Petition für Exportverbot von Rüstungsgütern

Derzeit gibt es eine E-Petition für das Verbot des Exports von Rüstungsgütern. Diese Petition möchte ich empfehlen.

Es gibt im Forum einige Argumente gegen diese Petition (wie sich bei jeder Petition Gegenstimmen finden). Ich möchte mal kurz einige dieser Argumente entkräften. (Vorsicht: Kann Spuren von Sarkasmus enthalten.)

Wenn wir keine Waffen exportieren, dann tun es andere

Dieses Argument wird mit Sicherheit auch von den anderen Rüstungsexporteuren gebracht. So entsteht ein Teufelskreis: A macht mit weil B mitmacht und B weil A es tut. So einen Teufelskreis kann man durchbrechen, indem jemand ausschert. Sobald ein Land wie Deutschland nicht mehr mitspielt, wird dieses Argument auch für die anderen Rüstungsexporteure schwerer anwendbar. Damit wird es leichter auch in anderen Ländern ein Umdenken herbeizuführen.

Und wenn es auch nur ein wenig schwerer wird, Waffen zu beziehen, dann ist dies für die Opfer bewaffneter Konflikte weltweit schon ein Fortschritt. Fortschritt geschieht selten auf einen Schlag sondern oft in kleinen Tippelschritten.

Andere exportieren doch auch Waffen

Und wenn andere aus dem Fenster springen, dann sollen wir gleich hinterherhüpfen?

Wir brauchen ein internationales Abkommen

Es ist immer sehr schwer einen internationalen Konsens zu erreichen. Deshalb wird dieses Argument gern angebracht, wenn man eigentlich gar nichts ändern will. Tatsächlich kommen internationale Abkommen aber leichter zustande, wenn einige Länder mit gutem Beispiel vorangehen. So geschehen beispielsweise beim Schengen-Abkommen. Ein internationales Abkommen anzustreben ist daher sicherlich keine schlechte Idee, aber dieses Abkommen zu erreichen wird wesentlich leichter, wenn Deutschland schon mal vorführt wie das gehen würde.

Die Waffenexporte dienen der Verteidigung

Waffen haben nur den einzigen Zweck Menschen zu töten. Die einzige damit mögliche Verteidigung beruht auf Abschreckung, diese führt aber wie wir aus der Geschichte wissen zu einem Rüstungswettlauf. Das bedeutet beide Seiten häufen immer mehr und gefährlichere Waffen an und am Ende des Prozesses ist die Welt ein Stück unsicherer geworden (schon allein durch Unfälle mit den Waffen, selbst wenn die Abschreckung funktioniert und es nicht zu einem Krieg kommt). Aber tatsächlich passiert nicht einmal das sehr oft, tatsächlich werden die Waffen real immer wieder in diversen bewaffneten Konflikten verwendet.

Waffenexporte bewahren deutsche Arbeiter vor der Arbeitslosigkeit

All die Millionen Beschäftigten in der Waffenindustrie, die darauf ihren Job verlieren werden, können ja die nach der Abschaltung der KKWs so unbedingt notwendigen Überlandleitungen verlegen.

Die Waffenkäufer sind die eigentlichen moralischen Sünder und müssen besser darauf aufpassen, dass mit den Waffen niemand verletzt wird

Sicher in einer perfekten Welt würde keine Nachfrage nach Waffen bestehen und damit unsere Industrie nicht in Versuchung geführt werden, diese Nachfrage zu befriedigen. Wir leben nicht in einer perfekten Welt, also sollten wir an allen Seiten ansetzen, die Situation Schritt für Schritt zu verbessern.

Nicht Waffen töten Menschen, Menschen töten Menschen

Da anscheinend in den ganzen weltweiten Konfliktherden die Menschen einfach nicht so gut wie wir verstehen, dass Töten böse ist, sollten wir die Gelegenheit reduzieren, indem wir keine Waffen mehr an sie liefern. Scheinbar können sie ja nicht so verantwortungsvoll damit umgehen, dass sie die Waffen nicht missbrauchen (indem sie sie gebrauchen). Immerhin lässt man ja in einem Haushalt mit Kindern scharfe Messer auch nicht erreichbar herumliegen.

Auch mit Autos lassen sich Menschen überfahren. Wieso verbieten wir nicht den Export von Autos?

Im Gegensatz zu Waffen lassen sich Autos (oder andere Produkte die in dieser Form Argument oft verwendet werden) auch zu anderen Zwecken einsetzen, als Menschen zu töten. Waffen dienen nur dem Zweck Menschen zu töten.

Gesetze/Exportverbote lassen sich umgehen

Sicher. Dennoch schaffen wir bisher nicht alle Gesetze ab. Völlig sinnlos scheinen sie nicht zu sein.

Wenn die Konfliktparteien keine Waffen haben, nehmen sie Schwerter/Knüppel/Steine

Ja, aber damit wird Kriegführung durchaus etwas aufwendiger. Schon wenige gerettete Menschenleben lohnen sich meiner Meinung nach.

E-Petitionen haben sowieso keine Einfluss/Diese Petition kann sowieso nicht gegen Lobbyinteressen bestehen

Steter Tropfen höhlt den Stein. Besser diese Petition zeichnen, als gar nichts tun.


4 Antworten auf „Petition für Exportverbot von Rüstungsgütern“


  1. 1 multiverus 16. Juni 2011 um 23:52 Uhr

    Hallo Herr Josche,
    Waffenexporte sind kritisch zu sehen, keine Frage.

    Ich verstehe ja deine Argumente und das Engagement, nur geht es teilweise etwas undurchdacht zu (zurückhaltend gesagt):

    Waffen haben nur den einzigen Zweck Menschen zu töten.

    Nö. Mit Waffen wurden Millionen Tiere im Lauf der Menschheitsgeschichte getötet. Sportschützen benutzen Waffen, Polizisten tragen Waffen, und müssen sie im Extremfall ggf. einsetzen. Dennoch haben beide weder den Auftrag noch die Absicht, Menschen zu töten. Also.

    Waffen können eben auch der Verteidigung dienen. Das Problem ist, dass häufig nicht zu klären, geschweige denn sicherzustellen ist, für welche Zwecke diese eingesetzt werden.

    Verteidigung beruht auf Abschreckung, diese führt aber wie wir aus der Geschichte wissen zu einem Rüstungswettlauf. Das bedeutet (…) am Ende des Prozesses ist die Welt ein Stück unsicherer geworden

    Nö. Am Ende des Ost-West-Rüstungswettlauf stand keine unsichere, sondern eine sichere Welt. Der Rüstungs-Overkill hat letztendlich dazu gezwungen, andere Wege der Konfliktlösung zu suchen – ansonsten wäre die deutsche Abrüstungspolitik, die Willy Brandt damals eingeleitet hat, unmöglich gewesen.

    Sicher in einer perfekten Welt würde keine Nachfrage nach Waffen bestehen

    Doch, nur geringer. Wildpflege- und Hege, Jagd. Ordnungskräfte der Zivilgesellschaft. Sportschützen.

    Im Gegensatz zu Waffen lassen sich Autos auch zu anderen Zwecken einsetzen, als Menschen zu töten. Waffen dienen nur dem Zweck Menschen zu töten.

    Och nö, stimmt doch nicht. Siehe oben.

  2. 2 mnementh 17. Juni 2011 um 0:32 Uhr

    Waffen haben nur den einzigen Zweck Menschen zu töten.

    Nö. Mit Waffen wurden Millionen Tiere im Lauf der Menschheitsgeschichte getötet. Sportschützen benutzen Waffen, Polizisten tragen Waffen, und müssen sie im Extremfall ggf. einsetzen. Dennoch haben beide weder den Auftrag noch die Absicht, Menschen zu töten. Also.

    Sicherlich habe ich überspitzt und bin etwas ungenau gewesen. Aber alle Waffen, die von der Petition betroffen werden haben den einzigen Zweck Menschen zu töten. Jagdwaffen und Sportwaffen sind da ja nicht eingeschlossen. Und die betroffenen Waffen (Schlagstock oder ähnliches ist ja von der Petition nicht betroffen) von Polizisten haben ebenfalls nur den einzigen Zweck Menschen zu töten. Sicherlich, in zivilisierten Ländern sollte der Einsatz der Schusswaffe nur das letzte Mittel für einen Polizisten sein. Aber wenn die Waffe eingesetzt wird, dann sterben Menschen daran. Auch hier in Deutschland.

    Waffen können eben auch der Verteidigung dienen. Das Problem ist, dass häufig nicht zu klären, geschweige denn sicherzustellen ist, für welche Zwecke diese eingesetzt werden.

    Die Verteidigung besteht nur in einer abschreckenden Wirkung: ‚Wenn Du mich angreifst, dann könnte dies Deinen Tod bedeuten.‘ Also auch zur Verteidigung ist der einzige Zweck der von der Petition betroffenen Waffe der, Menschen zu töten.

    Verteidigung beruht auf Abschreckung, diese führt aber wie wir aus der Geschichte wissen zu einem Rüstungswettlauf. Das bedeutet (…) am Ende des Prozesses ist die Welt ein Stück unsicherer geworden
    Nö. Am Ende des Ost-West-Rüstungswettlauf stand keine unsichere, sondern eine sichere Welt. Der Rüstungs-Overkill hat letztendlich dazu gezwungen, andere Wege der Konfliktlösung zu suchen – ansonsten wäre die deutsche Abrüstungspolitik, die Willy Brandt damals eingeleitet hat, unmöglich gewesen.

    Wir haben heute noch mehr Atomwaffen als notwendig sind die Welt zu zerstören. Mehr als vor dem Rüstungswettlauf. Daran ändern bisherige Abrüstungsverträge nichts, diese senken zwar die Gefahr, aber wir sind noch nicht auf dem Niveau an Rüstungsgütern, dass vor dem Rüstungswettlauf im Kalten Krieg bestand.

    Sicher in einer perfekten Welt würde keine Nachfrage nach Waffen bestehen
    Doch, nur geringer. Wildpflege- und Hege, Jagd. Ordnungskräfte der Zivilgesellschaft. Sportschützen.

    Wie schon gesagt: Unbetroffen durch verlinkte Petition.

    Im Gegensatz zu Waffen lassen sich Autos auch zu anderen Zwecken einsetzen, als Menschen zu töten. Waffen dienen nur dem Zweck Menschen zu töten.

    Och nö, stimmt doch nicht. Siehe oben.

    Och doch. Siehe oben. Sport- und Jagdwaffen sind durch obige Petition nicht betroffen, alle betroffenen Waffen haben keinen anderen Zweck als Menschen zu töten. Autos dagegen haben einen anderen Zweck.

    Ich sehe insgesamt nicht den Bezug, den Deine Kommentare zur verlinkten Petition haben. Sicher, wenn ich allgemein von Waffen spreche ist das ungenau, ich müsste Jagd- und Sportwaffen ausnehmen. Von der Petition sind sie eh nicht betroffen und ich glaube den meisten Lesern wird diese Differenzierung klar sein. Die restlichen Waffen dienen zum Töten. Auch in Händen von Polizisten (auch wenn diese die Waffen nur im Notfall einsetzen sollen). Und auch, wenn man sie zur Verteidigung deklariert, denn dann wird die Abschreckung genutzt, die von einem möglichen Tod ausgeht.

  3. 3 Adrian 17. Juni 2011 um 12:16 Uhr

    Es gibt immer wieder die Verwechslung zwischen einem Waffen-Exportverbot und einem Rüstungsgüter-Exportverbot. Da sollte genau unterschieden werden. Es geht bei dieser Petition nicht allgemein um Waffen, sondern um Rüstungsgüter. Das sind (z.T. schwere) Kriegswaffen, vorgesehen für den Kriegseinsatz.

    Selbst wenn ein allgemeines Rüstungsgüter-Exportverbot nicht umsetzbar erscheint, wäre viel gewonnen, wenn ein Paradigmenwechsel erreicht werden könnte: heute sind Rüstungsexporte mit Ausnahmen erlaubt, künftig sollen sie (evtl. mit Ausnahmen wie z.B. in NATO-Staaten) verboten sein.
    Damit verbunden wäre eine viel wirksamere Rüstungsgüter-Exportkontrolle als wir sie heute haben.

    Ich freue mich über jeden Mitzeichner! Vielen Dank allen Unterstützern!

  1. 1 Panzer an Saudi-Arabien? « Mnementh Pingback am 08. Juli 2011 um 19:28 Uhr
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