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Wer hat uns verraten … ?

Der Grünen-Politiker Volker Beck schreibt in seinem Blog eine Analyse zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Er ist enttäuscht, dass es für rot-grün um einen Sitz nicht reicht und verkürzt als Slogan seine Analyse daher auf: Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!. In seinem Artikel geht er darauf ein, dass viele der Wähler von Linkspartei und Piraten sicherlich rot-grün und eine Ablösung von Rüttgers bevorzugen, ihre Stimmabgabe jedoch genau dies verhindert hätte.

Leider ist die Sichtweise von Herrn Beck in mehrfacher Hinsicht falsch. Da hätten wir die Annahme, die Wähler von Piraten und Linken würden rot-grün bevorzugen. Bei den Piraten ist diese Ansicht schwer zu begründen. Bei der Bundestagswahl fürchtete bereits die FDP Stimmenverlust durch die Piratenpartei. Nun sollen die Piratenwähler rot-grün verhindert haben. Scheinbar fällt die Einordnung der Piraten ins Parteienspektrum schwer. Tatsächlich kommen Piraten von Anhängern aller Parteien. Wahrscheinlich werden also die beiden Lager in gleichem Maße geschwächt. Der Großteil der Piraten und ihrer Wähler rekrutiert sich aber aus ehemals an Politik uninteressierten Kreisen. Die Internet-Generation hat Politik in Teilen ignoriert und wurde in jüngster Zeit von eben dieser bedrängt. Das hat zur ihrer politischen Aktivierung geführt. Wähler der Piratenpartei dürften daher zum großen Teil aus bisherigen Nichtwählern bestehen.

Bei den Linken ist die Lage klarer: Ihre Wähler haben früher oft die SPD gewählt. Aber die meisten davon wahrscheinlich bereits 2005 nicht mehr. Die Wähler der Linken sind zumeist tief enttäuscht von der SPD. Sie fühlen sich verlassen und verraten von der Partei, der sie früher mal vertraut haben. Daher halte ich es für stark unwahrscheinlich, dass Linke-Wähler bereit gewesen wären, die SPD zu wählen. Ohne die Linken als politisches Angebot wären die meisten von ihnen am Wahltag wohl zu Hause geblieben.

Statt also die Parteien anzugreifen, die ihr Potential weitgehend aus dem Bereich der Nichtwähler schöpfen, sollte man sich fragen, wieso einige etablierte Parteien so viel Potential an die Nichtwähler verlieren. Dies betrifft aktuell nicht die Grünen, aber ihr Wunsch-Koalitionspartner die SPD verliert beständig an die Nichtwähler. Bei unter 60% Wahlbeteiligung liegt hier auch das größte Potential.

Ein weiterer Irrtum von Beck liegt in der Empfehlung zur taktischen Abstimmung für eine Koalition. Solch ein Verhalten ist aus Sicht der Wähler sehr gefährlich. In Deutschland stehen nun mal keine Koalitionen zur Wahl. Gerade in NRW gab es viele mögliche Optionen. Eine Stimme für rot-grün hätte schnell auch zu einer großen Koalition oder schwarz-grün oder Jamaika führen können. Letztendlich sollte man als Wähler immer die Partei bevorzugen, die den eigenen Vorstellungen am Besten entspricht. Selbst wenn dies eine Kleinpartei ist, in einem früheren Beitrag hatte ich ja bereits beschrieben, warum es sich lohnt auch Kleinparteien zu wählen. Letztendlich übt auch eine angeblich ‚verlorene‘ Stimme für eine Partei unter 5% einen gewissen Einfluss aus. Und wenn dieser nur darin besteht, dass man den etablierten Parteien die Richtung aufzeigt, in die man gerne gehen möchte. Auch die Grünen waren mal eine Kleinpartei, bei denen es sich nicht lohnte sie zu wählen.

Auch sind es nicht die Wähler von Linken und Piraten, die möglicherweise Rüttgers zu einen weiteren Amtszeit verhelfen. Es sind die SPD oder die Grünen selbst, die der CDU als Steigbügelhalter zur Macht dienen könnten. Eine Koalition der CDU mit der Linken dürfte jedenfalls recht unwahrscheinlich sein. Tatsächlich dürfte damit die Stimme für SPD oder Grüne eher Rüttgers zur Macht verhelfen, als die für Linke oder Piraten.

Letztendlich dürfte Herr Beck mit diesem Artikel seiner Partei einen Bärendienst erwiesen haben. In den Kommentaren äußern sich bereits viele enttäuscht und wollen den Grünen in Zukunft keine Stimme mehr geben. Das halte ich für übertrieben, finde aber schon, dass Herr Beck noch einmal über seine Aussage nachdenken sollte.

Wahl in NRW

Wie die meisten wahrscheinlich bereits bemerkt haben, wird am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen eine Landtagswahl stattfinden. Ich möchte dazu mal einige Worte verlieren. Dazu habe ich mir selbst einige Fragen beantwortet.

Welchen Einfluss hat die Landtagswahl auf die Bundespolitik?

Grundsätzlich sind Landtagswahlen erst einmal nur zur Bestimmung der Zusammensetzung des Landesparlamentes. Also sollte man eigentlich keinen Einfluss auf die Bundespolitik vermuten.

Aber die Mehrheit im Parlament wählt auch die neue Landesregierung, und diese vertritt das Land im Bundesrat. Damit bestimmt also bereits das erste Mal die Landtagswahl die Bundespolitik. Dies trifft im besonderen Maße zu, weil derzeit schwarz-gelbe Landesregierungen eine Mehrheit im Bundesrat haben, bei einer Abwahl von schwarz-gelb in NRW diese Mehrheit aber dahin wäre.

Zudem werden Landtagswahlen auch immer als Richtungsweiser für die Bundespolitik verstanden. Sicherlich werden sich die Parteien bei einem Wahlerfolg auch in ihrer Bundespolitik bestätigt sehen. Bei einem schlechten Ergebnis in der Landtagswahl könnte dagegen auch die Bundespartei bestrebt sein kürzer zu treten. Beim Atomausstieg, bei der Gesundheits- und Steuerpolitik können Wahlerfolge und Wahlniederlage Einfluss auf die künftige Ausrichtung haben, auch wenn die konkrete Wirkung sicherlich nicht zu beziffern ist.

Diese Feedbackfunktion für die Bundespolitik wird durch zwei Faktoren verstärkt: Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland und diese Wahl ist die einzige Landtagswahl in diesem Jahr.

Wie muss ich wählen, um meine Wunschkoalition zu befördern? Welche Auswirkung hat ein Einzug der Linkspartei in den Landtag?

Man kann keine Koalition wählen. Und damit wird die Lage schwierig. Wenn man eine Partei nur deshalb wählt, weil man damit die Wunschkoalition zu befördern hofft, dann kann sich diese Partei am Ende für eine andere Koalition entscheiden. Und bei der NRW-Wahl sind die Möglichkeiten vielfältig. Neben den offiziell präferierten Varianten schwarz-gelb und rot-grün sind auch schwarz-rot, rot-rot-grün und schwarz-grün plausible Varianten. Daher sollte man sein Wahlverhalten weniger von der gewünschten Koalition, als von den konkreten Vorstellungen der gewählten Partei abhängig machen. Man sollte die Partei wählen, mit deren Vorstellungen man am ehesten kompatibel ist. Der Wahl-o-mat bildet wie so oft eine gute Entscheidungsgrundlage.

Der Einzug der Linkspartei bedeutet sehr wahrscheinlich, dass weder schwarz-gelb noch rot-grün möglich ist. Man sollte sich aber nicht verleiten lassen, die Linkspartei taktisch zu wählen, um eine gefürchtete Koalition zu verhindern. Liegt beispielsweise in der nächsten Umfrage rot-grün vor schwarz-gelb, dann könnte ein Gegner der rot-grünen Koalition auf die Idee kommen die Linkspartei zu wählen, um das Szenario zu vermeiden. Die Umfragen bilden hier aber eine sehr wacklige Grundlage. Der Fehler der Umfragen wird üblicherweise mit ungefähr einem Prozent angegeben. Das gilt pro Partei. Ein kleiner Vorsprung für ein Lager in einer Umfrage kann daher tatsächlich auch einen kleinen Rückstand bedeuten. Diese Umfragen sollten daher nicht als Grundlage genommen werden, die Linkspartei zu wählen, obwohl man mit ihren Ansichten nicht übereinstimmt. Umgekehrt gilt das Gleiche: Man sollte nicht seine Meinungskompatibilität zurückstellen, nur weil man beim Einzug der Linkspartei die ‚falsche‘ Koalition befürchtet. Die Bildung der konkreten Koalition ist derzeit zu ungewiss, und man sollte nicht vergessen, dass auch die Opposition durchaus etwas im eigenen Sinn bewegen kann.

Wie ist das Wahlsystem?

Zum Wahlsystem hat www.wahlrecht.de wie üblich eine exzellente Übersicht. Wie bei der Bundestagswahl gibt es eine Stimme für den Direktkandidaten des Wahlkreises (Erststimme) und eine für die Partei (Zweitstimme). Die Zweitstimme entscheidet über die Sitzverteilung im Landtag. Im Gegensatz zur Bundestagswahl werden Überhangmandate ausgeglichen, so dass ein Stimmensplitting zur Beeinflussung des Ergebnis keine oder kaum Auswirkungen auf die Sitzverteilung zeigt. Durch Ausgleichsmandate wird nur das Parlament größer, die Verhältnisse entsprechen immer noch weitgehend dem Zweitstimmenanteil (das ist nicht ganz genau, den mangelhaften Ausgleich beschreibt der Artikel bei wahlrecht.de genauer). Man sollte also mit seiner Erststimme den der eigenen Meinung nach kompetentesten Kandidaten wählen, wenn man da keine Präferenz hat kann man für den Kandidaten der eigenen Partei stimmen.

Erstmals können Parteien auch in Wahlkreisen mit der Zweitstimme gewählt werden, in denen sie keinen Direktkandidaten aufgestellt haben. Dies erleichtert die Lage für kleine Parteien erheblich, die wahrscheinlich deutlich mehr Erfolg als zuvor haben.

Grundsätzlich lohnt es sich auch Kleinparteien und Einzelkandidaten zu wählen. Begründet habe ich dies ja bereits früher. Ein interessanter Aspekt ergibt sich für Einzelkandidaten. Wie zuvor gesagt, werden Überhangmandate ausgeglichen. Dies gilt aber zwangsläufig nicht für Direktkandidaten, die keine zugehörige Liste haben. Werden diese in das Parlament gewählt, dann können und werden ihre Sitze nicht ausgeglichen. Tritt im eigenen Wahlkreis also ein unabhängiger Direktkandidat mit einem Programm an, welchem man selbst zustimmt, dann sollte man ruhig erwägen seine Erststimme diesem Kandidaten zu geben. Dies ist eine Möglichkeit die Wirkung der eigenen Stimme zu verstärken.

Doch noch Einbürgerung für Menger-Hamilton

Wie zuvor berichtet wurde, war in Niedersachsen Menschen die Einbürgerung mit Verweis auf ihre politischen Aktivitäten verweigert worden. Zumindest im Fall Janine Menger-Hamilton gab es nun eine Wende. Ihrem Antrag auf Einbürgerung wird nun doch stattgegeben. In diesem Fall hat sicherlich die Medienöffentlichkeit ein wenig nachgeholfen. Grundsätzlich bleibt die Frage bestehen, ob in Niedersachsen Einbürgerung nur für regimekonforme Menschen möglich ist.

EU-Parlament möchte Einsicht in ACTA

Das EU-Parlament hat mit einer beeindruckenden Mehrheit von 633 zu 13 Stimmen mehr Transparenz bei den ACTA-Verhandlungen gefordert. Zudem wurden den Verhandlungsführern einige Auflagen mitgegeben, womit die Abgeordneten schon vor Offenlegung der Verhandlungsdokumente das Schlimmste verhindern wollen. Es ist erfreulich, dass das EU-Parlament die mit dem Lissabon-Vertrag erlangten neuen Rechte ernstnimmt und der Kommission zeigt, was Demokratie bedeutet.

Ausgang der SWIFT-Verhandlungen

Gestern wurde das SWIFT-Datenaustauschabkommen mit den USA von den EU-Innenministern abgesegnet. Ich hatte ja schon im Vorfeld auf die anstehende Abstimmung und die Probleme damit verwiesen.

Was ist also nun das Fazit des gestrigen Beschlusses?

Zuerst einmal ein schwerer Verlust für den Datenschutz und das Bankgeheimnis. Es war eine Sauerei, dass die USA Zugriff auf unsere Überweisungsdaten hatten und eine gute Entscheidung das Rechenzentrum zu verlegen, um den USA den Zugriff zu verweigern. Dies wurde nun leichtfertig von den EU-Innenministern vergeben. Die Begründung ist – wie so oft, wenn Bürgerrechte eingeschränkt werden – der internationale Terrorismus. Doch wiegen mögliche (nicht sichere) Erkenntnisse über Terroristen den Verlust an Privatheit auf, der entsteht wenn die Überweisungsdaten systematisch durchforstet werden? Diese Überweisungen, der Zeitpunkt, ihr Absender und ihr Ziel, der Betrag – all dies sagt einiges über uns aus. Und dies sind ja nicht die einzigen Daten, die über uns gesammelt werden. Diese Daten können mit den anderen Datenbergen kombiniert werden und leuchten unser Leben immer besser aus.

Ein weiteres Fazit ist, welchen starken Willen unsere Führer in den EU-Ländern haben, solche Entscheidungen auch an demokratischen Institutionen vorbei zu tragen. Gestern wurde das Abkommen beschlossen, weil man bereits heute das EU-Parlament hätte darüber mitentscheiden lassen müssen. Wir sollten uns wirklich fragen, warum unsere Regierungen so viel Angst vor der Demokratie haben. Es ist eine Schande für einen Raum, der in demokratischer Hinsicht ein Vorbild für die Welt sein soll. Nun ist es üblich geworden, dass Entscheidungen die im eigenen Land an demokratischen Gremien scheitern über die Bande EU beschlossen werden. Daher ist es dringend Zeit, dass das EU-Parlament endlich in allen Bereichen Entscheidungshoheit bekommt.

Schließlich kann man sich das Verhalten der FDP betrachten, gegen deren Grundsätze dieses Abkommen auf voller Linie verstößt. Deshalb hat sich unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Veto Deutschlands stark gemacht. Dann wäre das Abkommen gestern nicht zustande gekommen. Aber sie hat sich nicht durchsetzen können. Hatte sie zu wenig Unterstützung aus der eigenen Partei? Das Handelsblatt ist dieser Meinung und gibt Herrn Westerwelle die Schuld. Immerhin hätte er als Vizekanzler mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ein Veto durchboxen können. Ich weiß nicht, ob Westerwelle tatsächlich über die Macht verfügt, sich gegen die Union durchzusetzen (was allerdings die Frage aufwirft, inwieweit die FDP ihren Wahlversprechen im Bereich Bürgerrechte in dieser Koalition nachkommen kann), aber sein Einsatz war tatsächlich gering. Vielleicht wollte er als Außenminister die Beziehungen zur USA nicht gefährden, die auf das Zustandekommen dieses Abkommens stark gedrängt haben. Genügt dies, um die liberalen Prinzipien der FDP zu ignorieren?