Archiv der Kategorie 'Politik'

Unterschriftenaktion für Hilfe für Flüchtlinge

Ganz kurz hier der Hinweis auf eine Unterschriftenaktion, mit denen zur Hilfe für Flüchtlinge aufgerufen wird. Text des Aufrufs:

Wir fordern daher die politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene, in Bund, Ländern und Gemeinden auf,

Soforthilfemaßnahmen zur Flüchtlingsaufnahme zu ergreifen und die Flüchtlinge aus Choucha und den anderen vorübergehenden Flüchtlingslagern in Europa aufzunehmen.

Humanitäre Unterstützung für jene Subsahara-MigrantInnen zu leisten, welche bereits aus Libyen bzw. Tunesien ausgeflogen wurden. Z.B. sind allein in Mali seit Beginn des Libyen-Kriegs über 10.000 Flüchtlinge angekommen.

Die bisherige Abschottungspolitik an den Außengrenzen zugunsten einer humanen und freizügigen Asyl- und Einwanderungspolitik aufzugeben, die im Einklang mit den Rechten von Flüchtlingen und MigrantInnen steht.

Die demokratischen Aufbrüche in Nordafrika ernsthaft zu unterstützen und sie als eine Chance zu einer veränderten Nachbarschaftspolitik zu begreifen.

Um die bedeutung mal etwas einzuordnen: Asylrecht ist ein Menschenrecht, siehe Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Leider wird dieses Menschenrecht auch in den ‚zivilisierten Ländern der westlichen Welt‘ oft verletzt.

Die Initiatoren des Appells sind Pro Asyl, medico international, Borderline Europe, Afrique-Europe-Interact, Welcome to Europe und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

(via annalist)

Was soll nach dem Moratorium für Kernkraftwerke kommen? (Update)

Wie die meisten wissen sollten, gibt es derzeit eine Aussetzung der Verlängerung für die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke (dieser Name deutet die mehrfachen politischen Richtungswechsel an, kurz heißt das auch Atom-Moratorium). Diese Maßnahme umfasst eine dreimonatige Stilllegung von sieben älteren Atomreaktoren (wer sich an der Wortwahl Atomreaktor stört, am Ende des Artikels kommt eine eine kurze Diskussion zu Atom vs. Kern) und die Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Kernkraftwerke. Im Rahmen des Moratoriums wurde auch eine Ethikkommission eingesetzt, die die Regierung beim weiteren Vorgehen beraten soll.

Was hat dies nun im Endeffekt für Folgen. Wie sollten wir nach Ablauf der Sicherheitsüberprüfung und der dreimonatigen Abschaltung (endet Mitte Juni) älterer Meiler weiter verfahren?

Warum haben wir das Moratorium?

Zuerst möchte ich mich einmal der Frage widmen, warum wir überhaupt das Moratorium haben. Die schwarz-gelbe Regierung, welche das Atommoratorium beschlossen hat, hat gerade ein Jahr zuvor im Frühling 2010 eine Novellierung des Atomgesetzes zur Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke durchgesetzt. Auch die betroffenen Länder waren zu dem Zeitpunkt alle schwarz-gelb regiert. Wieso also der Sinneswandel?

Das Moratorium ist eine Reaktion auf die Probleme im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi. Was hat dieser Unfall geändert? Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu: „Wir haben eine neue Lage und es muss gehandelt werden.“ Also hat die neue Lage durch Fukushima diesen Kurswechsel herbeigeführt?

Welche neue Lage eigentlich? Wir kannten die Folgen eines schweren Atomunfalls, nicht nur aus tatsächlichen Vorfällen wie in Majak, Windscale und Tschernobyl, sowie durch die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Auch theoretische Überlegungen sagten uns Folgen voraus, wie wir sie in Fukushima sehen. Teilweise hätte man sich sogar schwerwiegendere Szenarien vorstellen können. Wir wussten auch bereits vor dem Unglück in Japan, dass es zu katastrophalen Vorfällen in Kernreaktoren kommen kann. Dies ist jenes berühmte „Restrisiko“ (übrigens ein Euphemismus, da ein Restrisiko auch ein Risiko ist). Dieses Risiko hat sich nicht gewandelt, höchstens ist es besser kalkulierbar. Aber selbst das trifft auf Deutschland nicht zu, da Erdbeben und Tsunamis deutlich unwahrscheinlicher sind, als in Japan. Objektiv betrachtet hat sich die Lage also tatsächlich nicht geändert. Subjektiv jedoch ist ein unwahrscheinlicher aber schwerwiegender Vorfall besser vorstellbar, wenn er tatsächlich eintritt. Subjektiv ist also das Restrisiko bedrohlicher geworden als es zuvor war, obwohl es davor ebenfalls bereits existiert hat. Wenn also von einer ‚neuen Lage‘ die Rede ist, dann hat sich die emotionale Einstellung der Regierung geändert. Die Entscheidung sowohl zur Laufzeitverlängerung als auch zum jetzigen Moratorium wären zumindest teilweise emotional getroffen worden.

Allerdings gibt es auch andere – zynischere – Erklärungsmöglichkeiten der entsprechenden Entscheidungen, die weniger emotional sondern rationaler sind. Da wären zuerst die zum Zeitpunkt des Unglücks in Japan direkt bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu nennen. Brüderles Äußerungen im BDI stützen diese These, könnten ihrerseits aber auch Beschwichtigungstaktik gegenüber der Großindustrie sein.

Eine ebenfalls mögliche Erklärung, ist es den öffentlichen Druck infolge der Ereignisse in Japan von den Kernkraftwerkbetreibern zu nehmen. Es war klar, dass nach so einem Ereignis die vorhandene und durchaus starke Anti-Atomkraft-Bewegung weiteren Zulauf erhält. Das Unglück bringt das Thema zudem wieder in denFokus der Öffentlichkeit (wie ja auch geschehen). Man könnte die dreimonatige Abschaltung als eine Verschiebung der Diskussion an einen Zeitpunkt sehen, an dem der Eindruck der Bilder aus Japan verblasst ist. Da die Laufzeit der Kernkrafwerke in produzierten Strommengen gemessen wird, würde eine temporäre Abschaltung die Gesamtlaufzeit der Atomkraftwerke um eben jene drei Monate verlängern. Dafür spricht auch das Einsetzen einer Ethikkommission. Im Gegensatz zu Fragen wie dem Embryonenschutz spielen ethische Fragen bei der Laufzeitverlängerung keine Rolle, relevant ist hier eher die technische Bewertung des Risikos und die Frage, welches Risiko noch tragbar ist. Die Sicherheitsüberprüfung kann letztlich auch eine Ablenkung sein, da deren Ergebnis stark von den definierten Kriterien abhängt. Wie streng und wie unabhängig de Überprüfung ausfallen wird ist noch völlig offen.

Was kann im Juni alles passieren?

Was im Juni passieren wird ist noch sehr offen. Tatsächlich scheinen jahrelang festgefahrene Positionen plötzlich in Bewegung zu sein, aus welchen Gründen auch immer. So kam beispielsweise aus Richtung der bisher so atomfreundlichen FDP der Vorschlag, die im Moratorium abgeschalteten Kraftwerke dauerhaft vom Netz zu lassen. Aber auch die Befürworter der Kernenergie haben sich zu Wort gemeldet. Im Gegensatz zu den früheren Jahren, zeigen aber die Regierungsfraktionen keine einheitliche Meinung mehr. Daher ist es wahrscheinlich, dass es im Juni keine Rückkehr zum vorherigen Status-Quo gibt. Wie aber die neue Regelung aussehen wird ist derzeit noch völlig offen. Daher ist wohl momentan wahrscheinlich, dass Bürgerinitiativen, Demonstrationen oder Petitionen zu dem Thema zur Zeit in politischen Kreisen stärker zur Kenntnis genommen werden als sonst.

Möglich wäre es, dass die im Moratorium abgeschalteten Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz bleiben. Wahrscheinlich ist dies für einen Teil davon. Außerdem könnte die Laufzeitverlängerung in Teilen revidiert werden. Wahrscheinlich ist ein verstärkter Ausbau des Stromnetzes und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien.

Derzeit versuchen sowohl Befürworter als auch Gegner die öffentliche Meinung durch Aussagen und – oft altbekannte – Argumente auf ihre Seite zu ziehen. Ich möchte mich damit ein wenig auseinandersetzen, die folgende Liste ist aber keineswegs vollständig. Viele Themen – beispielsweise die bisher ungelöste Frage der Endlagerung des Atommülls – lasse ich hier aus, da sie derzeit in der Diskussion auch nur eine untergeordnete Rolle spielen, obwohl sie bei der Gesamtbetrachtung des Thema wichtig sind.

Ist die Stromversorgung gefährdet? Verliert Deutschland seinen Status als Stromexporteur? Müssen wir Atomstrom aus Frankreich importieren?

Ein häufig gehörtes Argument für die Kernkraft ist, dass ohne sie die Versorgung Deutschlands mit Strom nicht gesichert werden kann. Stromausfälle wären die Folge. Alternativ wird angeführt, dass Deutschland nicht länger Strom exportieren würde sondern zum Stromimporteur würde. Und mit dem Import würde man ja sowieso wieder Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien beziehen. Was ist dran an diesen Argumenten?

Zuerst einmal zum Stomexportland Deutschland. Deutschland hat nicht immer Strom exportiert. Tatsächlich hat Deutschland bis 2002 immer wieder mal Strom importiert. Ob Deutschland in der Summe mehr exportiert oder importiert hat wechselte von Jahr zu Jahr. Dies änderte sich jedoch beginnend mit dem Jahr 2003. Seitdem exportiert Deutschland stabil einen Stromüberschuß ins Ausland. Diese Änderung fällt mit dem Aufstreben der Windkraft als Stromerzeugungsquelle zusammen und hat eine ähnliche Größenordnung. Windkraft hat Deutschland als wahrscheinlich mit ausreichend Strom versorgt, um einen stabilen Export erst zu ermöglichen. Die folgende Grafik veranschaulicht den Zusammenhang.

Verlauf des Stromexports und der Stromgenerierung durch Windkraft in Deutschland
Stromexporte und Stromgenerierung durch Windkraft in Deutschland, eigene Grafik (Lizenz CC-BY) basierend auf Zahlen (PDF) der AG Energiebilanzen

Da Deutschland bereits Stromimporteur war, ist es also hinnehmbar und wirtschaftlich offensichtlich verkraftbar, dass auch in Zukunft Deutschland einen gewissen Anteil Strom importiert, solange dies nicht Überhand nimmt. Wie viel wäre hier nötig? Dazu betrachten wir zuerst, wie viel Strom weniger erzeugt wird, wenn die im Moratorium abgeschalteten Reaktoren weiterhin vom Netz bleiben. Leider können wir hier nicht mit der reinen Nettoleistung rechnen, da Kernkraftwerke – wie andere stromerzeugende Kraftwerke – dieses Potential nie ausschöpfen können. Da durch die AG Energiebilanzen aber Zahlen über die gesamte Stromgenerierung aus deutschen Kernkraftwerken vorliegen, können wir auf den Anteil des durch die abgeschalteten Meiler produzierten Stroms schließen. Dazu die Nettoleistung der Atomkraftwerke laut Wikipedia:

weiterhin laufend abgeschaltet (Moratorium)
KKW Nettoleistung in MW KKW Nettoleistung in MW
Isar 2 1.410 Unterweser 1.345
Brokdorf 1.410 Biblis B 1.240
Philippsburg 2 1.402 Biblis A 1.167
Grohnde 1.360 Philippsburg 1 890
Emsland 1.329 Isar 1 878
Neckarwestheim 2 1.310 Neckarwestheim 1 785
Grafenrheinfeld 1.275
Gundremmingen C 1.288
Gundremmingen B 1.284
Summe 12.068 Summe 6.305

Krümmel und Brunsbüttel lasse ich unberücksichtigt, da sie zum Zeitpunkt des Moratoriums bereits längere Zeit außer Betrieb waren und auch 2010 keinen Strom produzierten. Damit haben die abgeschalteten Reaktoren einen Anteil von etwa 34% an der gesamten Stromerzeugung durch Kernkraftwerke. Laut den Zahlen der AG Energiebilanzen wurden aus Kernkraft 2010 140,5 TWh erzeugt, 2009 waren es sogar nur 134,9 TWh. Angenommen wir hätten dieses Jahr regulär ebenfalls wieder 140 TWh mit Kernkraftwerken produziert, dann fehlen durch die abgeschalteten Meiler, sollten diese auch nach dem Moratorium vom Netz bleiben rund 50 TWh (eigentlich weniger, da sie ja bis zum März noch liefen). Diese 50 TWh müssten durch andere Quellen ausgeglichen werden.

2010 wurden 17 TWh exportiert. Wenn wir annehmen die Stromerzeugung würde abgesehen von der Kernenergie in diesem Jahr exakt wie im Jahr 2010 erfolgen, dann müssten wir 33 TWh importieren. Aber wahrscheinlich bleibt die Stromproduktion nicht gleich. Im Jahr der Finanzkrise 2009 wurde deutscher Strom im Ausland in erheblich geringerem Masse nachgefragt, dadurch sanken unsere Stromexporte und die Produktion. Insbesondere die Produktion von Strom aus Kohlekraftwerken wurde stark zurückgefahren. Waren es 2008 noch 275,2 TWh aus Braun- und Steinkohle (was bereits ein Rückgang gegenüber den Vorjahren darstellte) so waren es 2009 nur noch 253,5 TWh. 2010 fand nur eine teilweise Erholung statt, auf 263,0 TWh. Wenn wir einen Anstieg auf das Niveau von 2008 erwarten, dann werden durch Kohle 12 TWh mehr Strom erzeugt, als 2010. Hinzu kommt der stetige Zuwachs der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren. Im Krisenjahr 2009 gab es nur einen Zuwachs von 2,5 TWh, ansonsten sind die letzten Jahre durch starke Zuwächse im Bereich der Erneuerbaren gekennzeichnet, mit einem Plus von 15,9 TWh von 2006 auf 2007 als Maximum. 2010 gab es einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr bei den Erneuerbaren von 7,4 TWh.

Nehmen wir für dieses Jahr einen Zuwachs der Erneuerbaren von 7 TWh an, dann ergibt sich insgesamt ein Importbedarf von 14 TWh über das Jahr. Das ist nicht wenig, läge aber unter unserem Stromexport in den letzten Jahren. Zudem sind die Annahmen teilweise recht konservativ. Durch einen Wegfall eines Teils der Kraftwerksleistung werden andere Kraftwerke konkurrenzfähiger und es ist anzunehmen, dass andere Kraftwerke (inklusive der noch laufenden Atomkraftwerke) näher an ihrer Maximalleistung arbeiten werden. 14 TWh dürfte daher eher eine obere Schranke beim Importbedarf an Strom sein. Zudem haben die Kraftwerke ja bereits zweieinhalb Monate Strom produziert, bevor sie abgeschaltet wurden. In den Folgejahren dürfte der Wegfall durch den Zubau weiterer Kraftwerksleistung kompensiert werden.

Stromausfälle dürften also kaum zu erwarten sein, da der zusätzliche Strombedarf sich im Rahmen hält. Deutschland würde allerdings vom Nettoexporteur zum -importeur werden, so wie es bereits vor 2003 immer wieder der Fall war. Der importierte Strom dürfte tatsächlich teilweise aus Atomkraftwerken in Frankreich und Tschechien kommen (Frankreich ist in den letzten Jahren das Land, aus dem wir am meisten Strom importiert haben). Allerdings ist der Importbedarf bereits nach meiner konservativen Rechnung weniger als ein Drittel der wegfallenden KKW-Leistung, also würde der Anteil des Atomstroms am Strommix dennoch erheblich sinken. Ein großer Teil wird meiner Rechnung nach durch bessere Auslastung von Kohlekraftwerken kompensiert, die CO2 emittieren. Dieses Szenario ist durchaus wahrscheinlich, aber auch hier gilt, dass dies weniger als ein Drittel der wegfallenden Strommenge ausmacht.

Nimmt der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien Schaden, wenn jetzt Kernkraftwerke dauerhaft abgeschaltet werden?

Wie der nachfolgenden Grafik zu entnehmen ist, fand in den letzten Jahren ein deutlicher Zuwachs bei der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen statt.

Stromproduktion durch Erneuerbare Energien
Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien, eigene Grafik (Lizenz CC-BY) basierend auf Zahlen (PDF) der AG Energiebilanzen

Von manchen wird das Argument vorgebracht, dass ohne die ‚Brücke‘ der Kernenergie die erneuerbaren nicht so schnell wachsen würden. Tatsächlich ist dies jedoch fraglich. Atomkraftwerke sind schlecht regelbar. Man kann ein Atomkraftwerk im laufenden Betrieb nicht einfach ausschalten, es dauert Wochen ehe es richtig heruntergekühlt ist (wie wir ja in Fukushima gerade sehen). Umgekehrt ist ein Atomkraftwerk auch nicht schnell hochgefahren. Wenn ein Atomkraftwerk hochgefahren ist, muss seine Stromproduktion irgendwo abgenommen werden, oder es kommt zu Überlastungen des Stromnetzes. Deshalb wird Strom immer wieder mal zu negativen Preisen an der Strombörse gehandelt, die Energiekonzerne suchen so händeringend einen Abnehmer für den überproduzierten Strom, dass sie sogar etwas draufzahlen.

Um Netzüberlastungen zu verhindern sind viele Erneuerbare Energieformen mit Schutzschaltkreisen ausgestattet, die die Produktion von Strom beenden, wenn die Netzspannung zu stark ansteigt. Rein praktisch stehen also Windräder still, wenn ein AKW zu viel Strom produziert. Tatsächlich werden in Zukunft Photovoltaikanlagen sogar überschüssigen Strom abnehmen. In dieser Form bremst der Strom aus KKWs also die erneuerbaren Energien. Auch wird notwendige Speicherkapazität belegt, denn der Betreiber eines Pumpspeicherkraftwerks wird lieber Atomstrom speichern, wenn er dafür sogar Zuschuss bekommt, als Strom aus Windkraft. Durch die Abschaltung von Atomkraftwerken werden also Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien frei. Im Endeffekt wird also mehr regenerativ erzeugter Strom tatsächlich abgenommen. Damit werden die Anlagen aber auch rentabler und Investitionen in neue Anlagen lohnen sich mehr. Demnach profitieren Erneuerbare Energien sogar von der Abschaltung von Kernkraftwerken.

Werden Atomkraftwerke abgeschaltet, dann steigen die CO2-Emissionen

Wie bereits weiter oben erwähnt, wird die fehlende Stromproduktion aus den abgeschalteten Kernkraftwerken wohl teilweise durch Kohlekraftwerke aufgefangen werden. Nach einem starken Rückgang der Nutzung von Kohlestrom in der Finanzkrise 2009, der 2010 nicht komplett rückgängig gemacht wurde, dürfte es ausreichend Kapazitäten in Kohlekraftwerken geben. Diese emittieren jedoch CO2.

Allerdings ist die gesamte Lage – wie so oft – ein wenig komplizierter. Die CO2-Emissionen sind europaweit durch CO2-Emissionszertifikate gedeckelt. Die erhöhte Stromproduktion müsste also durch den Erwerb zusätzlicher CO2-Zertifikate abgedeckt werden, die dann an anderer Stelle in Europa fehlen. Theoretisch also müssten europaweit die Gesamtemissionen gleich bleiben. Praktisch aber sind sehr viele Zertifikate im Umlauf. In der zweiten Handelsphase werden Zertifikate für um 1,9% gegenüber 2005 reduzierten CO2-Emissionen ausgegeben. Ich weiß nicht, ob diese tatsächlich alle aufgebraucht werden würden. (Wer da mehr Informationen haben sollte, den bitte ich um Hinweise.) Zudem können CO2-Emissionen durch Klimaschutz-Maßnahmen in der dritten Welt ausgeglichen werden. Tatsächlich wird es wahrscheinlich zu einer Steigerung der CO2-Emissionen kommen. Fest steht, dass es zu einer Verteuerung der CO2-Emissionszertifikate kommen dürfte. Dies dürfte die Lage für einige extreme CO2-Produzenten erschweren.

Atomenergie oder Kernenergie?

Ich bin vereinzelt über Diskussionen gestolpert, wo (speziell Befürworter der Atomenergie) darauf bestanden von Kernenergie, Kernkraftwerken usw. zu sprechen. Ihrer Argumentation nach ist dies der korrektere Begriff, da technisch Kerne gespalten werden, nicht Atome. Zuerst wurde allgemein von Atomkraft gesprochen, von Befürwortern wie den sich formierenden Gegnern. Deshalb tragen zugehörige Organisationen auch das Atom im Namen, wie die Internationale Atomenergie-Organisation oder das deutsche Atomforum. Allerdings wollte man sich von den zunehmend als negativ angesehenen Atombomben absetzen und deshalb gab es eine Begriffsverschiebung auf Befürworterseite zu Kern als Wortbestandteil. Gleichzeitig wurde diese Begriffsverschiebung aber nicht auf die Atombombe angewendet, da man sich ja gerade von dieser unterscheiden wollten. Technisch laufen in beiden Fällen Kernspaltungsprozesse ab, also müsste man nach der obigen Argumentation auch von der Kernbombe sprechen. Wenn man es aber wirklich korrekt betrachtet sind sowohl Atom- als auch Kern- als Wortbestandteil ungenau, man sollte eher von Kerspaltungsenergie oder Kernspaltungsbombe (im Gegensatz zur Kernfusion) sprechen. Praktisch ist aber bei beiden Begriffen allen klar worum es sich handelt, die Umgangssprache ist nie genau, und keiner der Begriffe ist speziell diffamierend oder euphemistisch. Daher kann man meiner Meinung nach beide Begriffsbestandteile ohne schlechtes Gewissen synonym verwenden. (siehe auch die Wikipedia dazu)

Update

Im Heise-Forum fand sich der Hinweis auf eine weitere Quelle: http://www.bfs.de/de/kerntechnik/Strommenge_Jahr2010.pdf. Daraus kann man entnehmen, dass die von den abgeschalteten KKW gelieferten Strommengen 2010 sogar nur 40 TWh statt 50 TWh betrugen. Dementsprechend sinkt aufgrund meiner Rechnung der Importbedarf auf 4 TWh.

Quellen

Ist die CDU unverwundbar?

In der letzten Zeit waren die Ereignisse nicht gut für die CDU. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg und dann das Unglück in Fukushima, Stuttgart 21 und der Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten und die Plagiate in Guttenbergs Doktorarbeit waren alles Probleme, die vermeintlich der CDU hätten schaden müssen.

Tatsächlich hat die Partei bei den letzten Wahlen aber keinen Schaden bei den Wählern genommen. In Sachsen-Anhalt wurde die Partei von 3.824 Menschen weniger gewählt – 1,2% Verlust gegenüber den vorherigen Wahlen. In Rheinland-Pfalz (+14,6%) und in Baden-Württemberg (+11,1%) hat die CDU sogar neue Wähler gefunden. Nur aufgrund der stark gestiegenen Wahlbeteiligung bei allen drei Wahlen sah dies schlechter aus. Allerdings ist die Wahlbeteiligung wahrscheinlich aufgrund der Ereignisse in Japan angestiegen und wird in Zukunft wieder abebben. Da es kein neuer Effekt ist, dass die Wählerzahl der CDU recht stabil bleibt, ist damit zu rechnen dass sie sich in den nächsten Wahlen bei sinkender Wahlbeteiligung wieder erholt.

Ist die CDU also unverwundbar? Können ihre Politiker beliebig handeln und müssen dennoch nicht die Quittung an der Wahlurne fürchten? Sicherlich, dass Verhalten dieser Partei hat viele neue Wähler dazu gebracht Konkurrenten der CDU zu wählen, und das hat zu einer neuen Regierung in Baden-Württemberg geführt. Aber der Fakt bleibt bestehen, dass die CDU trotz des gewalttätigen Einsatzes gegen die eigene Bevölkerung am 30. September 2010 mehr als 190.000 neue Wähler hatte.

Woraus resultiert dieses Phänomen. Zum einen scheint die CDU als der einzige mögliche Vertreter eines Konservatismus in Deutschland gesehen zu werden. Zum Andern sind die Wähler der CDU offensichtlich sehr treu und betrachten die Wahl auch als eine Pflicht der sie in allen Umständen nachkommen. Ich werde mal versuchen dem Phänomen der Stammwähler mit ein paar Zahlen zu Leibe zu rücken, das wird in einem späterem Artikel behandelt werden.

Findet ihr noch von mir nicht bedachte Gründe, wieso die CDU solche Ergebnisse erzielen kann? Ich bin interessiert an weiteren Ideen.

Wahlanalyse für RLP und BW

Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind gelaufen. Es liegen auch bereits vorläufige Endergebnisse vor: RLP und BW.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung ist in beiden Bundesländern stark angestiegen. Diesmal hat die NPD in beiden Fällen keine Chance gehabt die 5%-Hürde zu reißen, also lässt sich hier eindeutiger die erhöhte Wahlbeteiligung mit der Katastrophe in Japan und deren Folgen in Zusammenhang bringen. In Rheinland-Pfalz gaben diesmal mehr als 1,9 Millionen Menschen ihre Stimme ab. Dies sind mehr als 110-Tausend Menschen mehr. Die Wahlbeteiligung stieg damit auf 61,8%.

In Baden-Württemberg ist der Effekt sogar noch größer. Die Zahl der Wähler stieg um mehr als eine Million auf über 5 Millionen an. Die Wahlbeteiligung betrug 66,2%.

Diese hohe Zahl der Wähler führt zu einigen seltsamen Effekten, dazu später mehr.

Ergebnisse im Überblick und Koalitionsoptionen

In Rheinland-Pfalz hat die SPD starke Verluste hinnehmen müssen und ist nur noch bei 35,7% der abgegebenen gültigen Stimmen. Die CDU konnte leicht hinzugewinnen und liegt nun bei 35,2% nur knapp dahinter. Die FDP scheiterte an der 5%-Hürde, genauso wie die Linkspartei. Großer Gewinner sind die Grünen, die nun bei 15,4% der abgegebenen gültigen Stimmen liegen.

Interessant natürlich auch die tatsächlich abgegeben Stimmen und der damit erreichte Anteil an der gesamten Wählerschaft.

Partei Stimmen Anteil an gültigen Stimmen Anteil an Wahlberechtigten
SPD 666.666 35,7% 21,6%
CDU 658.211 35,2% 21,3%
FDP 79.363 4,2% 2,6%
GRÜNE 288.341 15,4% 9,3%
LINKE 56.040 3,0% 1,8%
REP 15.626 0,8% 0,5%
NPD 20.562 1,1% 0,7%
ödp 6.999 0,4% 0,2%
BüSo 1.533 0,1% 0,1%
ddp 1.669 0,1% 0,1%
FREIE WÄHLER 43.301 2,3% 1,4%
PIRATEN 29.282 1,6% 1,0%

Wahlergebnisse in RLP basierend auf der Zahl der Wahlberechtigten
Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz in Relation zur Zahl der Wahlberechtigten (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Die SPD kann ihre Alleinregierung nicht fortführen und wird wahrscheinlich die Grünen als Koalitionspartner wählen. Eine Koalition aus SPD und CDU erscheint unwahrscheinlich.

In Baden-Württemberg hat die CDU Wähler hinzugewonnen, ihr Stimmenanteil ist aber aufgrund der stark gestiegenen Wahlbeteiligung aber kleiner als 2006. Deshalb sollte man nicht davon sprechen, dass die CDU Prozente verloren hat, denn tatsächlich hat sie Wähler gewonnen. Der neue Stimmenanteil der CDU liegt bei 39,0%. Die SPD hat ebenfalls Wähler hinzugewonnen und Prozente verloren. Sie liegt nun bei 23,1%. Klarer Gewinner sind die Grünen. Sie haben nun einen Stimmenanteil von 24,2% und sind stärker als die SPD. Die FDP konnte trotz realem Wählerverlust noch knapp die 5%-Hürde schaffen, sie liegen bei 5,3%. Die Linke scheiterte auch hier an der 5%-Hürde.

Partei Stimmen Anteil an gültigen Stimmen Anteil an Wahlberechtigten
CDU 1.942.404 39,0% 25,5%
SPD 1.151.859 23,1% 15,1%
GRÜNE 1.205.508 24,2% 15,8%
FDP 262.520 5,3% 3,4%
Volksabstimmung 2.489 <0,1% <0,1%
AUF 10.421 0,2% 0,1%
BIG 3.463 0,1% 0,1%
BüSo 307 <0,1% <0,1%
DKP 104 <0,1% <0,1%
LINKE 139.606 2,8% 1,8%
REP 56.723 1,1% 0,7%
VIOLETTE 1.860 <0,1% <0,1%
FAMILIE 1.280 <0,1% <0,1%
NPD 48.209 1,0% 0,6%
ödp 42.469 0,9% 0,6%
PBC 4.647 0,1% 0,1%
PARTEI 384 <0,1% <0,1%
PIRATEN 103.392 2,1% 1,4%
RSB 109 <0,1% <0,1%

Wahlergebnis in Baden-WÃ&frac14;rttemberg in Anteilen an der Anzahl der Wahlberechtigten
Wahlergebnisse in Baden-Württemberg in Relation zur Zahl der Wahlberechtigten (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

In Baden-Württemberg wird es wohl aller Voraussicht nach zum ersten Grün-roten-Bündnis kommen. Eine Schwarz-Grüne Koalition oder auch Schwarz-Rot erscheint hier unwahrscheinlich.

Die voraussichtlichen neuen Koalitionen haben Einfluss auf die Stimmenverteilung im Bundesrat. Rheinland-Pfalz verfügt über 4, Baden-Württemberg über 6 Stimmen in dem Gremium. Rot-Grüne Koalitionen gewinnen damit 10 Stimmen hinzu, Schwarz-Gelb verliert 6. Schwarz-Gelb hatte schon vorher keine Mehrheit im Bundesrat, nun sinkt der Einfluss dieser Koalitionen aber erheblich. Rot-Grüne Bündnisse verfügen in dieser neuen Situation in Zukunft über 22 Stimmen, Schwarz-Gelbe über 25. Der Vorsprung Schwarz-Gelber Koalitionen schmilzt damit weiter dahin.

Gewinne/Verluste

Ich habe es schon erwähnt, die stark gestiegene Anzahl an Wahlberechtigten führt erneut zu Fehleindrücken, wenn man die Differenzen der Prozente gegenüber der vorigen Wahl betrachtet. Beispielsweise haben in Baden-Württemberg sowohl CDU als auch SPD Wähler hinzugewonnen, werden aber mit prozentualem Verlust geführt. Dies ist verwirrend, deshalb habe ich daher die Gewinne/Verluste als Differenz der Wählerstimmen berechnet und einen prozentualen Zugewinn gegenüber der Stimmenanzahl 2006 berechnet. Ich habe nur die Parteien aufgeführt, die bereits 2006 angetreten sind.

Rheinland-Pfalz:

Partei Stimmenanzahl Gewinn/Verlust prozentuale Veränderung
SPD 666.666 -132.711 -16,6%
CDU 658.211 83.882 14,6%
FDP 79.363 -61.502 -43,7%
GRÜNE 288.341 206.930 254,2%
LINKE 56.040 11.214 25,0%
REP 15.626 -14.293 -47,8%
NPD 20.562 -494 -2,4%
ödp 6.999 3.155 82,1%
FREIE WÄHLER 43.301 15.649 56,6%

Rheinland-Pfalz: Gewinne/Verluste
Rheinland-Pfalz: Gewinne/Verluste (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Baden-Württemberg:

Partei Stimmenanzahl Gewinn/Verlust prozentuale Veränderung
CDU 1.942.404 193.638 11,1%
SPD 1.151.859 155.652 15,6%
GRÜNE 1.205.508 742.619 160,4%
FDP 262.520 -159.474 -37,8%
Volksabstimmung 2.489 1.722 224,5%
LINKE 139.606 17.853 14,7%
REP 56.723 -43.358 -43,3%
NPD 48.209 18.990 65,0%
ödp 42.469 20.708 95,2%
PBC 4.647 -22.112 -82,6%
PARTEI 384 -358 -48,3%
RSB 109 -35 -24,3%

Baden-WÃ&frac14;rttemberg: Gewinne/Verluste
Baden-Württemberg: Gewinne/Verluste (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Fazit

Das auffälligste Ergebnis des Wahlabends ist der immense Stimmenzuwachs der Grünen. In BW waren es 160% Stimmenzuwachs gegenüber 2006, in RLP sogar mehr als 250%. In beiden Bundesländern werden die Grünen voraussichtlich an der Regierung beteiligt sein, in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen.

Spiegelbildlich die Verluste der FDP. 37% der Stimmen in BW und 43% der Stimmen in RLP für die FDP gingen verloren. Angesichts der Zunahme der Wahlbeteiligung wiegen diese Verluste umso schwerer. In Rheinland-Pfalz reichte es noch nicht einmal, um in das Parlament einzuziehen.

Auch wenn in den Medien heute von einer herben Niederlage für die CDU die Rede war – tatsächlich hat die Partei in beiden Bundesländern an Wählern hinzugewonnen. Mit 14% (RLP) und 11% (BW) waren diese Zugewinne allerdings nicht allzu groß. Schwer wiegt die wohl verlorene Regierung in Baden-Württemberg.

Die SPD zeigt ein ambivalentes Bild: Leichte Verluste (16%) in Rheinland-Pfalz, leichte Gewinne (15%) in Baden-Württemberg. Die SPD kann sich in beiden Ländern an der Regierung beteiligen, wenn auch in Baden-Württemberg wohl als Juniorpartner.

Der Linken ist es trotz Zugewinnen in beiden Ländern nicht gelungen die 5%-Hürde zu überspringen.

Die Rechtsparteien mussten insgesamt Verluste hinnehmen. Zwar gewann die NPD in Baden-Württemberg hinzu, aber mit rund 19.000 Stimmen bei weitem nicht so viel wie die Republikaner verloren haben (43.000 Stimmen). In Rheinland-Pfalz verlor die NPD eine geringe Anzahl an Stimmen. In beiden Ländern haben die Republikaner fast die Hälfte ihrer Wähler verloren. Dennoch konnten beide Parteien auch heute die Parteienfinanzierungsgrenze von 1% erreichen.

Die ödp konnte mit 82% und 95% ihre Stimmenzahl gegenüber 2006 fast verdoppeln, allerdings auf sehr niedrigem Niveau. Die Piratenpartei trat 2006 nicht an, aber gegenüber den Werten bei der Bundestagswahl 2009 verlor sie an Wählern. Insgesamt konsolidieren sich aber ihre Ergebnisse. Die Freien Wähler traten nur in Rheinland-Pfalz an, konnten dort aber um die Hälfte an neuen Wählern gewinnen und ihre Position damit verbessern.

Hier noch die Rohdaten (Gnumeric) für die Grafiken und Zahlen.

Vorwahlanalyse Baden-Württemberg

Am 27. März findet neben der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Kommunalwahlen in Hessen auch eine Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Baden-Württemberg ist das Land von Stuttgart 21 und auch in der aktuellen Diskussion um die Kernenergie ein wichtiges Land, da hier zwei Kernkraftwerke stehen. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg überstrahlen die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz an Bedeutung, da hier ein echter Regierungswechsel möglich ist. In Sachsen-Anhalt bleibt es dagegen wahrscheinlich bei der bestehenden Koalition und in Rheinland-Pfalz muss sich die SPD wahrscheinlich einen Koalitionspartner besorgen. In Baden-Württemberg dagegen könnte die bestehende Regierung abgelöst werden. Zudem ist es hier sehr knapp und viele Faktoren können den Wahlausgang entscheidend beeinflussen – nicht zuletzt das Wahlsystem.

Wahlsystem

Wie bei den anderen Wahlen auch hier der Hinweis auf die guten Erläuterungen zum Wahlsystem bei wahlrecht.de.

Das Wahlsystem ist in mancherlei Beziehung anders als in anderen Bundesländern oder auf Bundesebene. Baden-Württemberg wählt mit einer personalisierten Verhältniswahl ohne Listen. Die Wähler haben eine Stimme, die sie ihrem bevorzugten Wahlkreiskandidaten geben. Diese Stimme dient aber nicht nur dazu den Direktkandidaten des Wahlkreises zu bestimmen, sondern darüber hinaus gilt sie auch für Partei des Kandidaten zur Berechnung der Sitzverteilung. Eine Partei kann also nur in Wahlkreisen gewählt werden, in denen sie auch einen Direktkandidaten nominieren konnte. Dies erschwert kleinen Parteien die Wahlteilnahme.

Das Parlament Baden-Württemberg hat regulär 120 Sitze. Davon werden 70 an die mehrheitlich gewählten Kandidaten in den Wahlkreisen vergeben. Die Stimmen der Parteien werden zudem zusammengezählt. Parteien die danach 5% der abgegebenen Stimmen erhalten, werden in der weiteren Sitzverteilung berücksichtigt (5%-Hürde). Für die Parteien werden entsprechend der Stimmanteile ihr Anteil an Sitzen ausgerechnet (Oberverteilung). Diese Verteilung erfolgt inzwischen nach dem Sainte-Laguë-Verfahren, dadurch werden große Parteien nicht mehr so stark bevorteilt wie bis 2006. Die so ermittelte Sitzanzahl wird nun innerhalb der Partei auf die vier Regierungsbezirke verteilt (Unterverteilung). Die direkt gewonnenen Mandate in dem Regierungsbezirk werden von der so ermittelten Sitzanzahl abgezogen. Sind mehr Direktmandate erzielt worden, dann erhält die Partei Überhangmandate und es gibt Ausgleichsmandate.

Das Wahlsystem hat trotz bereits vollzogener Verbesserungen immer noch eine Reihe von Systemfehlern aufzuweisen, die zur Verzerrung des Wählerwillens führen können. Beispielsweise kann gleich auf zwei Arten ein negatives Stimmengewicht entstehen (Stimmen für eine Partei führen zu weniger Sitzen für diese Partei) und durch bezirksweise Ausgleichsmandate hat eine Wählerstimme in verschiedenen Wählerbezirken einen unterschiedlichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments. Die Effekte sind allerdings schwer vorhersagbar, eine Handlungsempfehlung für die Wähler lässt sich kaum ableiten.

Wahlen 2006 und aktuelle Umfragen

Bei den Wahlen 2006 schrammte die CDU mit 44,2% nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei (69 Sitze, eine Mandat unter der absoluten Mehrheit). Die SPD verlor stark auf 25,2% und erhielt 38 Sitze. Die Grünen erhielten mit 11,7% 17 Sitze, die FDP mit 10,7% 15 Sitze. Alle anderen Parteien scheiterten an der 5%-Hürde und erhielten auch keine Direktmandate. Die genauen Zahlen lassen sich der Seite des Landeswahlleiters entnehmen.

In den aktuellen Umfragen stellt sich das Bild durchaus etwas verändert dar. Diese Zahlen sind aber mit Vorsicht zu genießen, durch das Wahlsystem können selbst bei einem Eintreten dieser Ergebnisse die konkreten Sitzverhältnisse noch stark variieren. Die CDU wurde in den letzten Wochen mit 38-42% geführt, müsste also mit Verlusten rechnen. Auch die SPD verliert laut den Umfragen, sie war bei 22-26%. Die Grünen gewinnen stark hinzu, sie liegen laut Umfragen bei 19-25%. FDP (5-8%) und Linke (4-5%) müssen die 5%-Hürde fürchten.

Koalitionsoptionen

Durch die Unsicherheiten in den Umfragen, verstärkt durch das Wahlsystem, ist es sehr schwer klare Aussagen zu möglichen Koalitionen zu treffen. Sollte der FDP der Einzug in das Parlament gelingen und der Linken nicht, dann könnte entweder schwarz-gelb oder rot-grün eine Mehrheit haben. Die Grünen könnten aber auch am Ende stärker als die SPD sein, dann wäre grün-rot möglich. Entschieden ist dies angesichts der Umfragen noch nicht. Schafft die FDP den Einzug nicht, dann dürfte es klar für rot-grün reichen. Ziehen sowohl Linkspartei als auch FDP in den Landtag ein, dann dürfte es keine Mehrheit für scharz-gelb geben, für rot-grün wäre eine Mehrheit dann unwahrscheinlich. Allerdings wäre eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linkspartei dann möglich. Egal wie es um den Einzug von FDP und Linkspartei steht, für schwarz-rot und schwarz-grün reicht es in jedem Fall.

kleine Parteien und ihr Einfluss

Wichtige Hürden sind für die kleineren Parteien die 5%-Hürde und die 1%-Hürde. Das Überspringen der 5%-Hürde sichert den Einzug in das Parlament. Damit sind auch bezahlte Stellen nicht nur für die neuen Abgeordneten, sondern auch für weitere Mitarbeiter möglich. Ein Einzug in den Landtag lohnt sich also auch finanziell für die Partei. Das Überspringen der 1%-Hürde erlaubt die Teilnahme an der Parteienfinanzierung (und damit gerade für kleine Parteien erste größere Geldsummen). Beide Hürden sind also aus finanzieller Hinsicht wichtig. Mehr als 5% erlauben zudem auch Einfluss auf parlamentarische Prozesse. Wieviele Stimmen dafür notwendig sind hängt stark von der Wahlbeteiligung ab. Bei leicht sinkender Wahlbeteiligung benötigt man rund 175.000 Stimmen für 5% und 35.000 Stimmen für 1%. Bleibt die Wahlbeteiligung ungefähr auf dem Niveau der letzten Wahl liegen die Hürden bei 200.000 und 40.000 Stimmen. Bei leicht steigender Wahlbeteiligung muss man rund 225.000 Stimmen für 5% und 45.000 Stimmen für 1% einplanen.

Bei den kleinen Parteien wären zuerst die FDP und die Linkspartei zu nennen, die beide mit der 5%-Hürde zu kämpfen haben. Bei der Wahl 2006 lag die FDP deutlich über der Hürde, sie erhielt 421.994 Stimmen. Bei der letzten Bundestagswahl, auf dem Höhepunkt ihrer Popularität erhielt die FDP sogar 1.022.958 Zweitstimmen in Baden-Württemberg. Derzeit steuert die FDP in den Umfragen auf die 5%-Hürde zu. Die Linkspartei kommt dagegen aus der anderen Richtung. 2006 holte die WASG als Vorgängerpartei 121.753 Stimmen (3,1%). 2009 bei der Bundestagswahl gab es 389.637 Zweitstimmen, also sogar deutlich mehr als für die 5% notwendig. Beide Parteien haben Kandidaten für alle 70 Wahlkreise aufgestellt, sind also gut vorbereitet.

Zwei rechte Parteien treten an, die Republikaner und die NPD. Die Republikaner haben in allen Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt, der NPD fehlen 2 Wahlkreise (wo sie demnach nicht gewählt werden können). Die Verluste dürften sich aber noch in Grenzen halten. Die Republikaner holten 2006 nur noch 100.081 (und verloren damit gegenüber 2001 fast die Hälfte ihrer Wähler), bei der Bundestagswahl hatten sie sogar nur noch 48.693 Stimmen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt könnte auch die 1%-Hürde ein Problem darstellen. Die NPD hatte 2006 auf 29.219 Stimmen hinzugewonnen, 2009 erhielt sie 61.575 Zweitstimmen.

Die netzaffine Piratenpartei hat ebenfalls in allen 70 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen können. Als Parteineuling war sie bei den letzten Landtagswahlen noch nicht dabei, konnte aber bei der Bundestagswahl 2009 in BW 112.006 Zweitstimmen ergattern (2,1%). Im Moment dürfte ihr Ziel eine Konsolidierung sein und daher ein Ergebnis in ähnlicher Höhe erstrebenswert für die Partei sein.

Die ÖDP ist die letzte Partei, die in einem Großteil der Wahlkreise (63) Kandidaten aufstellen konnte. 2006 reduzierte sich ihre Stimmenzahl auf 21.761, 2009 waren immerhin wieder 24.525.

Die weiteren Parteien haben nur in einem kleinen Teil der Wahlkreise überhaupt Kandidaten aufstellen können und haben damit nur geringe Chancen auf gute Ergebnisse. Die erst 2010 gegründete BIG hat in 16 Wahlkreisen Kandidaten. Sie setzt sich für die Rechte von Migranten ein. Aufgrund des jungen Alters der Partei gibt es noch keine zurückliegenden Ergebnisse.

Die christlichen Parteien AUF und PBC treten in 15 bzw. 10 Wahlkreisen an. PBC bekam 2006 26.759 Stimmen, 2010 24.430. Aufgrund der geringen Anzahl an Wahlkreisen dürfte am Sonntag die Zahl der Stimmen darunter liegen.

Die Violetten sind in 8 Wahlkreisen wählbar. Bündnis für Deutschland – Volksabstimmung tritt in 5 Wahlkreisen an. BüSo tritt in 3, die Familienpartei und der RSB in 2 und die PARTEI sowie die DKP in einem Wahlkreis an.

Informationen und Wahlhilfen

Gute Informationen zur Wahl gibt es sowohl bei der Landeszentrale für politische Bildung, als auch in der Wikipedia.

Will man mehr zu den einzelnen Kandidaten wissen, dann ist Abgeordnetenwatch eine gute Quelle. Dort antworten sogar CDU-Politiker, trotz der ablehnenden Haltung ihres Fraktionschefs. Beim Wahl-o-mat kann man seine Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien prüfen.

Obwohl aus der Sicht der Piratenpartei geschrieben, ist dieser Artikel eine gute Aufbereitung der Wahl-o-mat-Daten zur Visualisierung der Nähe der einzelnen Parteien zueinander. Eine gute Aufbereitung bisheriger Wahlergebnisse in Form einer interaktiven Karte bekommt man ebenfalls im Netz geboten. Die offiziellen Auszählungsergebnisse wird man am Wahlabend hier finden.

Empfehlungen

Eine Fortführung von schwarz-gelb ist definitiv vom Wiedereinzug der FDP abhängig. Wer also schwarz-gelb möchte sollte die FDP wählen. Gegner dieser Koalition sollten den Einzug erschweren, eine hohe Anzahl gültiger Stimmen erhöht die für 5% nötige Stimmenanzahl, Gegner sollten also in jedem Fall eine gültige Stimme nicht für die FDP abgeben. Wer unbedingt einen Regierungswechsel möchte, sollte eine Stimmabgabe für die Linkspartei erwägen. Ohne ihren Einzug ist ein Wechsel wacklig, mit der Linkspartei dürfte es für schwarz-gelb nicht reichen, während rot-grün oder grün-rot noch möglich sein könnten. Wer rot-grün möchte sollte die SPD wählen, wer grün-rot präferiert die Grünen. Wer von allen etablierten Parteien die Nase voll hat kann eine der anderen wählen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass bei Konsolidierung der Wahlergebnisse für die Piratenpartei die Möglichkeit besteht, dass diese sich dauerhaft im Parteiensystem als sechste Option etablieren.

Quellen/weiterführende Links