Rückkehr zum Wahlrecht von 1953?

Das Bundesverfassungsgericht hatte ja bereits 2008 das bestehende Wahlrecht wegen dem negativen Stimmengewicht für ungültig erklärt. Zur Bundestagswahl 2009 verhinderte die Union eine Reform des Wahlrechts, mit dem Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht einen Zeitraum bis Mitte 2011 zur Änderung eingeräumt habe. Bei der Bundestagswahl 2009 profitierte die Union dann folgerichtig vom bestehenden Wahlrecht mit einer großen Anzahl an Überhangmandaten. Das ganze Jahr 2010 über passierte nichts. Nun endlich gibt es wohl Vorschläge zur Reformierung des Wahlrechts.

Wie wahlrecht.de berichtet will die Koalition im Grunde eine Rückkehr zum Wahlrecht von 1953. Im Prinzip werden in jedem Bundesland unabhängig Wahlen abgehalten, jedem Bundesland ist eine Zahl an Sitzen entsprechend des Anteils der wahlberechtigten Bevölkerung zugeordnet. Überhangmandate bleiben erhalten. Dies würde eine stärkere Ungleichbehandlung der Stimmen zur Folge haben. In Bundesländern mit geringerer Wahlbeteiligung hätten die Wählerstimmen ein höheres Gewicht.

Die SPD möchte dem zustimmen, wenn Ausgleichsmandate eingeführt werden würden – in jedem Bundesland getrennt. Dies würde dazu führen, dass zwar die Überhangmandate verrechnet würden und der Anteil der Zweitstimmen stärker berücksichtigt wird, allerdings würden einem Bundesland mit vielen Überhangmandaten deutlich mehr Sitze im Parlament zugeordnet werden. Wähler aus einem solchen Überhangland hätten also ein deutlich stärkeres Gewicht als Wähler in anderen Bundesländern.

Beide Lösungen beschreiben kein modernes Wahlrecht. Leider werden die Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich zu einer Lösung in dieser Richtung führen.