Archiv für Juni 2010

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Mehr als 100 Organisationen aus 23 EU-Ländern haben die EU-Kommission aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Eine schöne Aktion und vielleicht bewirkt sie ein wenig, immerhin ist in der letzten Zeit auch in der Politik zunehmend Kritik an der Vorratsdatenspeicherung aufgekommen.

(via Golem und Netzpolitik)

SWIFT, die zweite Runde

Vor einigen Monaten wurden das Abkommen zur SWIFT-Datenweitergabe an die USA vom EU-Parlament gekippt. SWIFT ist ein Dienstleister, der die Überweisungsdaten der Banken verwaltet. SWIFT hatte Kritik geerntet, da europäische Daten auch in den USA verarbeitet wurden und US-Behörden darauf zugriffen. Daraufhin verlegte SWIFT die Verarbeitung europäischer Daten in ein neues Rechenzentrum in der Schweiz. Die Regierungen der EU-Länder beschlossen nun aber ihrerseits den USA freiwillig Zugang zu diesen Daten zu verschaffen, das Ergebnis war ein Abkommen zur Weitergabe der SWIFT-Daten. Allerdings hatte das EU-Parlament die Möglichkeit darüber abzustimmen – und brachte das Abkommen zu Fall.

Soweit die Vorgeschichte. Nun wurde in Rekordzeit ein neues Abkommen aufgestellt und gestern vom EU-Rat beschlossen. Dabei wurde ein wenig auf Kritik eingegangen – große Kritikpunkte aber bleiben. Weiterhin sollen riesige Datenblöcke auch mit den Daten Unbeteiligter als Paket weitergeleitet werden. Zwar wurde eine Kontrollinstanz eingerichtet – aber mit Europol eine Polizei- statt einer Justizbehörde.

Wie zuvor muss auch das EU-Parlament das Abkommen absegnen, allerdings wird diesmal mit breiter Zustimmung gerechnet. Nur Linke und Grüne haben sich bisher dagegen gestellt. Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament scheinen diesmal dem Abkommen positiver gegenüber zu stehen. Interessant auch das Verhalten Deutschlands. Beim letzten Mal gab es Streit um das Abstimmungsverhalten Deutschlands. Unser Innenminister De Maizière wollte ein Enthaltung im EU-Rat, unsere Justizministerin drängte auf ein Nein Deutschlands. Im Endeffekt setzten sich die Konservativen durch, Deutschland stimmte mit Enthaltung. Diesmal jedoch gab es keinerlei Widerstand aus dem Justizministerium. Deutschland stimmte gestern dem neuen Abkommen zu. Entweder ist die FDP derzeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt um Politik zu machen oder die Bürgerrechte sind nicht mehr so wichtig in ihrer Agenda (obwohl gerade Frau Leutheusser-Schnarrenberger forderte, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen). Eine herbe Enttäuschung, da die FDP in Sachen Bürgerrechte durchaus vielversprechend in die Koalition gestartet ist.

Am 7. Juli findet die Abstimmung im EU-Parlament ab. Dann werden wir sehen, wie es weitergeht.

Ergänzung: Netzpolitik erläutert das neue Abkommen näher und weist auf dessen Probleme hin.

Politischer Wandel folgt gesellschaftlichem Wandel

Adrian Lang schreibt in seinem Blog über den neutralen Staat – oder eben nicht. Seine These ist, dass der Staat eben nicht versucht neutral zu agieren oder versuchen sollte neutral zu agieren, sondern geleitet ist von einem gesellschaftlichen Konsens. Adrian bringt als Beispiel das Frauenwahlrecht. Das heutige Wahlrecht ist nicht neutraler als das, welches die Frauen unberücksichtigt ließ – nur hat sich der gesellschaftliche Konsens zur Stellung der Frau geändert.

Ich stimme dieser Aussage zu und gehe sogar noch weiter: Es wird gerade in modernen Demokratien nur äußerst selten Entscheidungen gegen den gesellschaftlichen Konsens geben. Denn auch die politischen Entscheidungsträger wollen wiedergewählt werden.

Daraus entsteht eine wichtige Folgerung: Wer politischen Wandel möchte, der sollte versuchen einen entsprechenden gesellschaftlichen Wandel auszulösen. Dies kann im Kleinen beginnen, auch Familie und Freunde gehören zur Gesellschaft. Wenn man diese durch Argumente von seiner Position überzeugen kann, dann hat schon den Keim für weitere Fortschritte gelegt. Letztendlich sind aber auch Parteien Teilnehmer an der politischen Meinungsbildung. Es ist auch ihre Aufgabe politische Positionen zu vertreten und argumentativ zu verbreiten. Aber natürlich ist hier auch die Möglichkeit außerparlamentarisch Politik zu betreiben. Und dies kann jeder Einzelne tun. Diese Chance sollte man sich nicht entgehen lassen.

Minderheitsregierung in NRW

Vor ein paar Tagen schrieb ich einen Artikel basierend auf der Entscheidung der NRW-SPD, keine Regierungsbildung anzustreben. Nun ist der Mut schon wieder verraucht, SPD und Grüne wollen nun eine Minderheitsregierung bilden. Wichtigster Grund war sicherlich nicht Pinkwarts missverstandene Aussage zum abgelaufenen Koalitionsvertrag, sondern eher die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

Dies zeigt allerdings auch einen gewissen Missstand auf. Der Bundesrat ist ein wichtiges legislatives Gremium. Die Stimmrechte in diesem Gremium werden von den Landesregierungen wahrgenommen. Nordrhein-Westfalen hat als größtes Bundesland 6 Stimmen. Diese Stimmen werden derzeit durch die geschäftsführende schwarz-gelbe Regierung bestimmt – die keine Mehrheit mehr im Landesparlament hat. Gelingt Hannelore Kraft die Regierungsbildung, dann werden alle 6 Stimmen plötzlich durch die neu gebildete rot-grüne Regierung ausgeübt – ebenfalls ohne Parlamentsmehrheit.

Können wir die Stimmen nicht ähnlich verteilen wie bei der Bundesversammlung (womit der Bundespräsident gewählt wird) – wo die Plätze der Länder aus den Landesparlamenten heraus besetzt werden, nicht durch die Landesregierungen. Mit einer solchen Regelung würde die Bildung einer neuen Regierung nicht die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kippen – diese Aufgabe würden die Wähler mit ihrer Wahlentscheidung zu den Landesparlamenten ausüben.

Warum Koalitionen schädlich für die Demokratie sind

Derzeit erregt die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen viel Aufsehen. Nach vielen Sondierungen hat sich die SPD anscheinend entschieden – zumindest vorerst – keine Regierung zu bilden. Die Regierung Rüttgers soll fürs Erste geschäftsführend im Amt bleiben. Dafür wird die NRW-SPD kritisiert: von der Bundes-SPD, die die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit brechen möchte; von den Grünen und der CDU, die beide auf eine Regierungsbeteiligung hoffen; von den Medien, die nur an Regierung und Ministerposten denken, anstatt an Gesetze die beschlossen werden. Gerade letzteres scheint vielen schwer vorstellbar zu sein – dass Gesetze auch ohne Beteiligung der Regierung beschlossen werden können.

Gewaltenteilung

Dabei sollte dies der Normalzustand sein. Moderne Demokratien nutzen das Prinzip der Gewaltenteilung. Üblich ist eine Aufspaltung in Legislative (gesetzgebende Macht – normalerweise das Parlament), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Rechtssprechung). Diese Gewalten sollen sich gegenseitig kontrollieren, aber unabhängig voneinander agieren können. Dies funktioniert in Deutschland zufriedenstellend bei der Judikative. Rein theoretisch sind auch das Parlament (Legislative) und die Regierung (Exekutive) voneinander getrennt. Praktisch aber sieht es anders aus: wie oft passiert es, dass ein Gesetz ohne Zustimmung der Regierung beschlossen wird?

Koalitionsverträge bilden dabei den Grabstein für die Unabhängigkeit beider Gewalten. Natürlich versuchen die Koalitionspartner die von ihnen jeweils vertretenen Vorstellungen auch im Koalitionspoker durchzusetzen, aber in der Realität werden Abstriche hingenommen. Und so werden bestimmte politische Vorstellungen aus Rücksicht auf den Koalitionspartner hintenangestellt. Während der letzten großen Koalition gab es eine parlamentarische Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke für die Einführung von Mindestlöhnen. Beschlossen wurden sie jedoch nicht, da die SPD Rücksicht auf die Koalition nahm. In größerem oder kleinerem Maß trifft dies auf die meisten Koalitionen zu. Dies stellt jedoch in gewissem Maße einen Betrug an den Wählern dar, da diese ja einer Position eine parlamentarische Mehrheit verschafft haben, sich also auch die Umsetzung dieser Position wünschen.

Alternativen

Meiner Meinung nach sollte die Regierung und die Gesetzgebung wieder mehr entflochten werden. Natürlich sollte die Regierung Gesetzesvorschläge einbringen können, aber auch die Opposition sollte die Chance haben, eigene Gesetzesvorschläge durchzubringen, wenn sie eine Mehrheit im Parlament finden.

Wie das geht zeigte Hessen. Als Ypsilanti es nicht gelang eine Regierung zu bilden blieb Koch geschäftsführend im Amt. Der Opposition gelang es in dieser Zeit die Studiengebühren abzuschaffen. Nur der unbedingte Wille zur Regierungsteilnahme zerstörte diesen Zustand.

Natürlich soll nicht immer die alte Regierung im Amt bleiben. Aber es gibt andere Möglichkeiten.

Andere Staaten haben andere Modelle. In den USA und in Frankreich wird die Regierung in Person des Präsidenten direkt gewählt. Dieser muss nicht immer über eine Mehrheit seiner Partei im Parlament verfügen. Selbst wenn dies der Fall ist, muss der Präsident oft auch Abgeordnete seiner eigenen Partei von den Gesetzesvorschlägen überzeugen.

In der Schweiz werden alle großen Parteien an der Regierung beteiligt. Auch hier können sich für verschiedene Gesetzesinitiativen wechselnde Zusammenarbeiten im Parlament ergeben.

Die Regierung könnte durch eine relative Mehrheit – statt wie jetzt durch absolute Mehrheit – gewählt werden. Minderheitsregierungen wären damit ohne Absprachen mit anderen leicht möglich.

Aber auch ohne Änderungen des Systems könnte die Verkettung zwischen Regierung und gesetzgebender Mehrheit aufgelöst werden. So könnte sich ein Koalitionsvertrag auf die Ministerposten und einige wenige zentrale Fragen reduzieren – den Haushalt beispielsweise. In allen anderen Fragen könnte den Regierungsfraktionen freie Hand bei ihrem Abstimmungsverhalten gelassen werden.

Wie auch immer man das regelt, eine Situation bei auch die Regierungsfraktionen öfter im Sinne ihrer Wähler entscheiden können, anstatt auf die Koalition Rücksicht zu nehmen, sehe ich als wünschenswert an.