Archiv der Kategorie 'Demokratie'

Vorwahlanalyse Mecklenburg-Vorpommern

Das Wahljahr 2011 nähert sich dem Ende, zwei Landtagswahlen stehen aber noch an. Zuerst findet am kommendem Wochenende, am 4. September die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt.

Wahlsystem

Das Wahlsystem ist wie in den meisten Bundesländern dem der Bundestagswahl sehr ähnlich. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, mit der Erststimme wird der Direktkandidat des Wahlkreises per Mehrheit bestimmt, mit der Zweitstimme werden der zugehörigen Liste anteilig Sitze zugeordnet. Es gibt regulär 71 Sitze, die Größe kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate wachsen. Es gibt eine 5%-Klausel, Parteien mit geringerem Zweitstimmenanteil werden von der Verteilung der Parlamentssitze ausgeschlossen. Im Gegensatz zur Bundestagswahl gibt es keine Grundmandatsklausel, also trotz eines erfolgreichen Direktkandidaten müsste eine zugehörige Liste immer noch die 5%-Klausel übertreffen. Es gibt wie bei der Bundestagswahl Überhangmandate, allerdings gibt es einen begrenzten Ausgleich. Die Verteilung der Ausgleichsmandate ist aber unklar geregelt, könnte also wie in Schleswig-Holstein gegebenfalls zur Anrufung des Verfassungsgerichts führen.

Wahloptionen in Mecklenburg-Vorpommern

Zur Wahl stehen in Mecklenburg-Vorpommern dieses Mal 16 Parteien sowie 4 Einzelbewerber. Es stehen die typischen 5 Parteien zur Wahl: SPD, CDU, Linke, FDP und Grüne. Dazu kommen die im Landesparlament aktuell vertretene NPD. Weiterhin stehen die Familienpartei, die Partei Bibeltreuer Christen, das Alternative Bündnis für soziale Gerechtigkeit Mecklenburg-Vorpommern (AB), die Arbeiter-Arbeiterinnen Partei Deutschland(APD), die Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF), die Republikaner, die Freien Wähler, die ödp, die PARTEI und die Piratenpartei zur Wahl.

Wahlergebnis 2006 und aktuelle Umfragen

Bei der Landtagswahl 2006 wurde die SPD mit 30,2% der Zweitstimmen trotz starker Verluste stärkste Partei. Die CDU rangierte mit 28,8% dahinter, hatte jedoch die meisten Erststimmen und die meisten Direktmandate. Die PDS erhielt 16,8%, die FDP 9,6% und die NPD 7,3%. Die Grünen scheiterten mit 3,4% an der 5%-Hürde. Die Wahlbeteiligung betrug 59,2%. Nach der Wahl regierten SPD und CDU in einer großen Koalition.

In den letzten Umfragen aus dem August wird die SPD deutlich erstarkt mit 34-37% geführt. Die CDU hätte nach den Umfragen ein etwa gleichbleibendes Ergebnis mit 26%-30%. Die Linkspartei kann sich ebenfalls behaupten, die Umfragen sagen 16,5%-19% voraus. Die Grünen können mit einem Einzug in das Parlament mit etwa 7%-8% rechnen. Dagegen müssen FDP und NPD um ihren Wiedereinzug fürchten, die NPD erhält in Umfragen 4-5%, die FDP 3-4,5%.

Natürlich enthalten solche Umfragen starke Unwägbarkeiten. Rechnet man mit den 818.000 gültigen Zweitstimmen bei der letzten Wahl, dann machen schon rund 8.000 Stimmen ein Prozent aus. Tatsächlich ist trendgemäß eher mit zurückgehender Wahlbeteiligung zu rechnen, demgemäß würden noch weniger Wähler eine Veränderung bewirken können.

Koalitionsoptionen

Den Umfragen nach könnte die SPD größte Partei werden und sowohl die Koalition mit der CDU fortführen, als auch erneut mit der Linken koalieren. Rein rechnerisch hätten auch CDu und Linkspartei eine Mehrheit, eine Koalition der beiden Parteien erscheint aber unwahrscheinlich. Zieht die FDP oder die NPD ins Parlament ein, dann dürfte es auch für diese theoretische Mehrheit nicht mehr reichen, ziehen beide Parteien ein, könnte es auch für SPD und Linkspartei eng werden. Eine Koalition aus SPD und Grünen hätte nach den Umfragen derzeit keine Mehrheit.

Wahrscheinlich erscheint daher eine Fortführung der rot-schwarzen Koalition. Da die SPD aber schon einmal den Koalitionspartner getauscht hat, könnte sie diesen Wechsel auch wieder rückgängig machen und eine rot-rote Koalition regieren.

kleine Parteien und ihr Einfluss

Wichtige Hürden sind für die kleineren Parteien die 5%-Hürde und die 1%-Hürde. Das Überspringen der 5%-Hürde sichert den Einzug in das Parlament. Damit sind auch bezahlte Stellen nicht nur für die neuen Abgeordneten, sondern auch für weitere Mitarbeiter möglich. Ein Einzug in den Landtag lohnt sich also auch finanziell für die Partei. Das Überspringen der 1%-Hürde erlaubt die Teilnahme an der Parteienfinanzierung (und damit gerade für kleine Parteien erste größere Geldsummen). Beide Hürden sind also aus finanzieller Hinsicht wichtig. Mehr als 5% erlauben zudem auch Einfluss auf parlamentarische Prozesse. Wieviele Stimmen dafür notwendig sind hängt stark von der Wahlbeteiligung ab. Bei gleichbleibender Wahlbeteiligung benötigt man rund 41.000 Stimmen für 5% und rund 8.200 Stimmen für 1%. Ändert sich die Wahlbeteiligung, dann sinken oder steigen diese Zahlen entsprechend.

Die Grünen werden wie oben beschrieben wahrscheinlich nicht an der kommenden Regierung beteiligt sein. Dennoch wäre der Einzug in das Landesparlament ein großer Schritt nach vorn und als parlamentarische Opposition hätte die Partei deutlich mehr Einfluss. Zudem wäre es eine Bestätigung des positiven Bundestrends der Grünen, und würde diese im Bund und bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin stärken.

Für die FDP und die NPD geht es dagegen um den Wiedereinzug in das Parlament und damit um den drohenden Verlust von Geld und Einfluss. Bei der FDP geht es auch darum, den gerade akuten bundesweiten negativen Trend zu durchbrechen.

Allen weiteren Parteien werden in Umfragen insgesamt sehr geringe Werte um 3-5% vorhergesagt. Gute Chancen auf Überspringen der 1%-Hürde haben dabei die Familienpartei (welche bereits 2006 über 1% lag und bei der Europawahl 2009 mehr als 2% im Land erzielte) und die Piratenpartei (welche bei der Bundestagswahl 2009 mehr als 2% der Stimmen erhielt). Da die 1%-Hürde aber bereits mit wenigen Stimmen erreicht werden kann, haben auch die weiteren Parteien Chancen.

Informationen und Wahlhilfen

Informationen zur Wahl findet man bei der Wikipedia oder der Landeszentrale für politische Bildung.

Wie üblich ist Abgeordnetenwatch eine gute Möglichkeit, mehr über die Kandidaten zu erfahren. Leider stehen CDU und NPD dem Instrument ablehnend gegenüber.

Empfehlungen

Nichtwähler und ungültige Stimmen haben in etwa den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis, der einzige Unterschied ist eine separate Statistik. Die zwei Effekte dieser Wahlentscheidung sind zum einen eine leichte Senkung der Schwierigkeit zum Erreichen der 5%-Hürde (und auch der 1%-Hürde). Da zur Berechnung dieser Hürden nur die gültigen abgegeben Stimmen herangezogen werden, wird die nötige Stimmenanzahl zur Erreichung der Hürden abgesenkt. Für Parteien nahe dieser Hürden ist aber eine direkt für sie abgegebene Stimme allemal nützlicher als ein Wahlverzicht. Der zweite Effekt ist eine Stärkung der gewählten Parteien anteilig zu ihren bereits erzielten Ergebnissen. Bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern stärken Nichtwähler also am ehesten die SPD und auch noch die CDU und die Linkspartei. Beide Effekte können durchaus erwünscht sein, man sollte sich nur über die Folgen seiner Entscheidung im Klaren sein.

Überhangmandate haben in Mecklenburg-Vorpommern nur geringen Einfluss. Zum einen ist ihr Entstehen unwahrscheinlich, da sowohl SPD als auch CDU ihre Hochburgen haben und sich gegenseitig Direktmandate wegnehmen. Die Linkspartei konnte 2006 auch ein Direktmandat erringen, konkurriert also ebenfalls um diese mit. Zweitens gibt es einen Ausgleich, auch wenn dieser möglicherweise unvollständig ist, so verringert er doch den Einfluss möglicher Überhangmandate. Dennoch sind Überhangmandate keinesfalls schädlich für die betroffene Partei. Da CDU und mit geringerer Wahrscheinlichkeit die SPD am ehesten Überhangmandate erzielen könnten, sollte man als Unterstützer dieser Parteien ihnen auf jeden Fall Erst- und Zweitstimme geben. Als Gegner dieser Parteien sollte man dem aussichtsreichsten Gegenkandidaten für das Direktmandat seine Erststimme geben, um die Wahrscheinlichkeit auf Überhangmandate für die Partei zu reduzieren.

Möchte man eine der möglichen beiden SPD-geführten Koalitionen vor der anderen bevorzugen, dann sollte man erwägen den gewünschten Koalitionspartner zu stützen. Hat dieser eine gute Chance auf das Direktmandat im eigenen Wahlkreis, sollte man ihm die Erststimme geben, andernfalls die Zweitstimme.

FDP und NPD kämpfen mit der 5%-Hürde. Möchte man ihnen beim Überspringen derselben helfen, dann sollte man ihnen unbedingt die Zweitstimme geben. Möchte man ihren Parlamentseinzug verhindern, sollte man eine gültige Zweitstimme für eine andere Partei abgeben, um die nötige Stimmenanzahl für die 5%-Hürde zu erhöhen. Dies muss keine große Partei sein, beispielsweise würde eine Stimmabgabe für die Satire-Partei die PARTEI den gewünschten Effekt erzielen.

Da nur wenige Stimmen zum Erreichen der 1%-Hürde notwendig sind und die kleinen Parteien in Umfragen nicht weiter aufgeschlüsselt werden, könnte jede Partei diese für die Parteienfinanzierung notwendige Hürde schaffen. Möchte man also eine der kleinen Parteien unterstützen, sollte man ihnen die Zweitstimme geben, das könnte bundesweit für diese Parteien viel Geld bedeuten. Möchte man das dagegen verhindern, dann sollte man wiederum eine gültige Zweitstimme für eine andere Partei abgeben, beispielsweise für eine der größeren, die diese Hürde sowieso genommen haben.

Quellen/weiterführende Links

Fefe, Enquete, Shitstorms und andere Absonderlichkeiten

Huch, Fefe wird mit einem Shitstorm überzogen. Mal was Neues. Aber wer austeilt wie Fefe sollte auch mal etwas einstecken können. Das große Problem ist leider, dass in all der Empörung über Fefe seine eigentliche Kritik untergeht und ungehört verhallt. Dabei ist diese nachdenkenswert. Deshalb schreibe ich hier auch mal was dazu.

Zum Hintergrund: Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat über einige Texte abgestimmt. Bei drohender Abstimmungsniederlage der Koalition wurde die Abstimmung über den Text zur Netzneutralität verschoben. Das hat einigen Aufruhr unter verschiedenen netzpolitisch interessierten Menschen ausgelöst. In diesem Zusammenhang kritisierte Fefe Padeluun für sein Abstimmungsverhalten in der Enquete. Das löste weitere Diskussionen aus, und Fefe legte noch nach. Daraufhin geriet Fefe selbst in die Kritik.

Die Kritik an Fefe zieht sich hauptsächlich an dessen Erwähnung der Aufwandsentschädigung hoch – dabei war dies (oder gar Bestechlichkeit) nie seine Kritikpunkt. Auch wird Einheitlichkeit innerhalb der Befürworter einer modernen Netzpolitik beschworen. Ich würde ja gerne etwas dazu schreiben, allerdings hat Twister schon sehr treffend ihre Meinung geäußert. Dem Kommentar schließe ich mich voll und ganz an, lest ihn bitte. Auch Fefe fühlt sich in die Ecke gedrängt und meint sich verteidigen zu müssen.

Kommen wir zur eigentlichen Kritik Fefes: padeluun hat sich auf das Politikspiel eingelassen und hat sich von den erfahrenen Politikern ordentlich einseifen lassen. Fefe hat das anders formuliert, aber das ist der Kern seiner Kritik, so wie ich sie lese. Wem Fefe zu polarisierend ist, der möchte vielleicht lieber diesen Artikel (meine Empfehlung) lesen.

Man könnte es also so sehen: Mit der Internet-Enquete wird die Energie von vier der wichtigsten Aktivisten für eine moderne Netzpolitik (Constanze Kurz, Alvar Freude, padeluun und Markus Beckedahl) gebunden und die Texte der unverbindlichen (!) Empfehlungen die die Enquete ausspricht wird ja doch weitgehend von der Koalitionsmehrheit bestimmt. Und es wäre ja nicht das erste Mal, dass aktiver Protest durch ein Gesprächsangebot gebremst wird, die Gespräche aber nicht die erhoffte Wirkung haben. Da wäre die Schlichtung zu Stuttgart 21 zu nennen. Oder erinnert sich noch jemand an den Online-Beirat der SPD?

Natürlich kann es im Einzelfall sinnvoll sein auf die Gesprächsangebote einzugehen. Aber die große Gefahr besteht, dass Politiker oder Unternehmensvertreter sich mit den Regeln der Gespräche ein vertrautes Terrain schaffen, um am Ende nichts zu verändern. Deshalb sollte man skeptisch in solche Gespräche gehen und sich die Bedingungen gut überlegen. Transparenz und offene Bürgerbeteiligung sollte heutzutage ein Minimum sein. Ansonsten ist es sicherlich sehr einzelfallabhängig, welche Bedingungen eine faire Diskussion ermöglichen.

Ist die Enquete völlig nutzlos? Das hängt davon ab, ob es tatsächlich Politiker gibt die sich von Argumenten überzeugen lassen, oder ob jeder dort sowieso nur seine vorgefasste Meinung beibehält. Wie es darum steht kann ich von außen nicht einschätzen, die Sachverständigen werden dies aber selbst beurteilen können. Sie sollten aber den Mut haben, überhaupt über die Sinnhaftigkeit der Veranstaltung nachzudenken.

P.S. Eine wichtige Sache habe ich noch vergessen. Unabhängig wie man zur Enquete steht, sicher ist dass eine Sache etwas bringt: Protest. Die Strasse bringt auch überhaupt erst Gesprächsangebote ein. Deshalb sollte die Freiheit statt Angst am 10. September 2011 stark besucht werden. Seid dabei!

Ergänzung: Sehr lesenswert ist die Sicht von Constanze Kurz auf die Vorgänge. Als Sachverständige in der Internet-Enquete hat sie natürlich einen guten Einblick.

Ist die CDU unverwundbar?

In der letzten Zeit waren die Ereignisse nicht gut für die CDU. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg und dann das Unglück in Fukushima, Stuttgart 21 und der Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten und die Plagiate in Guttenbergs Doktorarbeit waren alles Probleme, die vermeintlich der CDU hätten schaden müssen.

Tatsächlich hat die Partei bei den letzten Wahlen aber keinen Schaden bei den Wählern genommen. In Sachsen-Anhalt wurde die Partei von 3.824 Menschen weniger gewählt – 1,2% Verlust gegenüber den vorherigen Wahlen. In Rheinland-Pfalz (+14,6%) und in Baden-Württemberg (+11,1%) hat die CDU sogar neue Wähler gefunden. Nur aufgrund der stark gestiegenen Wahlbeteiligung bei allen drei Wahlen sah dies schlechter aus. Allerdings ist die Wahlbeteiligung wahrscheinlich aufgrund der Ereignisse in Japan angestiegen und wird in Zukunft wieder abebben. Da es kein neuer Effekt ist, dass die Wählerzahl der CDU recht stabil bleibt, ist damit zu rechnen dass sie sich in den nächsten Wahlen bei sinkender Wahlbeteiligung wieder erholt.

Ist die CDU also unverwundbar? Können ihre Politiker beliebig handeln und müssen dennoch nicht die Quittung an der Wahlurne fürchten? Sicherlich, dass Verhalten dieser Partei hat viele neue Wähler dazu gebracht Konkurrenten der CDU zu wählen, und das hat zu einer neuen Regierung in Baden-Württemberg geführt. Aber der Fakt bleibt bestehen, dass die CDU trotz des gewalttätigen Einsatzes gegen die eigene Bevölkerung am 30. September 2010 mehr als 190.000 neue Wähler hatte.

Woraus resultiert dieses Phänomen. Zum einen scheint die CDU als der einzige mögliche Vertreter eines Konservatismus in Deutschland gesehen zu werden. Zum Andern sind die Wähler der CDU offensichtlich sehr treu und betrachten die Wahl auch als eine Pflicht der sie in allen Umständen nachkommen. Ich werde mal versuchen dem Phänomen der Stammwähler mit ein paar Zahlen zu Leibe zu rücken, das wird in einem späterem Artikel behandelt werden.

Findet ihr noch von mir nicht bedachte Gründe, wieso die CDU solche Ergebnisse erzielen kann? Ich bin interessiert an weiteren Ideen.

Wahlanalyse für RLP und BW

Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind gelaufen. Es liegen auch bereits vorläufige Endergebnisse vor: RLP und BW.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung ist in beiden Bundesländern stark angestiegen. Diesmal hat die NPD in beiden Fällen keine Chance gehabt die 5%-Hürde zu reißen, also lässt sich hier eindeutiger die erhöhte Wahlbeteiligung mit der Katastrophe in Japan und deren Folgen in Zusammenhang bringen. In Rheinland-Pfalz gaben diesmal mehr als 1,9 Millionen Menschen ihre Stimme ab. Dies sind mehr als 110-Tausend Menschen mehr. Die Wahlbeteiligung stieg damit auf 61,8%.

In Baden-Württemberg ist der Effekt sogar noch größer. Die Zahl der Wähler stieg um mehr als eine Million auf über 5 Millionen an. Die Wahlbeteiligung betrug 66,2%.

Diese hohe Zahl der Wähler führt zu einigen seltsamen Effekten, dazu später mehr.

Ergebnisse im Überblick und Koalitionsoptionen

In Rheinland-Pfalz hat die SPD starke Verluste hinnehmen müssen und ist nur noch bei 35,7% der abgegebenen gültigen Stimmen. Die CDU konnte leicht hinzugewinnen und liegt nun bei 35,2% nur knapp dahinter. Die FDP scheiterte an der 5%-Hürde, genauso wie die Linkspartei. Großer Gewinner sind die Grünen, die nun bei 15,4% der abgegebenen gültigen Stimmen liegen.

Interessant natürlich auch die tatsächlich abgegeben Stimmen und der damit erreichte Anteil an der gesamten Wählerschaft.

Partei Stimmen Anteil an gültigen Stimmen Anteil an Wahlberechtigten
SPD 666.666 35,7% 21,6%
CDU 658.211 35,2% 21,3%
FDP 79.363 4,2% 2,6%
GRÜNE 288.341 15,4% 9,3%
LINKE 56.040 3,0% 1,8%
REP 15.626 0,8% 0,5%
NPD 20.562 1,1% 0,7%
ödp 6.999 0,4% 0,2%
BüSo 1.533 0,1% 0,1%
ddp 1.669 0,1% 0,1%
FREIE WÄHLER 43.301 2,3% 1,4%
PIRATEN 29.282 1,6% 1,0%

Wahlergebnisse in RLP basierend auf der Zahl der Wahlberechtigten
Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz in Relation zur Zahl der Wahlberechtigten (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Die SPD kann ihre Alleinregierung nicht fortführen und wird wahrscheinlich die Grünen als Koalitionspartner wählen. Eine Koalition aus SPD und CDU erscheint unwahrscheinlich.

In Baden-Württemberg hat die CDU Wähler hinzugewonnen, ihr Stimmenanteil ist aber aufgrund der stark gestiegenen Wahlbeteiligung aber kleiner als 2006. Deshalb sollte man nicht davon sprechen, dass die CDU Prozente verloren hat, denn tatsächlich hat sie Wähler gewonnen. Der neue Stimmenanteil der CDU liegt bei 39,0%. Die SPD hat ebenfalls Wähler hinzugewonnen und Prozente verloren. Sie liegt nun bei 23,1%. Klarer Gewinner sind die Grünen. Sie haben nun einen Stimmenanteil von 24,2% und sind stärker als die SPD. Die FDP konnte trotz realem Wählerverlust noch knapp die 5%-Hürde schaffen, sie liegen bei 5,3%. Die Linke scheiterte auch hier an der 5%-Hürde.

Partei Stimmen Anteil an gültigen Stimmen Anteil an Wahlberechtigten
CDU 1.942.404 39,0% 25,5%
SPD 1.151.859 23,1% 15,1%
GRÜNE 1.205.508 24,2% 15,8%
FDP 262.520 5,3% 3,4%
Volksabstimmung 2.489 <0,1% <0,1%
AUF 10.421 0,2% 0,1%
BIG 3.463 0,1% 0,1%
BüSo 307 <0,1% <0,1%
DKP 104 <0,1% <0,1%
LINKE 139.606 2,8% 1,8%
REP 56.723 1,1% 0,7%
VIOLETTE 1.860 <0,1% <0,1%
FAMILIE 1.280 <0,1% <0,1%
NPD 48.209 1,0% 0,6%
ödp 42.469 0,9% 0,6%
PBC 4.647 0,1% 0,1%
PARTEI 384 <0,1% <0,1%
PIRATEN 103.392 2,1% 1,4%
RSB 109 <0,1% <0,1%

Wahlergebnis in Baden-WÃ&frac14;rttemberg in Anteilen an der Anzahl der Wahlberechtigten
Wahlergebnisse in Baden-Württemberg in Relation zur Zahl der Wahlberechtigten (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

In Baden-Württemberg wird es wohl aller Voraussicht nach zum ersten Grün-roten-Bündnis kommen. Eine Schwarz-Grüne Koalition oder auch Schwarz-Rot erscheint hier unwahrscheinlich.

Die voraussichtlichen neuen Koalitionen haben Einfluss auf die Stimmenverteilung im Bundesrat. Rheinland-Pfalz verfügt über 4, Baden-Württemberg über 6 Stimmen in dem Gremium. Rot-Grüne Koalitionen gewinnen damit 10 Stimmen hinzu, Schwarz-Gelb verliert 6. Schwarz-Gelb hatte schon vorher keine Mehrheit im Bundesrat, nun sinkt der Einfluss dieser Koalitionen aber erheblich. Rot-Grüne Bündnisse verfügen in dieser neuen Situation in Zukunft über 22 Stimmen, Schwarz-Gelbe über 25. Der Vorsprung Schwarz-Gelber Koalitionen schmilzt damit weiter dahin.

Gewinne/Verluste

Ich habe es schon erwähnt, die stark gestiegene Anzahl an Wahlberechtigten führt erneut zu Fehleindrücken, wenn man die Differenzen der Prozente gegenüber der vorigen Wahl betrachtet. Beispielsweise haben in Baden-Württemberg sowohl CDU als auch SPD Wähler hinzugewonnen, werden aber mit prozentualem Verlust geführt. Dies ist verwirrend, deshalb habe ich daher die Gewinne/Verluste als Differenz der Wählerstimmen berechnet und einen prozentualen Zugewinn gegenüber der Stimmenanzahl 2006 berechnet. Ich habe nur die Parteien aufgeführt, die bereits 2006 angetreten sind.

Rheinland-Pfalz:

Partei Stimmenanzahl Gewinn/Verlust prozentuale Veränderung
SPD 666.666 -132.711 -16,6%
CDU 658.211 83.882 14,6%
FDP 79.363 -61.502 -43,7%
GRÜNE 288.341 206.930 254,2%
LINKE 56.040 11.214 25,0%
REP 15.626 -14.293 -47,8%
NPD 20.562 -494 -2,4%
ödp 6.999 3.155 82,1%
FREIE WÄHLER 43.301 15.649 56,6%

Rheinland-Pfalz: Gewinne/Verluste
Rheinland-Pfalz: Gewinne/Verluste (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Baden-Württemberg:

Partei Stimmenanzahl Gewinn/Verlust prozentuale Veränderung
CDU 1.942.404 193.638 11,1%
SPD 1.151.859 155.652 15,6%
GRÜNE 1.205.508 742.619 160,4%
FDP 262.520 -159.474 -37,8%
Volksabstimmung 2.489 1.722 224,5%
LINKE 139.606 17.853 14,7%
REP 56.723 -43.358 -43,3%
NPD 48.209 18.990 65,0%
ödp 42.469 20.708 95,2%
PBC 4.647 -22.112 -82,6%
PARTEI 384 -358 -48,3%
RSB 109 -35 -24,3%

Baden-WÃ&frac14;rttemberg: Gewinne/Verluste
Baden-Württemberg: Gewinne/Verluste (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Fazit

Das auffälligste Ergebnis des Wahlabends ist der immense Stimmenzuwachs der Grünen. In BW waren es 160% Stimmenzuwachs gegenüber 2006, in RLP sogar mehr als 250%. In beiden Bundesländern werden die Grünen voraussichtlich an der Regierung beteiligt sein, in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen.

Spiegelbildlich die Verluste der FDP. 37% der Stimmen in BW und 43% der Stimmen in RLP für die FDP gingen verloren. Angesichts der Zunahme der Wahlbeteiligung wiegen diese Verluste umso schwerer. In Rheinland-Pfalz reichte es noch nicht einmal, um in das Parlament einzuziehen.

Auch wenn in den Medien heute von einer herben Niederlage für die CDU die Rede war – tatsächlich hat die Partei in beiden Bundesländern an Wählern hinzugewonnen. Mit 14% (RLP) und 11% (BW) waren diese Zugewinne allerdings nicht allzu groß. Schwer wiegt die wohl verlorene Regierung in Baden-Württemberg.

Die SPD zeigt ein ambivalentes Bild: Leichte Verluste (16%) in Rheinland-Pfalz, leichte Gewinne (15%) in Baden-Württemberg. Die SPD kann sich in beiden Ländern an der Regierung beteiligen, wenn auch in Baden-Württemberg wohl als Juniorpartner.

Der Linken ist es trotz Zugewinnen in beiden Ländern nicht gelungen die 5%-Hürde zu überspringen.

Die Rechtsparteien mussten insgesamt Verluste hinnehmen. Zwar gewann die NPD in Baden-Württemberg hinzu, aber mit rund 19.000 Stimmen bei weitem nicht so viel wie die Republikaner verloren haben (43.000 Stimmen). In Rheinland-Pfalz verlor die NPD eine geringe Anzahl an Stimmen. In beiden Ländern haben die Republikaner fast die Hälfte ihrer Wähler verloren. Dennoch konnten beide Parteien auch heute die Parteienfinanzierungsgrenze von 1% erreichen.

Die ödp konnte mit 82% und 95% ihre Stimmenzahl gegenüber 2006 fast verdoppeln, allerdings auf sehr niedrigem Niveau. Die Piratenpartei trat 2006 nicht an, aber gegenüber den Werten bei der Bundestagswahl 2009 verlor sie an Wählern. Insgesamt konsolidieren sich aber ihre Ergebnisse. Die Freien Wähler traten nur in Rheinland-Pfalz an, konnten dort aber um die Hälfte an neuen Wählern gewinnen und ihre Position damit verbessern.

Hier noch die Rohdaten (Gnumeric) für die Grafiken und Zahlen.

Vorwahlanalyse Baden-Württemberg

Am 27. März findet neben der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Kommunalwahlen in Hessen auch eine Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Baden-Württemberg ist das Land von Stuttgart 21 und auch in der aktuellen Diskussion um die Kernenergie ein wichtiges Land, da hier zwei Kernkraftwerke stehen. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg überstrahlen die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz an Bedeutung, da hier ein echter Regierungswechsel möglich ist. In Sachsen-Anhalt bleibt es dagegen wahrscheinlich bei der bestehenden Koalition und in Rheinland-Pfalz muss sich die SPD wahrscheinlich einen Koalitionspartner besorgen. In Baden-Württemberg dagegen könnte die bestehende Regierung abgelöst werden. Zudem ist es hier sehr knapp und viele Faktoren können den Wahlausgang entscheidend beeinflussen – nicht zuletzt das Wahlsystem.

Wahlsystem

Wie bei den anderen Wahlen auch hier der Hinweis auf die guten Erläuterungen zum Wahlsystem bei wahlrecht.de.

Das Wahlsystem ist in mancherlei Beziehung anders als in anderen Bundesländern oder auf Bundesebene. Baden-Württemberg wählt mit einer personalisierten Verhältniswahl ohne Listen. Die Wähler haben eine Stimme, die sie ihrem bevorzugten Wahlkreiskandidaten geben. Diese Stimme dient aber nicht nur dazu den Direktkandidaten des Wahlkreises zu bestimmen, sondern darüber hinaus gilt sie auch für Partei des Kandidaten zur Berechnung der Sitzverteilung. Eine Partei kann also nur in Wahlkreisen gewählt werden, in denen sie auch einen Direktkandidaten nominieren konnte. Dies erschwert kleinen Parteien die Wahlteilnahme.

Das Parlament Baden-Württemberg hat regulär 120 Sitze. Davon werden 70 an die mehrheitlich gewählten Kandidaten in den Wahlkreisen vergeben. Die Stimmen der Parteien werden zudem zusammengezählt. Parteien die danach 5% der abgegebenen Stimmen erhalten, werden in der weiteren Sitzverteilung berücksichtigt (5%-Hürde). Für die Parteien werden entsprechend der Stimmanteile ihr Anteil an Sitzen ausgerechnet (Oberverteilung). Diese Verteilung erfolgt inzwischen nach dem Sainte-Laguë-Verfahren, dadurch werden große Parteien nicht mehr so stark bevorteilt wie bis 2006. Die so ermittelte Sitzanzahl wird nun innerhalb der Partei auf die vier Regierungsbezirke verteilt (Unterverteilung). Die direkt gewonnenen Mandate in dem Regierungsbezirk werden von der so ermittelten Sitzanzahl abgezogen. Sind mehr Direktmandate erzielt worden, dann erhält die Partei Überhangmandate und es gibt Ausgleichsmandate.

Das Wahlsystem hat trotz bereits vollzogener Verbesserungen immer noch eine Reihe von Systemfehlern aufzuweisen, die zur Verzerrung des Wählerwillens führen können. Beispielsweise kann gleich auf zwei Arten ein negatives Stimmengewicht entstehen (Stimmen für eine Partei führen zu weniger Sitzen für diese Partei) und durch bezirksweise Ausgleichsmandate hat eine Wählerstimme in verschiedenen Wählerbezirken einen unterschiedlichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments. Die Effekte sind allerdings schwer vorhersagbar, eine Handlungsempfehlung für die Wähler lässt sich kaum ableiten.

Wahlen 2006 und aktuelle Umfragen

Bei den Wahlen 2006 schrammte die CDU mit 44,2% nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei (69 Sitze, eine Mandat unter der absoluten Mehrheit). Die SPD verlor stark auf 25,2% und erhielt 38 Sitze. Die Grünen erhielten mit 11,7% 17 Sitze, die FDP mit 10,7% 15 Sitze. Alle anderen Parteien scheiterten an der 5%-Hürde und erhielten auch keine Direktmandate. Die genauen Zahlen lassen sich der Seite des Landeswahlleiters entnehmen.

In den aktuellen Umfragen stellt sich das Bild durchaus etwas verändert dar. Diese Zahlen sind aber mit Vorsicht zu genießen, durch das Wahlsystem können selbst bei einem Eintreten dieser Ergebnisse die konkreten Sitzverhältnisse noch stark variieren. Die CDU wurde in den letzten Wochen mit 38-42% geführt, müsste also mit Verlusten rechnen. Auch die SPD verliert laut den Umfragen, sie war bei 22-26%. Die Grünen gewinnen stark hinzu, sie liegen laut Umfragen bei 19-25%. FDP (5-8%) und Linke (4-5%) müssen die 5%-Hürde fürchten.

Koalitionsoptionen

Durch die Unsicherheiten in den Umfragen, verstärkt durch das Wahlsystem, ist es sehr schwer klare Aussagen zu möglichen Koalitionen zu treffen. Sollte der FDP der Einzug in das Parlament gelingen und der Linken nicht, dann könnte entweder schwarz-gelb oder rot-grün eine Mehrheit haben. Die Grünen könnten aber auch am Ende stärker als die SPD sein, dann wäre grün-rot möglich. Entschieden ist dies angesichts der Umfragen noch nicht. Schafft die FDP den Einzug nicht, dann dürfte es klar für rot-grün reichen. Ziehen sowohl Linkspartei als auch FDP in den Landtag ein, dann dürfte es keine Mehrheit für scharz-gelb geben, für rot-grün wäre eine Mehrheit dann unwahrscheinlich. Allerdings wäre eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linkspartei dann möglich. Egal wie es um den Einzug von FDP und Linkspartei steht, für schwarz-rot und schwarz-grün reicht es in jedem Fall.

kleine Parteien und ihr Einfluss

Wichtige Hürden sind für die kleineren Parteien die 5%-Hürde und die 1%-Hürde. Das Überspringen der 5%-Hürde sichert den Einzug in das Parlament. Damit sind auch bezahlte Stellen nicht nur für die neuen Abgeordneten, sondern auch für weitere Mitarbeiter möglich. Ein Einzug in den Landtag lohnt sich also auch finanziell für die Partei. Das Überspringen der 1%-Hürde erlaubt die Teilnahme an der Parteienfinanzierung (und damit gerade für kleine Parteien erste größere Geldsummen). Beide Hürden sind also aus finanzieller Hinsicht wichtig. Mehr als 5% erlauben zudem auch Einfluss auf parlamentarische Prozesse. Wieviele Stimmen dafür notwendig sind hängt stark von der Wahlbeteiligung ab. Bei leicht sinkender Wahlbeteiligung benötigt man rund 175.000 Stimmen für 5% und 35.000 Stimmen für 1%. Bleibt die Wahlbeteiligung ungefähr auf dem Niveau der letzten Wahl liegen die Hürden bei 200.000 und 40.000 Stimmen. Bei leicht steigender Wahlbeteiligung muss man rund 225.000 Stimmen für 5% und 45.000 Stimmen für 1% einplanen.

Bei den kleinen Parteien wären zuerst die FDP und die Linkspartei zu nennen, die beide mit der 5%-Hürde zu kämpfen haben. Bei der Wahl 2006 lag die FDP deutlich über der Hürde, sie erhielt 421.994 Stimmen. Bei der letzten Bundestagswahl, auf dem Höhepunkt ihrer Popularität erhielt die FDP sogar 1.022.958 Zweitstimmen in Baden-Württemberg. Derzeit steuert die FDP in den Umfragen auf die 5%-Hürde zu. Die Linkspartei kommt dagegen aus der anderen Richtung. 2006 holte die WASG als Vorgängerpartei 121.753 Stimmen (3,1%). 2009 bei der Bundestagswahl gab es 389.637 Zweitstimmen, also sogar deutlich mehr als für die 5% notwendig. Beide Parteien haben Kandidaten für alle 70 Wahlkreise aufgestellt, sind also gut vorbereitet.

Zwei rechte Parteien treten an, die Republikaner und die NPD. Die Republikaner haben in allen Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt, der NPD fehlen 2 Wahlkreise (wo sie demnach nicht gewählt werden können). Die Verluste dürften sich aber noch in Grenzen halten. Die Republikaner holten 2006 nur noch 100.081 (und verloren damit gegenüber 2001 fast die Hälfte ihrer Wähler), bei der Bundestagswahl hatten sie sogar nur noch 48.693 Stimmen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt könnte auch die 1%-Hürde ein Problem darstellen. Die NPD hatte 2006 auf 29.219 Stimmen hinzugewonnen, 2009 erhielt sie 61.575 Zweitstimmen.

Die netzaffine Piratenpartei hat ebenfalls in allen 70 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen können. Als Parteineuling war sie bei den letzten Landtagswahlen noch nicht dabei, konnte aber bei der Bundestagswahl 2009 in BW 112.006 Zweitstimmen ergattern (2,1%). Im Moment dürfte ihr Ziel eine Konsolidierung sein und daher ein Ergebnis in ähnlicher Höhe erstrebenswert für die Partei sein.

Die ÖDP ist die letzte Partei, die in einem Großteil der Wahlkreise (63) Kandidaten aufstellen konnte. 2006 reduzierte sich ihre Stimmenzahl auf 21.761, 2009 waren immerhin wieder 24.525.

Die weiteren Parteien haben nur in einem kleinen Teil der Wahlkreise überhaupt Kandidaten aufstellen können und haben damit nur geringe Chancen auf gute Ergebnisse. Die erst 2010 gegründete BIG hat in 16 Wahlkreisen Kandidaten. Sie setzt sich für die Rechte von Migranten ein. Aufgrund des jungen Alters der Partei gibt es noch keine zurückliegenden Ergebnisse.

Die christlichen Parteien AUF und PBC treten in 15 bzw. 10 Wahlkreisen an. PBC bekam 2006 26.759 Stimmen, 2010 24.430. Aufgrund der geringen Anzahl an Wahlkreisen dürfte am Sonntag die Zahl der Stimmen darunter liegen.

Die Violetten sind in 8 Wahlkreisen wählbar. Bündnis für Deutschland – Volksabstimmung tritt in 5 Wahlkreisen an. BüSo tritt in 3, die Familienpartei und der RSB in 2 und die PARTEI sowie die DKP in einem Wahlkreis an.

Informationen und Wahlhilfen

Gute Informationen zur Wahl gibt es sowohl bei der Landeszentrale für politische Bildung, als auch in der Wikipedia.

Will man mehr zu den einzelnen Kandidaten wissen, dann ist Abgeordnetenwatch eine gute Quelle. Dort antworten sogar CDU-Politiker, trotz der ablehnenden Haltung ihres Fraktionschefs. Beim Wahl-o-mat kann man seine Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien prüfen.

Obwohl aus der Sicht der Piratenpartei geschrieben, ist dieser Artikel eine gute Aufbereitung der Wahl-o-mat-Daten zur Visualisierung der Nähe der einzelnen Parteien zueinander. Eine gute Aufbereitung bisheriger Wahlergebnisse in Form einer interaktiven Karte bekommt man ebenfalls im Netz geboten. Die offiziellen Auszählungsergebnisse wird man am Wahlabend hier finden.

Empfehlungen

Eine Fortführung von schwarz-gelb ist definitiv vom Wiedereinzug der FDP abhängig. Wer also schwarz-gelb möchte sollte die FDP wählen. Gegner dieser Koalition sollten den Einzug erschweren, eine hohe Anzahl gültiger Stimmen erhöht die für 5% nötige Stimmenanzahl, Gegner sollten also in jedem Fall eine gültige Stimme nicht für die FDP abgeben. Wer unbedingt einen Regierungswechsel möchte, sollte eine Stimmabgabe für die Linkspartei erwägen. Ohne ihren Einzug ist ein Wechsel wacklig, mit der Linkspartei dürfte es für schwarz-gelb nicht reichen, während rot-grün oder grün-rot noch möglich sein könnten. Wer rot-grün möchte sollte die SPD wählen, wer grün-rot präferiert die Grünen. Wer von allen etablierten Parteien die Nase voll hat kann eine der anderen wählen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass bei Konsolidierung der Wahlergebnisse für die Piratenpartei die Möglichkeit besteht, dass diese sich dauerhaft im Parteiensystem als sechste Option etablieren.

Quellen/weiterführende Links