Panzer an Saudi-Arabien?

Zurzeit wird stark über einen geplanten Verkauf von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien diskutiert. Damit würde sich Deutschland in eine lange Reihe von westlichen Staaten stellen, die Rüstungsexporte an Diktatoren und die Menschenrechte missachtende Regimes leisten.

Frankreich ist ja beispielsweise sehr aktiv im Kampf gegen den libyschen Diktator Gaddafi. Dabei lieferte Frankreich selbst zuvor an das Regime Kampfflugzeuge. Die USA rüsteten sowohl die Taliban in Afghanistan (im Kampf gegen die Sowjetunion) als auch den irakischen Diktator Saddam Hussein (im Kampf gegen den Iran) mit Waffen aus. Später bekämpften sie selbst die Regimes. Werden auch deutsche Soldaten in einer humanitären Mission irgendwann einmal deutschen Panzern gegenüberstehen?

Unabhängig davon ist es unmoralisch ein System mit Rüstungsgütern zu beliefern, welches undemokratisch ist und sein Volk unterdrückt. In Saudi-Arabien dürfen Frauen nicht allein Auto fahren, Regimekritik ist gefährlich. Saudi-Arabien hat sogar Militär entsendet, um die Ausläufer des arabischen Frühlings in Bahrain niederzuschlagen. Einem solchen Regime wollen wir Panzer liefern?

Protest dagegen ist über eine Unterschriftenaktion bei Campact möglich. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit an die E-Petition für ein Exportverbot von Rüstungsgütern. Eine Mitzeichnung ist noch immer möglich und durch diese neuen Ereignisse gewinnt diese Petition an Aktualität.


1 Antwort auf „Panzer an Saudi-Arabien?“


  1. 1 Edward 20. August 2011 um 0:13 Uhr

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    Petition vom 10. August 2011

    Pet 3-17-04-580-027008
    Kein deutscher Panzerverkauf an repressives Regime

    Der geplante deutsche Verkauf von Leopard-Panzern an den saudi-arabischen Unrechtsstaat ist grundgesetzwidrig und sofort zu stoppen.
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