Archiv der Kategorie 'Freiheit'

Ist die FDP noch liberal?

Im Namen der FDP (Freie Demokratische Partei) steckt das Wort Freiheit. Aber vertritt die FDP wirklich noch Freiheit? Neuerdings können einem wirklich Zweifel daran kommen. So stimmte die Justizministerin der FDP nach vorheriger Ablehnung schließlich doch dem nur unwesentlich überarbeiteten SWIFT-Abkommen zu.

Die Justizministerin überraschte ebenfalls mit einem Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ‚light‘. Zwar lehnt die FDP damit immer noch die volle Vorratsdatenspeicherung ab, als wirklich freiheitlich kann man diesen Vorstoß aber mit dem besten Willen nicht sehen.

Das Auswärtige Amt hatte vor schon längerer Zeit eine Migration auf freie Software vorgenommen. Unter Führung der FDP wird die gewonnene Freiheit nun zurückgenommen, das Auswärtige Amt stellt auf propietäre Software um.

Am Freitag – bei der Debatte über Netzneutralität im Bundestag – vertrat die FDP eine klar ablehnende Haltung. Gerade deren Internet-Fachmann Jimmy Schulz fiel mit folgender Äußerung auf:

Das ‘Sozialismus-Internet’ haben wir schon in China

Dabei ist es ja gerade anders herum. China lehnt eher Netzneutralität ab, weil dies jedem die Möglichkeit zur Verbreitung von Informationen und Meinungen ermöglicht. Mit diesen Aussagen stellt sich die FDP also ausgerechnet auf Chinas Seite.

Die nächst Nagelprobe für die FDP wird der Umgang mit dem Internetsperrgesetz. Schon gibt es Stimmen aus der Union, die das Gesetz wieder in Kraft setzen wollen. Zum Glück ist dies selbst in der Union umstritten.

Wie steht die FDP also tatsächlich zur Freiheit? Das ist sicherlich eine interessante Frage, auch für die mehr als 14% Wähler bei der letzten Bundestagswahl. Natürlich wird die FDP aufgrund dieser Entscheidungen nicht automatisch zum Freiheitsgegner, aber Liberalismus ist eigentlich ihr Alleinstellungsmerkmal. Wenn sie aber zukünftig den eingeschlagenen Pfad verfolgt, dann unterscheidet sie sich nicht mehr von den Grünen und der Linken, die auch immer wieder liberale Positionen vertreten. Sogar die SPD und die CDU/CSU tun dies von Zeit zu Zeit. Aber keine dieser Parteien leitet ihr Selbstverständnis von der Liberalität ab und lässt ihre ganze Politik in der Beförderung der Freiheit fußen. Die FDP scheint dies ebenso zu halten.

Das lässt natürlich eine Lücke im deutschen Parteiensystem. Wo ist die liberale Partei? Ich denke es gibt genug Unterstützer einer liberalen Politik. Es fehlt nur an einer Partei, die liberale Politik umsetzt. Ich hoffe die Lücke wird in Zukunft gefüllt werden. Vielleicht besinnt sich ja auch die FDP zurück, man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.

Sonnabend ist Freiheit statt Angst

Zur Erinnerung: Morgen findet die diesjährige Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘ statt. Treffpunkt ist 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Kommt zahlreich. :-)

Falls ihr Euch nicht sicher seid, ob ihr kommen sollt, Metronaut hat ein paar gute Gründe zusammengestellt.

Free! Music! Contest 2010

Der FMC 2010 ist abgeschlossen und die Zusammenstellung des Samplers steht. Ich war ebenfalls als Jurymitglied an der Auswahl der Titel beteiligt – danke an die Einladung. Dies hat viel Spaß gemacht und vor allem konnte ich viel freie Musik hören. Einige für mich neue Bands waren dabei, von denen ich mir in Zukunft wahrscheinlich ein wenig mehr anhören werde.

Jetzt aber meine Empfehlung zum Kauf oder Download (als OGG oder MP3) des Samplers und zum Besuch der Party. Leider ist Wiesbaden für mich etwas zu weit weg für mich.

Für mich ist dieser Sampler wieder mal ein schöner Beweis dafür, dass sich CC-lizensierte Musik nicht hinter der kommerziellen Konkurrenz verstecken muss. Da ich das als positive Aussicht empfinde gibt es mal einen Auftrag für meine Leser: Findet 5 andere Menschen, denen ihr von dem Sampler erzählt, ihnen Musik daraus vorspielt oder denen ihr das Album kopiert.

Pro Netzneutralität

Einige Politiker haben eine Initiative Pro Netzneutralität gestartet. Jeder kann die Initiative zeichnen und damit seine Zustimmung zur entsprechenden Erklärung bescheinigen. Erstunterzeichner sind Politiker wie Björn Böhning und Lars Klingbeil (SPD), Malte Spitz, Konstantin von Notz und Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Halina Wawzyniak (Linke). Aber auch die an Netzpolitik interessierte Zivilgesellschaft ist mit Namen wie Sascha Lobo, Markus Beckedahl oder Kristian Köhntopp beteiligt.

(Quellen: Netzpolitik und Golem)

Netzneutralität in Gefahr

Google und Verizon haben nun das Ergebnis ihrer Verhandlungen zur Netzneutralität veröffentlicht: A joint policy proposal for an open Internet (in Englisch). Erst einmal liest sich das ganz gut. Darin werden strenge Regeln zur Einhaltung der Netzneutralität definiert. Das ist gut. Dann kommen zwei dicke aber. Aber diese Regeln sollen nicht für das mobile Internet gelten. Aber die Netzbetreiber sollen ‚additional, differentiated online services‘ entwickeln können, für die diese Regeln nicht gelten.

Das mobile Internet soll anders sein, weil angeblich die Konkurrenz dort höher wäre. Seltsam dass die EU-Kommission einschreiten musste, um die Roaming-Gebühren zu beschränken. Es ist sehr wahrscheinlich, dass mobiles Internet in Zukunft stark an Bedeutung gewinnt. Gerade diesen Wachstumsbereich von den Netzneutralitätsregelungen auszunehmen ist ein riesiges Manko.

Die zusätzlichen Online-Services wiederum sind eine Salami-Taktik, mit der mehr und mehr die Nutzer vom freien Internet weg hin zu von den Netzbetreibern kontrollierten Diensten gelockt werden. Das Internet würde so Schritt für Schritt in eine Nische verwandelt werden, in der zwar noch die Freiheit und Netzneutralität gewährleistet wäre, welches aber keine Bedeutung mehr für das Leben der Menschen hätte. Stattdessen würden die Premium-Angebote der Netzbetreiber genutzt werden – natürlich hätte jeder ein anderes Angebot. Erinnert sich noch jemand an die Zeit vor dem Durchbruch des Internets? An AOL, Compuserve und BTX? Das wäre langfristig die Zukunft, wenn man solche extra Dienste ohne Netzneutralitäts-Regeln zulassen würde.

Es steht zu hoffen, dass sich Google und Verizon mit diesen Vorstellungen nicht bei der FCC durchsetzen können.

Netzpolitik hat einige Reaktionen eingefangen und stellt auch das Ergebnis einer Debatte zum Thema vor.