Was ist die Zukunft der Piratenpartei?

Im Moment scheint es gerade (jedenfalls subjektiv für mich) ein gestärktes Interesse am Kurs der Piraten und ihrer weiteren Entwicklung zu geben. Vielleicht ist es jetzt auch der richtige Zeitpunkt: eine Reihe von Wahlen sind vorüber und die nächsten stehen erst im kommenden Jahr an. Genug Zeit also, sich mit dem Kurs und der mittelfristigen Zukunft der Partei zu beschäftigen. Daher werde ich wohl auch meine Meinung in ein paar Sätzen darlegen.

Zuvor aber kurz die anderen Stimmen: F!XMBR sieht die Piraten als gescheitert an. Jürgen Fenn stößt in dasselbe Horn. Ersterer sieht den Fehler in der Gründung einer Partei statt Engagement in einer Bürgerbewegung, letzterer in der Beschränkung auf ein Thema. Ich halte den Abgesang auf die Piraten für verfrüht, die Partei ist immer noch jung und hat Potential sich zu entwickeln. Natürlich ist es wichtig sich auch in Bürgerbewegungen außerparlamentarisch zu engagieren, aber in einer Parteiendemokratie wie Deutschland hat die Gründung einer Partei ein anderes Gewicht. Wie Jürgen Fenn finde ich die Beschränkung auf den Internet-/Bürgerrechtebereich problematisch, ich halte es aber für möglich, dieses Problem in Zukunft anzugehen. Die grüne Julia Seeliger hat den Bundesparteitag der Piraten besucht und eine sehr lesenswerte Analyse des aktuellen Zustands der Partei geliefert. Ich meine das Ernst, wer sich für die Piraten interessiert, sollte diesen Artikel wirklich lesen!

Nun zu meiner Meinung. Wie schon angedeutet, halte ich die Einschränkung der Piraten auf ihre Kernthemen für einen Fehler. Es ist in Ordnung für eine neu gegründete Partei, die Protest an einer Entwicklung zum Ausdruck bringen will. Als Protestpartei kann man diese Partei dann auch wählen. Besteht aber langfristig die Chance auf Einzug in die Parlamente, dann muss dies überdacht werden. Es wird wohl kaum jemanden geben, dem neben Vorratsdatenspeicherung und Netzzensur alle weiteren politischen Themen egal sind. Wählt er nun die Piratenpartei und diese kommen in die Parlamente, dann entsteht ein Problem. Wie werden diese Kandidaten abstimmen, wenn es um die Laufzeit der Kernkraftwerke geht? Wie bei einer Abstimmung über die Finanztransaktionssteuer, über Mindestlöhne, über Steuererhöhungen oder -senkungen? Nun können sich die einzelnen Kandidaten zu diesen Themen äußern, dass hilft mir als Wähler aber nicht wirklich weiter. Mit der Erststimme kann ich nur die Kandidaten in meinem Wahlkreis wählen. Vertritt der Kandidat der Piraten in meinem Wahlkreis andere Meinungen als ich, dann werde ich ihn wohl nicht wählen. Den Kandidaten aus einem anderen Wahlkreis mit kompatibleren Meinungen kann ich nicht wählen. Mit der Zweitstimme wähle ich die Liste. Deren Zusammensetzung kann ich aber nicht beeinflussen, diese wurde im Vorfeld festgelegt. Der Kandidat meiner Wahl kann trotz meiner Stimme für die Liste am Ende draußen bleiben. Die meisten Parteien geben mir immerhin eine grobe Richtung vor: die FDP wird wahrscheinlich immer eher im Sinne von Firmen entscheiden, die SPD eher im Sinne von Arbeitern und Angestellten. Dies gibt mir als Wähler Entscheidungshilfen.

Ein Programm muss nicht vollständig sein und alle irgendwie denkbaren Themen abdecken. Aber eine generelle Ausrichtung sollte erkennbar sein, damit die Partei langfristig wählbar ist. Auch in internen Diskussionen zu erkennen, dass man zu einem bestimmten Thema keine klare Mehrheit innerparteilich bilden kann, ist eine Aussage für den Wähler. Tatsächlich halte ich es aber für wahrscheinlich, dass auch die Piraten zu vielen Themen einen klaren Konsens erreichen können.

Nehmen wir das Beispiel Menschenrechte. Im Grundsatzprogramm ist ein Punkt zu Open Access vermerkt (ein wichtiges und richtiges Thema), aber es wird kein Folterverbot zum Grundsatzrang erhoben. Manche mögen einwenden, dass die Menschenrechte selbstverständlich seien. In Krisensituationen wird dies aber immer wieder vergessen, wie der Entführungsfall Jakob von Metzler zeigt. Eine klare Positionierung wäre hier durchaus nicht schädlich und dürfte sicherlich konsensfähig unter den Piraten sein.

Nun setzen sich die Piraten für die Weiterentwicklung der Demokratie ein und verfolgen Ideen wie Politikfeldparlamente (verschiedene Parlamente zu verschiedenen Themenbereichen) oder Liquid Democracy. Dies sind interessante Ideen, und die Entwicklung und der Test dieser Ideen ist eine gute Investition in die Zukunft. Mit solchen Instrumentarien könnte auch eine Partei erfolgreich sein, die sich ausschließlich auf bestimmte Themen konzentriert. Aber derzeit haben wir ein klassischen Parlament. Um in dieser klassischen Parteiendemokratie zu bestehen müssen die Piraten langfristig ihr Programm erweitern, denn sonst vergebe ich als Wähler mit einer Stimme für sie Einflussnahme auf politische Prozesse.

In meinen Augen ist die Piratenpartei keineswegs schon gescheitert. Sie ist immer noch eine interessante Entwicklung in unserer Parteiendemokratie. Aber um auch zukünftig bestehen zu können, sollte die nun anstehende Zeit ohne Wahlen zur programmatischen Arbeit genutzt werden. Ich wünsche den Piraten viel Erfolg dabei.