Archiv der Kategorie 'Transparenz'

Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Amnesty International kritisiert Übergriffe von Polizisten im Amt und dass diese selten zu Konsequenzen führen. Deshalb stellen die Menschenrechtsaktivisten mehrere Forderungen:

  • Kennzeichnungspflicht für Polizisten (damit Täter gegebenfalls ausfindig gemacht werden können)
  • mehr Menschenrechtsbildung bei der Polizei
  • Aufzeichnung der Vorgänge in Polizeigewahrsam
  • unabhängige Untersuchung von Vorfällen

Dem kann ich mich nur anschließen und vielleicht mag einer von Euch ebenfalls diese Forderungen unterstützen. Für mehr Informationen verweise ich mal auf die Webseite der Kampagne.

ACTA-Text wird veröffentlicht

Ganz kurz: Die EFF schreibt, dass der ACTA-Text am Mittwoch (21. April) veröffentlicht werden soll.

(via Golem und Gulli)

ACTA-Dokumente geleakt

Ganz kurz: Wie Netzpolitik berichtet ist der komplette ACTA-Verhandlungstext geleakt.

Ergänzung: Golem hat die Texte analysiert.

Aktion gegen ACTA

ACTA ist ein geplantes Abkommen der wichtigsten Industriestaaten zu Urheberrecht. Die Verhandlungen darüber laufen im Geheimen unter Umgehung der Öffentlichkeit ab und bereits durchgesickerte Teile deuten auf massive Einschränkungen der Bürger hin. Das EU-Parlament hat sich bereits gegen die Geheimhaltung gestellt und verlangt Einsicht.

Nun hat sich auch eine europäische Aktionsgruppe gegen ACTA formiert. Diese heißt Stopp ACTA und bietet Informationen rund um ACTA sowie die Möglichkeit, eine Petition dagegen mitzuzeichnen.

Gulli informiert ausführlich darüber.

EU-Parlament möchte Einsicht in ACTA

Das EU-Parlament hat mit einer beeindruckenden Mehrheit von 633 zu 13 Stimmen mehr Transparenz bei den ACTA-Verhandlungen gefordert. Zudem wurden den Verhandlungsführern einige Auflagen mitgegeben, womit die Abgeordneten schon vor Offenlegung der Verhandlungsdokumente das Schlimmste verhindern wollen. Es ist erfreulich, dass das EU-Parlament die mit dem Lissabon-Vertrag erlangten neuen Rechte ernstnimmt und der Kommission zeigt, was Demokratie bedeutet.