Archiv für Mai 2010

Was ist die Zukunft der Piratenpartei?

Im Moment scheint es gerade (jedenfalls subjektiv für mich) ein gestärktes Interesse am Kurs der Piraten und ihrer weiteren Entwicklung zu geben. Vielleicht ist es jetzt auch der richtige Zeitpunkt: eine Reihe von Wahlen sind vorüber und die nächsten stehen erst im kommenden Jahr an. Genug Zeit also, sich mit dem Kurs und der mittelfristigen Zukunft der Partei zu beschäftigen. Daher werde ich wohl auch meine Meinung in ein paar Sätzen darlegen.

Zuvor aber kurz die anderen Stimmen: F!XMBR sieht die Piraten als gescheitert an. Jürgen Fenn stößt in dasselbe Horn. Ersterer sieht den Fehler in der Gründung einer Partei statt Engagement in einer Bürgerbewegung, letzterer in der Beschränkung auf ein Thema. Ich halte den Abgesang auf die Piraten für verfrüht, die Partei ist immer noch jung und hat Potential sich zu entwickeln. Natürlich ist es wichtig sich auch in Bürgerbewegungen außerparlamentarisch zu engagieren, aber in einer Parteiendemokratie wie Deutschland hat die Gründung einer Partei ein anderes Gewicht. Wie Jürgen Fenn finde ich die Beschränkung auf den Internet-/Bürgerrechtebereich problematisch, ich halte es aber für möglich, dieses Problem in Zukunft anzugehen. Die grüne Julia Seeliger hat den Bundesparteitag der Piraten besucht und eine sehr lesenswerte Analyse des aktuellen Zustands der Partei geliefert. Ich meine das Ernst, wer sich für die Piraten interessiert, sollte diesen Artikel wirklich lesen!

Nun zu meiner Meinung. Wie schon angedeutet, halte ich die Einschränkung der Piraten auf ihre Kernthemen für einen Fehler. Es ist in Ordnung für eine neu gegründete Partei, die Protest an einer Entwicklung zum Ausdruck bringen will. Als Protestpartei kann man diese Partei dann auch wählen. Besteht aber langfristig die Chance auf Einzug in die Parlamente, dann muss dies überdacht werden. Es wird wohl kaum jemanden geben, dem neben Vorratsdatenspeicherung und Netzzensur alle weiteren politischen Themen egal sind. Wählt er nun die Piratenpartei und diese kommen in die Parlamente, dann entsteht ein Problem. Wie werden diese Kandidaten abstimmen, wenn es um die Laufzeit der Kernkraftwerke geht? Wie bei einer Abstimmung über die Finanztransaktionssteuer, über Mindestlöhne, über Steuererhöhungen oder -senkungen? Nun können sich die einzelnen Kandidaten zu diesen Themen äußern, dass hilft mir als Wähler aber nicht wirklich weiter. Mit der Erststimme kann ich nur die Kandidaten in meinem Wahlkreis wählen. Vertritt der Kandidat der Piraten in meinem Wahlkreis andere Meinungen als ich, dann werde ich ihn wohl nicht wählen. Den Kandidaten aus einem anderen Wahlkreis mit kompatibleren Meinungen kann ich nicht wählen. Mit der Zweitstimme wähle ich die Liste. Deren Zusammensetzung kann ich aber nicht beeinflussen, diese wurde im Vorfeld festgelegt. Der Kandidat meiner Wahl kann trotz meiner Stimme für die Liste am Ende draußen bleiben. Die meisten Parteien geben mir immerhin eine grobe Richtung vor: die FDP wird wahrscheinlich immer eher im Sinne von Firmen entscheiden, die SPD eher im Sinne von Arbeitern und Angestellten. Dies gibt mir als Wähler Entscheidungshilfen.

Ein Programm muss nicht vollständig sein und alle irgendwie denkbaren Themen abdecken. Aber eine generelle Ausrichtung sollte erkennbar sein, damit die Partei langfristig wählbar ist. Auch in internen Diskussionen zu erkennen, dass man zu einem bestimmten Thema keine klare Mehrheit innerparteilich bilden kann, ist eine Aussage für den Wähler. Tatsächlich halte ich es aber für wahrscheinlich, dass auch die Piraten zu vielen Themen einen klaren Konsens erreichen können.

Nehmen wir das Beispiel Menschenrechte. Im Grundsatzprogramm ist ein Punkt zu Open Access vermerkt (ein wichtiges und richtiges Thema), aber es wird kein Folterverbot zum Grundsatzrang erhoben. Manche mögen einwenden, dass die Menschenrechte selbstverständlich seien. In Krisensituationen wird dies aber immer wieder vergessen, wie der Entführungsfall Jakob von Metzler zeigt. Eine klare Positionierung wäre hier durchaus nicht schädlich und dürfte sicherlich konsensfähig unter den Piraten sein.

Nun setzen sich die Piraten für die Weiterentwicklung der Demokratie ein und verfolgen Ideen wie Politikfeldparlamente (verschiedene Parlamente zu verschiedenen Themenbereichen) oder Liquid Democracy. Dies sind interessante Ideen, und die Entwicklung und der Test dieser Ideen ist eine gute Investition in die Zukunft. Mit solchen Instrumentarien könnte auch eine Partei erfolgreich sein, die sich ausschließlich auf bestimmte Themen konzentriert. Aber derzeit haben wir ein klassischen Parlament. Um in dieser klassischen Parteiendemokratie zu bestehen müssen die Piraten langfristig ihr Programm erweitern, denn sonst vergebe ich als Wähler mit einer Stimme für sie Einflussnahme auf politische Prozesse.

In meinen Augen ist die Piratenpartei keineswegs schon gescheitert. Sie ist immer noch eine interessante Entwicklung in unserer Parteiendemokratie. Aber um auch zukünftig bestehen zu können, sollte die nun anstehende Zeit ohne Wahlen zur programmatischen Arbeit genutzt werden. Ich wünsche den Piraten viel Erfolg dabei.

Wer hat uns verraten … ?

Der Grünen-Politiker Volker Beck schreibt in seinem Blog eine Analyse zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Er ist enttäuscht, dass es für rot-grün um einen Sitz nicht reicht und verkürzt als Slogan seine Analyse daher auf: Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!. In seinem Artikel geht er darauf ein, dass viele der Wähler von Linkspartei und Piraten sicherlich rot-grün und eine Ablösung von Rüttgers bevorzugen, ihre Stimmabgabe jedoch genau dies verhindert hätte.

Leider ist die Sichtweise von Herrn Beck in mehrfacher Hinsicht falsch. Da hätten wir die Annahme, die Wähler von Piraten und Linken würden rot-grün bevorzugen. Bei den Piraten ist diese Ansicht schwer zu begründen. Bei der Bundestagswahl fürchtete bereits die FDP Stimmenverlust durch die Piratenpartei. Nun sollen die Piratenwähler rot-grün verhindert haben. Scheinbar fällt die Einordnung der Piraten ins Parteienspektrum schwer. Tatsächlich kommen Piraten von Anhängern aller Parteien. Wahrscheinlich werden also die beiden Lager in gleichem Maße geschwächt. Der Großteil der Piraten und ihrer Wähler rekrutiert sich aber aus ehemals an Politik uninteressierten Kreisen. Die Internet-Generation hat Politik in Teilen ignoriert und wurde in jüngster Zeit von eben dieser bedrängt. Das hat zur ihrer politischen Aktivierung geführt. Wähler der Piratenpartei dürften daher zum großen Teil aus bisherigen Nichtwählern bestehen.

Bei den Linken ist die Lage klarer: Ihre Wähler haben früher oft die SPD gewählt. Aber die meisten davon wahrscheinlich bereits 2005 nicht mehr. Die Wähler der Linken sind zumeist tief enttäuscht von der SPD. Sie fühlen sich verlassen und verraten von der Partei, der sie früher mal vertraut haben. Daher halte ich es für stark unwahrscheinlich, dass Linke-Wähler bereit gewesen wären, die SPD zu wählen. Ohne die Linken als politisches Angebot wären die meisten von ihnen am Wahltag wohl zu Hause geblieben.

Statt also die Parteien anzugreifen, die ihr Potential weitgehend aus dem Bereich der Nichtwähler schöpfen, sollte man sich fragen, wieso einige etablierte Parteien so viel Potential an die Nichtwähler verlieren. Dies betrifft aktuell nicht die Grünen, aber ihr Wunsch-Koalitionspartner die SPD verliert beständig an die Nichtwähler. Bei unter 60% Wahlbeteiligung liegt hier auch das größte Potential.

Ein weiterer Irrtum von Beck liegt in der Empfehlung zur taktischen Abstimmung für eine Koalition. Solch ein Verhalten ist aus Sicht der Wähler sehr gefährlich. In Deutschland stehen nun mal keine Koalitionen zur Wahl. Gerade in NRW gab es viele mögliche Optionen. Eine Stimme für rot-grün hätte schnell auch zu einer großen Koalition oder schwarz-grün oder Jamaika führen können. Letztendlich sollte man als Wähler immer die Partei bevorzugen, die den eigenen Vorstellungen am Besten entspricht. Selbst wenn dies eine Kleinpartei ist, in einem früheren Beitrag hatte ich ja bereits beschrieben, warum es sich lohnt auch Kleinparteien zu wählen. Letztendlich übt auch eine angeblich ‚verlorene‘ Stimme für eine Partei unter 5% einen gewissen Einfluss aus. Und wenn dieser nur darin besteht, dass man den etablierten Parteien die Richtung aufzeigt, in die man gerne gehen möchte. Auch die Grünen waren mal eine Kleinpartei, bei denen es sich nicht lohnte sie zu wählen.

Auch sind es nicht die Wähler von Linken und Piraten, die möglicherweise Rüttgers zu einen weiteren Amtszeit verhelfen. Es sind die SPD oder die Grünen selbst, die der CDU als Steigbügelhalter zur Macht dienen könnten. Eine Koalition der CDU mit der Linken dürfte jedenfalls recht unwahrscheinlich sein. Tatsächlich dürfte damit die Stimme für SPD oder Grüne eher Rüttgers zur Macht verhelfen, als die für Linke oder Piraten.

Letztendlich dürfte Herr Beck mit diesem Artikel seiner Partei einen Bärendienst erwiesen haben. In den Kommentaren äußern sich bereits viele enttäuscht und wollen den Grünen in Zukunft keine Stimme mehr geben. Das halte ich für übertrieben, finde aber schon, dass Herr Beck noch einmal über seine Aussage nachdenken sollte.

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Leander Wattig schreibt in einem sehr lesenswerten Blogbeitrag über die größere Reichweite von Inhalten dank einer freieren Lizenz wie Creative Commons.

Creative Commons stellt einen Lizenzbaukasten dar, mit dem man eine eigene Lizenz für seine Inhalte zusammenstellt. Allen CC-Lizenzen gemeinsam ist, dass man die Inhalte nichtkommerziell frei kopieren darf.

Wattigs Argumentation ist, dass eine freie Lizensierung der Verbreitung der eigenen Inhalte förderlich ist. Wählt man zudem eine bekannte Lizenz – so wie eine Creative-Commons-Lizenz – dann wissen viele potentielle Nutzer und Weiterverbreiter bereits über die Bedingungen Bescheid. Eine solche Lizenzwahl kann daher eine gute Entscheidung sein.

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