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Kurzinfo zu Japan-Unglück (2. Update)

Ich möchte einige Worte zu dem Unglück in Japan verlieren. Zuerst: Dort fand eine gigantische Naturkatastrophe statt. Wahrscheinlich haben etwa 10.000 Menschen ihr leben verloren, mehr als 100.000 Menschen sind obdachlos geworden. Die Städte Minamisanriku und Rikuzentakata wurden durch den Tsunami weitgehend zerstört. Die betroffenen Menschen in Japan haben unser Mitgefühl verdient.

Die Probleme im AKW Fukushima haben kurzfristig gesehen wahrscheinlich geringere Auswirkungen, langfristig wird es jedoch das größere Problem für Japan darstellen. Unsere Berichterstattung fokussiert sich darauf, da es zur Atomausstiegsdebatte in Deutschland passt.

Das genaue Ausmaß des Störfalls in Fukushima lässt sich aber wahrscheinlich erst in einigen Wochen einschätzen. Ich verweise derzeit am Besten auf die sehr gute Linksammlung von Opalkatze. Dort werden sowohl Informationen, als auch Meinungen gut wiedergegeben.

Sinnvoll sind an dieser Stelle Spenden für die Opfer der Katastrophe und den Wiederaufbau: DRK, Caritas und ADH.

An zweiter Stelle steht sicherlich die politische Aktivität gegen Kernkraft in Deutschland, die unabhängig von den Ereignissen in Japan sinnvoll ist. Allerdings können zur Zeit Aktionen eine gewisse Aufmerksamkeit auf sich ziehen, weshalb es gleich zwei Online-Petitionen gibt: bei Campact und Open Petition. Nachtrag: Jetzt gibt es noch eine Petition, die im Petitionssystem des Bundestags angemeldet ist und in den nächsten Tagen freigeschaltet werden sollte. Es kann aber bereits im Vorfeld schriftlich mitgezeichnet werden.

Und noch ein Satz zur Aussage, man dürfe die Betroffenheit über das Unglück in Japan nicht für den Wahlkampf ausnutzen. Das Gegenteil ist der Fall. Wer aus solchen Ereignissen keine Lehren zieht handelt unverantwortlich. Man muss über die Ereignisse reflektieren und die Erkenntnisse in den Wahlkampf einbauen, damit der Wähler über die zukünftige Ausrichtung im Lichte der Ereignisse entscheiden kann. Dumm nur, dass die nächsten Wahlen direkt vor der Tür stehen und damit nicht viel Zeit zur Reflektion bleibt. Allerdings reagieren alle großen Parteien auf die Ereignisse. Die Regierungsparteien haben das Moratorium für die Laufzeitverlängerung verhängt, die Opposition verweist auf ihre bestehenden Positionen oder erweitert sie sogar (wie die Grünen, die nun die direkte Abschaltung der Meiler im Fukushima-Alter fordern). Deshalb kann ich keiner Partei in dieser Situation einen Vorwurf machen, wogegen der obige Vorwurf auf alle großen Parteien angewendet werden kann.

Ergänzungen: Noch zwei Links mit Erklärungen wie Reaktoren des Typs Fukushima funktionieren (Kommentare lesen lohnt sich durchaus) und wie man die gemessenen Werte an Strahlung zu interpretieren hat. Und noch eine Erläuterung zu untauglichen Argumenten.

Gastbeitrag bei andere-parteien.de

Als Information in eigener Sache: Mein Blogbeitrag Warum es sich lohnt, Kleinparteien und Einzelkandidaten zu wählen wurde auf andere-parteien.de als Gastbeitrag veröffentlicht. andere-parteien ist ein Blog, welches sich den Wahlalternativen zu den großen Parteien widmet. Die (noch) kleinen Parteien werden vorgestellt, es werden ihre Programme und Auswirkungen diskutiert und Medienberichte über Kleinparteien werden vorgestellt.

Kurze Eindrücke vom 26C3

Da der 26C3 nun beendet ist, sollte ich vielleicht ein paar kurze Eindrücke dazu schreiben.

Erstmal: Was ist der 26C3? Das Kürzel steht für den 26. Chaos Communication Congress. Dieser Kongress wird vom Chaos Computer Club jedes Jahr zwischen Weihnachten und Neujahr (27.12. – 30.12.) veranstaltet. Eigentlich ist es ein Hackerkongress, es geht also um Themen der Computersicherheit und des Programmierens. Aber das thematische Spektrum reicht auch weit in angrenzende gesellschaftliche und wissenschaftliche Bereiche. In den letzten Jahren drang auch zunehmend die Politik in die Sphären der Hacker ein, also hat sich der Kongress auch dieser Themen angenommen.

Daher gab es einige politische Vorträge. Hauptsächlich drehten sich diese um die die üblichen Verdächtigen Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und Hackerparagraph, aber auch einige andere Themen wurden angeschnitten. Ich erwähne nur einige, im Programm gibt es einiges, was ich nicht gesehen habe oder was ich hier als Empfehlung auslasse.

Gleich am ersten Tag folgte ich einem wunderbaren Vortrag von Bastian Dietz zum Thema Computer.Spiele.Politik. – Die Computerspieldebatte und wie man darin überlebt. Es ging weniger um neue wissenschaftliche Erkenntnisse, als vielmehr um die Debatte an sich und welche Polemisierungen es dort gibt. Sehr sehenswert (Vortragsbeschreibung mit Links zu den Folien und Mitschnitt (mp4)).

Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net klärte anschließend über Netzneutralität auf. Der Vortrag hieß Why Net Neutrality Matters?. Nichts wesentliches Neues hier, aber ein flammender Appell an alle Teilnehmenden sich doch für Netzneutralität zu engagieren.

Auf den ersten Blick nicht sehr politisch ist Cybernetic Cannibalism – Why is Brazil the country of the future? (Mitschnitt) von Helena Klang und Cristiano Marinho. Darin referierten sie über die Remix-Kultur in Brasilien und ihre kunsthistorischen Wurzeln. Es wurde das Bild des kulturellen Kannibalismus aufgegriffen, welches der brasilianische Poet Oswald de Andrade (1890 – 1954) schuf: fremde Kulturen werden von Brasilien aufgenommen und ihre besten Teile verinnerlicht um etwas neues zu schaffen. Dies wurde am Beispiel der Musikrichtung Carioca Funk ausgeführt, die stark auf Remixen basiert. Dadurch gibt es aber auch ein Spannungsfeld mit den Urheberrechten und dies führt dann auch zur Politik, denn die Remixkultur und urheberrechtliche Einschränkungen durch beispielsweise Three-Strikes oder ACTA sind sehr aktuelle politische Themen.

Im Übrigen ist diese Remixkultur auch hier in Deutschland nicht ganz ohne historische Vorbilder. Man sollte mal darüber nachdenken, was die Brüder Grimm eigentlich getan haben. Sie kopierten Volksmärchen, überarbeiteten diese und veröffentlichten das Ergebnis. Heutzutage wäre so etwas ein urheberrechtliches Minenfeld. Und auch heute dienen diese Märchen als Wurzel für neues Kulturschaffen. Unzählige Filme und so mancher moderne Roman basieren auf den Grimmschen Märchen.

Playing with the Built City (Mitschnitt) von Eleanor Saitta bot eine Anleitung, wie man Städte menschlicher gestalten kann. Sie zeigte auch auf, welche Mechanismen am Wirken sind, die im Endeffekt zu unfreundlicheren Städten führen und wie man dem begegnen kann.

Bre Pettis ist der Vorkämpfer für die Verbreitung von verteilter Herstellung von Dingen (sein Motto ist ‚I make things.‘), auf den ersten Blick ebenfalls kein politisches Thema. Er berichtete in seinem Vortrag Peanut Butter and Plastic: Industrial Revolution – Decentralized Manufacturing and Desktop Fabrication (Mitschnitt) über neue Entwicklungen bei Maschinen zur häuslichen Herstellung von Dingen. Er hatte bereits letztes Jahr darüber berichtet und der diesjährige Vortrag widmete sich daher nur den Neuigkeiten. Zudem berichtete er über die Community um die häusliche Fabrikation, den freien Austausch von Erfahrungen, Modellen für neue Dinge usw. Hier liegt auch das politische Potential. Man stelle sich nur vor, wenn alle ihre Wäscheklammer, Gabeln oder Kleiderhaken nicht mehr im Laden kaufen, sondern sich ein Design frei aus dem Internet herunterladen, dieses möglicherweise verbessern und dann selbst den Gegenstand produzieren. Bre schwebt eine ähnliche Revolution wie bei Open-Source vor. An dieser Stelle dann noch kurz der Hinweis auf Thingiverse, eine Plattform zum freien Austausch von Dingen.

Selbst nicht gesehen habe ich den Vortrag http://events.ccc.de/congress/2009/Fahrplan/events/3622.en.html (Mitschnitt). Dieses Ereignis erhielt aber allgemeines Lob, weshalb ich ihn erwähne und ihn wohl nachholen werde. Im Gegensatz dazu wurde der Vortrag über Liquid Democracy schwer kritisiert, beispielsweise hier. Schade, dieser Vortrag scheint den Erwartungen (auch meinen) nicht gerecht geworden zu sein.

Es wurde auch eine Debatte zur Relevanzdiskussion in der Wikipedia geführt. Diese hat jetzt nichts wesentlich Neues erbracht. Allerdings sei der Hinweis angebracht, dass jeder der Veränderungen möchte, sich auch selbst aktiv einbringen sollte.

Das Phantom vom Leistungsschutzrecht

Derzeit wird immer wieder von der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Zeitungsverlage gesprochen. Sogar in den Koalitionsvertrag unserer aktuellen Regierung hat es gefunden. Nur was hat es damit auf sich? Und was würde es bewirken?

Ein Leistungsschutzrecht (davon gibt es mehrere) ist laut Wikipedia ein mit dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht. Beispielsweise gibt es ein eigenes Schutzrecht für Aufnahmen von Musik ergänzend zum Urheberrecht. Das Recht an der Aufnahme kann ja auch jemand anderes als der Urheber halten.

Im konkreten Fall wollen also Zeitungsverlage ein eigenes Schutzrecht an Veröffentlichungen erhalten. Wie genau dies aussehen soll, darüber besteht noch Diskussionsbedarf. Die Spekulationen darüber schießen also ins Kraut.

Bevor ich die Möglichkeiten kurz beleuchte aber etwas zu der Argumentation. Es wird ja im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht viel über Google (News) gesprochen, und dass Google mit den Inhalten der Verlage Werbeeinnahmen erzielen würde, ohne die Verlage zu entschädigen. Die Argumentation lässt sich natürlich leicht umdrehen: Google (und andere Suchmaschinen und Newsaggregatoren) investieren viel Geld, Know-How und Serverleistung, um ihre Dienste anbieten zu können. Im Endeffekt werden damit durch die Teasertexte und zugehörigen Links viele Leser auf die Nachrichtenquellen geleitet. Diese Besucher bedeuten am Ende auch Werbeeinnahmen. Google könnte also mit demselben Recht auch Beteiligung an diesen Einnahmen verlangen, für die Aufnahme in den Index.

Natürlich wissen die Betreiber von Online-Nachrichtenangeboten auch sehr gut, dass man Suchmaschinen und Bots von Aggregatoren auch leicht vertreiben könnte. Die zugrunde liegende Technik der robots.txt ist fast so alt wie das Internet, wird allgemein akzeptiert und ist auch gut dokumentiert. Und für alle die es noch nicht wissen, hat es Google auch noch einmal gesagt (englisch). Dies übrigens nicht wegen den deutschen Diskussionen, die Debatte ist derzeit international. Google reagierte damit auf die Aussagen von Rupert Murdoch, über die ich bereits zuvor kurz berichtet habe.

Nein, Suchmaschinen und Newsaggregatoren (zumindestens die großen) sind wohl nicht das Ziel. Google kam wahrscheinlich nur ins Gespräch, weil die Gelegenheit günstig war, da die Firma gerade wegen den Buchdigitalisierungen in die Kritik geraten ist. Auf dieser Welle der Kritik aufbauend konnte man den Vorstoß für ein Leistungsschutzrecht für Verleger eher begründen.

Was aber könnte nun realisiert werden?

Eine Variante wäre die Einführung einer weiteren Verwertungsgesellschaft für journalistische Produkte, wie beispielsweise irights vermutet. Derzeit gibt es die VG Wort, die bereits in diesem Bereich tätig ist. Deren Einnahmen fließen nur zum Teil an die Verlage, einen Teil erhalten auch die Urheber der Texte, also im Falle von Zeitungsartikeln die Journalisten. Dies schließt auch Veröffentlichungen im Internet mit ein.

Doch eine solche Verwertungsgesellschaft hat viele Haken und Ösen. Irgendwo muss das Geld ja herkommen. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. Man greift Geld aus den bisherigen Einnahmequellen der VG Wort ab. Dann bleibt aber weniger Geld dort. Im Endeffekt würden sich die Verlage damit auf Kosten ihrer Journalisten bedienen. Natürlich könnten auch die Abgaben steigen. Kopierer würden damit teurer werden. Oder man eröffnet neue Einnahmequellen. Da in der Diskussion darum so viel am Internet herumgemosert wird, könnte es auf eine Pauschalabgabe entweder für Suchmaschinen/Newsaggregatoren oder für Blogger (oder beides) hinauslaufen. Hinter den Suchmaschinen stehen aber große Firmen mit Rechtsabteilungen. Zudem habe ich oben bereits ausgeführt, dass die Zeitungen durch Google viele Leser erhalten. Die Vermutung liegt daher nahe, dass die Hand gerade bei den Bloggern aufgehalten werden soll.

Es könnte auch sein, dass ein Leistungsschutzrecht die bisherige Zitierpraxis einschränken soll. Was dies bedeuten kann zeigt eine Presseschau von Netzpolitik zu dem Thema, welche mit folgendem Hinweis unterschrieben wird:

Diese Zusammenstellung an Infomationsquellen könnte bei Einführung eines Leistungsschutzrechtes vielleicht nicht mehr legal sein.

Dies kann auch die Antwort auf die Frage nach einer Einnahmequelle für eine mögliche Verwertungsgesellschaft sein: Es könnten Gebühren für Zitate verlangt werden.

Telepolis fürchtet, dass Blogs mit einem neuen Leistungsschutzrecht durch eine Abmahnwelle überzogen werden könnten. Dies ist keine unbefürchtete Begründung. Wie oben ausgeführt sind die wahren Gegner wohl kaum Suchmaschinen. Die durchaus vorhandene Konkurrenz durch kostenlose Internetangebote und Bürgerjournalismus könnte aber auch einigen Verlegern ein Dorn im Auge sein. Diese Entwicklung zumindest etwas zu bremsen, ist möglicherweise auch eine Intention hinter diesen Forderungen.

Was aus der Diskussion werden soll, hat auch Netzpolitik auf einer Podiumsdiskussion nicht näher in Erfahrung bringen können. Bevor diese Absatz im Koalitionsvertrag auch in reale Gesetze umgesetzt wird, wird noch einige Zeit vergehen. Und die Diskussionen werden das Ergebnis auch mit formen. Und es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Verbreitung von Wissen, Nachrichten und Meinungen im Internet empfindlich eingeschränkt werden könnte. Seien wir wachsam!

Zum Abschluss noch einen Hinweis auf die Denke bei den Befürwortern eines neuen Leistungsschutzrechts (oder zumindest eines Vertreters): Auf dem Monaco Media Forum trafen Springer-Chef Mathias Döpfner und die Journalistin Arianna Huffington in einer Podiumsdiskussion aufeinander. Der Springer-Verlag ist Befürworter eines Leistungsschutzrechtes für Verleger. Döpfner ließ sich zu folgender Aussage hinreißen:

Die Theorie des freien Zugangs zu Informationen ist die absurdeste, die ich je gehört habe.

Ich hoffe dies war nur ein Ausrutscher in der heißen Diskussion. Ansonsten hieße das ja, Döpfner wäre ein Gegner kostenloser Schulbildung, der Wikipedia, Bibliotheken und ähnlichem. Aber diese Aussage zeigt dennoch in welche Richtung von manchen gedacht wird.

Lexikon

Eine Ergänzung des Blogs ist das Lexikon. Ich schreibe bereits eine Weile daran. Das Lexikon soll politische Begriffe möglichst einfach und neutral erklären. Ich werde mit der Zeit immer weitere Begriffe in das Lexikon aufnehmen. Vorschläge nehme ich gern per Kommentar oder E-mail an.