Minderheitsregierung in NRW

Vor ein paar Tagen schrieb ich einen Artikel basierend auf der Entscheidung der NRW-SPD, keine Regierungsbildung anzustreben. Nun ist der Mut schon wieder verraucht, SPD und Grüne wollen nun eine Minderheitsregierung bilden. Wichtigster Grund war sicherlich nicht Pinkwarts missverstandene Aussage zum abgelaufenen Koalitionsvertrag, sondern eher die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

Dies zeigt allerdings auch einen gewissen Missstand auf. Der Bundesrat ist ein wichtiges legislatives Gremium. Die Stimmrechte in diesem Gremium werden von den Landesregierungen wahrgenommen. Nordrhein-Westfalen hat als größtes Bundesland 6 Stimmen. Diese Stimmen werden derzeit durch die geschäftsführende schwarz-gelbe Regierung bestimmt – die keine Mehrheit mehr im Landesparlament hat. Gelingt Hannelore Kraft die Regierungsbildung, dann werden alle 6 Stimmen plötzlich durch die neu gebildete rot-grüne Regierung ausgeübt – ebenfalls ohne Parlamentsmehrheit.

Können wir die Stimmen nicht ähnlich verteilen wie bei der Bundesversammlung (womit der Bundespräsident gewählt wird) – wo die Plätze der Länder aus den Landesparlamenten heraus besetzt werden, nicht durch die Landesregierungen. Mit einer solchen Regelung würde die Bildung einer neuen Regierung nicht die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kippen – diese Aufgabe würden die Wähler mit ihrer Wahlentscheidung zu den Landesparlamenten ausüben.