Archiv für März 2011

Ist die CDU unverwundbar?

In der letzten Zeit waren die Ereignisse nicht gut für die CDU. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg und dann das Unglück in Fukushima, Stuttgart 21 und der Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten und die Plagiate in Guttenbergs Doktorarbeit waren alles Probleme, die vermeintlich der CDU hätten schaden müssen.

Tatsächlich hat die Partei bei den letzten Wahlen aber keinen Schaden bei den Wählern genommen. In Sachsen-Anhalt wurde die Partei von 3.824 Menschen weniger gewählt – 1,2% Verlust gegenüber den vorherigen Wahlen. In Rheinland-Pfalz (+14,6%) und in Baden-Württemberg (+11,1%) hat die CDU sogar neue Wähler gefunden. Nur aufgrund der stark gestiegenen Wahlbeteiligung bei allen drei Wahlen sah dies schlechter aus. Allerdings ist die Wahlbeteiligung wahrscheinlich aufgrund der Ereignisse in Japan angestiegen und wird in Zukunft wieder abebben. Da es kein neuer Effekt ist, dass die Wählerzahl der CDU recht stabil bleibt, ist damit zu rechnen dass sie sich in den nächsten Wahlen bei sinkender Wahlbeteiligung wieder erholt.

Ist die CDU also unverwundbar? Können ihre Politiker beliebig handeln und müssen dennoch nicht die Quittung an der Wahlurne fürchten? Sicherlich, dass Verhalten dieser Partei hat viele neue Wähler dazu gebracht Konkurrenten der CDU zu wählen, und das hat zu einer neuen Regierung in Baden-Württemberg geführt. Aber der Fakt bleibt bestehen, dass die CDU trotz des gewalttätigen Einsatzes gegen die eigene Bevölkerung am 30. September 2010 mehr als 190.000 neue Wähler hatte.

Woraus resultiert dieses Phänomen. Zum einen scheint die CDU als der einzige mögliche Vertreter eines Konservatismus in Deutschland gesehen zu werden. Zum Andern sind die Wähler der CDU offensichtlich sehr treu und betrachten die Wahl auch als eine Pflicht der sie in allen Umständen nachkommen. Ich werde mal versuchen dem Phänomen der Stammwähler mit ein paar Zahlen zu Leibe zu rücken, das wird in einem späterem Artikel behandelt werden.

Findet ihr noch von mir nicht bedachte Gründe, wieso die CDU solche Ergebnisse erzielen kann? Ich bin interessiert an weiteren Ideen.

Wahlanalyse für RLP und BW

Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind gelaufen. Es liegen auch bereits vorläufige Endergebnisse vor: RLP und BW.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung ist in beiden Bundesländern stark angestiegen. Diesmal hat die NPD in beiden Fällen keine Chance gehabt die 5%-Hürde zu reißen, also lässt sich hier eindeutiger die erhöhte Wahlbeteiligung mit der Katastrophe in Japan und deren Folgen in Zusammenhang bringen. In Rheinland-Pfalz gaben diesmal mehr als 1,9 Millionen Menschen ihre Stimme ab. Dies sind mehr als 110-Tausend Menschen mehr. Die Wahlbeteiligung stieg damit auf 61,8%.

In Baden-Württemberg ist der Effekt sogar noch größer. Die Zahl der Wähler stieg um mehr als eine Million auf über 5 Millionen an. Die Wahlbeteiligung betrug 66,2%.

Diese hohe Zahl der Wähler führt zu einigen seltsamen Effekten, dazu später mehr.

Ergebnisse im Überblick und Koalitionsoptionen

In Rheinland-Pfalz hat die SPD starke Verluste hinnehmen müssen und ist nur noch bei 35,7% der abgegebenen gültigen Stimmen. Die CDU konnte leicht hinzugewinnen und liegt nun bei 35,2% nur knapp dahinter. Die FDP scheiterte an der 5%-Hürde, genauso wie die Linkspartei. Großer Gewinner sind die Grünen, die nun bei 15,4% der abgegebenen gültigen Stimmen liegen.

Interessant natürlich auch die tatsächlich abgegeben Stimmen und der damit erreichte Anteil an der gesamten Wählerschaft.

Partei Stimmen Anteil an gültigen Stimmen Anteil an Wahlberechtigten
SPD 666.666 35,7% 21,6%
CDU 658.211 35,2% 21,3%
FDP 79.363 4,2% 2,6%
GRÜNE 288.341 15,4% 9,3%
LINKE 56.040 3,0% 1,8%
REP 15.626 0,8% 0,5%
NPD 20.562 1,1% 0,7%
ödp 6.999 0,4% 0,2%
BüSo 1.533 0,1% 0,1%
ddp 1.669 0,1% 0,1%
FREIE WÄHLER 43.301 2,3% 1,4%
PIRATEN 29.282 1,6% 1,0%

Wahlergebnisse in RLP basierend auf der Zahl der Wahlberechtigten
Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz in Relation zur Zahl der Wahlberechtigten (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Die SPD kann ihre Alleinregierung nicht fortführen und wird wahrscheinlich die Grünen als Koalitionspartner wählen. Eine Koalition aus SPD und CDU erscheint unwahrscheinlich.

In Baden-Württemberg hat die CDU Wähler hinzugewonnen, ihr Stimmenanteil ist aber aufgrund der stark gestiegenen Wahlbeteiligung aber kleiner als 2006. Deshalb sollte man nicht davon sprechen, dass die CDU Prozente verloren hat, denn tatsächlich hat sie Wähler gewonnen. Der neue Stimmenanteil der CDU liegt bei 39,0%. Die SPD hat ebenfalls Wähler hinzugewonnen und Prozente verloren. Sie liegt nun bei 23,1%. Klarer Gewinner sind die Grünen. Sie haben nun einen Stimmenanteil von 24,2% und sind stärker als die SPD. Die FDP konnte trotz realem Wählerverlust noch knapp die 5%-Hürde schaffen, sie liegen bei 5,3%. Die Linke scheiterte auch hier an der 5%-Hürde.

Partei Stimmen Anteil an gültigen Stimmen Anteil an Wahlberechtigten
CDU 1.942.404 39,0% 25,5%
SPD 1.151.859 23,1% 15,1%
GRÜNE 1.205.508 24,2% 15,8%
FDP 262.520 5,3% 3,4%
Volksabstimmung 2.489 <0,1% <0,1%
AUF 10.421 0,2% 0,1%
BIG 3.463 0,1% 0,1%
BüSo 307 <0,1% <0,1%
DKP 104 <0,1% <0,1%
LINKE 139.606 2,8% 1,8%
REP 56.723 1,1% 0,7%
VIOLETTE 1.860 <0,1% <0,1%
FAMILIE 1.280 <0,1% <0,1%
NPD 48.209 1,0% 0,6%
ödp 42.469 0,9% 0,6%
PBC 4.647 0,1% 0,1%
PARTEI 384 <0,1% <0,1%
PIRATEN 103.392 2,1% 1,4%
RSB 109 <0,1% <0,1%

Wahlergebnis in Baden-WÃ&frac14;rttemberg in Anteilen an der Anzahl der Wahlberechtigten
Wahlergebnisse in Baden-Württemberg in Relation zur Zahl der Wahlberechtigten (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

In Baden-Württemberg wird es wohl aller Voraussicht nach zum ersten Grün-roten-Bündnis kommen. Eine Schwarz-Grüne Koalition oder auch Schwarz-Rot erscheint hier unwahrscheinlich.

Die voraussichtlichen neuen Koalitionen haben Einfluss auf die Stimmenverteilung im Bundesrat. Rheinland-Pfalz verfügt über 4, Baden-Württemberg über 6 Stimmen in dem Gremium. Rot-Grüne Koalitionen gewinnen damit 10 Stimmen hinzu, Schwarz-Gelb verliert 6. Schwarz-Gelb hatte schon vorher keine Mehrheit im Bundesrat, nun sinkt der Einfluss dieser Koalitionen aber erheblich. Rot-Grüne Bündnisse verfügen in dieser neuen Situation in Zukunft über 22 Stimmen, Schwarz-Gelbe über 25. Der Vorsprung Schwarz-Gelber Koalitionen schmilzt damit weiter dahin.

Gewinne/Verluste

Ich habe es schon erwähnt, die stark gestiegene Anzahl an Wahlberechtigten führt erneut zu Fehleindrücken, wenn man die Differenzen der Prozente gegenüber der vorigen Wahl betrachtet. Beispielsweise haben in Baden-Württemberg sowohl CDU als auch SPD Wähler hinzugewonnen, werden aber mit prozentualem Verlust geführt. Dies ist verwirrend, deshalb habe ich daher die Gewinne/Verluste als Differenz der Wählerstimmen berechnet und einen prozentualen Zugewinn gegenüber der Stimmenanzahl 2006 berechnet. Ich habe nur die Parteien aufgeführt, die bereits 2006 angetreten sind.

Rheinland-Pfalz:

Partei Stimmenanzahl Gewinn/Verlust prozentuale Veränderung
SPD 666.666 -132.711 -16,6%
CDU 658.211 83.882 14,6%
FDP 79.363 -61.502 -43,7%
GRÜNE 288.341 206.930 254,2%
LINKE 56.040 11.214 25,0%
REP 15.626 -14.293 -47,8%
NPD 20.562 -494 -2,4%
ödp 6.999 3.155 82,1%
FREIE WÄHLER 43.301 15.649 56,6%

Rheinland-Pfalz: Gewinne/Verluste
Rheinland-Pfalz: Gewinne/Verluste (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Baden-Württemberg:

Partei Stimmenanzahl Gewinn/Verlust prozentuale Veränderung
CDU 1.942.404 193.638 11,1%
SPD 1.151.859 155.652 15,6%
GRÜNE 1.205.508 742.619 160,4%
FDP 262.520 -159.474 -37,8%
Volksabstimmung 2.489 1.722 224,5%
LINKE 139.606 17.853 14,7%
REP 56.723 -43.358 -43,3%
NPD 48.209 18.990 65,0%
ödp 42.469 20.708 95,2%
PBC 4.647 -22.112 -82,6%
PARTEI 384 -358 -48,3%
RSB 109 -35 -24,3%

Baden-WÃ&frac14;rttemberg: Gewinne/Verluste
Baden-Württemberg: Gewinne/Verluste (eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Fazit

Das auffälligste Ergebnis des Wahlabends ist der immense Stimmenzuwachs der Grünen. In BW waren es 160% Stimmenzuwachs gegenüber 2006, in RLP sogar mehr als 250%. In beiden Bundesländern werden die Grünen voraussichtlich an der Regierung beteiligt sein, in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen.

Spiegelbildlich die Verluste der FDP. 37% der Stimmen in BW und 43% der Stimmen in RLP für die FDP gingen verloren. Angesichts der Zunahme der Wahlbeteiligung wiegen diese Verluste umso schwerer. In Rheinland-Pfalz reichte es noch nicht einmal, um in das Parlament einzuziehen.

Auch wenn in den Medien heute von einer herben Niederlage für die CDU die Rede war – tatsächlich hat die Partei in beiden Bundesländern an Wählern hinzugewonnen. Mit 14% (RLP) und 11% (BW) waren diese Zugewinne allerdings nicht allzu groß. Schwer wiegt die wohl verlorene Regierung in Baden-Württemberg.

Die SPD zeigt ein ambivalentes Bild: Leichte Verluste (16%) in Rheinland-Pfalz, leichte Gewinne (15%) in Baden-Württemberg. Die SPD kann sich in beiden Ländern an der Regierung beteiligen, wenn auch in Baden-Württemberg wohl als Juniorpartner.

Der Linken ist es trotz Zugewinnen in beiden Ländern nicht gelungen die 5%-Hürde zu überspringen.

Die Rechtsparteien mussten insgesamt Verluste hinnehmen. Zwar gewann die NPD in Baden-Württemberg hinzu, aber mit rund 19.000 Stimmen bei weitem nicht so viel wie die Republikaner verloren haben (43.000 Stimmen). In Rheinland-Pfalz verlor die NPD eine geringe Anzahl an Stimmen. In beiden Ländern haben die Republikaner fast die Hälfte ihrer Wähler verloren. Dennoch konnten beide Parteien auch heute die Parteienfinanzierungsgrenze von 1% erreichen.

Die ödp konnte mit 82% und 95% ihre Stimmenzahl gegenüber 2006 fast verdoppeln, allerdings auf sehr niedrigem Niveau. Die Piratenpartei trat 2006 nicht an, aber gegenüber den Werten bei der Bundestagswahl 2009 verlor sie an Wählern. Insgesamt konsolidieren sich aber ihre Ergebnisse. Die Freien Wähler traten nur in Rheinland-Pfalz an, konnten dort aber um die Hälfte an neuen Wählern gewinnen und ihre Position damit verbessern.

Hier noch die Rohdaten (Gnumeric) für die Grafiken und Zahlen.

Vorwahlanalyse Baden-Württemberg

Am 27. März findet neben der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Kommunalwahlen in Hessen auch eine Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Baden-Württemberg ist das Land von Stuttgart 21 und auch in der aktuellen Diskussion um die Kernenergie ein wichtiges Land, da hier zwei Kernkraftwerke stehen. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg überstrahlen die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz an Bedeutung, da hier ein echter Regierungswechsel möglich ist. In Sachsen-Anhalt bleibt es dagegen wahrscheinlich bei der bestehenden Koalition und in Rheinland-Pfalz muss sich die SPD wahrscheinlich einen Koalitionspartner besorgen. In Baden-Württemberg dagegen könnte die bestehende Regierung abgelöst werden. Zudem ist es hier sehr knapp und viele Faktoren können den Wahlausgang entscheidend beeinflussen – nicht zuletzt das Wahlsystem.

Wahlsystem

Wie bei den anderen Wahlen auch hier der Hinweis auf die guten Erläuterungen zum Wahlsystem bei wahlrecht.de.

Das Wahlsystem ist in mancherlei Beziehung anders als in anderen Bundesländern oder auf Bundesebene. Baden-Württemberg wählt mit einer personalisierten Verhältniswahl ohne Listen. Die Wähler haben eine Stimme, die sie ihrem bevorzugten Wahlkreiskandidaten geben. Diese Stimme dient aber nicht nur dazu den Direktkandidaten des Wahlkreises zu bestimmen, sondern darüber hinaus gilt sie auch für Partei des Kandidaten zur Berechnung der Sitzverteilung. Eine Partei kann also nur in Wahlkreisen gewählt werden, in denen sie auch einen Direktkandidaten nominieren konnte. Dies erschwert kleinen Parteien die Wahlteilnahme.

Das Parlament Baden-Württemberg hat regulär 120 Sitze. Davon werden 70 an die mehrheitlich gewählten Kandidaten in den Wahlkreisen vergeben. Die Stimmen der Parteien werden zudem zusammengezählt. Parteien die danach 5% der abgegebenen Stimmen erhalten, werden in der weiteren Sitzverteilung berücksichtigt (5%-Hürde). Für die Parteien werden entsprechend der Stimmanteile ihr Anteil an Sitzen ausgerechnet (Oberverteilung). Diese Verteilung erfolgt inzwischen nach dem Sainte-Laguë-Verfahren, dadurch werden große Parteien nicht mehr so stark bevorteilt wie bis 2006. Die so ermittelte Sitzanzahl wird nun innerhalb der Partei auf die vier Regierungsbezirke verteilt (Unterverteilung). Die direkt gewonnenen Mandate in dem Regierungsbezirk werden von der so ermittelten Sitzanzahl abgezogen. Sind mehr Direktmandate erzielt worden, dann erhält die Partei Überhangmandate und es gibt Ausgleichsmandate.

Das Wahlsystem hat trotz bereits vollzogener Verbesserungen immer noch eine Reihe von Systemfehlern aufzuweisen, die zur Verzerrung des Wählerwillens führen können. Beispielsweise kann gleich auf zwei Arten ein negatives Stimmengewicht entstehen (Stimmen für eine Partei führen zu weniger Sitzen für diese Partei) und durch bezirksweise Ausgleichsmandate hat eine Wählerstimme in verschiedenen Wählerbezirken einen unterschiedlichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments. Die Effekte sind allerdings schwer vorhersagbar, eine Handlungsempfehlung für die Wähler lässt sich kaum ableiten.

Wahlen 2006 und aktuelle Umfragen

Bei den Wahlen 2006 schrammte die CDU mit 44,2% nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei (69 Sitze, eine Mandat unter der absoluten Mehrheit). Die SPD verlor stark auf 25,2% und erhielt 38 Sitze. Die Grünen erhielten mit 11,7% 17 Sitze, die FDP mit 10,7% 15 Sitze. Alle anderen Parteien scheiterten an der 5%-Hürde und erhielten auch keine Direktmandate. Die genauen Zahlen lassen sich der Seite des Landeswahlleiters entnehmen.

In den aktuellen Umfragen stellt sich das Bild durchaus etwas verändert dar. Diese Zahlen sind aber mit Vorsicht zu genießen, durch das Wahlsystem können selbst bei einem Eintreten dieser Ergebnisse die konkreten Sitzverhältnisse noch stark variieren. Die CDU wurde in den letzten Wochen mit 38-42% geführt, müsste also mit Verlusten rechnen. Auch die SPD verliert laut den Umfragen, sie war bei 22-26%. Die Grünen gewinnen stark hinzu, sie liegen laut Umfragen bei 19-25%. FDP (5-8%) und Linke (4-5%) müssen die 5%-Hürde fürchten.

Koalitionsoptionen

Durch die Unsicherheiten in den Umfragen, verstärkt durch das Wahlsystem, ist es sehr schwer klare Aussagen zu möglichen Koalitionen zu treffen. Sollte der FDP der Einzug in das Parlament gelingen und der Linken nicht, dann könnte entweder schwarz-gelb oder rot-grün eine Mehrheit haben. Die Grünen könnten aber auch am Ende stärker als die SPD sein, dann wäre grün-rot möglich. Entschieden ist dies angesichts der Umfragen noch nicht. Schafft die FDP den Einzug nicht, dann dürfte es klar für rot-grün reichen. Ziehen sowohl Linkspartei als auch FDP in den Landtag ein, dann dürfte es keine Mehrheit für scharz-gelb geben, für rot-grün wäre eine Mehrheit dann unwahrscheinlich. Allerdings wäre eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linkspartei dann möglich. Egal wie es um den Einzug von FDP und Linkspartei steht, für schwarz-rot und schwarz-grün reicht es in jedem Fall.

kleine Parteien und ihr Einfluss

Wichtige Hürden sind für die kleineren Parteien die 5%-Hürde und die 1%-Hürde. Das Überspringen der 5%-Hürde sichert den Einzug in das Parlament. Damit sind auch bezahlte Stellen nicht nur für die neuen Abgeordneten, sondern auch für weitere Mitarbeiter möglich. Ein Einzug in den Landtag lohnt sich also auch finanziell für die Partei. Das Überspringen der 1%-Hürde erlaubt die Teilnahme an der Parteienfinanzierung (und damit gerade für kleine Parteien erste größere Geldsummen). Beide Hürden sind also aus finanzieller Hinsicht wichtig. Mehr als 5% erlauben zudem auch Einfluss auf parlamentarische Prozesse. Wieviele Stimmen dafür notwendig sind hängt stark von der Wahlbeteiligung ab. Bei leicht sinkender Wahlbeteiligung benötigt man rund 175.000 Stimmen für 5% und 35.000 Stimmen für 1%. Bleibt die Wahlbeteiligung ungefähr auf dem Niveau der letzten Wahl liegen die Hürden bei 200.000 und 40.000 Stimmen. Bei leicht steigender Wahlbeteiligung muss man rund 225.000 Stimmen für 5% und 45.000 Stimmen für 1% einplanen.

Bei den kleinen Parteien wären zuerst die FDP und die Linkspartei zu nennen, die beide mit der 5%-Hürde zu kämpfen haben. Bei der Wahl 2006 lag die FDP deutlich über der Hürde, sie erhielt 421.994 Stimmen. Bei der letzten Bundestagswahl, auf dem Höhepunkt ihrer Popularität erhielt die FDP sogar 1.022.958 Zweitstimmen in Baden-Württemberg. Derzeit steuert die FDP in den Umfragen auf die 5%-Hürde zu. Die Linkspartei kommt dagegen aus der anderen Richtung. 2006 holte die WASG als Vorgängerpartei 121.753 Stimmen (3,1%). 2009 bei der Bundestagswahl gab es 389.637 Zweitstimmen, also sogar deutlich mehr als für die 5% notwendig. Beide Parteien haben Kandidaten für alle 70 Wahlkreise aufgestellt, sind also gut vorbereitet.

Zwei rechte Parteien treten an, die Republikaner und die NPD. Die Republikaner haben in allen Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt, der NPD fehlen 2 Wahlkreise (wo sie demnach nicht gewählt werden können). Die Verluste dürften sich aber noch in Grenzen halten. Die Republikaner holten 2006 nur noch 100.081 (und verloren damit gegenüber 2001 fast die Hälfte ihrer Wähler), bei der Bundestagswahl hatten sie sogar nur noch 48.693 Stimmen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt könnte auch die 1%-Hürde ein Problem darstellen. Die NPD hatte 2006 auf 29.219 Stimmen hinzugewonnen, 2009 erhielt sie 61.575 Zweitstimmen.

Die netzaffine Piratenpartei hat ebenfalls in allen 70 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen können. Als Parteineuling war sie bei den letzten Landtagswahlen noch nicht dabei, konnte aber bei der Bundestagswahl 2009 in BW 112.006 Zweitstimmen ergattern (2,1%). Im Moment dürfte ihr Ziel eine Konsolidierung sein und daher ein Ergebnis in ähnlicher Höhe erstrebenswert für die Partei sein.

Die ÖDP ist die letzte Partei, die in einem Großteil der Wahlkreise (63) Kandidaten aufstellen konnte. 2006 reduzierte sich ihre Stimmenzahl auf 21.761, 2009 waren immerhin wieder 24.525.

Die weiteren Parteien haben nur in einem kleinen Teil der Wahlkreise überhaupt Kandidaten aufstellen können und haben damit nur geringe Chancen auf gute Ergebnisse. Die erst 2010 gegründete BIG hat in 16 Wahlkreisen Kandidaten. Sie setzt sich für die Rechte von Migranten ein. Aufgrund des jungen Alters der Partei gibt es noch keine zurückliegenden Ergebnisse.

Die christlichen Parteien AUF und PBC treten in 15 bzw. 10 Wahlkreisen an. PBC bekam 2006 26.759 Stimmen, 2010 24.430. Aufgrund der geringen Anzahl an Wahlkreisen dürfte am Sonntag die Zahl der Stimmen darunter liegen.

Die Violetten sind in 8 Wahlkreisen wählbar. Bündnis für Deutschland – Volksabstimmung tritt in 5 Wahlkreisen an. BüSo tritt in 3, die Familienpartei und der RSB in 2 und die PARTEI sowie die DKP in einem Wahlkreis an.

Informationen und Wahlhilfen

Gute Informationen zur Wahl gibt es sowohl bei der Landeszentrale für politische Bildung, als auch in der Wikipedia.

Will man mehr zu den einzelnen Kandidaten wissen, dann ist Abgeordnetenwatch eine gute Quelle. Dort antworten sogar CDU-Politiker, trotz der ablehnenden Haltung ihres Fraktionschefs. Beim Wahl-o-mat kann man seine Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien prüfen.

Obwohl aus der Sicht der Piratenpartei geschrieben, ist dieser Artikel eine gute Aufbereitung der Wahl-o-mat-Daten zur Visualisierung der Nähe der einzelnen Parteien zueinander. Eine gute Aufbereitung bisheriger Wahlergebnisse in Form einer interaktiven Karte bekommt man ebenfalls im Netz geboten. Die offiziellen Auszählungsergebnisse wird man am Wahlabend hier finden.

Empfehlungen

Eine Fortführung von schwarz-gelb ist definitiv vom Wiedereinzug der FDP abhängig. Wer also schwarz-gelb möchte sollte die FDP wählen. Gegner dieser Koalition sollten den Einzug erschweren, eine hohe Anzahl gültiger Stimmen erhöht die für 5% nötige Stimmenanzahl, Gegner sollten also in jedem Fall eine gültige Stimme nicht für die FDP abgeben. Wer unbedingt einen Regierungswechsel möchte, sollte eine Stimmabgabe für die Linkspartei erwägen. Ohne ihren Einzug ist ein Wechsel wacklig, mit der Linkspartei dürfte es für schwarz-gelb nicht reichen, während rot-grün oder grün-rot noch möglich sein könnten. Wer rot-grün möchte sollte die SPD wählen, wer grün-rot präferiert die Grünen. Wer von allen etablierten Parteien die Nase voll hat kann eine der anderen wählen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass bei Konsolidierung der Wahlergebnisse für die Piratenpartei die Möglichkeit besteht, dass diese sich dauerhaft im Parteiensystem als sechste Option etablieren.

Quellen/weiterführende Links

Vorwahlanalyse Rheinland-Pfalz

Direkt eine Woche nach der Wahl in Sachsen-Anhalt finden an diesem Sonntag (27. März) gleich zwei Landtagswahlen statt: in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Ausgangslage in Rheinland-Pfalz.

Wahlsystem

Eine gute Übersicht des Wahlsystems in Rheinland-Pfalz findet sich wie immer bei wahlrecht.de.

Insgesamt ist das Wahlrecht in Rheinland-Pfalz sehr ähnlich dem System in Sachsen-Anhalt (und in etwas geringerem Maße dem bei Bundestagswahlen). Es gibt ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer Erststimme für den Direktkandidaten und einer Zweitstimme für die Listen/Parteien. Es gilt eine 5%-Hürde für den Einzug von Parteien. Man erhält mit 18 Jahren das passive und aktive Stimmrecht. In diesem Jahr wird die Sitzzuteilung neu nach Sainte-Laguë vorgenommen, was die Wahrscheinlichkeit von Paradoxien verringert, aber ansonsten keine großen Auswirkungen haben sollte.

Im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt können die Parteien nicht nur eine einheitliche Landesliste vorlegen, die mit der Zweitstimme gewählt wird, sondern auch in jedem der vier Wahlbezirke eine eigene Liste aufstellen. Nur die FDP und die Freien Wähler machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, alle anderen Parteien treten mit Landeslisten an.

Es gibt regulär 101 Sitze im Parlament, wobei 51 davon durch Direktmandate vergebene werden. Wie in Sachsen-Anhalt (im Gegensatz zu Bundestagswahlen) gibt es eine Ausgleichsmandatsregelung. In Rheinland-Pfalz wird dabei die reguläre Sitzanzahl so lange erhöht, bis eine dem Zweitstimmenverhältnis entsprechende Sitzverteilung auch bei Berücksichtigung aller Direktmandate zustande kommt.

Wahlen 2006 und aktuelle Umfragen

Bei den Wahlen 2006 gewann die SPD 45,6% der Zweitstimmen (fast 800.000 Stimmen). Dies genügte zur absoluten Mehrheit, da die Grünen knapp an der 5%-Hürde scheiterten und neben der SPD nur die CDU und die FDP ins Parlament kamen. Die CDU musste mit 32,8% (574.329 Zweitstimmen) starke Einbußen hinnehmen. Die FDP erhielt mit 140.865 Stimmen 8,0%. Die Grünen scheiterten mit 4,6% (81.411 Zweitstimmen) knapp an der 5%-Hürde. Die damals noch nicht mit der PDS zur Linken vereinigte WASG holte 44.826 Stimmen und damit 2,6%.

Die Wahlbeteiligung nahm 2006 gegenüber der Wahl 2001 stark auf 58,2% (2001: 62,1%) ab. Dies führte zu einigen paradoxen Effekten. Die SPD gewann 0,9% am Anteil der gültigen Zweitstimmen hinzu – obwohl die Zahl der tatsächlichen Zweitstimmen von 820.610 auf 799.377 sank. Ein Verlust von mehr als 21.000 Wählern. Dennoch wurde allgemein von einem Hinzugewinn für die SPD gesprochen. Das gleiche lässt sich bei der FDP beobachten, deren Stimmenzahl von 143.427 auf 140.865 sank – ein Plus von 0,2%. Bei der Wahl verloren alle Parteien, die bereits 2001 angetreten waren, tatsächlich an Zweitstimmen mit Ausnahme der NPD.

Die genauen Zahlen kann man der Webseite des Landeswahlleiters entnehmen.

Gemäß der Umfragen hat sich das Bild gegenüber der letzten Wahl etwas gewandelt. Die SPD rangiert bei den Umfragen zwischen 36% und 40%. Sie muss also deutliche Verluste erwarten, die sich in der Anzahl der Sitze noch schlimmer niederschlagen könnte, wenn das Parlament diesmal mehr als nur drei Parteien enthält. Der CDU werden leichte Zugewinne auf 34-36% prognostiziert. Die Grünen müssen diesmal wohl kaum um den Einzug in den Landtag bangen, sie werden derzeit bei 10-14% taxiert. Anders bei der FDP und der Linken. Beide Parteien sind laut Umfragen nahe bei der 5%-Hürde. Die FDP bekommt 5-7%, die Linke 4-5% vorausgesagt.

Koalitionsoptionen

Mit den aktuellen Umfragen dürfte sich eine erneute Alleinregierung der SPD wohl nicht realisieren lassen. Laut den Umfragen reicht es noch nicht einmal für eine Wiederaufnahme der vor 2006 regierenden sozialliberalen Koalition oder für eine rot-rote Koalition, selbst wenn FDP oder Linke in den Landtag kommen. Der SPD bleibt als Möglichkeit also nur eine Koalition entweder mit den Grünen oder mit der CDU. Diese beiden Koalitionsoptionen sind auch beim Einzug von sowohl der FDP als auch der Linken wahrscheinlich.

Eine Regierung ohne Beteiligung der SPD ist unwahrscheinlich. Die CDU könnte eine Koalition mit den Grünen bilden – angesichts der derzeitigen Debatten ist eine solche Koalition aber wohl weniger wahrscheinlich. Schwarz-Grün hätte auch beim Einzug einer weiteren Partei (FDP oder Linke) eine Mehrheit. Nur wenn beide Parteien die 5%-Hürde schaffen könnte es für diese Koalitionsmöglichkeit knapp werden. In diesem Fall wäre aber eine Jamaika-Koalition eine Möglichkeit.

kleine Parteien und ihr Einfluss

Wichtige Hürden sind für die kleineren Parteien die 5%-Hürde und die 1%-Hürde. Das Überspringen der 5%-Hürde sichert den Einzug in das Parlament. Damit sind auch bezahlte Stellen nicht nur für die neuen Abgeordneten, sondern auch für weitere Mitarbeiter möglich. Ein Einzug in den Landtag lohnt sich also auch finanziell für die Partei. Das Überspringen der 1%-Hürde erlaubt die Teilnahme an der Parteienfinanzierung (und damit gerade für kleine Parteien erste größere Geldsummen). Beide Hürden sind also aus finanzieller Hinsicht wichtig. Mehr als 5% erlauben zudem auch Einfluss auf parlamentarische Prozesse. Wieviele Stimmen dafür notwendig sind hängt stark von der Wahlbeteiligung ab. Bei leicht sinkender Wahlbeteiligung benötigt man rund 85.000 Stimmen für 5% und 17.000 Stimmen für 1%. Bleibt die Wahlbeteiligung ungefähr auf dem Niveau der letzten Wahl liegen die Hürden bei 90.000 und 18.000 Stimmen. Bei leicht steigender Wahlbeteiligung muss man rund 95.000 Stimmen für 5% und 19.000 Stimmen für 1% einplanen.

Die 1%-Hürde ist noch in anderer Hinsicht bedeutsam. Sie sichert die Parteienfinanzierung für eine gewisse Zeit. Da 2012 nach derzeitigem Stand nur in Schleswig-Holstein gewählt wird ist ein Überspringen der 1%-Hürde Abschneiden bei den Wahlen in diesem Jahr wichtig für viele kleinere Parteien.

Die großen Parteien sind bei dieser Wahl offensichtlich SPD, CDU und Grüne. Diese drei Parteien sind auch die aussichtsreichsten Kandidaten für eine Regierungsbeteiligung. Insofern sind die mit der 5%-Hürde kämpfenden FDP und Linken die ersten ‚kleinen‘ Parteien. Mit einer Stimme für eine dieser Parteien könnte man Einfluss auf die Arbeit der Opposition im Parlament haben. Da das Überwinden der 5%-Hürde ein großer Sprung ist, haben Zweitstimmen für diese beiden Parteien große Auswirkungen. Bei der letzten Wahl holte die FDP 140.865 Zweitstimmen. Umfragen bescheinigen ihr aber starke Verluste, so dass dieses Ergebnis wohl kaum zu halten sein wird. Die Linkspartei gab es so noch nicht bei der letzten Wahl. Die WASG (eine der beiden Vorgängerparteien der Linkspartei) holte 2006 44.826 Zweitstimmen (2,6%). Das doppelte dürfte am Sonntag für den Einzug in den Landtag notwendig sein.

Die weiteren Kleinparteien werden in den Umfragen der Institute nicht berücksichtigt. Aussagen über ihre Aussichten sind daher zu einem guten Teil spekulativ. Einen gewissen Hinweis stellen die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl 2009 dar. Die Wahlpräferenzen bei einer Bundestagswahl sind aber nur bedingt auf Landtagswahlen zu übertragen.

Das rechte Spektrum ist mit den Republikanern und der NPD vertreten. Die Republikaner holten 2006 29.919 Zweitstimmen (1,7%) und bei der Bundestagswahl 2009 18.208 Zweitstimmen im Land. Die NPD erzielte bei der Landtagswahl 2006 21.056 Stimmen (1,2%), 2009 bei der Bundestagswahl sogar 26.077. Beide dürften diesmal wahrscheinlich mit der 1%-Hürde kämpfen.

Die ödp ist dieses Mal die einzige Umweltschutzalternative zu den Grünen, da die Tierschutzpartei die Wahlzulassung nicht erreicht hat. Bei der letzten Landtagswahl sank der Stimmenanteil der ödp auf 3.844 Zweitstimmen (0,2%). 2009 bei der Bundestagswahl waren es wieder 6.334 Stimmen. Bei dieser Wahl dürfte wahrscheinlich der Höhenflug der Grünen potentielle Wähler der ödp kosten.

Die linksliberale ddp sieht sich in der tradition der Deutschen Demokratischen Partei aus der Weimarer Republik. Mit der Gründung 2004 gehört die ddp zu den relativen Neulingen auf der politischen Bühne. Weder bei der letzten Landtagswahl noch bei der Bundestagswahl trat diese Partei an. Eine Voraussage ist daher sehr schwer. Jede erzielte Stimme dürfte daher von dieser Partei als moralischer Erfolg gewertet werden.

Die BüSo lässt ihre Politik auf den Thesen des amerikanischen Politikers Lyndon LaRouche fussen (dessen Frau Bundesvorsitzende der deutschen BüSo ist). Diese Vorstellungen zielen vor allen Dingen auf eine andere Finanzpolitik ab. Bei der letzten Landtagswahl trat die Partei nicht an, bei der Bundestagswahl nur mit Direktkandidaten.

Die Freien Wähler dürften nach ihrem starken Abschneiden in Sachsen-Anhalt(2,8 der Zweitstimmen; 4,9% der Erststimmen) mit Rückenwind in die Landtagswahl gehen. 2006 erhielten sie 27.652 Zweitstimmen und dürften bei Beibehaltung dieses Ergebnisses klar die Grenze für die Parteienfinanzierung reißen. Nach Neuorganisation in den letzten Jahren und den jüngsten Wahlerfolgen werden sich die freien Wähler aber sicherlich mehr erhoffen.

Die Piratenpartei vertritt liberale netzpolitische Ansichten. Als sehr junge Partei konnten die Piraten bei Bundestagwahl 2009 mit rund 2% einen Achtungserfolg erzielen. Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr dürfte daher wohl das wichtigste Ziel sein die guten Ergebnisse zu bestätigen und sich als Partei zu konsolidieren. 2006 waren die Piraten noch nicht dabei, bei der letzten Bundestagswahl wählten sie 41.728 Bürger in Rheinland-Pfalz.

Dieses mal stehen 12 (2006: 15) Parteien zur Wahl. PBC, die Violetten, die Rentnerpartei, die Sarazzistische Partei und die Tierschutzpartei scheiterten an der Wahlzulassung.Hier dürfte vor allen Dingen die Tierschutzpartei von Bedeutung sein, die das letzte Mal mehr als 12.000 Wähler hatte. Deren Wähler könnten nun unter Umständen bei den Grünen oder der ödp ihr Kreuz machen. Der Nichtantritt der PBC mit einem Potential von etwa 5.000 Wählern könnte der CDU zugute kommen.

Informationen und Wahlhilfen

Grundlegende Informationen zum Wahlablauf bietet der Landeswahlleiter. Leichter verdaulich aufbereitete Informationen bietet die Wikipedia an.

Wer die Übereinstimmung seiner eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen will, sollte den Wahl-o-maten dazu nutzen. Auf Abgeordnetenwatch kann man einzelnen Kandidaten Fragen stellen und ihre Antworten öffentlich einsehen.

Empfehlungen

Trotz der Möglichkeit von Überhangmandaten gibt es kein negatives Stimmengewicht. Zudem ermöglicht die Ausgleichsmandatsregelung, dass die Sitzverteilung der Zweitstimmenverteilung entspricht. In Rheinland-Pflaz ist es also kein Nachteil, seine Erst- und Zweitstimme der gleichen Partei zu geben. Von entscheidender Bedeutung für die Sitzverteilung, die 5%- und die 1%-Hürde ist aber die Zweitstimme.

Bei der letzten Wahl wurden alle Direktmandate von der SPD (33) oder der CDU (18) gewonnen. Dies dürfte diesmal kaum anders sein. Ist man Unterstützer einer dieser Parteien, sollte man seine Erststimme also an diese Partei geben. Als Unterstützer der Grünen und einer rot-grünen Koalition könnte man seiner Koalitionspräferenz Ausdruck verleihen, indem man seine Erststimme der SPD und seine Zweitstimme den Grünen gibt. Unterstützer anderer Parteien können die Erststimme dagegen kaum einflussreich anwenden. Für moralische Unterstützung und finanzielle Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung sollte man die Erststimme ohne weitere taktische Überlegung dem Kandidaten des größten Vertrauens geben.

Die wichtigere Zweitstimme sollte man sollte man bei klarer Parteienpräferenz unbedingt dieser Partei geben. Wer eine rot-grüne oder rot-schwarze Koalition präferiert sollte seine Zweitstimme den Grünen oder der CDU geben (je nachdem welche Koalition es sein soll), da die SPD wahrscheinlich in jedem Fall an der Regierung beteiligt sein wird.

Wer keine der drei großen Parteien unterstützt und Einfluss auf das Parlament nehmen möchte sollte seine Stimme je nach politischer Ausrichtung der FDP oder der Linkspartei geben. Der Einzug dieser beiden Parteien dürfte die Koalitionsoptionen wie oben dargelegt wohl kaum beeinflussen, wohl aber die Arbeit und den Einfluss der Opposition.

Wer langfristig eine sechste Option in der Parteienwahl haben möchte, könnte die beiden derzeit aussichtsreichsten Kandidaten auf diese Position unterstützen: die Freien Wähler oder die Piratenpartei. Auch hier hängt die konkrete Entscheidung von den persönlichen Vorlieben ab. Dauerhaft starke Wahlergebnisse helfen aber beiden Parteien in Richtung auf die 5%-Hürde.

Auch Stimmen für die weiteren Parteien sind keinesfalls verschwendet, wie früher bereits dargelegt. Die finanzielle Unterstützung durch die Parteienfinanzierung oder auch allein die moralische Unterstützung durch die Wählerstimme kann diesen Parteien enorm helfen.

Quellen/weiterführende Links

Wahlanalyse Sachsen-Anhalt

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist vorüber und inzwischen liegt auch ein offizielles vorläufiges Endergebnis vor.

Wahlbeteiligung und ungültige Stimmen

Die Wahlbeteiligung ist dieses Mal angestiegen, allerdings auf extrem niedrigem Niveau. 2006 gaben 44,4% ihre Stimme ab. Diesmal gab es auch in absoluten Zahlen (mehr als 1 Million Wähler gegenüber 923.000 in 2006) mehr Wähler – und das bei gesunkener Zahl an Wahlberechtigten. Woran das liegt kann ich natürlich nur vermuten, vielleicht spielen aber der drohende Einzug der NPD und die Katastrophe in Japan eine Rolle.

Die Zahl der ungültigen Stimmen ist bei den Erststimmen leicht gesunken (von 27.000 auf 26.000), während ihre Anzahl bei den Zweitstimmen gegenüber 2006 anstieg (von 21.000 auf 24.000). Möglicherweise auch teilweise ein NPD-Effekt, manche mögen geglaubt haben auch eine ungültige Stimme erschwert die 5%-Hürde. Dem ist aber nicht so, wie in den meisten Bundesländern wird auch hier die 5%-Hürde anhand der abgegebenen gültigen Stimmen ermittelt.

Ergebnisse und Sitzverteilung

Hier mal die Auflistung der Ergebnisse in Stimmenzahlen (der Zweitstimmen) und der prozentuale Anteil an den abgegebenen Zweitstimmen was wir immer im Fernsehen sehen) sowie der Anteil an den Wahlberechtigten (was auch mal interessant ist).

Partei Stimmen Anteil an gültigen Stimmen Anteil an Wahlberechtigten
CDU 322.897 32,5% 16,2%
DIE LINKE 234.917 23,7% 11,8%
SPD 213.586 21,5% 10,7%
FDP 38.172 3,8% 1,9%
GRÜNE 70.906 7,1% 3,6%
FREIE WÄHLER 28.181 2,8% 1,4%
KPD 1.747 0,2% <0,1%
MLPD 2.317 0,2% 0,1%
NPD 45.697 4,6% 2,3%
ödp 1.504 0,2% <0,1%
Tierschutzpartei 15.727 1,6% 0,8%
PIRATEN 13.809 1,4% 0,7%
SPV 3.715 0,4% 0,2%

Ergebnisse der Landtagswahlen 2011 in Sachsen-Anhalt in Anteilen an den Wahlberechtigten
(eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Bei den Direktkandidaten gibt es keine großen Überraschungen. Wie erwartet entfielen Direktmandate nur auf Kandidaten der CDU, der SPD und der Linken. Die CDU gewann mit Abstand die meisten Direktmandate, sogar eines mehr als 2006, also diesmal 41. Für die SPD gewann nur ihr Spitzenkandidat Jens Bullerjahn ein Direktmandat. Die Linkspartei errang wie 2006 3 Direktmandate. Aufgrund des schwächeren Zweitstimmenergebnisses der CDU gibt es diesmal für diese 7 statt nur 3 Überhangmandate. Aufgrund der Ausgleichsmandatsregelung ist das neue Parlament also um 14 Plätze größer als regulär.

Sitzverteilung im Parlament
(Bild des Landeswahlleiters, Copyright liegt dort)

Die NPD ist dieses Mal mit 4,6% an der 5%-Hürde gescheitert. An ihrem Beispiel verdeutlicht sich die Bedeutung der Nichtwähler: Legen wir die gültigen Stimmen der Landtagswahl 2006 zugrunde, dann hätte die NPD mit der heutigen Stimmenanzahl 5,06% erhalten. Sie hätte damit die 5%-Hürde geschafft. Damit muss ich meine eigene Aussage von vor eineinhalb Jahren korrigieren. Damals habe ich behauptet, die Wähleranzahl ist bei den extremistischen Parteien zu instabil, um sicher verkünden zu können dass Nichtwähler die Rechten begünstigen. Wie man in Sachsen-Anhalt sieht, kann es durchaus zu einer solchen Konstellation kommen. Das Restrisiko als Nichtwähler eine Rechtspartei zu begünstigen ist also durchaus real.

Bemerkenswert ist auch das Ergebnis der neu angetretenen Freien Wähler. Nicht nur bekamen sie von mehr als 28.000 Menschen Zweitstimmen, ihr Anteil an den Erststimmen ist sogar noch größer. 48.341 Erststimmen erhielten die Kandidaten der Freien Wähler und damit 4,9% der abgegebenen gültigen Erststimmen. Offensichtlich haben sich die Kandidaten der FW als gute Alternative zu den Kandidaten der etablierten Parteien positionieren können.

Gewinne und Verluste der Parteien

Im allgemeinen werden die Gewinne und Verluste als Differenz der erzielten Anteile an den abgegebenen gültigen Stimmen ausgewiesen. Ich halte dies für irreführend, da sich diese Basiszahl stark ändert. Dadurch kommt es zu Paradoxien. Diesmal ist das Phänomen bei der Linkspartei zu sehen. Obwohl sie 17.622 Stimmen mehr erhielt als 2006 wird sie aufgrund der gestiegenen Wahlbeteiligung mit einem Verlust von 0,4% geführt.

Ich habe daher die Gewinne/Verluste als Differenz der Wählerstimmen berechnet und einen prozentualen Zugewinn gegenüber der Stimmenanzahl 2006 berechnet. Ich habe nur die Parteien aufgeführt, die bereits 2006 angetreten sind.

Partei Stimmenanzahl Gewinn/Verlust prozentuale Veränderung
CDU 322.897 -3.824 -1,2%
DIE LINKE 234.917 +17.622 +8,1%
SPD 213.586 +20.832 +10,8%
FDP 38.172 -22.037 -36,6%
GRÜNE 70.906 +38.789 +120,8%
MLPD 2.317 -1.743 -42,9%

Veränderungen der Stimmenanteile der Parteien bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011
(eigenes Bild, Lizenz CC-BY)

Interessant an der Verluststatistik ist, dass die MLPD 1.743 Zweitstimmen verloren hat, die 2006 nicht angetretene KPD hat 1.747 Stimmen erhalten, also fast die gleiche Anzahl. Das kann natürlich auch Zufall sein, es sieht aber verdächtig danach aus, dass die für die MLPD verlorenen Wähler die KPD gewählt haben.

Koalitionsmöglichkeiten

So wie vorher erwartet kann die schwarz-rote Koalition weiterregieren und wird dies wahrscheinlich auch tun. Eine rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition ist unwahrscheinlich aber rechnerisch möglich. Schwarz-grün hat keine Mehrheit.

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