Archiv für September 2010

Landtagswahlen im kommenden Jahr und ihr Einfluss auf die aktuelle Bundesregierung

Der aktuelle Absturz der schwarz-gelben Koalition in Umfragen dürfte recht beispiellos sein – gut ein Jahr nach ihrer Wahl liegen die Regierungsparteien um die 20% hinter den drei Oppositionsparteien zurück und die Tendenz zeigt weiter nach unten. In der Sozialpolitik, der Energiepolitik und der Gesundheitspolitik hat sich die Regierung sehr unbeliebt gemacht. In der Folge nahm die Protestaktivität in der letzten Zeit zu und dürfte auch weiterhin den Herbst über sehr stark bleiben.

Dennoch dürfte die aktuelle Regierung weiterhin stabil bleiben. Sie hat im Bundestag 42 Sitze Vorsprung vor der Opposition, davon sind 24 Überhangmandate. Eben wegen der schlechten Umfragen werden die Regierungsparteien auch geneigt sein, die Koalition am Leben zu erhalten.

Unruhe könnte dennoch hineinkommen durch die kommenden Landtagswahlen. Zwar wird dadurch zuerst einmal nur die Landespolitik bestimmt, aber dennoch kann es zu Auswirkungen auf die Bundesebene kommen. Bei Wahlniederlagen der CDU und FDP auf Landesebene – die nach den derzeitigen Umfragen wahrscheinlich sind – wird sicherlich die parteiinterne Kritik am Führungspersonal in Berlin lauter werden.

Im kommenden Jahr finden mindestens sechs Landtagswahlen statt: in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Zudem finden durch ein Verfassungsgerichtsurteil spätestens 2012 Neuwahlen in Schleswig-Holstein statt, theoretisch könnten diese aber auch im Jahr 2011 terminiert werden.

Sachsen-Anhalt

Das Wahljahr 2011 beginnt mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März.

2006 gewann die CDU die Wahl mit 36,2% vor den Linken mit 24,1% und der SPD mit 21,4%. Die Grünen verfehlten den Einzug ins Parlament, die FDP war bei 6,7%. Basierend auf dem Ergebnis regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU und SPD.

Nach den letzten Umfragen würde die CDU stark abbauen, während die Linke stark zulegt. Beide kämen derzeit als stärkste Partei in Frage. Die FDP wäre nahe der 5%-Hürde während die Grünen sicher darüber sind. Die SPD würde laut den Umfragen in etwa ihr Ergebnis halten können.

Eine Fortführung der großen Koalition wäre bei diesem Wahlergebnis die wahrscheinlichste Option, rot-rot-grün eher unwahrscheinlich. Dennoch wäre die Position der CDU stark geschwächt, bleibt es bei diesem Rückgang.

Baden-Württemberg

Eine Woche nach Sachsen-Anhalt wird in Baden-Württemberg gewählt – am 27. März.

Als eines der einwohnerstärksten Länder in Deutschland ist Baden-Württemberg sehr bedeutend und die Wahl dürfte daher auch den größten Einfluss auf die Bundesregierung haben. Baden-Württemberg ist unter den sechs Ländern in denen gewählt wird auch das einzige, welches eine schwarz-gelbe Koalition wie auf Bundesebene hat. Die Implikationen auf die Bundesregierung sind hier also sehr stark. Hinzu kommt, dass Baden-Württemberg seit 1953 von CDU-Ministerpräsidenten regiert wird. Eine Niederlage der CDU in diesem Stammwählerland wäre also ein schwerer psychologischer Schlag.

2006 gewann die CDU mit 44,2% der Stimmen, ihr Koalitionspartner FDP hatte 10,7%. Die SPD erzielte 25,2%, die Grünen 11,7%. Die WASG verpasste mit 3,1% den Einzug ins Parlament.

Nach den Umfragen müssten sowohl CDU (unter 40%) als auch FDP (bei etwa 5%) mit starken Verlusten rechnen. Eine Fortführung der Koalition wäre damit unmöglich. Die SPD würde ebenfalls verlieren, aber nur in geringem Maße. Die Grünen können den Umfragen entsprechend mit einer Verdopplung ihres Wähleranteils rechnen. Die Linkspartei kämpft mit der 5%-Hürde, der Einzug ins Parlament wäre also für sie ein Erfolg.

Angesichts dieser Umfrageergebnisse wäre eine rot-grüne oder im Extremfall sogar eine grün-rote Koalition möglich. Dieses Ergebnis wäre ein schwerer Schlag auch für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Unterstützung für den Wahlkampf dürfte daher auch aus den Berliner Parteizentralen kommen. Bleibt es aber bei den derzeitigen Aufregerthemen Stuttgart 21 und Atomkraft dürfte eine Niederlage von schwarz-gelb in BW wahrscheinlich sein.

Rheinland-Pfalz

Zeitgleich mit Baden-Württemberg wählt Rheinland-Pfalz am 27. März einen neuen Landtag.

Seit 2006 regiert dort die SPD mit absoluter Mehrheit (45,6% der Stimmen). Die Oppositionsparteien sind CDU (32,8%) und FDP (8,0%). Die Grünen scheiterten 2006 an der 5%-Hürde.

Nach den Umfragen würde die SPD stark verlieren, teilweise wird sie sogar unter 40% gesehen. Sie würde aber stärkste Partei bleiben. Die CDU hat leichte Zugewinne gegenüber 2006 in den Umfragen. Die Grünen würden diesmal deutlich wieder im Parlament vertreten sein, sie könnten sogar über 10% kommen. FDP und Linkspartei hätten beide mit der 5%-Hürde zu kämpfen.

Eine erneute Alleinregierung der SPD ist derzeit wohl unwahrscheinlich, aber schwarz-gelb wäre hier chancenlos. Für eine sozialliberale Koalition wie früher würde es möglicherweise ebenfalls nicht reichen (insbesondere wenn die FDP den Einzug ins Parlament nicht schafft). Rot-grün erscheint bei den derzeitigen Umfrageergebnissen daher am wahrscheinlichsten zu sein. Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Regierung in Berlin sind unwahrscheinlich.

Bremen

Die neue Bürgerschaft in Bremen wird am 22. Mai gewählt. In Bremen gewann 2007 die SPD (36,7%) und regiert mit den Grünen (16,5%). Die CDU hatte 25,6%, die FDP 6,0% und die Linken 8,4%. Die einzige bei wahlrecht.de seitdem gelistete Umfrage aus diesem Jahr zeigt erstaunlicherweise ein kaum verändertes Ergebnis, nur die Linken würden hinzugewinnen. Eine Fortführung der rot-grünen Koalition erscheint als wahrscheinlich. Auch dies dürfte in Berlin keine Auswirkungen haben.

Berlin

In Berlin regiert eine rot-rote Koalition unter Führung der SPD. Diese holte 2006 30,8% der Stimmen, ihr Koalitionspartner erzielte 13,4%. Die CDU hatte 21,3%, die Grünen 13,1% und die FDP 7,6%. Am 4. September wird in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Laut Umfragen schließen die Grünen zur SPD auf, die leicht verlieren würde. Beide Parteien würden um Stellung als stärkste Partei konkurrieren. Die Linke könnte mit leichten Zugewinnen in den Wähleranteilen rechnen, die CDU mit leichten Verlusten. Angesichts der derzeitigen Umfragen erscheint ein Wiedereinzug der FDP ins Abgeordnetenhaus als unwahrscheinlich. Ob rot-rot weiter regieren wird oder es zu einer rot-grünen oder grün-roten Regierung kommt ist schwer abzusehen. Bleibt es aber bei dem Scheitern der FDP an der 5%-Hürde, dann dürfte dies erneut für leichte Unruhe in der Berliner Regierung sorgen.

Mecklenburg-Vorpommern

Ebenfalls am 4. September wählt Mecklenburg-Vorpommern seinen Landtag. Dort regiert derzeit eine große Koalition unter Führung der SPD. Leider sind die letzten Umfragen noch von vor der Bundestagswahl und dürften nicht mehr aktuell sein. Nach diesen alten Umfragen könnte die CDU aber die SPD als stärkste Partei überholen.

Fazit

Aus Sicht der Bundesregierung ist es Glück, dass 2011 nur in einem Land eine schwarz-gelbe Regierung zur Wiederwahl steht. Schlecht ist es allerdings, dass dieses Land Baden-Württemberg eines der bevölkerungsreichsten Bundesländer ist. Nach der verlorenen Wahl in NRW wäre eine erneute Niederlage in einem so bedeutendem Land ein schwerer Schlag. Neuwahlen auf Bundesebene dürften aber wohl kaum ausgelöst werden. Schlechte Wahlergebnisse im nächsten Jahr könnten die Berliner Koalition zu vorsichtigerem Agieren bei Gesetzesänderungen bewegen.

Verstrahlter Wissenschafts-Artikel bei der Welt online

Bei Welt online wurde ein Artikel zur Transmutation veröffentlicht. Bevor ihr hier meine Entgegnung darauf lest solltet ihr diesen Artikel durchlesen.

Gelesen? Nun, dann fiel euch sicherlich die bestechende Logik in diesem Artikel auf. Überschrieben wurde der Artikel mit dem Versprechen, dass in 20 Jahren der Atommüll unschädlich gemacht wird. Im Artikel lesen wir dann, dass in 20 Jahren eine Technik möglicherweise einsatzbereit sein könnte, mit der man die Strahlungsaktivität des Mülls auf 500 Jahre reduziert.

500 Jahre erfordern aber immer noch eine Endlagerung für viele Generationen. Vor 500 Jahren war Deutschland noch das Heilige Römische Reich. Hätten wir aus dieser Zeit gefährlichen Müll geerbt, dann würden wir das zu Recht wohl als unverantwortlich bezeichnen.

Diese bestechende Logik lässt einen zweifeln, ob Sarrazin mit seiner Verdummungsthese nicht doch recht hat, und die Welt-Redaktion Deutschland in der Beziehung nur ein paar Schritte voraus ist. Tatsächlich macht es aber mehr Sinn, wenn man bedenkt dass die Springer-Presse eher im Sinne der Atomlobby schreibt, also auch bereit ist Probleme der Atomenergie (und damit den Atommüll) künstlich kleinzureden.

Betrachten wir einige Aussagen genauer. Die Überschrift verspricht ‚Atommüll wird in 20 Jahren nicht mehr strahlen‘ und im Anreißer heißt es ‚Forscher haben ein Verfahren entwickelt, mit dem sie Atommüll unschädlich machen wollen‘. Beide Aussagen werden durch den Artikel nicht im geringsten getragen, sind eigentlich schon eine Lüge oder schlimme Irreführung. Weiterhin heißt es im Anreißer ‚Damit rauben sie Kernkraft-Gegnern viele Argumente‘. Um genau zu sein, wird die Problematik des Atommülls verringert, die ‚Laufzeit‘ der Argumente der Atomkraftgegner wird damit auf 500 Jahre reduziert. Lange genug. ‚Was wäre die Anti-Atom-Bewegung ohne Castortransport?‘ wird am Ende des Artikels gefragt. Natürlich würden Endlagerung und damit auch Castor-Transporte weiterhin notwendig bleiben.

Insgesamt kein Artikel mit dem sich die Welt-Redaktion mit Ruhm bekleckert hat.

Natürlich will ich hier nicht die Arbeit der Forschungsgruppe Nuclear Safety Research am KIT schmälern. Falls die Technologie der Aufbereitung von Atommüll zum breiten Einsatz gebracht werden kann, können wir damit unsere bereits bestehenden Altlasten behandeln. Natürlich ist auch für einen Zeitraum von 500 Jahren eine Endlagerung notwendig. Aber für diesen Zeitraum kann man wahrscheinlich eher die geologische Sicherheit eines Endlagerstandorts prognostizieren als für Tausende oder gar Millionen Jahre. Insofern ist diese Forschung wichtig und notwendig. Eine komplette Lösung des Problems ist sie jedoch nicht.

Wem 500 Jahre Endlagerung immer noch zuviel sind: Am 18. September kann man gegen Atomkraft in Berlin auf die Straße gehen.

Sonnabend ist Freiheit statt Angst

Zur Erinnerung: Morgen findet die diesjährige Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘ statt. Treffpunkt ist 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Kommt zahlreich. :-)

Falls ihr Euch nicht sicher seid, ob ihr kommen sollt, Metronaut hat ein paar gute Gründe zusammengestellt.

Free! Music! Contest 2010

Der FMC 2010 ist abgeschlossen und die Zusammenstellung des Samplers steht. Ich war ebenfalls als Jurymitglied an der Auswahl der Titel beteiligt – danke an die Einladung. Dies hat viel Spaß gemacht und vor allem konnte ich viel freie Musik hören. Einige für mich neue Bands waren dabei, von denen ich mir in Zukunft wahrscheinlich ein wenig mehr anhören werde.

Jetzt aber meine Empfehlung zum Kauf oder Download (als OGG oder MP3) des Samplers und zum Besuch der Party. Leider ist Wiesbaden für mich etwas zu weit weg für mich.

Für mich ist dieser Sampler wieder mal ein schöner Beweis dafür, dass sich CC-lizensierte Musik nicht hinter der kommerziellen Konkurrenz verstecken muss. Da ich das als positive Aussicht empfinde gibt es mal einen Auftrag für meine Leser: Findet 5 andere Menschen, denen ihr von dem Sampler erzählt, ihnen Musik daraus vorspielt oder denen ihr das Album kopiert.