Archiv für Juni 2011

Petition für Exportverbot von Rüstungsgütern

Derzeit gibt es eine E-Petition für das Verbot des Exports von Rüstungsgütern. Diese Petition möchte ich empfehlen.

Es gibt im Forum einige Argumente gegen diese Petition (wie sich bei jeder Petition Gegenstimmen finden). Ich möchte mal kurz einige dieser Argumente entkräften. (Vorsicht: Kann Spuren von Sarkasmus enthalten.)

Wenn wir keine Waffen exportieren, dann tun es andere

Dieses Argument wird mit Sicherheit auch von den anderen Rüstungsexporteuren gebracht. So entsteht ein Teufelskreis: A macht mit weil B mitmacht und B weil A es tut. So einen Teufelskreis kann man durchbrechen, indem jemand ausschert. Sobald ein Land wie Deutschland nicht mehr mitspielt, wird dieses Argument auch für die anderen Rüstungsexporteure schwerer anwendbar. Damit wird es leichter auch in anderen Ländern ein Umdenken herbeizuführen.

Und wenn es auch nur ein wenig schwerer wird, Waffen zu beziehen, dann ist dies für die Opfer bewaffneter Konflikte weltweit schon ein Fortschritt. Fortschritt geschieht selten auf einen Schlag sondern oft in kleinen Tippelschritten.

Andere exportieren doch auch Waffen

Und wenn andere aus dem Fenster springen, dann sollen wir gleich hinterherhüpfen?

Wir brauchen ein internationales Abkommen

Es ist immer sehr schwer einen internationalen Konsens zu erreichen. Deshalb wird dieses Argument gern angebracht, wenn man eigentlich gar nichts ändern will. Tatsächlich kommen internationale Abkommen aber leichter zustande, wenn einige Länder mit gutem Beispiel vorangehen. So geschehen beispielsweise beim Schengen-Abkommen. Ein internationales Abkommen anzustreben ist daher sicherlich keine schlechte Idee, aber dieses Abkommen zu erreichen wird wesentlich leichter, wenn Deutschland schon mal vorführt wie das gehen würde.

Die Waffenexporte dienen der Verteidigung

Waffen haben nur den einzigen Zweck Menschen zu töten. Die einzige damit mögliche Verteidigung beruht auf Abschreckung, diese führt aber wie wir aus der Geschichte wissen zu einem Rüstungswettlauf. Das bedeutet beide Seiten häufen immer mehr und gefährlichere Waffen an und am Ende des Prozesses ist die Welt ein Stück unsicherer geworden (schon allein durch Unfälle mit den Waffen, selbst wenn die Abschreckung funktioniert und es nicht zu einem Krieg kommt). Aber tatsächlich passiert nicht einmal das sehr oft, tatsächlich werden die Waffen real immer wieder in diversen bewaffneten Konflikten verwendet.

Waffenexporte bewahren deutsche Arbeiter vor der Arbeitslosigkeit

All die Millionen Beschäftigten in der Waffenindustrie, die darauf ihren Job verlieren werden, können ja die nach der Abschaltung der KKWs so unbedingt notwendigen Überlandleitungen verlegen.

Die Waffenkäufer sind die eigentlichen moralischen Sünder und müssen besser darauf aufpassen, dass mit den Waffen niemand verletzt wird

Sicher in einer perfekten Welt würde keine Nachfrage nach Waffen bestehen und damit unsere Industrie nicht in Versuchung geführt werden, diese Nachfrage zu befriedigen. Wir leben nicht in einer perfekten Welt, also sollten wir an allen Seiten ansetzen, die Situation Schritt für Schritt zu verbessern.

Nicht Waffen töten Menschen, Menschen töten Menschen

Da anscheinend in den ganzen weltweiten Konfliktherden die Menschen einfach nicht so gut wie wir verstehen, dass Töten böse ist, sollten wir die Gelegenheit reduzieren, indem wir keine Waffen mehr an sie liefern. Scheinbar können sie ja nicht so verantwortungsvoll damit umgehen, dass sie die Waffen nicht missbrauchen (indem sie sie gebrauchen). Immerhin lässt man ja in einem Haushalt mit Kindern scharfe Messer auch nicht erreichbar herumliegen.

Auch mit Autos lassen sich Menschen überfahren. Wieso verbieten wir nicht den Export von Autos?

Im Gegensatz zu Waffen lassen sich Autos (oder andere Produkte die in dieser Form Argument oft verwendet werden) auch zu anderen Zwecken einsetzen, als Menschen zu töten. Waffen dienen nur dem Zweck Menschen zu töten.

Gesetze/Exportverbote lassen sich umgehen

Sicher. Dennoch schaffen wir bisher nicht alle Gesetze ab. Völlig sinnlos scheinen sie nicht zu sein.

Wenn die Konfliktparteien keine Waffen haben, nehmen sie Schwerter/Knüppel/Steine

Ja, aber damit wird Kriegführung durchaus etwas aufwendiger. Schon wenige gerettete Menschenleben lohnen sich meiner Meinung nach.

E-Petitionen haben sowieso keine Einfluss/Diese Petition kann sowieso nicht gegen Lobbyinteressen bestehen

Steter Tropfen höhlt den Stein. Besser diese Petition zeichnen, als gar nichts tun.

Unterschriftenaktion für Hilfe für Flüchtlinge

Ganz kurz hier der Hinweis auf eine Unterschriftenaktion, mit denen zur Hilfe für Flüchtlinge aufgerufen wird. Text des Aufrufs:

Wir fordern daher die politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene, in Bund, Ländern und Gemeinden auf,

Soforthilfemaßnahmen zur Flüchtlingsaufnahme zu ergreifen und die Flüchtlinge aus Choucha und den anderen vorübergehenden Flüchtlingslagern in Europa aufzunehmen.

Humanitäre Unterstützung für jene Subsahara-MigrantInnen zu leisten, welche bereits aus Libyen bzw. Tunesien ausgeflogen wurden. Z.B. sind allein in Mali seit Beginn des Libyen-Kriegs über 10.000 Flüchtlinge angekommen.

Die bisherige Abschottungspolitik an den Außengrenzen zugunsten einer humanen und freizügigen Asyl- und Einwanderungspolitik aufzugeben, die im Einklang mit den Rechten von Flüchtlingen und MigrantInnen steht.

Die demokratischen Aufbrüche in Nordafrika ernsthaft zu unterstützen und sie als eine Chance zu einer veränderten Nachbarschaftspolitik zu begreifen.

Um die bedeutung mal etwas einzuordnen: Asylrecht ist ein Menschenrecht, siehe Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Leider wird dieses Menschenrecht auch in den ‚zivilisierten Ländern der westlichen Welt‘ oft verletzt.

Die Initiatoren des Appells sind Pro Asyl, medico international, Borderline Europe, Afrique-Europe-Interact, Welcome to Europe und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

(via annalist)