Vorschläge entscheidet.