Archiv für April 2010

Wahl in NRW

Wie die meisten wahrscheinlich bereits bemerkt haben, wird am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen eine Landtagswahl stattfinden. Ich möchte dazu mal einige Worte verlieren. Dazu habe ich mir selbst einige Fragen beantwortet.

Welchen Einfluss hat die Landtagswahl auf die Bundespolitik?

Grundsätzlich sind Landtagswahlen erst einmal nur zur Bestimmung der Zusammensetzung des Landesparlamentes. Also sollte man eigentlich keinen Einfluss auf die Bundespolitik vermuten.

Aber die Mehrheit im Parlament wählt auch die neue Landesregierung, und diese vertritt das Land im Bundesrat. Damit bestimmt also bereits das erste Mal die Landtagswahl die Bundespolitik. Dies trifft im besonderen Maße zu, weil derzeit schwarz-gelbe Landesregierungen eine Mehrheit im Bundesrat haben, bei einer Abwahl von schwarz-gelb in NRW diese Mehrheit aber dahin wäre.

Zudem werden Landtagswahlen auch immer als Richtungsweiser für die Bundespolitik verstanden. Sicherlich werden sich die Parteien bei einem Wahlerfolg auch in ihrer Bundespolitik bestätigt sehen. Bei einem schlechten Ergebnis in der Landtagswahl könnte dagegen auch die Bundespartei bestrebt sein kürzer zu treten. Beim Atomausstieg, bei der Gesundheits- und Steuerpolitik können Wahlerfolge und Wahlniederlage Einfluss auf die künftige Ausrichtung haben, auch wenn die konkrete Wirkung sicherlich nicht zu beziffern ist.

Diese Feedbackfunktion für die Bundespolitik wird durch zwei Faktoren verstärkt: Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland und diese Wahl ist die einzige Landtagswahl in diesem Jahr.

Wie muss ich wählen, um meine Wunschkoalition zu befördern? Welche Auswirkung hat ein Einzug der Linkspartei in den Landtag?

Man kann keine Koalition wählen. Und damit wird die Lage schwierig. Wenn man eine Partei nur deshalb wählt, weil man damit die Wunschkoalition zu befördern hofft, dann kann sich diese Partei am Ende für eine andere Koalition entscheiden. Und bei der NRW-Wahl sind die Möglichkeiten vielfältig. Neben den offiziell präferierten Varianten schwarz-gelb und rot-grün sind auch schwarz-rot, rot-rot-grün und schwarz-grün plausible Varianten. Daher sollte man sein Wahlverhalten weniger von der gewünschten Koalition, als von den konkreten Vorstellungen der gewählten Partei abhängig machen. Man sollte die Partei wählen, mit deren Vorstellungen man am ehesten kompatibel ist. Der Wahl-o-mat bildet wie so oft eine gute Entscheidungsgrundlage.

Der Einzug der Linkspartei bedeutet sehr wahrscheinlich, dass weder schwarz-gelb noch rot-grün möglich ist. Man sollte sich aber nicht verleiten lassen, die Linkspartei taktisch zu wählen, um eine gefürchtete Koalition zu verhindern. Liegt beispielsweise in der nächsten Umfrage rot-grün vor schwarz-gelb, dann könnte ein Gegner der rot-grünen Koalition auf die Idee kommen die Linkspartei zu wählen, um das Szenario zu vermeiden. Die Umfragen bilden hier aber eine sehr wacklige Grundlage. Der Fehler der Umfragen wird üblicherweise mit ungefähr einem Prozent angegeben. Das gilt pro Partei. Ein kleiner Vorsprung für ein Lager in einer Umfrage kann daher tatsächlich auch einen kleinen Rückstand bedeuten. Diese Umfragen sollten daher nicht als Grundlage genommen werden, die Linkspartei zu wählen, obwohl man mit ihren Ansichten nicht übereinstimmt. Umgekehrt gilt das Gleiche: Man sollte nicht seine Meinungskompatibilität zurückstellen, nur weil man beim Einzug der Linkspartei die ‚falsche‘ Koalition befürchtet. Die Bildung der konkreten Koalition ist derzeit zu ungewiss, und man sollte nicht vergessen, dass auch die Opposition durchaus etwas im eigenen Sinn bewegen kann.

Wie ist das Wahlsystem?

Zum Wahlsystem hat www.wahlrecht.de wie üblich eine exzellente Übersicht. Wie bei der Bundestagswahl gibt es eine Stimme für den Direktkandidaten des Wahlkreises (Erststimme) und eine für die Partei (Zweitstimme). Die Zweitstimme entscheidet über die Sitzverteilung im Landtag. Im Gegensatz zur Bundestagswahl werden Überhangmandate ausgeglichen, so dass ein Stimmensplitting zur Beeinflussung des Ergebnis keine oder kaum Auswirkungen auf die Sitzverteilung zeigt. Durch Ausgleichsmandate wird nur das Parlament größer, die Verhältnisse entsprechen immer noch weitgehend dem Zweitstimmenanteil (das ist nicht ganz genau, den mangelhaften Ausgleich beschreibt der Artikel bei wahlrecht.de genauer). Man sollte also mit seiner Erststimme den der eigenen Meinung nach kompetentesten Kandidaten wählen, wenn man da keine Präferenz hat kann man für den Kandidaten der eigenen Partei stimmen.

Erstmals können Parteien auch in Wahlkreisen mit der Zweitstimme gewählt werden, in denen sie keinen Direktkandidaten aufgestellt haben. Dies erleichtert die Lage für kleine Parteien erheblich, die wahrscheinlich deutlich mehr Erfolg als zuvor haben.

Grundsätzlich lohnt es sich auch Kleinparteien und Einzelkandidaten zu wählen. Begründet habe ich dies ja bereits früher. Ein interessanter Aspekt ergibt sich für Einzelkandidaten. Wie zuvor gesagt, werden Überhangmandate ausgeglichen. Dies gilt aber zwangsläufig nicht für Direktkandidaten, die keine zugehörige Liste haben. Werden diese in das Parlament gewählt, dann können und werden ihre Sitze nicht ausgeglichen. Tritt im eigenen Wahlkreis also ein unabhängiger Direktkandidat mit einem Programm an, welchem man selbst zustimmt, dann sollte man ruhig erwägen seine Erststimme diesem Kandidaten zu geben. Dies ist eine Möglichkeit die Wirkung der eigenen Stimme zu verstärken.

Ohne Netzneutralität ist alles nichts

Netzpolitik verweist auf einen guten Blogbeitrag zu einem Vortrag auf der re:publica.

ACTA-Text wird veröffentlicht

Ganz kurz: Die EFF schreibt, dass der ACTA-Text am Mittwoch (21. April) veröffentlicht werden soll.

(via Golem und Gulli)

Copyright and wrong

Im Economist gibt es einen kurzen Artikel, der sich für ausgeglicheneres Copyright ausspricht. Insbesondere überlange Schutzzeiträume werden darin verurteilt.

(via Netzpolitik)

DRM bei E-Books

Die taz hat gerade einen guten Artikel zu den Problemen, die DRM für E-Book-Reader verursachen kann. Dem will ich nicht viel hinzusetzen, außer: Meine E-Petition zu Kopierschutzmaßnahmen ist immer noch in der parlamentarischen Prüfung. Der entsprechende Paragraph des Urheberrechtsgesetzes trifft auch auf DRM bei E-Books zu.