Wer hat uns verraten … ?

Der Grünen-Politiker Volker Beck schreibt in seinem Blog eine Analyse zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Er ist enttäuscht, dass es für rot-grün um einen Sitz nicht reicht und verkürzt als Slogan seine Analyse daher auf: Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!. In seinem Artikel geht er darauf ein, dass viele der Wähler von Linkspartei und Piraten sicherlich rot-grün und eine Ablösung von Rüttgers bevorzugen, ihre Stimmabgabe jedoch genau dies verhindert hätte.

Leider ist die Sichtweise von Herrn Beck in mehrfacher Hinsicht falsch. Da hätten wir die Annahme, die Wähler von Piraten und Linken würden rot-grün bevorzugen. Bei den Piraten ist diese Ansicht schwer zu begründen. Bei der Bundestagswahl fürchtete bereits die FDP Stimmenverlust durch die Piratenpartei. Nun sollen die Piratenwähler rot-grün verhindert haben. Scheinbar fällt die Einordnung der Piraten ins Parteienspektrum schwer. Tatsächlich kommen Piraten von Anhängern aller Parteien. Wahrscheinlich werden also die beiden Lager in gleichem Maße geschwächt. Der Großteil der Piraten und ihrer Wähler rekrutiert sich aber aus ehemals an Politik uninteressierten Kreisen. Die Internet-Generation hat Politik in Teilen ignoriert und wurde in jüngster Zeit von eben dieser bedrängt. Das hat zur ihrer politischen Aktivierung geführt. Wähler der Piratenpartei dürften daher zum großen Teil aus bisherigen Nichtwählern bestehen.

Bei den Linken ist die Lage klarer: Ihre Wähler haben früher oft die SPD gewählt. Aber die meisten davon wahrscheinlich bereits 2005 nicht mehr. Die Wähler der Linken sind zumeist tief enttäuscht von der SPD. Sie fühlen sich verlassen und verraten von der Partei, der sie früher mal vertraut haben. Daher halte ich es für stark unwahrscheinlich, dass Linke-Wähler bereit gewesen wären, die SPD zu wählen. Ohne die Linken als politisches Angebot wären die meisten von ihnen am Wahltag wohl zu Hause geblieben.

Statt also die Parteien anzugreifen, die ihr Potential weitgehend aus dem Bereich der Nichtwähler schöpfen, sollte man sich fragen, wieso einige etablierte Parteien so viel Potential an die Nichtwähler verlieren. Dies betrifft aktuell nicht die Grünen, aber ihr Wunsch-Koalitionspartner die SPD verliert beständig an die Nichtwähler. Bei unter 60% Wahlbeteiligung liegt hier auch das größte Potential.

Ein weiterer Irrtum von Beck liegt in der Empfehlung zur taktischen Abstimmung für eine Koalition. Solch ein Verhalten ist aus Sicht der Wähler sehr gefährlich. In Deutschland stehen nun mal keine Koalitionen zur Wahl. Gerade in NRW gab es viele mögliche Optionen. Eine Stimme für rot-grün hätte schnell auch zu einer großen Koalition oder schwarz-grün oder Jamaika führen können. Letztendlich sollte man als Wähler immer die Partei bevorzugen, die den eigenen Vorstellungen am Besten entspricht. Selbst wenn dies eine Kleinpartei ist, in einem früheren Beitrag hatte ich ja bereits beschrieben, warum es sich lohnt auch Kleinparteien zu wählen. Letztendlich übt auch eine angeblich ‚verlorene‘ Stimme für eine Partei unter 5% einen gewissen Einfluss aus. Und wenn dieser nur darin besteht, dass man den etablierten Parteien die Richtung aufzeigt, in die man gerne gehen möchte. Auch die Grünen waren mal eine Kleinpartei, bei denen es sich nicht lohnte sie zu wählen.

Auch sind es nicht die Wähler von Linken und Piraten, die möglicherweise Rüttgers zu einen weiteren Amtszeit verhelfen. Es sind die SPD oder die Grünen selbst, die der CDU als Steigbügelhalter zur Macht dienen könnten. Eine Koalition der CDU mit der Linken dürfte jedenfalls recht unwahrscheinlich sein. Tatsächlich dürfte damit die Stimme für SPD oder Grüne eher Rüttgers zur Macht verhelfen, als die für Linke oder Piraten.

Letztendlich dürfte Herr Beck mit diesem Artikel seiner Partei einen Bärendienst erwiesen haben. In den Kommentaren äußern sich bereits viele enttäuscht und wollen den Grünen in Zukunft keine Stimme mehr geben. Das halte ich für übertrieben, finde aber schon, dass Herr Beck noch einmal über seine Aussage nachdenken sollte.


11 Antworten auf „Wer hat uns verraten … ?“


  1. 1 Josef Schmitz 18. Mai 2010 um 14:53 Uhr

    Einzig fehlen mir die Belege dafür, dass die Piraten Nichtwähler mobilisiert hätten.
    Die Wählerwanderung sieht eher danach aus, als hätte die PP 80% Ihrer Wählerschaft von FDP, Grünen und SPD abgeworben.
    Nicht dass das falsch sei, es ist nur Blödsinn zu behaupten, die Piraten würden Nichtwähler mobilisieren. Sie tun das ebenso stark wie z.B. ProNRW und wesentlich weniger als die Grünen.

  2. 2 Wolfgang G. Wettach 18. Mai 2010 um 14:58 Uhr

    Wer hat uns verraten? Die Piraten …waren es nicht. Als erklärter Freund einer Grün-Organgenen Koalition 2020 und grüner Europapolitiker stelle ich fest, dass hier einfach ein Bundespolitiker seinem Ärger in einem eher sinnlosen Rant Luft gemacht hat. In der Bundespolitik ist es üblich, medial deutlich zu machen warum die anderen Parteien Unrecht haben.

    In der Europapolitik (und bei anderen Sachpolitiken, sage ich als Vorsitzender des Landeselternrats LER, der sich freut wenn wie bei fast allen inzwischen auch bei den Piraten die Bildung nicht erst in der Schule anfängt) ist es üblich, sachorientiert parlamentarische Mehrheiten zu suchen und Abgeordnete anderer Parteien für eigene wichtige Anliegen zu gewinnen – so hat der ehemalige Tübinger MdEP Tobis Pflüger (jetzt LINKE) zur Rüstungspolitik einiges ausbremsen können, so haben auch die Europagrünen mit Jan Albrecht die SWIFT Ablehnung des Bankdatentransfers erreicht. Auf Europaebene funktioniert die Zusammenarbeit mit den 1 1/2 Piraten, die sich nicht zufällig der grünen Fraktion GREENS/EFA angeschlossen haben, übrigens hervorragend. Und das wird eines Tages auch in Landtagen so sein, zumindest wenn Grüne+Piraten zusammen in der Opposition sind.

    Ich habe im Beckstage-Blog und auf Facebook ausführlich geantwortet und meinem ansonsten sehr geschätzten Parteifreund Volker Beck erklärt, warum seine Kritiker da Recht haben. Ich werde mich auch in meinem Blog noch entsprechend dazu äussern.

    „Fische sind Freunde nicht Futter“ heisst es bei Nemo. Piraten und Grüne sind schon im Europaparlament Freunde und Verbündete, nicht Gegner. Und so soll es auch auf allen anderen Ebenen sein.

  3. 3 Sammelmappe 18. Mai 2010 um 19:21 Uhr

    Ist sonst nicht so meine Art, andere Menschen zu korrigieren, aber in diesem Fall will ich es einfach mal tun. Volker Beck liegt nicht leider falsch. Er liegt falsch.
    Ich bin alt genug um mich zu erinnern, dass mit diesem Argument damals das hoch kommen der Grünen unterbunden wurde. Um Himmels Willen, wählt nur nicht Grün, sonst ist eure Stimme verloren! Das gab den Grünen noch mal vier Jahre Zeit, sich zu positionieren.

    Wahrscheinlich leidet Volker Beck noch unter diesem Trauma. Kann ich verstehen, auch damals hatten viele nicht damit gerechnet, dass sich etwas verändern könnte. Aber wie ihr jetzt seht: es hat sich etwas verändert: dadurch, dass die Menschen sich nicht von diesen Sprüchen irritieren ließen.

  4. 4 Moritz 18. Mai 2010 um 19:37 Uhr

    Die Erklärung von Beck ist einfach Augenauswischerei. Genauso gut kann er sagen, dass die Wähler der CDU schuld sind. Hätten sie die SPD gewählt, dann hätte die regieren können…

  5. 5 Volker Beck 18. Mai 2010 um 21:32 Uhr

    Wenn man die Wirkung eines Wahlverhaltens völlig tabuisiert, kommt unter anderen wahlrechtlichen Bedingungen so etwas heraus:
    http://en.wikipedia.org/wiki/French_presidential_election,_2002

    Die Kritik an den Ergebnissen eines konkreten Wahlverhaltens ist genauso legitim wie die Kritik an dieser Kritik.

    Solche Auseinandersetzungen gehören zur demokratischen Streitkultur einfach dazu. Wer das nicht verstanden hat, hat vielleicht tatsächlich ein Problem mit Grundrechten wie Meinungsfreiheit und dem offenen gesellschaftlichen Diskurs, den eine demokratische Gesellschaft ausmacht.

  6. 6 nils 18. Mai 2010 um 21:34 Uhr

    @moritz,

    Interessant.. Es gibt Analysen über die Wählerwanderung die die Piraten Spartenpartei mit erfasst? Die würde ich gerne sehen.

    Bislang haben dies die Politologen und ihre Statistiker ja noch nicht einmal geschafft eine Aussage über die demografische Zusammensetzung der PP zu treffen.

  7. 7 mnementh 18. Mai 2010 um 22:00 Uhr

    @Josef Schmitz: Es ist meinerseits eine Vermutung, basierend auf Aussagen verschiedener Parteimitglieder. Da gibt es diverse ehemalige Anhänger aller möglicher Parteien – und zuvor politisch uninteressierte. Es ist aber definitiv fraglich, ob die Piraten nun ausgerechnet den Grünen (oder der SPD) die Stimmen klauen. Die FDP hat ja dasselbe für sich vermutet. Der Verlust dürfte sich zwischen den Lagern gut verteilen.

    @Wolfgang G. Wettach: Ich stimme ihnen da voll und ganz zu. Sowohl was die Vision einer zukünftigen Zusammenarbeit beider Parteien betrifft (übrigens sehe ich auch die Möglichkeit der linksgrünen Zusammenarbeit, das beschränkt sich nicht auf Piraten), als auch dass der Artikel von Herrn Beck ein aus Frust geborener Rant ist. Deshalb halte ich es für übertrieben, die Grünen wegen dieses einen Artikels abzuschreiben. Aber diese Aktion verschreckt sicherlich den einen oder anderen. Wenn dies eine Ausnahme bleibt, dann werden die Grünen dadurch langfristig keinen Schaden nehmen.

    @Sammelmappe: Du hast Recht. Er liegt schlicht falsch. Das leider resultierte aus der Enttäuschung über die Aussage gerade von Volker Beck, den sonst eigentlich als positives Beispiel für einen Politiker einschätze.

    @Moritz: Natürlich ist Kritik am direkten politischen Gegner angebrachter, als an politisch nahestehenden Gruppierungen.

  8. 8 mnementh 18. Mai 2010 um 22:26 Uhr

    @Volker Beck: Natürlich ist ihre Analyse legitim. Ich halte sie nur für falsch und ich habe den Eindruck dies schadet auch den Grünen. Ansonsten sehe ich es wie Herr Wettach: ihr Kommentar war ärgerlich aber rührte sicher aus dem Frust über das knappe Ergebnis her. Ihr Vergleich mit der Präsidentschaftsahl in Frankreich 2002 ist übrigens interessant. Le Pen hat mehr als 16% der Stimmen erhalten. Das war der Grund dafür, dass er in die Stichwahl kam. Natürlich hätte ein linker Kandidat möglicherweise mehr erhalten können (hätte wäre …) wenn sich die Linke auf einen Kandidaten geeinigt hätte. Aber wäre das wirklich ein Gewinn für die Demokratie gewesen? Wahlen sollen dem Bürger die Möglichkeit geben zwischen Optionen zu entscheiden. Ich erwarte nicht von einer irgendwie zusammengekungelten Jury, dass sie für mich eine Vorauswahl trifft. Hätte Jospin 2002 wirklich alle linksgerichteten Franzosen vertreten können?

    Das Wahlrecht bietet bereits genug Hürden, damit nicht irgendwelcher Quark auf dem Wahlzettel steht. Sowohl Linke als auch Piraten haben diese Hürden genommen. Wenn diese Parteien viele Stimmen erhalten, dann nehmen die Bürger eine genauere Bestimmung vor, wohin sie die Politik gern steuern möchten. Weniger Auswahl zu haben mag zwar weniger verwirrend sein, mag einfacher sein. Aber es erlaubt den Wählern nicht so gut ihren Willen auszudrücken.

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