Archiv für Februar 2011

Ist die FDP noch liberal?

Im Namen der FDP (Freie Demokratische Partei) steckt das Wort Freiheit. Aber vertritt die FDP wirklich noch Freiheit? Neuerdings können einem wirklich Zweifel daran kommen. So stimmte die Justizministerin der FDP nach vorheriger Ablehnung schließlich doch dem nur unwesentlich überarbeiteten SWIFT-Abkommen zu.

Die Justizministerin überraschte ebenfalls mit einem Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ‚light‘. Zwar lehnt die FDP damit immer noch die volle Vorratsdatenspeicherung ab, als wirklich freiheitlich kann man diesen Vorstoß aber mit dem besten Willen nicht sehen.

Das Auswärtige Amt hatte vor schon längerer Zeit eine Migration auf freie Software vorgenommen. Unter Führung der FDP wird die gewonnene Freiheit nun zurückgenommen, das Auswärtige Amt stellt auf propietäre Software um.

Am Freitag – bei der Debatte über Netzneutralität im Bundestag – vertrat die FDP eine klar ablehnende Haltung. Gerade deren Internet-Fachmann Jimmy Schulz fiel mit folgender Äußerung auf:

Das ‘Sozialismus-Internet’ haben wir schon in China

Dabei ist es ja gerade anders herum. China lehnt eher Netzneutralität ab, weil dies jedem die Möglichkeit zur Verbreitung von Informationen und Meinungen ermöglicht. Mit diesen Aussagen stellt sich die FDP also ausgerechnet auf Chinas Seite.

Die nächst Nagelprobe für die FDP wird der Umgang mit dem Internetsperrgesetz. Schon gibt es Stimmen aus der Union, die das Gesetz wieder in Kraft setzen wollen. Zum Glück ist dies selbst in der Union umstritten.

Wie steht die FDP also tatsächlich zur Freiheit? Das ist sicherlich eine interessante Frage, auch für die mehr als 14% Wähler bei der letzten Bundestagswahl. Natürlich wird die FDP aufgrund dieser Entscheidungen nicht automatisch zum Freiheitsgegner, aber Liberalismus ist eigentlich ihr Alleinstellungsmerkmal. Wenn sie aber zukünftig den eingeschlagenen Pfad verfolgt, dann unterscheidet sie sich nicht mehr von den Grünen und der Linken, die auch immer wieder liberale Positionen vertreten. Sogar die SPD und die CDU/CSU tun dies von Zeit zu Zeit. Aber keine dieser Parteien leitet ihr Selbstverständnis von der Liberalität ab und lässt ihre ganze Politik in der Beförderung der Freiheit fußen. Die FDP scheint dies ebenso zu halten.

Das lässt natürlich eine Lücke im deutschen Parteiensystem. Wo ist die liberale Partei? Ich denke es gibt genug Unterstützer einer liberalen Politik. Es fehlt nur an einer Partei, die liberale Politik umsetzt. Ich hoffe die Lücke wird in Zukunft gefüllt werden. Vielleicht besinnt sich ja auch die FDP zurück, man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.

Geringe Wahlbeteiligung in Hamburg

Heute wurde in Hamburg gewählt. Inzwischen liegen Ergebnisse vor. Danach gewinnt die SPD deutlich mit 48,9% der abgegebenen gültigen Stimmen die Wahl, während die CDU mit 21,9% ihr Wahlergebnis von 2008 nahezu halbiert. Die GAL hat 11,2% und konnte damit im Gegensatz zu den Erwartungen kaum zulegen. DIE FDP schafft mit 6,6% nun den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft und überholt sogar die Linke, die mit 6,4% nahezu stabil bleibt. Unter den „anderen“ schneidet die Piratenpartei mit 2,1% am Besten ab.

Aufgrund des geänderten Wahlsystems sind die absoluten Zahlen der Stimmen nicht vergleichbar mit der Wahl 2008, jeder Wähler hatte mehrere Stimmen. Dieses neue Wahlsystem hat anscheinend für mehr Verwirrung gestiftet, es gab mit 23.759 eine deutlich gestiegene Anzahl an ungültigen Stimmzetteln (2008: 7712). Dabei gab es weniger Wähler, dieses Jahr waren es nur 715.638, im Jahr 2008 noch 785.243. Dieser Rückgang ist umso schlimmer, da die Zahl der Wahlberechtigten sogar gestiegen ist. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei nur 57,0%, 2008 waren es noch 63,5%. Inwiefern das kompliziertere Wahlsystem oder allgemeine Politikunlust dafür verantwortlich sind ist unklar. So oder so ist diese Entwicklung aber beunruhigend.

Wahlrecht in Hamburg

Nur kurz: Am 20. Februar findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Statt das Wahlsystem mangels Zeit selbst zu diskutieren verweise ich lieber auf die Zusammenfassung von wahlrecht.de. Informiert Euch!

Noten für Kinderlieder

Die Musikpiraten haben eine neue Aktion gestartet: Sie wollen möglichst alle Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland mit einem Liederbuch ausstatten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die GEMA im Auftrag der VG Musikedition den Einrichtungen einen gebührenbehafteten Lizenzvertrag für das Kopieren von Noten für Kinderlieder anbietet. Dies hat einige Verunsicherung ausgelöst. Dem wollen die Musikpiraten abhelfen, indem sie ein Liederbuch mit gemeinfreien Kinderliedern erstellen. Die Noten sollen neu gesetzt werden, um sicher alle Ansprüche zu vermeiden. Von diesem Liederbuch sollen möglichst viele Exemplare gedruckt und an die Erzieher verteilt werden.

Wer helfen will kann dies natürlich tun. Die Musikpiraten bitten um Spenden (damit mehr Exemplare der Bücher gedruckt werden können), um Hilfe beim Setzen der Noten und um Freiwillige, die mithelfen die Verteilung der Bücher zu organisieren. Näheres sollte man direkt in ihrer Ankündigung nachlesen.