Vorwahlanalyse Baden-Württemberg

Am 27. März findet neben der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Kommunalwahlen in Hessen auch eine Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Baden-Württemberg ist das Land von Stuttgart 21 und auch in der aktuellen Diskussion um die Kernenergie ein wichtiges Land, da hier zwei Kernkraftwerke stehen. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg überstrahlen die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz an Bedeutung, da hier ein echter Regierungswechsel möglich ist. In Sachsen-Anhalt bleibt es dagegen wahrscheinlich bei der bestehenden Koalition und in Rheinland-Pfalz muss sich die SPD wahrscheinlich einen Koalitionspartner besorgen. In Baden-Württemberg dagegen könnte die bestehende Regierung abgelöst werden. Zudem ist es hier sehr knapp und viele Faktoren können den Wahlausgang entscheidend beeinflussen – nicht zuletzt das Wahlsystem.

Wahlsystem

Wie bei den anderen Wahlen auch hier der Hinweis auf die guten Erläuterungen zum Wahlsystem bei wahlrecht.de.

Das Wahlsystem ist in mancherlei Beziehung anders als in anderen Bundesländern oder auf Bundesebene. Baden-Württemberg wählt mit einer personalisierten Verhältniswahl ohne Listen. Die Wähler haben eine Stimme, die sie ihrem bevorzugten Wahlkreiskandidaten geben. Diese Stimme dient aber nicht nur dazu den Direktkandidaten des Wahlkreises zu bestimmen, sondern darüber hinaus gilt sie auch für Partei des Kandidaten zur Berechnung der Sitzverteilung. Eine Partei kann also nur in Wahlkreisen gewählt werden, in denen sie auch einen Direktkandidaten nominieren konnte. Dies erschwert kleinen Parteien die Wahlteilnahme.

Das Parlament Baden-Württemberg hat regulär 120 Sitze. Davon werden 70 an die mehrheitlich gewählten Kandidaten in den Wahlkreisen vergeben. Die Stimmen der Parteien werden zudem zusammengezählt. Parteien die danach 5% der abgegebenen Stimmen erhalten, werden in der weiteren Sitzverteilung berücksichtigt (5%-Hürde). Für die Parteien werden entsprechend der Stimmanteile ihr Anteil an Sitzen ausgerechnet (Oberverteilung). Diese Verteilung erfolgt inzwischen nach dem Sainte-Laguë-Verfahren, dadurch werden große Parteien nicht mehr so stark bevorteilt wie bis 2006. Die so ermittelte Sitzanzahl wird nun innerhalb der Partei auf die vier Regierungsbezirke verteilt (Unterverteilung). Die direkt gewonnenen Mandate in dem Regierungsbezirk werden von der so ermittelten Sitzanzahl abgezogen. Sind mehr Direktmandate erzielt worden, dann erhält die Partei Überhangmandate und es gibt Ausgleichsmandate.

Das Wahlsystem hat trotz bereits vollzogener Verbesserungen immer noch eine Reihe von Systemfehlern aufzuweisen, die zur Verzerrung des Wählerwillens führen können. Beispielsweise kann gleich auf zwei Arten ein negatives Stimmengewicht entstehen (Stimmen für eine Partei führen zu weniger Sitzen für diese Partei) und durch bezirksweise Ausgleichsmandate hat eine Wählerstimme in verschiedenen Wählerbezirken einen unterschiedlichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments. Die Effekte sind allerdings schwer vorhersagbar, eine Handlungsempfehlung für die Wähler lässt sich kaum ableiten.

Wahlen 2006 und aktuelle Umfragen

Bei den Wahlen 2006 schrammte die CDU mit 44,2% nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei (69 Sitze, eine Mandat unter der absoluten Mehrheit). Die SPD verlor stark auf 25,2% und erhielt 38 Sitze. Die Grünen erhielten mit 11,7% 17 Sitze, die FDP mit 10,7% 15 Sitze. Alle anderen Parteien scheiterten an der 5%-Hürde und erhielten auch keine Direktmandate. Die genauen Zahlen lassen sich der Seite des Landeswahlleiters entnehmen.

In den aktuellen Umfragen stellt sich das Bild durchaus etwas verändert dar. Diese Zahlen sind aber mit Vorsicht zu genießen, durch das Wahlsystem können selbst bei einem Eintreten dieser Ergebnisse die konkreten Sitzverhältnisse noch stark variieren. Die CDU wurde in den letzten Wochen mit 38-42% geführt, müsste also mit Verlusten rechnen. Auch die SPD verliert laut den Umfragen, sie war bei 22-26%. Die Grünen gewinnen stark hinzu, sie liegen laut Umfragen bei 19-25%. FDP (5-8%) und Linke (4-5%) müssen die 5%-Hürde fürchten.

Koalitionsoptionen

Durch die Unsicherheiten in den Umfragen, verstärkt durch das Wahlsystem, ist es sehr schwer klare Aussagen zu möglichen Koalitionen zu treffen. Sollte der FDP der Einzug in das Parlament gelingen und der Linken nicht, dann könnte entweder schwarz-gelb oder rot-grün eine Mehrheit haben. Die Grünen könnten aber auch am Ende stärker als die SPD sein, dann wäre grün-rot möglich. Entschieden ist dies angesichts der Umfragen noch nicht. Schafft die FDP den Einzug nicht, dann dürfte es klar für rot-grün reichen. Ziehen sowohl Linkspartei als auch FDP in den Landtag ein, dann dürfte es keine Mehrheit für scharz-gelb geben, für rot-grün wäre eine Mehrheit dann unwahrscheinlich. Allerdings wäre eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linkspartei dann möglich. Egal wie es um den Einzug von FDP und Linkspartei steht, für schwarz-rot und schwarz-grün reicht es in jedem Fall.

kleine Parteien und ihr Einfluss

Wichtige Hürden sind für die kleineren Parteien die 5%-Hürde und die 1%-Hürde. Das Überspringen der 5%-Hürde sichert den Einzug in das Parlament. Damit sind auch bezahlte Stellen nicht nur für die neuen Abgeordneten, sondern auch für weitere Mitarbeiter möglich. Ein Einzug in den Landtag lohnt sich also auch finanziell für die Partei. Das Überspringen der 1%-Hürde erlaubt die Teilnahme an der Parteienfinanzierung (und damit gerade für kleine Parteien erste größere Geldsummen). Beide Hürden sind also aus finanzieller Hinsicht wichtig. Mehr als 5% erlauben zudem auch Einfluss auf parlamentarische Prozesse. Wieviele Stimmen dafür notwendig sind hängt stark von der Wahlbeteiligung ab. Bei leicht sinkender Wahlbeteiligung benötigt man rund 175.000 Stimmen für 5% und 35.000 Stimmen für 1%. Bleibt die Wahlbeteiligung ungefähr auf dem Niveau der letzten Wahl liegen die Hürden bei 200.000 und 40.000 Stimmen. Bei leicht steigender Wahlbeteiligung muss man rund 225.000 Stimmen für 5% und 45.000 Stimmen für 1% einplanen.

Bei den kleinen Parteien wären zuerst die FDP und die Linkspartei zu nennen, die beide mit der 5%-Hürde zu kämpfen haben. Bei der Wahl 2006 lag die FDP deutlich über der Hürde, sie erhielt 421.994 Stimmen. Bei der letzten Bundestagswahl, auf dem Höhepunkt ihrer Popularität erhielt die FDP sogar 1.022.958 Zweitstimmen in Baden-Württemberg. Derzeit steuert die FDP in den Umfragen auf die 5%-Hürde zu. Die Linkspartei kommt dagegen aus der anderen Richtung. 2006 holte die WASG als Vorgängerpartei 121.753 Stimmen (3,1%). 2009 bei der Bundestagswahl gab es 389.637 Zweitstimmen, also sogar deutlich mehr als für die 5% notwendig. Beide Parteien haben Kandidaten für alle 70 Wahlkreise aufgestellt, sind also gut vorbereitet.

Zwei rechte Parteien treten an, die Republikaner und die NPD. Die Republikaner haben in allen Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt, der NPD fehlen 2 Wahlkreise (wo sie demnach nicht gewählt werden können). Die Verluste dürften sich aber noch in Grenzen halten. Die Republikaner holten 2006 nur noch 100.081 (und verloren damit gegenüber 2001 fast die Hälfte ihrer Wähler), bei der Bundestagswahl hatten sie sogar nur noch 48.693 Stimmen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt könnte auch die 1%-Hürde ein Problem darstellen. Die NPD hatte 2006 auf 29.219 Stimmen hinzugewonnen, 2009 erhielt sie 61.575 Zweitstimmen.

Die netzaffine Piratenpartei hat ebenfalls in allen 70 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen können. Als Parteineuling war sie bei den letzten Landtagswahlen noch nicht dabei, konnte aber bei der Bundestagswahl 2009 in BW 112.006 Zweitstimmen ergattern (2,1%). Im Moment dürfte ihr Ziel eine Konsolidierung sein und daher ein Ergebnis in ähnlicher Höhe erstrebenswert für die Partei sein.

Die ÖDP ist die letzte Partei, die in einem Großteil der Wahlkreise (63) Kandidaten aufstellen konnte. 2006 reduzierte sich ihre Stimmenzahl auf 21.761, 2009 waren immerhin wieder 24.525.

Die weiteren Parteien haben nur in einem kleinen Teil der Wahlkreise überhaupt Kandidaten aufstellen können und haben damit nur geringe Chancen auf gute Ergebnisse. Die erst 2010 gegründete BIG hat in 16 Wahlkreisen Kandidaten. Sie setzt sich für die Rechte von Migranten ein. Aufgrund des jungen Alters der Partei gibt es noch keine zurückliegenden Ergebnisse.

Die christlichen Parteien AUF und PBC treten in 15 bzw. 10 Wahlkreisen an. PBC bekam 2006 26.759 Stimmen, 2010 24.430. Aufgrund der geringen Anzahl an Wahlkreisen dürfte am Sonntag die Zahl der Stimmen darunter liegen.

Die Violetten sind in 8 Wahlkreisen wählbar. Bündnis für Deutschland – Volksabstimmung tritt in 5 Wahlkreisen an. BüSo tritt in 3, die Familienpartei und der RSB in 2 und die PARTEI sowie die DKP in einem Wahlkreis an.

Informationen und Wahlhilfen

Gute Informationen zur Wahl gibt es sowohl bei der Landeszentrale für politische Bildung, als auch in der Wikipedia.

Will man mehr zu den einzelnen Kandidaten wissen, dann ist Abgeordnetenwatch eine gute Quelle. Dort antworten sogar CDU-Politiker, trotz der ablehnenden Haltung ihres Fraktionschefs. Beim Wahl-o-mat kann man seine Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien prüfen.

Obwohl aus der Sicht der Piratenpartei geschrieben, ist dieser Artikel eine gute Aufbereitung der Wahl-o-mat-Daten zur Visualisierung der Nähe der einzelnen Parteien zueinander. Eine gute Aufbereitung bisheriger Wahlergebnisse in Form einer interaktiven Karte bekommt man ebenfalls im Netz geboten. Die offiziellen Auszählungsergebnisse wird man am Wahlabend hier finden.

Empfehlungen

Eine Fortführung von schwarz-gelb ist definitiv vom Wiedereinzug der FDP abhängig. Wer also schwarz-gelb möchte sollte die FDP wählen. Gegner dieser Koalition sollten den Einzug erschweren, eine hohe Anzahl gültiger Stimmen erhöht die für 5% nötige Stimmenanzahl, Gegner sollten also in jedem Fall eine gültige Stimme nicht für die FDP abgeben. Wer unbedingt einen Regierungswechsel möchte, sollte eine Stimmabgabe für die Linkspartei erwägen. Ohne ihren Einzug ist ein Wechsel wacklig, mit der Linkspartei dürfte es für schwarz-gelb nicht reichen, während rot-grün oder grün-rot noch möglich sein könnten. Wer rot-grün möchte sollte die SPD wählen, wer grün-rot präferiert die Grünen. Wer von allen etablierten Parteien die Nase voll hat kann eine der anderen wählen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass bei Konsolidierung der Wahlergebnisse für die Piratenpartei die Möglichkeit besteht, dass diese sich dauerhaft im Parteiensystem als sechste Option etablieren.

Quellen/weiterführende Links