Archiv für Juli 2011

Panzer an Saudi-Arabien?

Zurzeit wird stark über einen geplanten Verkauf von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien diskutiert. Damit würde sich Deutschland in eine lange Reihe von westlichen Staaten stellen, die Rüstungsexporte an Diktatoren und die Menschenrechte missachtende Regimes leisten.

Frankreich ist ja beispielsweise sehr aktiv im Kampf gegen den libyschen Diktator Gaddafi. Dabei lieferte Frankreich selbst zuvor an das Regime Kampfflugzeuge. Die USA rüsteten sowohl die Taliban in Afghanistan (im Kampf gegen die Sowjetunion) als auch den irakischen Diktator Saddam Hussein (im Kampf gegen den Iran) mit Waffen aus. Später bekämpften sie selbst die Regimes. Werden auch deutsche Soldaten in einer humanitären Mission irgendwann einmal deutschen Panzern gegenüberstehen?

Unabhängig davon ist es unmoralisch ein System mit Rüstungsgütern zu beliefern, welches undemokratisch ist und sein Volk unterdrückt. In Saudi-Arabien dürfen Frauen nicht allein Auto fahren, Regimekritik ist gefährlich. Saudi-Arabien hat sogar Militär entsendet, um die Ausläufer des arabischen Frühlings in Bahrain niederzuschlagen. Einem solchen Regime wollen wir Panzer liefern?

Protest dagegen ist über eine Unterschriftenaktion bei Campact möglich. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit an die E-Petition für ein Exportverbot von Rüstungsgütern. Eine Mitzeichnung ist noch immer möglich und durch diese neuen Ereignisse gewinnt diese Petition an Aktualität.

Fefe, Enquete, Shitstorms und andere Absonderlichkeiten

Huch, Fefe wird mit einem Shitstorm überzogen. Mal was Neues. Aber wer austeilt wie Fefe sollte auch mal etwas einstecken können. Das große Problem ist leider, dass in all der Empörung über Fefe seine eigentliche Kritik untergeht und ungehört verhallt. Dabei ist diese nachdenkenswert. Deshalb schreibe ich hier auch mal was dazu.

Zum Hintergrund: Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat über einige Texte abgestimmt. Bei drohender Abstimmungsniederlage der Koalition wurde die Abstimmung über den Text zur Netzneutralität verschoben. Das hat einigen Aufruhr unter verschiedenen netzpolitisch interessierten Menschen ausgelöst. In diesem Zusammenhang kritisierte Fefe Padeluun für sein Abstimmungsverhalten in der Enquete. Das löste weitere Diskussionen aus, und Fefe legte noch nach. Daraufhin geriet Fefe selbst in die Kritik.

Die Kritik an Fefe zieht sich hauptsächlich an dessen Erwähnung der Aufwandsentschädigung hoch – dabei war dies (oder gar Bestechlichkeit) nie seine Kritikpunkt. Auch wird Einheitlichkeit innerhalb der Befürworter einer modernen Netzpolitik beschworen. Ich würde ja gerne etwas dazu schreiben, allerdings hat Twister schon sehr treffend ihre Meinung geäußert. Dem Kommentar schließe ich mich voll und ganz an, lest ihn bitte. Auch Fefe fühlt sich in die Ecke gedrängt und meint sich verteidigen zu müssen.

Kommen wir zur eigentlichen Kritik Fefes: padeluun hat sich auf das Politikspiel eingelassen und hat sich von den erfahrenen Politikern ordentlich einseifen lassen. Fefe hat das anders formuliert, aber das ist der Kern seiner Kritik, so wie ich sie lese. Wem Fefe zu polarisierend ist, der möchte vielleicht lieber diesen Artikel (meine Empfehlung) lesen.

Man könnte es also so sehen: Mit der Internet-Enquete wird die Energie von vier der wichtigsten Aktivisten für eine moderne Netzpolitik (Constanze Kurz, Alvar Freude, padeluun und Markus Beckedahl) gebunden und die Texte der unverbindlichen (!) Empfehlungen die die Enquete ausspricht wird ja doch weitgehend von der Koalitionsmehrheit bestimmt. Und es wäre ja nicht das erste Mal, dass aktiver Protest durch ein Gesprächsangebot gebremst wird, die Gespräche aber nicht die erhoffte Wirkung haben. Da wäre die Schlichtung zu Stuttgart 21 zu nennen. Oder erinnert sich noch jemand an den Online-Beirat der SPD?

Natürlich kann es im Einzelfall sinnvoll sein auf die Gesprächsangebote einzugehen. Aber die große Gefahr besteht, dass Politiker oder Unternehmensvertreter sich mit den Regeln der Gespräche ein vertrautes Terrain schaffen, um am Ende nichts zu verändern. Deshalb sollte man skeptisch in solche Gespräche gehen und sich die Bedingungen gut überlegen. Transparenz und offene Bürgerbeteiligung sollte heutzutage ein Minimum sein. Ansonsten ist es sicherlich sehr einzelfallabhängig, welche Bedingungen eine faire Diskussion ermöglichen.

Ist die Enquete völlig nutzlos? Das hängt davon ab, ob es tatsächlich Politiker gibt die sich von Argumenten überzeugen lassen, oder ob jeder dort sowieso nur seine vorgefasste Meinung beibehält. Wie es darum steht kann ich von außen nicht einschätzen, die Sachverständigen werden dies aber selbst beurteilen können. Sie sollten aber den Mut haben, überhaupt über die Sinnhaftigkeit der Veranstaltung nachzudenken.

P.S. Eine wichtige Sache habe ich noch vergessen. Unabhängig wie man zur Enquete steht, sicher ist dass eine Sache etwas bringt: Protest. Die Strasse bringt auch überhaupt erst Gesprächsangebote ein. Deshalb sollte die Freiheit statt Angst am 10. September 2011 stark besucht werden. Seid dabei!

Ergänzung: Sehr lesenswert ist die Sicht von Constanze Kurz auf die Vorgänge. Als Sachverständige in der Internet-Enquete hat sie natürlich einen guten Einblick.