Archiv der Kategorie 'Demokratie'

Wahlrecht in Hamburg

Nur kurz: Am 20. Februar findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Statt das Wahlsystem mangels Zeit selbst zu diskutieren verweise ich lieber auf die Zusammenfassung von wahlrecht.de. Informiert Euch!

Politischer Wandel folgt gesellschaftlichem Wandel

Adrian Lang schreibt in seinem Blog über den neutralen Staat – oder eben nicht. Seine These ist, dass der Staat eben nicht versucht neutral zu agieren oder versuchen sollte neutral zu agieren, sondern geleitet ist von einem gesellschaftlichen Konsens. Adrian bringt als Beispiel das Frauenwahlrecht. Das heutige Wahlrecht ist nicht neutraler als das, welches die Frauen unberücksichtigt ließ – nur hat sich der gesellschaftliche Konsens zur Stellung der Frau geändert.

Ich stimme dieser Aussage zu und gehe sogar noch weiter: Es wird gerade in modernen Demokratien nur äußerst selten Entscheidungen gegen den gesellschaftlichen Konsens geben. Denn auch die politischen Entscheidungsträger wollen wiedergewählt werden.

Daraus entsteht eine wichtige Folgerung: Wer politischen Wandel möchte, der sollte versuchen einen entsprechenden gesellschaftlichen Wandel auszulösen. Dies kann im Kleinen beginnen, auch Familie und Freunde gehören zur Gesellschaft. Wenn man diese durch Argumente von seiner Position überzeugen kann, dann hat schon den Keim für weitere Fortschritte gelegt. Letztendlich sind aber auch Parteien Teilnehmer an der politischen Meinungsbildung. Es ist auch ihre Aufgabe politische Positionen zu vertreten und argumentativ zu verbreiten. Aber natürlich ist hier auch die Möglichkeit außerparlamentarisch Politik zu betreiben. Und dies kann jeder Einzelne tun. Diese Chance sollte man sich nicht entgehen lassen.

Minderheitsregierung in NRW

Vor ein paar Tagen schrieb ich einen Artikel basierend auf der Entscheidung der NRW-SPD, keine Regierungsbildung anzustreben. Nun ist der Mut schon wieder verraucht, SPD und Grüne wollen nun eine Minderheitsregierung bilden. Wichtigster Grund war sicherlich nicht Pinkwarts missverstandene Aussage zum abgelaufenen Koalitionsvertrag, sondern eher die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

Dies zeigt allerdings auch einen gewissen Missstand auf. Der Bundesrat ist ein wichtiges legislatives Gremium. Die Stimmrechte in diesem Gremium werden von den Landesregierungen wahrgenommen. Nordrhein-Westfalen hat als größtes Bundesland 6 Stimmen. Diese Stimmen werden derzeit durch die geschäftsführende schwarz-gelbe Regierung bestimmt – die keine Mehrheit mehr im Landesparlament hat. Gelingt Hannelore Kraft die Regierungsbildung, dann werden alle 6 Stimmen plötzlich durch die neu gebildete rot-grüne Regierung ausgeübt – ebenfalls ohne Parlamentsmehrheit.

Können wir die Stimmen nicht ähnlich verteilen wie bei der Bundesversammlung (womit der Bundespräsident gewählt wird) – wo die Plätze der Länder aus den Landesparlamenten heraus besetzt werden, nicht durch die Landesregierungen. Mit einer solchen Regelung würde die Bildung einer neuen Regierung nicht die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kippen – diese Aufgabe würden die Wähler mit ihrer Wahlentscheidung zu den Landesparlamenten ausüben.

Warum Koalitionen schädlich für die Demokratie sind

Derzeit erregt die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen viel Aufsehen. Nach vielen Sondierungen hat sich die SPD anscheinend entschieden – zumindest vorerst – keine Regierung zu bilden. Die Regierung Rüttgers soll fürs Erste geschäftsführend im Amt bleiben. Dafür wird die NRW-SPD kritisiert: von der Bundes-SPD, die die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit brechen möchte; von den Grünen und der CDU, die beide auf eine Regierungsbeteiligung hoffen; von den Medien, die nur an Regierung und Ministerposten denken, anstatt an Gesetze die beschlossen werden. Gerade letzteres scheint vielen schwer vorstellbar zu sein – dass Gesetze auch ohne Beteiligung der Regierung beschlossen werden können.

Gewaltenteilung

Dabei sollte dies der Normalzustand sein. Moderne Demokratien nutzen das Prinzip der Gewaltenteilung. Üblich ist eine Aufspaltung in Legislative (gesetzgebende Macht – normalerweise das Parlament), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Rechtssprechung). Diese Gewalten sollen sich gegenseitig kontrollieren, aber unabhängig voneinander agieren können. Dies funktioniert in Deutschland zufriedenstellend bei der Judikative. Rein theoretisch sind auch das Parlament (Legislative) und die Regierung (Exekutive) voneinander getrennt. Praktisch aber sieht es anders aus: wie oft passiert es, dass ein Gesetz ohne Zustimmung der Regierung beschlossen wird?

Koalitionsverträge bilden dabei den Grabstein für die Unabhängigkeit beider Gewalten. Natürlich versuchen die Koalitionspartner die von ihnen jeweils vertretenen Vorstellungen auch im Koalitionspoker durchzusetzen, aber in der Realität werden Abstriche hingenommen. Und so werden bestimmte politische Vorstellungen aus Rücksicht auf den Koalitionspartner hintenangestellt. Während der letzten großen Koalition gab es eine parlamentarische Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke für die Einführung von Mindestlöhnen. Beschlossen wurden sie jedoch nicht, da die SPD Rücksicht auf die Koalition nahm. In größerem oder kleinerem Maß trifft dies auf die meisten Koalitionen zu. Dies stellt jedoch in gewissem Maße einen Betrug an den Wählern dar, da diese ja einer Position eine parlamentarische Mehrheit verschafft haben, sich also auch die Umsetzung dieser Position wünschen.

Alternativen

Meiner Meinung nach sollte die Regierung und die Gesetzgebung wieder mehr entflochten werden. Natürlich sollte die Regierung Gesetzesvorschläge einbringen können, aber auch die Opposition sollte die Chance haben, eigene Gesetzesvorschläge durchzubringen, wenn sie eine Mehrheit im Parlament finden.

Wie das geht zeigte Hessen. Als Ypsilanti es nicht gelang eine Regierung zu bilden blieb Koch geschäftsführend im Amt. Der Opposition gelang es in dieser Zeit die Studiengebühren abzuschaffen. Nur der unbedingte Wille zur Regierungsteilnahme zerstörte diesen Zustand.

Natürlich soll nicht immer die alte Regierung im Amt bleiben. Aber es gibt andere Möglichkeiten.

Andere Staaten haben andere Modelle. In den USA und in Frankreich wird die Regierung in Person des Präsidenten direkt gewählt. Dieser muss nicht immer über eine Mehrheit seiner Partei im Parlament verfügen. Selbst wenn dies der Fall ist, muss der Präsident oft auch Abgeordnete seiner eigenen Partei von den Gesetzesvorschlägen überzeugen.

In der Schweiz werden alle großen Parteien an der Regierung beteiligt. Auch hier können sich für verschiedene Gesetzesinitiativen wechselnde Zusammenarbeiten im Parlament ergeben.

Die Regierung könnte durch eine relative Mehrheit – statt wie jetzt durch absolute Mehrheit – gewählt werden. Minderheitsregierungen wären damit ohne Absprachen mit anderen leicht möglich.

Aber auch ohne Änderungen des Systems könnte die Verkettung zwischen Regierung und gesetzgebender Mehrheit aufgelöst werden. So könnte sich ein Koalitionsvertrag auf die Ministerposten und einige wenige zentrale Fragen reduzieren – den Haushalt beispielsweise. In allen anderen Fragen könnte den Regierungsfraktionen freie Hand bei ihrem Abstimmungsverhalten gelassen werden.

Wie auch immer man das regelt, eine Situation bei auch die Regierungsfraktionen öfter im Sinne ihrer Wähler entscheiden können, anstatt auf die Koalition Rücksicht zu nehmen, sehe ich als wünschenswert an.

Was ist die Zukunft der Piratenpartei?

Im Moment scheint es gerade (jedenfalls subjektiv für mich) ein gestärktes Interesse am Kurs der Piraten und ihrer weiteren Entwicklung zu geben. Vielleicht ist es jetzt auch der richtige Zeitpunkt: eine Reihe von Wahlen sind vorüber und die nächsten stehen erst im kommenden Jahr an. Genug Zeit also, sich mit dem Kurs und der mittelfristigen Zukunft der Partei zu beschäftigen. Daher werde ich wohl auch meine Meinung in ein paar Sätzen darlegen.

Zuvor aber kurz die anderen Stimmen: F!XMBR sieht die Piraten als gescheitert an. Jürgen Fenn stößt in dasselbe Horn. Ersterer sieht den Fehler in der Gründung einer Partei statt Engagement in einer Bürgerbewegung, letzterer in der Beschränkung auf ein Thema. Ich halte den Abgesang auf die Piraten für verfrüht, die Partei ist immer noch jung und hat Potential sich zu entwickeln. Natürlich ist es wichtig sich auch in Bürgerbewegungen außerparlamentarisch zu engagieren, aber in einer Parteiendemokratie wie Deutschland hat die Gründung einer Partei ein anderes Gewicht. Wie Jürgen Fenn finde ich die Beschränkung auf den Internet-/Bürgerrechtebereich problematisch, ich halte es aber für möglich, dieses Problem in Zukunft anzugehen. Die grüne Julia Seeliger hat den Bundesparteitag der Piraten besucht und eine sehr lesenswerte Analyse des aktuellen Zustands der Partei geliefert. Ich meine das Ernst, wer sich für die Piraten interessiert, sollte diesen Artikel wirklich lesen!

Nun zu meiner Meinung. Wie schon angedeutet, halte ich die Einschränkung der Piraten auf ihre Kernthemen für einen Fehler. Es ist in Ordnung für eine neu gegründete Partei, die Protest an einer Entwicklung zum Ausdruck bringen will. Als Protestpartei kann man diese Partei dann auch wählen. Besteht aber langfristig die Chance auf Einzug in die Parlamente, dann muss dies überdacht werden. Es wird wohl kaum jemanden geben, dem neben Vorratsdatenspeicherung und Netzzensur alle weiteren politischen Themen egal sind. Wählt er nun die Piratenpartei und diese kommen in die Parlamente, dann entsteht ein Problem. Wie werden diese Kandidaten abstimmen, wenn es um die Laufzeit der Kernkraftwerke geht? Wie bei einer Abstimmung über die Finanztransaktionssteuer, über Mindestlöhne, über Steuererhöhungen oder -senkungen? Nun können sich die einzelnen Kandidaten zu diesen Themen äußern, dass hilft mir als Wähler aber nicht wirklich weiter. Mit der Erststimme kann ich nur die Kandidaten in meinem Wahlkreis wählen. Vertritt der Kandidat der Piraten in meinem Wahlkreis andere Meinungen als ich, dann werde ich ihn wohl nicht wählen. Den Kandidaten aus einem anderen Wahlkreis mit kompatibleren Meinungen kann ich nicht wählen. Mit der Zweitstimme wähle ich die Liste. Deren Zusammensetzung kann ich aber nicht beeinflussen, diese wurde im Vorfeld festgelegt. Der Kandidat meiner Wahl kann trotz meiner Stimme für die Liste am Ende draußen bleiben. Die meisten Parteien geben mir immerhin eine grobe Richtung vor: die FDP wird wahrscheinlich immer eher im Sinne von Firmen entscheiden, die SPD eher im Sinne von Arbeitern und Angestellten. Dies gibt mir als Wähler Entscheidungshilfen.

Ein Programm muss nicht vollständig sein und alle irgendwie denkbaren Themen abdecken. Aber eine generelle Ausrichtung sollte erkennbar sein, damit die Partei langfristig wählbar ist. Auch in internen Diskussionen zu erkennen, dass man zu einem bestimmten Thema keine klare Mehrheit innerparteilich bilden kann, ist eine Aussage für den Wähler. Tatsächlich halte ich es aber für wahrscheinlich, dass auch die Piraten zu vielen Themen einen klaren Konsens erreichen können.

Nehmen wir das Beispiel Menschenrechte. Im Grundsatzprogramm ist ein Punkt zu Open Access vermerkt (ein wichtiges und richtiges Thema), aber es wird kein Folterverbot zum Grundsatzrang erhoben. Manche mögen einwenden, dass die Menschenrechte selbstverständlich seien. In Krisensituationen wird dies aber immer wieder vergessen, wie der Entführungsfall Jakob von Metzler zeigt. Eine klare Positionierung wäre hier durchaus nicht schädlich und dürfte sicherlich konsensfähig unter den Piraten sein.

Nun setzen sich die Piraten für die Weiterentwicklung der Demokratie ein und verfolgen Ideen wie Politikfeldparlamente (verschiedene Parlamente zu verschiedenen Themenbereichen) oder Liquid Democracy. Dies sind interessante Ideen, und die Entwicklung und der Test dieser Ideen ist eine gute Investition in die Zukunft. Mit solchen Instrumentarien könnte auch eine Partei erfolgreich sein, die sich ausschließlich auf bestimmte Themen konzentriert. Aber derzeit haben wir ein klassischen Parlament. Um in dieser klassischen Parteiendemokratie zu bestehen müssen die Piraten langfristig ihr Programm erweitern, denn sonst vergebe ich als Wähler mit einer Stimme für sie Einflussnahme auf politische Prozesse.

In meinen Augen ist die Piratenpartei keineswegs schon gescheitert. Sie ist immer noch eine interessante Entwicklung in unserer Parteiendemokratie. Aber um auch zukünftig bestehen zu können, sollte die nun anstehende Zeit ohne Wahlen zur programmatischen Arbeit genutzt werden. Ich wünsche den Piraten viel Erfolg dabei.