Vorwahlanalyse Rheinland-Pfalz

Direkt eine Woche nach der Wahl in Sachsen-Anhalt finden an diesem Sonntag (27. März) gleich zwei Landtagswahlen statt: in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Ausgangslage in Rheinland-Pfalz.

Wahlsystem

Eine gute Übersicht des Wahlsystems in Rheinland-Pfalz findet sich wie immer bei wahlrecht.de.

Insgesamt ist das Wahlrecht in Rheinland-Pfalz sehr ähnlich dem System in Sachsen-Anhalt (und in etwas geringerem Maße dem bei Bundestagswahlen). Es gibt ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer Erststimme für den Direktkandidaten und einer Zweitstimme für die Listen/Parteien. Es gilt eine 5%-Hürde für den Einzug von Parteien. Man erhält mit 18 Jahren das passive und aktive Stimmrecht. In diesem Jahr wird die Sitzzuteilung neu nach Sainte-Laguë vorgenommen, was die Wahrscheinlichkeit von Paradoxien verringert, aber ansonsten keine großen Auswirkungen haben sollte.

Im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt können die Parteien nicht nur eine einheitliche Landesliste vorlegen, die mit der Zweitstimme gewählt wird, sondern auch in jedem der vier Wahlbezirke eine eigene Liste aufstellen. Nur die FDP und die Freien Wähler machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, alle anderen Parteien treten mit Landeslisten an.

Es gibt regulär 101 Sitze im Parlament, wobei 51 davon durch Direktmandate vergebene werden. Wie in Sachsen-Anhalt (im Gegensatz zu Bundestagswahlen) gibt es eine Ausgleichsmandatsregelung. In Rheinland-Pfalz wird dabei die reguläre Sitzanzahl so lange erhöht, bis eine dem Zweitstimmenverhältnis entsprechende Sitzverteilung auch bei Berücksichtigung aller Direktmandate zustande kommt.

Wahlen 2006 und aktuelle Umfragen

Bei den Wahlen 2006 gewann die SPD 45,6% der Zweitstimmen (fast 800.000 Stimmen). Dies genügte zur absoluten Mehrheit, da die Grünen knapp an der 5%-Hürde scheiterten und neben der SPD nur die CDU und die FDP ins Parlament kamen. Die CDU musste mit 32,8% (574.329 Zweitstimmen) starke Einbußen hinnehmen. Die FDP erhielt mit 140.865 Stimmen 8,0%. Die Grünen scheiterten mit 4,6% (81.411 Zweitstimmen) knapp an der 5%-Hürde. Die damals noch nicht mit der PDS zur Linken vereinigte WASG holte 44.826 Stimmen und damit 2,6%.

Die Wahlbeteiligung nahm 2006 gegenüber der Wahl 2001 stark auf 58,2% (2001: 62,1%) ab. Dies führte zu einigen paradoxen Effekten. Die SPD gewann 0,9% am Anteil der gültigen Zweitstimmen hinzu – obwohl die Zahl der tatsächlichen Zweitstimmen von 820.610 auf 799.377 sank. Ein Verlust von mehr als 21.000 Wählern. Dennoch wurde allgemein von einem Hinzugewinn für die SPD gesprochen. Das gleiche lässt sich bei der FDP beobachten, deren Stimmenzahl von 143.427 auf 140.865 sank – ein Plus von 0,2%. Bei der Wahl verloren alle Parteien, die bereits 2001 angetreten waren, tatsächlich an Zweitstimmen mit Ausnahme der NPD.

Die genauen Zahlen kann man der Webseite des Landeswahlleiters entnehmen.

Gemäß der Umfragen hat sich das Bild gegenüber der letzten Wahl etwas gewandelt. Die SPD rangiert bei den Umfragen zwischen 36% und 40%. Sie muss also deutliche Verluste erwarten, die sich in der Anzahl der Sitze noch schlimmer niederschlagen könnte, wenn das Parlament diesmal mehr als nur drei Parteien enthält. Der CDU werden leichte Zugewinne auf 34-36% prognostiziert. Die Grünen müssen diesmal wohl kaum um den Einzug in den Landtag bangen, sie werden derzeit bei 10-14% taxiert. Anders bei der FDP und der Linken. Beide Parteien sind laut Umfragen nahe bei der 5%-Hürde. Die FDP bekommt 5-7%, die Linke 4-5% vorausgesagt.

Koalitionsoptionen

Mit den aktuellen Umfragen dürfte sich eine erneute Alleinregierung der SPD wohl nicht realisieren lassen. Laut den Umfragen reicht es noch nicht einmal für eine Wiederaufnahme der vor 2006 regierenden sozialliberalen Koalition oder für eine rot-rote Koalition, selbst wenn FDP oder Linke in den Landtag kommen. Der SPD bleibt als Möglichkeit also nur eine Koalition entweder mit den Grünen oder mit der CDU. Diese beiden Koalitionsoptionen sind auch beim Einzug von sowohl der FDP als auch der Linken wahrscheinlich.

Eine Regierung ohne Beteiligung der SPD ist unwahrscheinlich. Die CDU könnte eine Koalition mit den Grünen bilden – angesichts der derzeitigen Debatten ist eine solche Koalition aber wohl weniger wahrscheinlich. Schwarz-Grün hätte auch beim Einzug einer weiteren Partei (FDP oder Linke) eine Mehrheit. Nur wenn beide Parteien die 5%-Hürde schaffen könnte es für diese Koalitionsmöglichkeit knapp werden. In diesem Fall wäre aber eine Jamaika-Koalition eine Möglichkeit.

kleine Parteien und ihr Einfluss

Wichtige Hürden sind für die kleineren Parteien die 5%-Hürde und die 1%-Hürde. Das Überspringen der 5%-Hürde sichert den Einzug in das Parlament. Damit sind auch bezahlte Stellen nicht nur für die neuen Abgeordneten, sondern auch für weitere Mitarbeiter möglich. Ein Einzug in den Landtag lohnt sich also auch finanziell für die Partei. Das Überspringen der 1%-Hürde erlaubt die Teilnahme an der Parteienfinanzierung (und damit gerade für kleine Parteien erste größere Geldsummen). Beide Hürden sind also aus finanzieller Hinsicht wichtig. Mehr als 5% erlauben zudem auch Einfluss auf parlamentarische Prozesse. Wieviele Stimmen dafür notwendig sind hängt stark von der Wahlbeteiligung ab. Bei leicht sinkender Wahlbeteiligung benötigt man rund 85.000 Stimmen für 5% und 17.000 Stimmen für 1%. Bleibt die Wahlbeteiligung ungefähr auf dem Niveau der letzten Wahl liegen die Hürden bei 90.000 und 18.000 Stimmen. Bei leicht steigender Wahlbeteiligung muss man rund 95.000 Stimmen für 5% und 19.000 Stimmen für 1% einplanen.

Die 1%-Hürde ist noch in anderer Hinsicht bedeutsam. Sie sichert die Parteienfinanzierung für eine gewisse Zeit. Da 2012 nach derzeitigem Stand nur in Schleswig-Holstein gewählt wird ist ein Überspringen der 1%-Hürde Abschneiden bei den Wahlen in diesem Jahr wichtig für viele kleinere Parteien.

Die großen Parteien sind bei dieser Wahl offensichtlich SPD, CDU und Grüne. Diese drei Parteien sind auch die aussichtsreichsten Kandidaten für eine Regierungsbeteiligung. Insofern sind die mit der 5%-Hürde kämpfenden FDP und Linken die ersten ‚kleinen‘ Parteien. Mit einer Stimme für eine dieser Parteien könnte man Einfluss auf die Arbeit der Opposition im Parlament haben. Da das Überwinden der 5%-Hürde ein großer Sprung ist, haben Zweitstimmen für diese beiden Parteien große Auswirkungen. Bei der letzten Wahl holte die FDP 140.865 Zweitstimmen. Umfragen bescheinigen ihr aber starke Verluste, so dass dieses Ergebnis wohl kaum zu halten sein wird. Die Linkspartei gab es so noch nicht bei der letzten Wahl. Die WASG (eine der beiden Vorgängerparteien der Linkspartei) holte 2006 44.826 Zweitstimmen (2,6%). Das doppelte dürfte am Sonntag für den Einzug in den Landtag notwendig sein.

Die weiteren Kleinparteien werden in den Umfragen der Institute nicht berücksichtigt. Aussagen über ihre Aussichten sind daher zu einem guten Teil spekulativ. Einen gewissen Hinweis stellen die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl 2009 dar. Die Wahlpräferenzen bei einer Bundestagswahl sind aber nur bedingt auf Landtagswahlen zu übertragen.

Das rechte Spektrum ist mit den Republikanern und der NPD vertreten. Die Republikaner holten 2006 29.919 Zweitstimmen (1,7%) und bei der Bundestagswahl 2009 18.208 Zweitstimmen im Land. Die NPD erzielte bei der Landtagswahl 2006 21.056 Stimmen (1,2%), 2009 bei der Bundestagswahl sogar 26.077. Beide dürften diesmal wahrscheinlich mit der 1%-Hürde kämpfen.

Die ödp ist dieses Mal die einzige Umweltschutzalternative zu den Grünen, da die Tierschutzpartei die Wahlzulassung nicht erreicht hat. Bei der letzten Landtagswahl sank der Stimmenanteil der ödp auf 3.844 Zweitstimmen (0,2%). 2009 bei der Bundestagswahl waren es wieder 6.334 Stimmen. Bei dieser Wahl dürfte wahrscheinlich der Höhenflug der Grünen potentielle Wähler der ödp kosten.

Die linksliberale ddp sieht sich in der tradition der Deutschen Demokratischen Partei aus der Weimarer Republik. Mit der Gründung 2004 gehört die ddp zu den relativen Neulingen auf der politischen Bühne. Weder bei der letzten Landtagswahl noch bei der Bundestagswahl trat diese Partei an. Eine Voraussage ist daher sehr schwer. Jede erzielte Stimme dürfte daher von dieser Partei als moralischer Erfolg gewertet werden.

Die BüSo lässt ihre Politik auf den Thesen des amerikanischen Politikers Lyndon LaRouche fussen (dessen Frau Bundesvorsitzende der deutschen BüSo ist). Diese Vorstellungen zielen vor allen Dingen auf eine andere Finanzpolitik ab. Bei der letzten Landtagswahl trat die Partei nicht an, bei der Bundestagswahl nur mit Direktkandidaten.

Die Freien Wähler dürften nach ihrem starken Abschneiden in Sachsen-Anhalt(2,8 der Zweitstimmen; 4,9% der Erststimmen) mit Rückenwind in die Landtagswahl gehen. 2006 erhielten sie 27.652 Zweitstimmen und dürften bei Beibehaltung dieses Ergebnisses klar die Grenze für die Parteienfinanzierung reißen. Nach Neuorganisation in den letzten Jahren und den jüngsten Wahlerfolgen werden sich die freien Wähler aber sicherlich mehr erhoffen.

Die Piratenpartei vertritt liberale netzpolitische Ansichten. Als sehr junge Partei konnten die Piraten bei Bundestagwahl 2009 mit rund 2% einen Achtungserfolg erzielen. Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr dürfte daher wohl das wichtigste Ziel sein die guten Ergebnisse zu bestätigen und sich als Partei zu konsolidieren. 2006 waren die Piraten noch nicht dabei, bei der letzten Bundestagswahl wählten sie 41.728 Bürger in Rheinland-Pfalz.

Dieses mal stehen 12 (2006: 15) Parteien zur Wahl. PBC, die Violetten, die Rentnerpartei, die Sarazzistische Partei und die Tierschutzpartei scheiterten an der Wahlzulassung.Hier dürfte vor allen Dingen die Tierschutzpartei von Bedeutung sein, die das letzte Mal mehr als 12.000 Wähler hatte. Deren Wähler könnten nun unter Umständen bei den Grünen oder der ödp ihr Kreuz machen. Der Nichtantritt der PBC mit einem Potential von etwa 5.000 Wählern könnte der CDU zugute kommen.

Informationen und Wahlhilfen

Grundlegende Informationen zum Wahlablauf bietet der Landeswahlleiter. Leichter verdaulich aufbereitete Informationen bietet die Wikipedia an.

Wer die Übereinstimmung seiner eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen will, sollte den Wahl-o-maten dazu nutzen. Auf Abgeordnetenwatch kann man einzelnen Kandidaten Fragen stellen und ihre Antworten öffentlich einsehen.

Empfehlungen

Trotz der Möglichkeit von Überhangmandaten gibt es kein negatives Stimmengewicht. Zudem ermöglicht die Ausgleichsmandatsregelung, dass die Sitzverteilung der Zweitstimmenverteilung entspricht. In Rheinland-Pflaz ist es also kein Nachteil, seine Erst- und Zweitstimme der gleichen Partei zu geben. Von entscheidender Bedeutung für die Sitzverteilung, die 5%- und die 1%-Hürde ist aber die Zweitstimme.

Bei der letzten Wahl wurden alle Direktmandate von der SPD (33) oder der CDU (18) gewonnen. Dies dürfte diesmal kaum anders sein. Ist man Unterstützer einer dieser Parteien, sollte man seine Erststimme also an diese Partei geben. Als Unterstützer der Grünen und einer rot-grünen Koalition könnte man seiner Koalitionspräferenz Ausdruck verleihen, indem man seine Erststimme der SPD und seine Zweitstimme den Grünen gibt. Unterstützer anderer Parteien können die Erststimme dagegen kaum einflussreich anwenden. Für moralische Unterstützung und finanzielle Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung sollte man die Erststimme ohne weitere taktische Überlegung dem Kandidaten des größten Vertrauens geben.

Die wichtigere Zweitstimme sollte man sollte man bei klarer Parteienpräferenz unbedingt dieser Partei geben. Wer eine rot-grüne oder rot-schwarze Koalition präferiert sollte seine Zweitstimme den Grünen oder der CDU geben (je nachdem welche Koalition es sein soll), da die SPD wahrscheinlich in jedem Fall an der Regierung beteiligt sein wird.

Wer keine der drei großen Parteien unterstützt und Einfluss auf das Parlament nehmen möchte sollte seine Stimme je nach politischer Ausrichtung der FDP oder der Linkspartei geben. Der Einzug dieser beiden Parteien dürfte die Koalitionsoptionen wie oben dargelegt wohl kaum beeinflussen, wohl aber die Arbeit und den Einfluss der Opposition.

Wer langfristig eine sechste Option in der Parteienwahl haben möchte, könnte die beiden derzeit aussichtsreichsten Kandidaten auf diese Position unterstützen: die Freien Wähler oder die Piratenpartei. Auch hier hängt die konkrete Entscheidung von den persönlichen Vorlieben ab. Dauerhaft starke Wahlergebnisse helfen aber beiden Parteien in Richtung auf die 5%-Hürde.

Auch Stimmen für die weiteren Parteien sind keinesfalls verschwendet, wie früher bereits dargelegt. Die finanzielle Unterstützung durch die Parteienfinanzierung oder auch allein die moralische Unterstützung durch die Wählerstimme kann diesen Parteien enorm helfen.

Quellen/weiterführende Links