Archiv für August 2011

Vorwahlanalyse Mecklenburg-Vorpommern

Das Wahljahr 2011 nähert sich dem Ende, zwei Landtagswahlen stehen aber noch an. Zuerst findet am kommendem Wochenende, am 4. September die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt.

Wahlsystem

Das Wahlsystem ist wie in den meisten Bundesländern dem der Bundestagswahl sehr ähnlich. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, mit der Erststimme wird der Direktkandidat des Wahlkreises per Mehrheit bestimmt, mit der Zweitstimme werden der zugehörigen Liste anteilig Sitze zugeordnet. Es gibt regulär 71 Sitze, die Größe kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate wachsen. Es gibt eine 5%-Klausel, Parteien mit geringerem Zweitstimmenanteil werden von der Verteilung der Parlamentssitze ausgeschlossen. Im Gegensatz zur Bundestagswahl gibt es keine Grundmandatsklausel, also trotz eines erfolgreichen Direktkandidaten müsste eine zugehörige Liste immer noch die 5%-Klausel übertreffen. Es gibt wie bei der Bundestagswahl Überhangmandate, allerdings gibt es einen begrenzten Ausgleich. Die Verteilung der Ausgleichsmandate ist aber unklar geregelt, könnte also wie in Schleswig-Holstein gegebenfalls zur Anrufung des Verfassungsgerichts führen.

Wahloptionen in Mecklenburg-Vorpommern

Zur Wahl stehen in Mecklenburg-Vorpommern dieses Mal 16 Parteien sowie 4 Einzelbewerber. Es stehen die typischen 5 Parteien zur Wahl: SPD, CDU, Linke, FDP und Grüne. Dazu kommen die im Landesparlament aktuell vertretene NPD. Weiterhin stehen die Familienpartei, die Partei Bibeltreuer Christen, das Alternative Bündnis für soziale Gerechtigkeit Mecklenburg-Vorpommern (AB), die Arbeiter-Arbeiterinnen Partei Deutschland(APD), die Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF), die Republikaner, die Freien Wähler, die ödp, die PARTEI und die Piratenpartei zur Wahl.

Wahlergebnis 2006 und aktuelle Umfragen

Bei der Landtagswahl 2006 wurde die SPD mit 30,2% der Zweitstimmen trotz starker Verluste stärkste Partei. Die CDU rangierte mit 28,8% dahinter, hatte jedoch die meisten Erststimmen und die meisten Direktmandate. Die PDS erhielt 16,8%, die FDP 9,6% und die NPD 7,3%. Die Grünen scheiterten mit 3,4% an der 5%-Hürde. Die Wahlbeteiligung betrug 59,2%. Nach der Wahl regierten SPD und CDU in einer großen Koalition.

In den letzten Umfragen aus dem August wird die SPD deutlich erstarkt mit 34-37% geführt. Die CDU hätte nach den Umfragen ein etwa gleichbleibendes Ergebnis mit 26%-30%. Die Linkspartei kann sich ebenfalls behaupten, die Umfragen sagen 16,5%-19% voraus. Die Grünen können mit einem Einzug in das Parlament mit etwa 7%-8% rechnen. Dagegen müssen FDP und NPD um ihren Wiedereinzug fürchten, die NPD erhält in Umfragen 4-5%, die FDP 3-4,5%.

Natürlich enthalten solche Umfragen starke Unwägbarkeiten. Rechnet man mit den 818.000 gültigen Zweitstimmen bei der letzten Wahl, dann machen schon rund 8.000 Stimmen ein Prozent aus. Tatsächlich ist trendgemäß eher mit zurückgehender Wahlbeteiligung zu rechnen, demgemäß würden noch weniger Wähler eine Veränderung bewirken können.

Koalitionsoptionen

Den Umfragen nach könnte die SPD größte Partei werden und sowohl die Koalition mit der CDU fortführen, als auch erneut mit der Linken koalieren. Rein rechnerisch hätten auch CDu und Linkspartei eine Mehrheit, eine Koalition der beiden Parteien erscheint aber unwahrscheinlich. Zieht die FDP oder die NPD ins Parlament ein, dann dürfte es auch für diese theoretische Mehrheit nicht mehr reichen, ziehen beide Parteien ein, könnte es auch für SPD und Linkspartei eng werden. Eine Koalition aus SPD und Grünen hätte nach den Umfragen derzeit keine Mehrheit.

Wahrscheinlich erscheint daher eine Fortführung der rot-schwarzen Koalition. Da die SPD aber schon einmal den Koalitionspartner getauscht hat, könnte sie diesen Wechsel auch wieder rückgängig machen und eine rot-rote Koalition regieren.

kleine Parteien und ihr Einfluss

Wichtige Hürden sind für die kleineren Parteien die 5%-Hürde und die 1%-Hürde. Das Überspringen der 5%-Hürde sichert den Einzug in das Parlament. Damit sind auch bezahlte Stellen nicht nur für die neuen Abgeordneten, sondern auch für weitere Mitarbeiter möglich. Ein Einzug in den Landtag lohnt sich also auch finanziell für die Partei. Das Überspringen der 1%-Hürde erlaubt die Teilnahme an der Parteienfinanzierung (und damit gerade für kleine Parteien erste größere Geldsummen). Beide Hürden sind also aus finanzieller Hinsicht wichtig. Mehr als 5% erlauben zudem auch Einfluss auf parlamentarische Prozesse. Wieviele Stimmen dafür notwendig sind hängt stark von der Wahlbeteiligung ab. Bei gleichbleibender Wahlbeteiligung benötigt man rund 41.000 Stimmen für 5% und rund 8.200 Stimmen für 1%. Ändert sich die Wahlbeteiligung, dann sinken oder steigen diese Zahlen entsprechend.

Die Grünen werden wie oben beschrieben wahrscheinlich nicht an der kommenden Regierung beteiligt sein. Dennoch wäre der Einzug in das Landesparlament ein großer Schritt nach vorn und als parlamentarische Opposition hätte die Partei deutlich mehr Einfluss. Zudem wäre es eine Bestätigung des positiven Bundestrends der Grünen, und würde diese im Bund und bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin stärken.

Für die FDP und die NPD geht es dagegen um den Wiedereinzug in das Parlament und damit um den drohenden Verlust von Geld und Einfluss. Bei der FDP geht es auch darum, den gerade akuten bundesweiten negativen Trend zu durchbrechen.

Allen weiteren Parteien werden in Umfragen insgesamt sehr geringe Werte um 3-5% vorhergesagt. Gute Chancen auf Überspringen der 1%-Hürde haben dabei die Familienpartei (welche bereits 2006 über 1% lag und bei der Europawahl 2009 mehr als 2% im Land erzielte) und die Piratenpartei (welche bei der Bundestagswahl 2009 mehr als 2% der Stimmen erhielt). Da die 1%-Hürde aber bereits mit wenigen Stimmen erreicht werden kann, haben auch die weiteren Parteien Chancen.

Informationen und Wahlhilfen

Informationen zur Wahl findet man bei der Wikipedia oder der Landeszentrale für politische Bildung.

Wie üblich ist Abgeordnetenwatch eine gute Möglichkeit, mehr über die Kandidaten zu erfahren. Leider stehen CDU und NPD dem Instrument ablehnend gegenüber.

Empfehlungen

Nichtwähler und ungültige Stimmen haben in etwa den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis, der einzige Unterschied ist eine separate Statistik. Die zwei Effekte dieser Wahlentscheidung sind zum einen eine leichte Senkung der Schwierigkeit zum Erreichen der 5%-Hürde (und auch der 1%-Hürde). Da zur Berechnung dieser Hürden nur die gültigen abgegeben Stimmen herangezogen werden, wird die nötige Stimmenanzahl zur Erreichung der Hürden abgesenkt. Für Parteien nahe dieser Hürden ist aber eine direkt für sie abgegebene Stimme allemal nützlicher als ein Wahlverzicht. Der zweite Effekt ist eine Stärkung der gewählten Parteien anteilig zu ihren bereits erzielten Ergebnissen. Bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern stärken Nichtwähler also am ehesten die SPD und auch noch die CDU und die Linkspartei. Beide Effekte können durchaus erwünscht sein, man sollte sich nur über die Folgen seiner Entscheidung im Klaren sein.

Überhangmandate haben in Mecklenburg-Vorpommern nur geringen Einfluss. Zum einen ist ihr Entstehen unwahrscheinlich, da sowohl SPD als auch CDU ihre Hochburgen haben und sich gegenseitig Direktmandate wegnehmen. Die Linkspartei konnte 2006 auch ein Direktmandat erringen, konkurriert also ebenfalls um diese mit. Zweitens gibt es einen Ausgleich, auch wenn dieser möglicherweise unvollständig ist, so verringert er doch den Einfluss möglicher Überhangmandate. Dennoch sind Überhangmandate keinesfalls schädlich für die betroffene Partei. Da CDU und mit geringerer Wahrscheinlichkeit die SPD am ehesten Überhangmandate erzielen könnten, sollte man als Unterstützer dieser Parteien ihnen auf jeden Fall Erst- und Zweitstimme geben. Als Gegner dieser Parteien sollte man dem aussichtsreichsten Gegenkandidaten für das Direktmandat seine Erststimme geben, um die Wahrscheinlichkeit auf Überhangmandate für die Partei zu reduzieren.

Möchte man eine der möglichen beiden SPD-geführten Koalitionen vor der anderen bevorzugen, dann sollte man erwägen den gewünschten Koalitionspartner zu stützen. Hat dieser eine gute Chance auf das Direktmandat im eigenen Wahlkreis, sollte man ihm die Erststimme geben, andernfalls die Zweitstimme.

FDP und NPD kämpfen mit der 5%-Hürde. Möchte man ihnen beim Überspringen derselben helfen, dann sollte man ihnen unbedingt die Zweitstimme geben. Möchte man ihren Parlamentseinzug verhindern, sollte man eine gültige Zweitstimme für eine andere Partei abgeben, um die nötige Stimmenanzahl für die 5%-Hürde zu erhöhen. Dies muss keine große Partei sein, beispielsweise würde eine Stimmabgabe für die Satire-Partei die PARTEI den gewünschten Effekt erzielen.

Da nur wenige Stimmen zum Erreichen der 1%-Hürde notwendig sind und die kleinen Parteien in Umfragen nicht weiter aufgeschlüsselt werden, könnte jede Partei diese für die Parteienfinanzierung notwendige Hürde schaffen. Möchte man also eine der kleinen Parteien unterstützen, sollte man ihnen die Zweitstimme geben, das könnte bundesweit für diese Parteien viel Geld bedeuten. Möchte man das dagegen verhindern, dann sollte man wiederum eine gültige Zweitstimme für eine andere Partei abgeben, beispielsweise für eine der größeren, die diese Hürde sowieso genommen haben.

Quellen/weiterführende Links