Warum Koalitionen schädlich für die Demokratie sind

Derzeit erregt die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen viel Aufsehen. Nach vielen Sondierungen hat sich die SPD anscheinend entschieden – zumindest vorerst – keine Regierung zu bilden. Die Regierung Rüttgers soll fürs Erste geschäftsführend im Amt bleiben. Dafür wird die NRW-SPD kritisiert: von der Bundes-SPD, die die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit brechen möchte; von den Grünen und der CDU, die beide auf eine Regierungsbeteiligung hoffen; von den Medien, die nur an Regierung und Ministerposten denken, anstatt an Gesetze die beschlossen werden. Gerade letzteres scheint vielen schwer vorstellbar zu sein – dass Gesetze auch ohne Beteiligung der Regierung beschlossen werden können.

Gewaltenteilung

Dabei sollte dies der Normalzustand sein. Moderne Demokratien nutzen das Prinzip der Gewaltenteilung. Üblich ist eine Aufspaltung in Legislative (gesetzgebende Macht – normalerweise das Parlament), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Rechtssprechung). Diese Gewalten sollen sich gegenseitig kontrollieren, aber unabhängig voneinander agieren können. Dies funktioniert in Deutschland zufriedenstellend bei der Judikative. Rein theoretisch sind auch das Parlament (Legislative) und die Regierung (Exekutive) voneinander getrennt. Praktisch aber sieht es anders aus: wie oft passiert es, dass ein Gesetz ohne Zustimmung der Regierung beschlossen wird?

Koalitionsverträge bilden dabei den Grabstein für die Unabhängigkeit beider Gewalten. Natürlich versuchen die Koalitionspartner die von ihnen jeweils vertretenen Vorstellungen auch im Koalitionspoker durchzusetzen, aber in der Realität werden Abstriche hingenommen. Und so werden bestimmte politische Vorstellungen aus Rücksicht auf den Koalitionspartner hintenangestellt. Während der letzten großen Koalition gab es eine parlamentarische Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke für die Einführung von Mindestlöhnen. Beschlossen wurden sie jedoch nicht, da die SPD Rücksicht auf die Koalition nahm. In größerem oder kleinerem Maß trifft dies auf die meisten Koalitionen zu. Dies stellt jedoch in gewissem Maße einen Betrug an den Wählern dar, da diese ja einer Position eine parlamentarische Mehrheit verschafft haben, sich also auch die Umsetzung dieser Position wünschen.

Alternativen

Meiner Meinung nach sollte die Regierung und die Gesetzgebung wieder mehr entflochten werden. Natürlich sollte die Regierung Gesetzesvorschläge einbringen können, aber auch die Opposition sollte die Chance haben, eigene Gesetzesvorschläge durchzubringen, wenn sie eine Mehrheit im Parlament finden.

Wie das geht zeigte Hessen. Als Ypsilanti es nicht gelang eine Regierung zu bilden blieb Koch geschäftsführend im Amt. Der Opposition gelang es in dieser Zeit die Studiengebühren abzuschaffen. Nur der unbedingte Wille zur Regierungsteilnahme zerstörte diesen Zustand.

Natürlich soll nicht immer die alte Regierung im Amt bleiben. Aber es gibt andere Möglichkeiten.

Andere Staaten haben andere Modelle. In den USA und in Frankreich wird die Regierung in Person des Präsidenten direkt gewählt. Dieser muss nicht immer über eine Mehrheit seiner Partei im Parlament verfügen. Selbst wenn dies der Fall ist, muss der Präsident oft auch Abgeordnete seiner eigenen Partei von den Gesetzesvorschlägen überzeugen.

In der Schweiz werden alle großen Parteien an der Regierung beteiligt. Auch hier können sich für verschiedene Gesetzesinitiativen wechselnde Zusammenarbeiten im Parlament ergeben.

Die Regierung könnte durch eine relative Mehrheit – statt wie jetzt durch absolute Mehrheit – gewählt werden. Minderheitsregierungen wären damit ohne Absprachen mit anderen leicht möglich.

Aber auch ohne Änderungen des Systems könnte die Verkettung zwischen Regierung und gesetzgebender Mehrheit aufgelöst werden. So könnte sich ein Koalitionsvertrag auf die Ministerposten und einige wenige zentrale Fragen reduzieren – den Haushalt beispielsweise. In allen anderen Fragen könnte den Regierungsfraktionen freie Hand bei ihrem Abstimmungsverhalten gelassen werden.

Wie auch immer man das regelt, eine Situation bei auch die Regierungsfraktionen öfter im Sinne ihrer Wähler entscheiden können, anstatt auf die Koalition Rücksicht zu nehmen, sehe ich als wünschenswert an.


3 Antworten auf „Warum Koalitionen schädlich für die Demokratie sind“


  1. 1 el flynn 15. Juni 2010 um 19:06 Uhr

    Den allermeisten Politikern in hohen Ämtern sind in erster Linie an Macht interessiert und nicht an politischer Veränderung. Das ist nicht als Anschuldigung gemeint, das ist nur eine Feststellung. Das Amt und der Weg, auf dem Politiker sich dorthin hocharbeiten, bringt zwangsläufig Machtmenschen an die Spitze, und nicht etwa Menschen mit gesellschaftlichen Ideen und politischen Visionen. Das ist ein elementarer Fehler in der Art von Demokratie, die wir hier haben, denke ich.

    Jedenfalls wird eine stabile Regierungskoalition, die das Zepter in der Hand behält, für Politiker fast immer reizvoller sein als kurzfristige Allianzen, die wieder vergessen sind, nachdem ein Beschluss durch ist. Den politischen Gegner schlechtzureden, nimmt den größten Teil jeder politischen Debatte ein. Über die eigene Politik zu sprechen ist hochriskant, nachher merkt noch jemand, was für ein Murks das ist. Klare Fronten zu errichten und die Öffentlichkeit darauf zu fokussieren, ist praktisch. Schließt aber Zusammenarbeit mit den anderen kategorisch aus.

    Dieses System hat aber auch einige positive Seiten: Regierungsparteien können bei der nächsten Wahl für ihre Politik in die Verantwortung genommen werden. Wir haben einen eindeutigen Schuldigen, den wir abwählen können. Das kann allzu unpopuläre Gesetzgebung begrenzen. Wenn hingegen jede Partei mitmischt, wird es für Wähler verdammt schwierig, nach vier Jahren zu rekonstruieren, welche Partei sich wie verhalten und an welchen Stellen wie viel zur momentanen Situation beigetragen hat.

    Die politische Landschaft in den USA und in der Schweiz gefällt mir überhaupt nicht. Was nicht so sehr am Aufbau der Regierungsinstitutionen liegt, sondern eher an den rassistischen Tendenzen, die Schweizer Wahlkämpfe traditionell annehmen und dem überdurchschnittlich korrupten Politikapparat der USA, in dem sich die politische Wahlmöglichkeit letztendlich zwei Flügel der selben Partei beschränkt. Das sind in meinen Augen keine Vorbilder.

  2. 2 mnementh 16. Juni 2010 um 9:18 Uhr

    Ich stimme Dir zu. Ich wollte nicht behaupten die USA oder die Schweiz hätten ideale Demokratien. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass dort das Regieren auch ohne Koalitionen wie bei uns funktioniert. Sinnvoll ist für uns sicherlich die einfachste Lösung: Anzuerkennen das die Koalitionspartner auch mal unterschiedlicher Meinung sein können und ihnen bei solchen Fragen die Entscheidungsfreiheit zu lassen. Aber dann wird ja immer gleich davon geredet, dass der Regierungschef seine Leute nicht im Griff hat. Das erfordert also eine Änderung in unserer politischen Kultur.

  1. 1 Minderheitsregierung in NRW « Mnementh Pingback am 18. Juni 2010 um 20:01 Uhr
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