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Auswertung der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Etwas spät (aber besser spät als nie) kommt meine Auswertung der letzten Landtagswahlen für dieses Jahr, die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September und in Berlin zwei Wochen später am 18. September. Die vorläufigen Endergebnisse liegen ebenfalls vor, bei Mecklenburg-Vorpommern schließt dies die Nachwahl im Wahlkreis 33 (Rügen I) ein, die notwendig wurde da kurz vor der Wahl der Direktkandidat der CDU für diesen Wahlkreis verstarb. Das vorläufige Endergebnis von Berlin ist bereits teilweise überholt, da mehrere Fälle von Falschauszählungen entdeckt wurden, die auch Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben. An den Mehrheitsverhältnissen hat sich aber bisher noch nichts geändert.

Wahlbeteiligung

In Mecklenburg-Vorpommern gingen fast 130.000 Menschen weniger zur Wahl (bei auch gesunkener Zahl an Wahlberechtigten). Die Wahlbeteiligung sank von 59,1% in 2006 auf nur noch 51,5% im diesem Jahr. Damit ging nur noch knapp die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl. Die mangelnde Wahlbeteiligung dürfte durch einen sehr lahmen Wahlkampf ausgelöst worden sein. In vielen Städten wurde sogar die Plakatierung der Innenstadt verboten oder eingeschränkt, um den Tourismus nicht zu beeinträchtigen.

In Berlin dagegen stieg die Wahlbeteiligung leicht. Etwa 78.000 Menschen mehr (bei leicht gestiegener Anzahl an Wahlberechtigten) als 2006 gingen diesmal zur Wahlurne. Damit stieg die Wahlbeteiligung leicht von 58,0% auf 60,2%. Eine mögliche Erklärung für die dem allgemeinen Trend widersprechende leichte Steigerung der Wahlbeteiligung liegt möglicherweise in der Etablierung einiger neuer Parteien, die vielleicht ehemalige Nichtwähler zur Wahl animieren können. Namentlich wäre dies insbesondere die Piratenpartei (die fast 130.000 Wähler fand), aber auch die PARTEI, pro Deutschland und die Freiheit standen neu auf dem Wahlzettel und haben alle deutlich mehr als 10.000 Zweitstimmen erhalten.

Mecklenburg-Vorpommern

Die SPD blieb stärkste Partei mit 35,6%, ihr Koalitionspartner CDU blieb trotz Verlusten zweitstärkste Partei (23,0%). Die Linkspartei (16,8%) und die NPD (7,3%) sind wie auch beim letzten Mal im Parlament vertreten. Bei der NPD war das Ergebnis so knapp, dass mit der aktuellen Anzahl an Stimmen die Partei bei der letzten Wahl (mit höherer Wahlbeteiligung) mit 4,9% ganz knapp an der 5%-Hürde gescheitert wäre. Allerdings ist dieses Gedankenspiel mit Vorsicht zu betrachten: bei höherer Wahlbeteiligung wären möglicherweise auch mehr Wähler der NPD an die Urnen gegangen. Die FDP scheiterte an der 5%-Hürde und muss ihren Fraktionssaal für die Grünen räumen, welche mit 8,7% neu ins Parlament eingezogen sind. Alle fünf im letzten Parlament vertretenen Parteien verloren bei der abnehmenden Wahlbeteiligung an Stimmen, die FDP verlor sogar 75% ihrer Wähler. Die Grünen hingegen konnten starke Zugewinne verzeichnen, ihre Wählerzahl hat sich mehr als verdoppelt gegenüber der letzten Wahl. Alle Kleinparteien die erneut antraten konnten jedoch Hinzugewinne verzeichnen, mit Ausnahme der PBC (Partei Bibeltreuer Christen), welche zwei Drittel ihrer Wählerschaft einbüßten.

Gewinne und Verluste der großen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern
Gewinne und Verluste der großen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Die Verluste der Linkspartei würden sich noch vergrößern, wenn man berücksichtigt, dass vor 5 Jahren noch die WASG antrat und ebenfalls einige Stimmenanteile erzielen konnte.

Unter den Parteien, welche die 5%-Hürde nicht geschafft haben ist die FDP mit 2,8% die stärkste Partei. Gefolgt wird sie von den neu angetretenen Piraten, welche auf Anhieb 1,9% erreichen. Allerdings hatte die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 in Mecklenburg-Vorpommern noch 2,3% erzielt. Weiterhin sicher über der Parteienfinanzierungsgrenze ist die Familienpartei mit 1,5%. Die wie die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern neu angetretenen Freien Wähler erreichten mit 1,1% ebenfalls die Parteienfinanzierungsgrenze. Alle anderen Parteien (PBC, AB, AUF, ödp, Die PARTEI) verfehlten die 1%-Hürde aber deutlich und liegen bei 0,1-0,2%.

Die SPD kann ihre Koalition mit der CDU fortsetzen – und wie es aussieht wird es auch so kommen. Alternativ reicht es aber auch zu rot-rot. Für eine Koalition mit den Grünen reicht es dagegen knapp nicht.

Berlin

Die SPD konnte mit 28,3% trotz leichter Verluste ihre Stellung als stärkste Partei verteidigen und wird damit auch die neue Regierung bilden. Die CDU konnte von niedrigem Niveau aus Stimmen hinzugewinnen – anscheinend gerät der Berliner Bankenskandal – und damit der Grund für die Rekordverschuldung des Landes – langsam in Vergessenheit. Sie liegt jetzt bei 23,4%. Die Grünen (17,6%) haben stark hinzugewonnen und die Linkspartei (11,7%) hinter sich zurückgelassen. Die FDP hat stark verloren und rangiert nur noch bei 1,8% noch hinter der NPD (2,1%). Damit ist die FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. Stattdessen zieht die Piratenpartei, die bei ihrem ersten Wahlantritt 8,9% erzielte, und damit wohl alle 15 nominierten Kandidaten in das Abgeordnetenhaus entsendet.

Ergebnisse der Parteien im Abgeordnetenhaus
Ergebnisse der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

FDP und NPD schaffen wie schon erwähnt die 1%-Hürde für die Parteienfinanzierung. Ebenfalls über dieser Hürde sind die Tierschutzpartei und pro Deutschland. Knapp gescheitert an dieser Hürde sind jedoch die Freiheit und die PARTEI.

Ergebnisse der Parteien in der Parteienfinanzierung
Ergebnisse der Parteien in der Parteienfinanzierung (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Trotz gestiegener Wahlbeteiligung können nur einige der großen Parteien Zugewinne verbuchen. Viele der hinzugekommenen Wähler gaben ihre Stimme einer der neuen Parteien auf dem Wahlzettel, insbesondere den Piraten, aber auch pro Deutschland, die Freiheit und die PARTEI erhielten als Newcomer eine große Stimmenzahl.

Die SPD, die Linkspartei und die NPD mussten alle moderate Verluste hinnehmen. Die Grünen gewannen etwa drei Viertel an neuen Wählern hinzu, während die FDP etwa drei Viertel ihrer Wähler verlor. Die Tierschutzpartei konnte ihre Wählerschaft fast verdoppeln.

Gewinne und Verluste der Parteien in Berlin
Gewinne und Verluste der Parteien in Berlin (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Aufgrund der Ergebnisse reicht es nicht für eine Fortführung der rot-roten Koalition in Berlin. Die SPD hat mit der CDU und den Grünen sondiert und ist in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Allerdings ist es unsicher, ob der Streitpunkt ds A100-Ausbaus beigelegt werden kann. Auch können sich die Ergebnisse noch ändern, und da der Mandatsvorsprung von rot-grün sehr knapp ist, könnte auch dadurch noch das Zustandekommen dieser Koalition kippen.

Bandwagon-Effekt

Bei den Wahlen in Berlin konnte man sehr gut den Mitläufereffekt (bekannter als Bandwagon-Effekt) anhand der Piratenpartei beobachten. Während die Piraten bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in etwa die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2009 in den jeweiligen Ländern erreichten (in Mecklenburg-Vorpommern lagen sie sogar darunter), wuchs die Wählerschaft in Berlin innerhalb kurzer Zeit spontan an. Bei der Bundestagswahl 2009 waren die Piraten in Berlin besonders erfolgreich gewesen, sie hatten dort 3,4% erhalten. Dies war eine gute Ausgangsbasis, für ihren Erfolg gewesen.

Während die Piraten zuvor nur selten in den Umfrageergebnissen erwähnt worden waren, tauchten sie im August bei den Umfrageinstituten auf – mit ähnlichen Ergebnissen wie zur Bundestagswahl zwischen 3% und 4%. Dies ist auch in etwa die Schwelle, bei der die Datenmenge ausreicht, dass man das Ergebnis halbwegs sicher begründen kann. Deshalb erhielten die Piraten ihren eigenen Balken bei den Umfragen. Wohlgemerkt war bis dahin ihr Ergebnis nicht besser, als bei der Bundestagswahl.

Durch einen gut Plakatwahlkampf, der sich erfrischend von den anderen Parteien abhob, konnten die Piraten ihr Ergebnis verbessern und landeten daher in den Umfragen nun zwischen 4% und 5%. Damit trat zum einen der Bandwagon-Effekt ein: die Piraten wurden nun als aufstrebende Partei wahrgenommen und mehr Bürger wollten dabei sein. Zum anderen kamen sie der magischen 5%-Hürde näher. Obwohl rein faktisch auch Stimmen für Parteien unter 5% den Parteien sehr viel nützen (auch finanziell), so wird dennoch von der überwiegenden Mehrheit der Menschen eine Stimme für eine Kleinpartei als verschwendet angesehen. Als die Piraten daher in die Nähe der 5% kamen, waren mehr Menschen bereit auch tatsächlich das Risiko einzugehen, dieser Partei ihre Stimme zu geben. So konnten die Piraten etwa 10 Tage vor der Wahl in zwei Umfragen mit 5,5% und 6,5% die 5%-Hürde hinter sich lassen. Dieses Umfrageergebnis befeuerte den Effekt weiter und mehr Wähler entschieden sich für die Piraten. Drei Tage vor der Wahl zeigte sich dies in der letzten Umfrage, welche mit 9% für die Piraten dem tatsächlichen Wahlergebnis schon recht nahe kam.

Nach der Berlin-Wahl ging es aber weiter. Durch die Presse nach dem überraschenden Erfolg rückten die Piraten stark in den medialen Fokus. Davon profitierten sie bundesweit, und tauchten erst mit 4% und etwas später mit 7% in den Umfrageergebnissen auf.

In umgekehrter Richtung und langsamer trifft dieser Effekt die FDP. Die Wähler haben das Vertrauen in gute Ergebnisse der FDP verloren, wodurch diese bei einer Landtagswahl nach der anderen aus den Parlamenten verschwindet.

Allerdings sind die Wahlen in diesem Jahr nun vorüber und im nächsten Jahr wird nur die Landtagswahl in Schleswig-Holstein stattfinden. Daher wird der bandwagon-Effekt vorerst zum Erliegen kommen. Die FDP hat also die Chance ihre mediale Wahrnehmung wieder zu verbessern, während die Piraten Gefahr laufen ihren derzeitigen Schwung zu verlieren. Die konkrete Arbeit der jeweiligen Parteien wird also demnächst größeren Einfluss auf die Entwicklung bei der Wählerzustimmung haben.

Fazit

Das wichtigste Ergebnis ist sicherlich der Einzug der Piraten in Berlin. Dies hat die etablierten Parteien verschreckt, die nun krampfhaft versuchen den Piraten wieder ihre Wähler abzujagen. Man konnte in der letzten Zeit diverse Aussagen in der Richtung vernehmen, es wird wohl auch Einfluss auf die Programmatik der Parteien haben (womit sich zeigt, dass eine neue Partei auch über ihre konkrete Parlamentsarbeit hinaus die Politik beeinflusst).

Im Bundesrat wird es keine wesentlichen Änderungen geben. Im Mecklenburg-Vorpommern bleibt es voraussichtlich bei der rot-schwarzen Koalition, in Berlin wird es eine andere SPD-geführte Koalition geben. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind dadurch aber nicht berührt.

Die FDP ist bei fünf Landtagswahlen in diesem Jahr an der 5%-Hürde gescheitert. In Baden-Württemberg konnten sie sich nur knapp im Landtag behaupten, sind allerdings in Hamburg neu eingezogen. Insgesamt sind das schlechte Ergebnisse, die FDP hatte aber am Ende der Kohl-Regierung eine deutlich schlechtere Bilanz. Damals waren sie nur noch in wenigen Landtagen vertreten. Für die FDP ist es daher wichtig sich bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein nächstes Jahr und insbesondere bis zur Bundestagswahl 2013 zu erholen.

Quellen und Daten

Vorwahlanalyse Mecklenburg-Vorpommern

Das Wahljahr 2011 nähert sich dem Ende, zwei Landtagswahlen stehen aber noch an. Zuerst findet am kommendem Wochenende, am 4. September die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt.

Wahlsystem

Das Wahlsystem ist wie in den meisten Bundesländern dem der Bundestagswahl sehr ähnlich. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, mit der Erststimme wird der Direktkandidat des Wahlkreises per Mehrheit bestimmt, mit der Zweitstimme werden der zugehörigen Liste anteilig Sitze zugeordnet. Es gibt regulär 71 Sitze, die Größe kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate wachsen. Es gibt eine 5%-Klausel, Parteien mit geringerem Zweitstimmenanteil werden von der Verteilung der Parlamentssitze ausgeschlossen. Im Gegensatz zur Bundestagswahl gibt es keine Grundmandatsklausel, also trotz eines erfolgreichen Direktkandidaten müsste eine zugehörige Liste immer noch die 5%-Klausel übertreffen. Es gibt wie bei der Bundestagswahl Überhangmandate, allerdings gibt es einen begrenzten Ausgleich. Die Verteilung der Ausgleichsmandate ist aber unklar geregelt, könnte also wie in Schleswig-Holstein gegebenfalls zur Anrufung des Verfassungsgerichts führen.

Wahloptionen in Mecklenburg-Vorpommern

Zur Wahl stehen in Mecklenburg-Vorpommern dieses Mal 16 Parteien sowie 4 Einzelbewerber. Es stehen die typischen 5 Parteien zur Wahl: SPD, CDU, Linke, FDP und Grüne. Dazu kommen die im Landesparlament aktuell vertretene NPD. Weiterhin stehen die Familienpartei, die Partei Bibeltreuer Christen, das Alternative Bündnis für soziale Gerechtigkeit Mecklenburg-Vorpommern (AB), die Arbeiter-Arbeiterinnen Partei Deutschland(APD), die Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF), die Republikaner, die Freien Wähler, die ödp, die PARTEI und die Piratenpartei zur Wahl.

Wahlergebnis 2006 und aktuelle Umfragen

Bei der Landtagswahl 2006 wurde die SPD mit 30,2% der Zweitstimmen trotz starker Verluste stärkste Partei. Die CDU rangierte mit 28,8% dahinter, hatte jedoch die meisten Erststimmen und die meisten Direktmandate. Die PDS erhielt 16,8%, die FDP 9,6% und die NPD 7,3%. Die Grünen scheiterten mit 3,4% an der 5%-Hürde. Die Wahlbeteiligung betrug 59,2%. Nach der Wahl regierten SPD und CDU in einer großen Koalition.

In den letzten Umfragen aus dem August wird die SPD deutlich erstarkt mit 34-37% geführt. Die CDU hätte nach den Umfragen ein etwa gleichbleibendes Ergebnis mit 26%-30%. Die Linkspartei kann sich ebenfalls behaupten, die Umfragen sagen 16,5%-19% voraus. Die Grünen können mit einem Einzug in das Parlament mit etwa 7%-8% rechnen. Dagegen müssen FDP und NPD um ihren Wiedereinzug fürchten, die NPD erhält in Umfragen 4-5%, die FDP 3-4,5%.

Natürlich enthalten solche Umfragen starke Unwägbarkeiten. Rechnet man mit den 818.000 gültigen Zweitstimmen bei der letzten Wahl, dann machen schon rund 8.000 Stimmen ein Prozent aus. Tatsächlich ist trendgemäß eher mit zurückgehender Wahlbeteiligung zu rechnen, demgemäß würden noch weniger Wähler eine Veränderung bewirken können.

Koalitionsoptionen

Den Umfragen nach könnte die SPD größte Partei werden und sowohl die Koalition mit der CDU fortführen, als auch erneut mit der Linken koalieren. Rein rechnerisch hätten auch CDu und Linkspartei eine Mehrheit, eine Koalition der beiden Parteien erscheint aber unwahrscheinlich. Zieht die FDP oder die NPD ins Parlament ein, dann dürfte es auch für diese theoretische Mehrheit nicht mehr reichen, ziehen beide Parteien ein, könnte es auch für SPD und Linkspartei eng werden. Eine Koalition aus SPD und Grünen hätte nach den Umfragen derzeit keine Mehrheit.

Wahrscheinlich erscheint daher eine Fortführung der rot-schwarzen Koalition. Da die SPD aber schon einmal den Koalitionspartner getauscht hat, könnte sie diesen Wechsel auch wieder rückgängig machen und eine rot-rote Koalition regieren.

kleine Parteien und ihr Einfluss

Wichtige Hürden sind für die kleineren Parteien die 5%-Hürde und die 1%-Hürde. Das Überspringen der 5%-Hürde sichert den Einzug in das Parlament. Damit sind auch bezahlte Stellen nicht nur für die neuen Abgeordneten, sondern auch für weitere Mitarbeiter möglich. Ein Einzug in den Landtag lohnt sich also auch finanziell für die Partei. Das Überspringen der 1%-Hürde erlaubt die Teilnahme an der Parteienfinanzierung (und damit gerade für kleine Parteien erste größere Geldsummen). Beide Hürden sind also aus finanzieller Hinsicht wichtig. Mehr als 5% erlauben zudem auch Einfluss auf parlamentarische Prozesse. Wieviele Stimmen dafür notwendig sind hängt stark von der Wahlbeteiligung ab. Bei gleichbleibender Wahlbeteiligung benötigt man rund 41.000 Stimmen für 5% und rund 8.200 Stimmen für 1%. Ändert sich die Wahlbeteiligung, dann sinken oder steigen diese Zahlen entsprechend.

Die Grünen werden wie oben beschrieben wahrscheinlich nicht an der kommenden Regierung beteiligt sein. Dennoch wäre der Einzug in das Landesparlament ein großer Schritt nach vorn und als parlamentarische Opposition hätte die Partei deutlich mehr Einfluss. Zudem wäre es eine Bestätigung des positiven Bundestrends der Grünen, und würde diese im Bund und bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin stärken.

Für die FDP und die NPD geht es dagegen um den Wiedereinzug in das Parlament und damit um den drohenden Verlust von Geld und Einfluss. Bei der FDP geht es auch darum, den gerade akuten bundesweiten negativen Trend zu durchbrechen.

Allen weiteren Parteien werden in Umfragen insgesamt sehr geringe Werte um 3-5% vorhergesagt. Gute Chancen auf Überspringen der 1%-Hürde haben dabei die Familienpartei (welche bereits 2006 über 1% lag und bei der Europawahl 2009 mehr als 2% im Land erzielte) und die Piratenpartei (welche bei der Bundestagswahl 2009 mehr als 2% der Stimmen erhielt). Da die 1%-Hürde aber bereits mit wenigen Stimmen erreicht werden kann, haben auch die weiteren Parteien Chancen.

Informationen und Wahlhilfen

Informationen zur Wahl findet man bei der Wikipedia oder der Landeszentrale für politische Bildung.

Wie üblich ist Abgeordnetenwatch eine gute Möglichkeit, mehr über die Kandidaten zu erfahren. Leider stehen CDU und NPD dem Instrument ablehnend gegenüber.

Empfehlungen

Nichtwähler und ungültige Stimmen haben in etwa den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis, der einzige Unterschied ist eine separate Statistik. Die zwei Effekte dieser Wahlentscheidung sind zum einen eine leichte Senkung der Schwierigkeit zum Erreichen der 5%-Hürde (und auch der 1%-Hürde). Da zur Berechnung dieser Hürden nur die gültigen abgegeben Stimmen herangezogen werden, wird die nötige Stimmenanzahl zur Erreichung der Hürden abgesenkt. Für Parteien nahe dieser Hürden ist aber eine direkt für sie abgegebene Stimme allemal nützlicher als ein Wahlverzicht. Der zweite Effekt ist eine Stärkung der gewählten Parteien anteilig zu ihren bereits erzielten Ergebnissen. Bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern stärken Nichtwähler also am ehesten die SPD und auch noch die CDU und die Linkspartei. Beide Effekte können durchaus erwünscht sein, man sollte sich nur über die Folgen seiner Entscheidung im Klaren sein.

Überhangmandate haben in Mecklenburg-Vorpommern nur geringen Einfluss. Zum einen ist ihr Entstehen unwahrscheinlich, da sowohl SPD als auch CDU ihre Hochburgen haben und sich gegenseitig Direktmandate wegnehmen. Die Linkspartei konnte 2006 auch ein Direktmandat erringen, konkurriert also ebenfalls um diese mit. Zweitens gibt es einen Ausgleich, auch wenn dieser möglicherweise unvollständig ist, so verringert er doch den Einfluss möglicher Überhangmandate. Dennoch sind Überhangmandate keinesfalls schädlich für die betroffene Partei. Da CDU und mit geringerer Wahrscheinlichkeit die SPD am ehesten Überhangmandate erzielen könnten, sollte man als Unterstützer dieser Parteien ihnen auf jeden Fall Erst- und Zweitstimme geben. Als Gegner dieser Parteien sollte man dem aussichtsreichsten Gegenkandidaten für das Direktmandat seine Erststimme geben, um die Wahrscheinlichkeit auf Überhangmandate für die Partei zu reduzieren.

Möchte man eine der möglichen beiden SPD-geführten Koalitionen vor der anderen bevorzugen, dann sollte man erwägen den gewünschten Koalitionspartner zu stützen. Hat dieser eine gute Chance auf das Direktmandat im eigenen Wahlkreis, sollte man ihm die Erststimme geben, andernfalls die Zweitstimme.

FDP und NPD kämpfen mit der 5%-Hürde. Möchte man ihnen beim Überspringen derselben helfen, dann sollte man ihnen unbedingt die Zweitstimme geben. Möchte man ihren Parlamentseinzug verhindern, sollte man eine gültige Zweitstimme für eine andere Partei abgeben, um die nötige Stimmenanzahl für die 5%-Hürde zu erhöhen. Dies muss keine große Partei sein, beispielsweise würde eine Stimmabgabe für die Satire-Partei die PARTEI den gewünschten Effekt erzielen.

Da nur wenige Stimmen zum Erreichen der 1%-Hürde notwendig sind und die kleinen Parteien in Umfragen nicht weiter aufgeschlüsselt werden, könnte jede Partei diese für die Parteienfinanzierung notwendige Hürde schaffen. Möchte man also eine der kleinen Parteien unterstützen, sollte man ihnen die Zweitstimme geben, das könnte bundesweit für diese Parteien viel Geld bedeuten. Möchte man das dagegen verhindern, dann sollte man wiederum eine gültige Zweitstimme für eine andere Partei abgeben, beispielsweise für eine der größeren, die diese Hürde sowieso genommen haben.

Quellen/weiterführende Links

Panzer an Saudi-Arabien?

Zurzeit wird stark über einen geplanten Verkauf von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien diskutiert. Damit würde sich Deutschland in eine lange Reihe von westlichen Staaten stellen, die Rüstungsexporte an Diktatoren und die Menschenrechte missachtende Regimes leisten.

Frankreich ist ja beispielsweise sehr aktiv im Kampf gegen den libyschen Diktator Gaddafi. Dabei lieferte Frankreich selbst zuvor an das Regime Kampfflugzeuge. Die USA rüsteten sowohl die Taliban in Afghanistan (im Kampf gegen die Sowjetunion) als auch den irakischen Diktator Saddam Hussein (im Kampf gegen den Iran) mit Waffen aus. Später bekämpften sie selbst die Regimes. Werden auch deutsche Soldaten in einer humanitären Mission irgendwann einmal deutschen Panzern gegenüberstehen?

Unabhängig davon ist es unmoralisch ein System mit Rüstungsgütern zu beliefern, welches undemokratisch ist und sein Volk unterdrückt. In Saudi-Arabien dürfen Frauen nicht allein Auto fahren, Regimekritik ist gefährlich. Saudi-Arabien hat sogar Militär entsendet, um die Ausläufer des arabischen Frühlings in Bahrain niederzuschlagen. Einem solchen Regime wollen wir Panzer liefern?

Protest dagegen ist über eine Unterschriftenaktion bei Campact möglich. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit an die E-Petition für ein Exportverbot von Rüstungsgütern. Eine Mitzeichnung ist noch immer möglich und durch diese neuen Ereignisse gewinnt diese Petition an Aktualität.

Fefe, Enquete, Shitstorms und andere Absonderlichkeiten

Huch, Fefe wird mit einem Shitstorm überzogen. Mal was Neues. Aber wer austeilt wie Fefe sollte auch mal etwas einstecken können. Das große Problem ist leider, dass in all der Empörung über Fefe seine eigentliche Kritik untergeht und ungehört verhallt. Dabei ist diese nachdenkenswert. Deshalb schreibe ich hier auch mal was dazu.

Zum Hintergrund: Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat über einige Texte abgestimmt. Bei drohender Abstimmungsniederlage der Koalition wurde die Abstimmung über den Text zur Netzneutralität verschoben. Das hat einigen Aufruhr unter verschiedenen netzpolitisch interessierten Menschen ausgelöst. In diesem Zusammenhang kritisierte Fefe Padeluun für sein Abstimmungsverhalten in der Enquete. Das löste weitere Diskussionen aus, und Fefe legte noch nach. Daraufhin geriet Fefe selbst in die Kritik.

Die Kritik an Fefe zieht sich hauptsächlich an dessen Erwähnung der Aufwandsentschädigung hoch – dabei war dies (oder gar Bestechlichkeit) nie seine Kritikpunkt. Auch wird Einheitlichkeit innerhalb der Befürworter einer modernen Netzpolitik beschworen. Ich würde ja gerne etwas dazu schreiben, allerdings hat Twister schon sehr treffend ihre Meinung geäußert. Dem Kommentar schließe ich mich voll und ganz an, lest ihn bitte. Auch Fefe fühlt sich in die Ecke gedrängt und meint sich verteidigen zu müssen.

Kommen wir zur eigentlichen Kritik Fefes: padeluun hat sich auf das Politikspiel eingelassen und hat sich von den erfahrenen Politikern ordentlich einseifen lassen. Fefe hat das anders formuliert, aber das ist der Kern seiner Kritik, so wie ich sie lese. Wem Fefe zu polarisierend ist, der möchte vielleicht lieber diesen Artikel (meine Empfehlung) lesen.

Man könnte es also so sehen: Mit der Internet-Enquete wird die Energie von vier der wichtigsten Aktivisten für eine moderne Netzpolitik (Constanze Kurz, Alvar Freude, padeluun und Markus Beckedahl) gebunden und die Texte der unverbindlichen (!) Empfehlungen die die Enquete ausspricht wird ja doch weitgehend von der Koalitionsmehrheit bestimmt. Und es wäre ja nicht das erste Mal, dass aktiver Protest durch ein Gesprächsangebot gebremst wird, die Gespräche aber nicht die erhoffte Wirkung haben. Da wäre die Schlichtung zu Stuttgart 21 zu nennen. Oder erinnert sich noch jemand an den Online-Beirat der SPD?

Natürlich kann es im Einzelfall sinnvoll sein auf die Gesprächsangebote einzugehen. Aber die große Gefahr besteht, dass Politiker oder Unternehmensvertreter sich mit den Regeln der Gespräche ein vertrautes Terrain schaffen, um am Ende nichts zu verändern. Deshalb sollte man skeptisch in solche Gespräche gehen und sich die Bedingungen gut überlegen. Transparenz und offene Bürgerbeteiligung sollte heutzutage ein Minimum sein. Ansonsten ist es sicherlich sehr einzelfallabhängig, welche Bedingungen eine faire Diskussion ermöglichen.

Ist die Enquete völlig nutzlos? Das hängt davon ab, ob es tatsächlich Politiker gibt die sich von Argumenten überzeugen lassen, oder ob jeder dort sowieso nur seine vorgefasste Meinung beibehält. Wie es darum steht kann ich von außen nicht einschätzen, die Sachverständigen werden dies aber selbst beurteilen können. Sie sollten aber den Mut haben, überhaupt über die Sinnhaftigkeit der Veranstaltung nachzudenken.

P.S. Eine wichtige Sache habe ich noch vergessen. Unabhängig wie man zur Enquete steht, sicher ist dass eine Sache etwas bringt: Protest. Die Strasse bringt auch überhaupt erst Gesprächsangebote ein. Deshalb sollte die Freiheit statt Angst am 10. September 2011 stark besucht werden. Seid dabei!

Ergänzung: Sehr lesenswert ist die Sicht von Constanze Kurz auf die Vorgänge. Als Sachverständige in der Internet-Enquete hat sie natürlich einen guten Einblick.

Petition für Exportverbot von Rüstungsgütern

Derzeit gibt es eine E-Petition für das Verbot des Exports von Rüstungsgütern. Diese Petition möchte ich empfehlen.

Es gibt im Forum einige Argumente gegen diese Petition (wie sich bei jeder Petition Gegenstimmen finden). Ich möchte mal kurz einige dieser Argumente entkräften. (Vorsicht: Kann Spuren von Sarkasmus enthalten.)

Wenn wir keine Waffen exportieren, dann tun es andere

Dieses Argument wird mit Sicherheit auch von den anderen Rüstungsexporteuren gebracht. So entsteht ein Teufelskreis: A macht mit weil B mitmacht und B weil A es tut. So einen Teufelskreis kann man durchbrechen, indem jemand ausschert. Sobald ein Land wie Deutschland nicht mehr mitspielt, wird dieses Argument auch für die anderen Rüstungsexporteure schwerer anwendbar. Damit wird es leichter auch in anderen Ländern ein Umdenken herbeizuführen.

Und wenn es auch nur ein wenig schwerer wird, Waffen zu beziehen, dann ist dies für die Opfer bewaffneter Konflikte weltweit schon ein Fortschritt. Fortschritt geschieht selten auf einen Schlag sondern oft in kleinen Tippelschritten.

Andere exportieren doch auch Waffen

Und wenn andere aus dem Fenster springen, dann sollen wir gleich hinterherhüpfen?

Wir brauchen ein internationales Abkommen

Es ist immer sehr schwer einen internationalen Konsens zu erreichen. Deshalb wird dieses Argument gern angebracht, wenn man eigentlich gar nichts ändern will. Tatsächlich kommen internationale Abkommen aber leichter zustande, wenn einige Länder mit gutem Beispiel vorangehen. So geschehen beispielsweise beim Schengen-Abkommen. Ein internationales Abkommen anzustreben ist daher sicherlich keine schlechte Idee, aber dieses Abkommen zu erreichen wird wesentlich leichter, wenn Deutschland schon mal vorführt wie das gehen würde.

Die Waffenexporte dienen der Verteidigung

Waffen haben nur den einzigen Zweck Menschen zu töten. Die einzige damit mögliche Verteidigung beruht auf Abschreckung, diese führt aber wie wir aus der Geschichte wissen zu einem Rüstungswettlauf. Das bedeutet beide Seiten häufen immer mehr und gefährlichere Waffen an und am Ende des Prozesses ist die Welt ein Stück unsicherer geworden (schon allein durch Unfälle mit den Waffen, selbst wenn die Abschreckung funktioniert und es nicht zu einem Krieg kommt). Aber tatsächlich passiert nicht einmal das sehr oft, tatsächlich werden die Waffen real immer wieder in diversen bewaffneten Konflikten verwendet.

Waffenexporte bewahren deutsche Arbeiter vor der Arbeitslosigkeit

All die Millionen Beschäftigten in der Waffenindustrie, die darauf ihren Job verlieren werden, können ja die nach der Abschaltung der KKWs so unbedingt notwendigen Überlandleitungen verlegen.

Die Waffenkäufer sind die eigentlichen moralischen Sünder und müssen besser darauf aufpassen, dass mit den Waffen niemand verletzt wird

Sicher in einer perfekten Welt würde keine Nachfrage nach Waffen bestehen und damit unsere Industrie nicht in Versuchung geführt werden, diese Nachfrage zu befriedigen. Wir leben nicht in einer perfekten Welt, also sollten wir an allen Seiten ansetzen, die Situation Schritt für Schritt zu verbessern.

Nicht Waffen töten Menschen, Menschen töten Menschen

Da anscheinend in den ganzen weltweiten Konfliktherden die Menschen einfach nicht so gut wie wir verstehen, dass Töten böse ist, sollten wir die Gelegenheit reduzieren, indem wir keine Waffen mehr an sie liefern. Scheinbar können sie ja nicht so verantwortungsvoll damit umgehen, dass sie die Waffen nicht missbrauchen (indem sie sie gebrauchen). Immerhin lässt man ja in einem Haushalt mit Kindern scharfe Messer auch nicht erreichbar herumliegen.

Auch mit Autos lassen sich Menschen überfahren. Wieso verbieten wir nicht den Export von Autos?

Im Gegensatz zu Waffen lassen sich Autos (oder andere Produkte die in dieser Form Argument oft verwendet werden) auch zu anderen Zwecken einsetzen, als Menschen zu töten. Waffen dienen nur dem Zweck Menschen zu töten.

Gesetze/Exportverbote lassen sich umgehen

Sicher. Dennoch schaffen wir bisher nicht alle Gesetze ab. Völlig sinnlos scheinen sie nicht zu sein.

Wenn die Konfliktparteien keine Waffen haben, nehmen sie Schwerter/Knüppel/Steine

Ja, aber damit wird Kriegführung durchaus etwas aufwendiger. Schon wenige gerettete Menschenleben lohnen sich meiner Meinung nach.

E-Petitionen haben sowieso keine Einfluss/Diese Petition kann sowieso nicht gegen Lobbyinteressen bestehen

Steter Tropfen höhlt den Stein. Besser diese Petition zeichnen, als gar nichts tun.