Hier beschreibe ich politische Forderungen und Ziele, in deren Umsetzung ich wünschenswerte Politik sehe und mit denen ich meinen Prinzipien gerecht werde.

Als Platzhalter hier in Stichpunkten einige Forderungen, die ich später weiter ausformulieren sollte:

  • Menschenrechte
  • Kulturflatrate?
  • Netzneutralität
  • Informationsfreiheit
  • fakultatives Referendum
  • Schaffung der UNPA
  • Bürgerversicherung
  • Lehrmittelfreiheit in der Schule
  • staatlich finanzierte Lehrbücher unter offenen Lizenzen
  • bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen
  • Verbot von Patenten auf Leben, Software und Verfahren
  • ‚Nummernschilder‘ für Polizisten
  • Abschaffung des ‚Hacker-Paragraphs‘
  • Abschaffung des Paragraph 95a UrhG
  • Verbot von Speicherung von Verbindungsdaten über Abrechnungszwecke hinaus (Abschaffung Vorratsdatenspeicherung)
  • Übernahme offener Unterhaltszahlungen durch den Staat, Staat als Gläubiger des Unterhaltspflichtigen
  • Recht auf ein kostenfreies Girokonto
  • Hartz IV-Sanktionen abschaffen (Was sollen Kürzungen beim Existenzminimum?)
  • Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen