Archiv für März 2011

Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt in Kürze

Als Vorabinformation vor einer vollständigeren Analyse mal schnell die bisherigen Wahlergebnisse. Zur Zeit liegen noch nicht die Ergebnisse aller Wahlkreise vor, das sollte aber nicht mehr allzu lange dauern. Aktuelle Informationen findet man immer beim Wahlleiter.

Eine gute Nachricht ist, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Allerdings ist auch die neue Wahlbeteiligung mit 51% immer noch sehr niedrig. Die CDU hat mit 32,5% moderate Verluste eingefahren, die Linkspartei mit 23,6% und die SPD mit 21,5% sind nahezu gleich geblieben. Die FDP wird mit 3,8% nicht im neuen Landtag vertreten sein, ebenso wie wahrscheinlich die NPD mit 4,6%. Die Grünen haben ihr Wahlergebnis vom letzten Mal mit 7,1% fast verdoppelt. Die Freien Wähler (2,8%), die Tierschutzpartei (1,6%) und die Piraten (1,4%) haben für den ersten Wahlantritt in Sachsen-Anhalt beachtliche Ergebnisse erzielt.

Diese Ergebnisse können sich noch leicht ändern, wenn die letzten Wahlkreise ausgezählt sind. Bahnbrechendes sollte aber nicht mehr passieren.

Vorwahlanalyse Sachsen-Anhalt (Update)

Demnächst stehen einige Landtagswahlen. Diese könnten direkt unter dem Einfluss der Katastrophe in Japan durchaus teilweise etwas anders ausgehen als erwartet. Hier an dieser Stelle eine Vorausanalyse und ein Leitfaden zu den Wahlen. Zuerst die als nächstes anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt dran.

Wahlsystem

Eine gute Übersicht des Wahlsystems in Sachsen-Anhalt findet sich bei wahlrecht.de.

In Sachsen-Anhalt gibt es wie bei Bundestagswahlen ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer Erststimme für den Direktkandidaten und einer Zweitstimme für die Listen/Parteien. Es gilt eine 5%-Hürde für den Einzug von Listen.

Abgesehen davon gibt es aber einige deutliche Unterschiede. Am Wichtigsten ist hier die Ausgleichsmandatsregelung. Erzielt eine Liste Überhangmandate (mehr Direktmandate als dieser Partei nach der Verteilung der Zweitstimmen zustehen), so wird das Parlament um die doppelte Anzahl der Überhangmandate vergrößert und die Sitzzuteilung erneut vorgenommen. Ein weiterer Ausgleich findet nicht statt, dies sollte in den meisten Fällen jedoch genügen um die Sitzverteilung der Stimmenverteilung anzupassen.

Eine weitere Besonderheit sind Direktmandate von Einzelkandidaten oder von Listen, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Diese werden von der Gesamtanzahl der Sitze abgezogen, bevor eine Sitzzuteilung nach Stimmenanteil vorgenommen wird. Dies kann zu einem Systemfehler führen, dass eine Partei die an der 5%-Hürde scheitert aber Direktmandate erhält stark bevorteilt wird. Das wurde von wahlrecht.de am Beispiel der SPD vorgerechnet. Dieser Systemfehler lohnt aber nicht die aktive Nutzung, da die Partei trotz Überhangmandaten Schaden nimmt, wenn die Zweitstimmen abnehmen so lange sie am Ende doch über 5% bleibt. Direktmandate für kleinere Parteien sind dagegen unwahrscheinlich.

Wahlen 2006 und aktuelle Umfragen

Bei den letzten Wahlen im Jahr 2006 erhielt die CDU mit 36,2% die meisten Zweitstimmen und stellte die größte Fraktion. Dieses Ergebnis bedeutete leichte Einbußen für die CDU. Die Linkspartei mit 24,1% und die SPD mit 21,4% konnten jedoch hinzugewinnen. Aufgrund starker Verluste der FDP auf nur noch 6,7% war eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht möglich. Stattdessen regiert seit 2006 in Sachsen-Anhalt seitdem eine große Koalition.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt erregt nicht so großes bundesweites Interesse, deshalb ist die Häufigkeit von Wahlumfragen geringer als in anderen Bundesländern. Da einzelne Umfragen zu großes Fehlerpotential bergen greife ich auf alle bisherigen Wahlumfragen in diesem Jahr zurück. Demnach liegt die CDU zwischen 31% und 33%, müsste also leichte Verluste hinnehmen. Sie wird aber wahrscheinlich stärkste Partei bleiben, ihre Konkurrenten von der Linkspartei werden mit 24% bis 28% taxiert und die SPD liegt bei 22% bis 24%. Beide Parteien dürfen also mit leichten Zugewinnen rechnen, werden die CDU aber wohl kaum einholen. Drei kleine Parteien kämpfen laut Umfragen mit der 5%-Hürde: FDP, Grüne und NPD.

Das Parlament umfasst regulär 91 Sitze, davon werden 45 durch Direktmandate vergeben. Bei der letzten Wahl erhielt die CDU 40 dieser Direktmandate, die Linkspartei 3 und die SPD 2. Die CDU erhielt damit 3 Überhangmandate, wodurch das Parlament um 6 Ausgleichsmandate vergrößert wurde. Aufgrund der Umfragen deutet sich keine wesentliche Verschiebungen in den Parteienpräferenzen an, so dass wohl auch weiterhin nur diese drei Parteien Chancen auf eine größere Anzahl von Direktmandaten (und damit auf Überhangmandate) haben.

Die Frage des Atomausstiegs und die Ereignisse in Japan dürften auf Sachsen-Anhalt wahrscheinlich geringen Einfluss ausüben. In Sachsen-Anhalt wird kein Atomkraftwerk betrieben. Am ehesten könnte dies also Einfluss auf das Wahlergebnis der Grünen haben. Aktuelle Umfragen in die die aktuellen Ereignisse eingeflossen sind gibt es aber noch nicht.

Koalitionsoptionen

Im Prinzip bestehen zwei wahrscheinliche Koalitionsoptionen: eine Fortführung der schwarz-roten Koalition unter Führung der CDU oder eine rot-rote-Koalition. Bei letzterer muss sich noch zeigen ob am Wahlabend dann die Linkspartei oder die SPD die Nase vorn hat. Überspringt eine oder mehrere kleinere Parteien die 5%-Hürde ändert sich an diesen Koalitionsvarianten nicht viel. Selbst mit zwei 5%-Parteien kann die CDU nicht mehr zusammenbekommen als Linke und SPD. Der Vorsprung der Koalitionsvarianten ist auch groß genug, um auch beim Einzug weiterer Parteien zu halten. Nur wenn alle drei kleineren Parteien die 5%-Hürde überspringen wird es knapp für rot-rot, selbst in diesem Fall könnte es aber für einen Vorsprung reichen. Wenn nicht ist rot-rot-grün eine Möglichkeit.

Rein rechnerisch geht natürlich eine Koalition aus CDU und Linkspartei. Dies dürfte aber wohl unwahrscheinlich sein. Natürlich könnten auch weitere Parteien an einer Koalition beteiligt werden, obwohl auch ohne diese eine Mehrheit existiert. Dies ist in Deutschland aber unüblich. Auch eine Minderheitsregierung ist möglich. Wahrscheinlich wäre hier Linkspartei oder SPD bei Duldung der jeweils anderen Partei. Eine Koalition dürfte aber für die Beteiligten erstrebenswerter sein.

Die gebildete Regierungskoalition hat natürlich Einfluss auf den Bundesrat. Sachsen-Anhalt verfügt über 4 Stimmen. Wenn man die Zusammensetzung des Bundesrates aus dem Blickwinkel der Lagerbildung betrachtet, dann ist Sachsen-Anhalt derzeit neutral, da eine große Koalition regiert. Eine rot-rote-Koalition würde das Land ins Oppositionslager verschieben. Allerdings würde Sachsen-Anhalt allein noch keine wesentlichen Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bedeuten. Im Zusammenspiel mit den anderen Wahlen in diesem Jahr kann das Ergebnis jedoch bedeutsam sein.

kleine Parteien und ihr Einfluss

Neben den drei großen (CDU, Linkspartei, SPD), die sehr wahrscheinlich im Parlament vertreten sein werden, gibt es eine Reihe kleinerer Parteien.

Die wichtigsten kleinen Parteien sind natürlich die drei an der 5%-Hürde stehenden Parteien. Die 5%-Hürde führt zu großem Einfluss bereits weniger Stimmen. Überschreitet eine Partei nur knapp die 5%, dann stehen ihr auf einen Schlag etwa 5 Sitze zu (die genaue Anzahl hängt von weiteren Faktoren ab). Stimmen für die FDP, die Grünen und die NPD können daher direkten parlamentarischen Einfluss haben.

Darüberhinaus gibt es eine Reihe kleinerer Parteien mit eher Außenseiterchancen. Warum es sich dennoch lohnen kann diesen Parteien die eigene Stimme zu geben, habe ich bereits früher dargelegt. Die weiteren in Sachsen-Anhalt antretenden Parteien sind: Freie Wähler, die KPD, die MLPD, die ödp, die Tierschutzpartei, die Piratenpartei und Sarazzistische Partei. Eine genaue Aufstellung der Kandidaten der einzelnen Parteien findet sich beim Landeswahlleiter.

Wahlhilfen und Informationen

Die erste Adresse für weitere Informationen ist sicherlich der Landeswahlleiter. Dort werden dann auch am Wahltag die einlaufenden Zählergebnisse veröffentlicht. Auch die Wikipedia führt eine Seite zur Landtagswahl.

Hilfen zur Wahlentscheidung bietet Kandidatenwatch. Hier kann man sich einen Überblick über die Positionen der einzelnen Kandidaten verschaffen. Leider wird es eine ähnliche Hilfe für die Parteien nicht geben, da es für Sachsen-Anhalt diesmal keinen wahl-o-maten gibt.

Ergänzung: Die FSF hat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Parteien zu freier Software befragt. Hier sind die bisherigen Antworten. (via Netzpolitik)

Empfehlungen

Trotz der Möglichkeit von Überhangmandaten gibt es kein negatives Stimmengewicht. Zudem ermöglicht die Ausgleichsmandatsregelung, dass die Sitzverteilung stark der Zweitstimmenverteilung entspricht. In Sachsen-Anhalt ist es kein Nachteil, seine Erst- und Zweitstimme der gleichen Partei zu geben. Es besteht die Möglichkeit, dass der Ausgleich nicht ausreicht, eine Überhangpartei also profitiert. Die möglichen Kandidaten für Überhang sind die CDU, die Linkspartei und die SPD. Die Wahrscheinlichkeit ist bei der CDU besonders hoch. Unterstützer einer dieser drei Parteien sollten also unbedingt ihre Erststimme dieser Partei geben. Die Zweitstimme ebenfalls dieser Partei zu geben schadet nicht, man kann aber auch den gewünschten Koalitionspartner mit der Zweitstimme wählen, um diese Koalitionsoption wahrscheinlicher zu machen.

Anhänger von FDP, Grünen und NPD sollten diese Partei mit ihrer Zweitstimme wählen. Die 5%-Hürde basiert auf den Zweitstimmen, daher ist die Zweitstimme für diese Parteien derzeit die wichtigere. Gegner dieser Parteien sollten dementsprechend eine andere Partei wählen. Nicht abgegebene oder ungültige Zweitstimmen verringern die für die Überwindung der 5%-Hürde notwendigen Anzahl an Stimmen. Wer diese Parteien oder eine davon nicht im Parlament haben will, sollte seine Zweitstimme also unbedingt abgeben (an eine andere Partei des geringsten Misstrauens), damit die Hürde schwerer zu überwinden wird.

Nichtwähler haben bei den Wahlen zwei wesentliche Effekte: Durch Nichtwähler wird das Überspringen der 5%-Hürde einfacher und die großen Parteien erreichen einen größeren Anteil der abgegebenen Stimmen. Den ersten Effekt erreicht man erfolgreicher, indem man seine Zweitstimme direkt der gewünschten Partei gibt, um ihr über die Hürde zu helfen. Will man einen oder beide Effekte vermeiden, sollte man die Stimmabgabe für eine Kleinpartei erwägen. Dabei ist zu beachten, dass diese Stimmabgabe auch bei Nichteinzug ins Parlament Vorteile für die Kleinparteien hat, beispielsweise durch die Wahlkampfkostenrückerstattung.

Kurzinfo zu Japan-Unglück (2. Update)

Ich möchte einige Worte zu dem Unglück in Japan verlieren. Zuerst: Dort fand eine gigantische Naturkatastrophe statt. Wahrscheinlich haben etwa 10.000 Menschen ihr leben verloren, mehr als 100.000 Menschen sind obdachlos geworden. Die Städte Minamisanriku und Rikuzentakata wurden durch den Tsunami weitgehend zerstört. Die betroffenen Menschen in Japan haben unser Mitgefühl verdient.

Die Probleme im AKW Fukushima haben kurzfristig gesehen wahrscheinlich geringere Auswirkungen, langfristig wird es jedoch das größere Problem für Japan darstellen. Unsere Berichterstattung fokussiert sich darauf, da es zur Atomausstiegsdebatte in Deutschland passt.

Das genaue Ausmaß des Störfalls in Fukushima lässt sich aber wahrscheinlich erst in einigen Wochen einschätzen. Ich verweise derzeit am Besten auf die sehr gute Linksammlung von Opalkatze. Dort werden sowohl Informationen, als auch Meinungen gut wiedergegeben.

Sinnvoll sind an dieser Stelle Spenden für die Opfer der Katastrophe und den Wiederaufbau: DRK, Caritas und ADH.

An zweiter Stelle steht sicherlich die politische Aktivität gegen Kernkraft in Deutschland, die unabhängig von den Ereignissen in Japan sinnvoll ist. Allerdings können zur Zeit Aktionen eine gewisse Aufmerksamkeit auf sich ziehen, weshalb es gleich zwei Online-Petitionen gibt: bei Campact und Open Petition. Nachtrag: Jetzt gibt es noch eine Petition, die im Petitionssystem des Bundestags angemeldet ist und in den nächsten Tagen freigeschaltet werden sollte. Es kann aber bereits im Vorfeld schriftlich mitgezeichnet werden.

Und noch ein Satz zur Aussage, man dürfe die Betroffenheit über das Unglück in Japan nicht für den Wahlkampf ausnutzen. Das Gegenteil ist der Fall. Wer aus solchen Ereignissen keine Lehren zieht handelt unverantwortlich. Man muss über die Ereignisse reflektieren und die Erkenntnisse in den Wahlkampf einbauen, damit der Wähler über die zukünftige Ausrichtung im Lichte der Ereignisse entscheiden kann. Dumm nur, dass die nächsten Wahlen direkt vor der Tür stehen und damit nicht viel Zeit zur Reflektion bleibt. Allerdings reagieren alle großen Parteien auf die Ereignisse. Die Regierungsparteien haben das Moratorium für die Laufzeitverlängerung verhängt, die Opposition verweist auf ihre bestehenden Positionen oder erweitert sie sogar (wie die Grünen, die nun die direkte Abschaltung der Meiler im Fukushima-Alter fordern). Deshalb kann ich keiner Partei in dieser Situation einen Vorwurf machen, wogegen der obige Vorwurf auf alle großen Parteien angewendet werden kann.

Ergänzungen: Noch zwei Links mit Erklärungen wie Reaktoren des Typs Fukushima funktionieren (Kommentare lesen lohnt sich durchaus) und wie man die gemessenen Werte an Strahlung zu interpretieren hat. Und noch eine Erläuterung zu untauglichen Argumenten.

#37cc Tag 7: Ey Lou Flynn

Heute ist Finale des #37cc. Ich schließe mit einem Künstler, den ich durch die letztjährige Free! Music! Week! erst kennengelernt habe. Ich spreche von Ey Lou Flynn. Wer ihn noch nicht kennt, sollte unbedingt in seine Alben hineinhören. Viel Spaß!

#37cc Tag 6: Paniq

Am vorletzten Tag des #37cc habe ich eine Vorstellung, die ich schon letztes Jahr auf dem Zettel hatte. Da ich mich aber für sieben entscheiden musste, war es letztes Mal nicht dabei. Nun also dieses Jahr. Paniq gehört zu den sehr produktiven Künstlern im Creative Commons Bereich. Auf Jamendo sind 8 Alben aufgelistet, weitere finden sich auf der Webseite. Das aktuelle Album ist Beyond Good and Evil.