Archiv der Kategorie 'Datenschutz'

Verfassungsbeschwerde gegen Elena

Beim FoeBuD läuft gerade die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen Elena. Beim ELektronischen EntgeltNAchweis geht es um die Erfassung und Speicherung von Daten der Arbeitnehmer. Diese Datensammlung ist sehr umfangreich. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung werden auch einer Verfassungsklage gegen Elena gute Chancen eingeräumt. Am 31. März 2010 läuft allerdings die Frist zur Einreichung einer Verfassungsklage ab. Wer noch unterschreiben möchte, sollte dies also schnell tun.

Datenschützer zu abhängig von Politik

Dieser Meinung ist jedenfalls der Europäische Gerichtshof. Dieser hat in einem Gerichtsurteil entschieden, dass in Deutschland die Datenschutzbeauftragten zu stark von der Politik abhängig seien und damit europäisches Recht verletzt wird. Hoffentlich führt dieses Urteil nun zu einer Restrukturierung, die den Datenschutzbeauftragten mehr Handlungsspielraum einräumt.

Vorratsdatenspeicherung 2.0 verhindern

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung kassiert, gibt es schon Bestrebungen ein neues Gesetz zu schaffen. Unsere Justizministerin will zwar noch die Diskussion in Europa abwarten, wo die Richtlinie erneut in die Diskussion bekommen ist, aber Politiker der Koalitionspartner wollen möglichst schnell ein neues Gesetz. Sie fürchten eine Aufklärungslücke und dass nun Kriminalität und Terrorismus ungezügelt zunehmen können. Klaus Jansen, der Bundesvorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), hat sogar in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel diese Befürchtungen artikuliert.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung möchte ein Revival der Vorratsdatenspeicherung verhindern und ruft daher dazu auf, bei den maßgeblichen Politikern seine Meinung darzulegen. Die entsprechende Kampagnenseite ist dementsprechend überschrieben mit: ‚Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0′.

Ergänzung: Zum offenen Brief des BDK gibt es einen sehr lesenswerten Kommentar von Felix Neumann.

Bundesverfassungsgericht stoppt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Allerdings hat das Gericht die Speicherung von Daten nicht grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt – nur die konkrete Umsetzung war für den starken Grundrechtseingriff nicht angemessen.

Interessant werden jetzt zwei Dinge: Zum einen könnte die EU die Richtlinie neu bewerten – zumindest wurde von Viviane Reding ein Überdenken der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Ob dies tatsächlich passiert und ob eine neue Diskussion zu einer neuen Richtlinie führt ist fraglich.

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die Möglichkeit offengelassen, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Wie ein solches Gesetz unter Beteiligung der FDP aussehen könnte wird sicherlich in Zukunft eine spannende Frage sein.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hatte das Gesetz mit folgenden Worten verteidigt:

Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, werden viele Täter nicht mehr überführt werden können. Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff.

Wir werden daher in der nächsten Zeit beobachten müssen, ob das Land im Terrorismus und in Kriminalität versinkt.

Update: Der AK Vorrat fordert jetzt die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa.

SWIFT-Abkommen gekippt

Wie Heise berichtet wurde das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Daten vom EU-Parlament gekippt. Damit folgt das Parlament der Entscheidung des Innenausschusses.

Zuletzt hatte es noch Sorgen gegeben, dass die USA noch genug Parlamentarier vom Ja überzeugen könnte, so dass das Abkommen zustande kommen könnte.

Die Fraktion der europäischen Volkspartei EVP (konservative Fraktion im EU-Parlament, CDU und CSU sind die deutschen Mitglieder der Fraktion) beantragte noch eine Verschiebung der Abstimmung um einen Monat, um am Vertrag nachzubessern. Das Parlament folgte aber eher der Ansicht, dass bisher genug Zeit gewesen wäre, ein besseres Abkommen zu erstellen.

In Zukunft wird sich zeigen müssen, ob die USA nun wie angedroht bilaterale Verträge mit einzelnen Mitgliedsstaaten der EU schließt. Es könnte auch ein neues Abkommen ausgehandelt werden, diesmal unter stärkerer Beteiligung des EU-Parlaments. Das bereits in Kraft getretene und nun vom Parlament abgelehnte Abkommen kann nun mit der Kündigungsfrist von 40 Tagen beendet werden.

Weitere Informationen sind auch bei Netzpolitik zu finden.